F.A.Z. Einspruch Podcast

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Keine Woche vergeht, ohne dass Justiz und Rechtspolitik die Öffentlichkeit beschäftigen. Die wichtigsten Themen verhandeln wir in unserem Podcast.

Wenn der Polizeischutz plötzlich Geld kostet

| 18 Lesermeinungen

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In der heutigen Sendung sprechen wir über das Urteil des Bundesgerichtshofs zum Leben als Schaden, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Kostentragungspflicht bei Hochrisikospielen, das Urteil des Landgerichts Dresden zu Frauke Petrys Falscheid, das Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Auskunftspflicht von Familienmitgliedern in Filesharing-Verfahren und Reichsbürger mit gefälschten Pässen.

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Die Kapitel:

12:00 BGH zu Leben als Schaden

27:21 Kostentragung bei Hochrisikospielen

45:43 Falscheid Frauke Petry

52:44 BVerfG zu Filesharing

59:41 Gerechtes Urteil

 

Die Links zu dieser Sendung: 

Geldbußen für Fridays for Future:

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fridays-for-future-bussgeld-strafen-schueler-1.4392129

 Gutachten von Prof. Felix Ekardt zu Fridays for Future:

http://www.sfv.de/pdf/FFFOWiGEkardt.pdf

 BGH zu Leben als Schaden:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-03/es-gibt-kein-lebensunwertes-leben/228463.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-03/werturteil/228549.html

 Bundesverwaltungsgericht zu Polizeieinsätzen:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-03-30/polizei-als-sondervorteil/227073.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-03-30/die-haftung-des-fussballs/227113.html

https://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2019-04-03/6efa713d76fae647fd614762fc848ec1/?GEPC=s5

https://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2019-03-20/a8c4488069b84c6ac8a2c388b7aa659c?GEPC=s5

https://www.bverwg.de/pm/2019/26

 Frauke Petrys Falscheid:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/prozess-um-frauke-petry-meineid-oder-nicht-das-ist-die-frage-16047710-p2.html?printPagedArticle=true#pageIndex_1

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/meineid-prozess-6000-euro-geldstrafe-fuer-ex-afd-chefin-petry-16121151.html

 BVerfG zu Filesharing:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-025.html

 Das Gerechte Urteil:

https://www.lto.de/recht/kurioses/k/lg-freiburg-2-19-7-ns-92-js-16087-17-urkundenfaelschung-reichsbuerger-strafmass/

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/reichsbuerger-sollen-in-thueringen-kuenftig-gebuehr-fuer-passabgabe-zahlen-a-1260096.html

 


18 Lesermeinungen

  1. Ach Gottchen
    Und die Gemeinde ist zuständig um den Müll mit Hundertschaften wegzutragen.
    Hauptsache die Milliardäre mit ihren Millionärsspielern werden nicht mit diesem Kleinkram belästigt. Die sind beschäftigt mit Steuerhinterziehung, wenn sie nicht schon dafür im Knast waren.

  2. Jedes private, auf Gewinn ausgerichtete Unternehmen, zahlt für seine Sicherheit selber.
    Ob ich einen Nachtclub betreibe oder den Werksschutz für meine Produktionsanlagen stelle, immer ist es eine Aufgabe des Unternehmens, für die Sicherheit zu Zahlen. Der Fußball, mit seinen Millardeneinnahme aus TV-Rechten und Werbung, mit Spielergehältern von denen mancher Vorstandsvorsitzende nur träumen kann, müssen selber für die Sicherheit ihrer Veranstaltungen sorgen oder Geld an den Steuerzahler entrichten, wenn unsere Polizei diese Aufgabe übernehmen soll. Alles andere ist jene Art von Abzocke, mit der sich Konzerne quer durch die Gesellschaft in amoralischer Weise bereichern.

    • -
      Für die Sicherheit *im* Stadion sorgen die Vereine mWn tatsächlich selbst, lieber Jürgen Humt – es geht aber um den Weg dahin und die Umgebung, mitunter auch um die ganze Innenstadt, wenn die Fangruppen nachher dorthin weiterziehen, also um den öffentlichen Raum – und dort ist normalerweise der Staat zuständig.
      Herzlich
      Constantin

  3. Gefahrenabwehr liegt beim Staat
    An dem CvL gefällt mir sehr gut, dass er die Befähigung hat zwischen seinen Emotionen und der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts zu differenzieren.

    Daran können sich viele, sehr viele Journalisten ein Beispiel nehmen.

    Sachlich ist ihm auch nicht zu widersprechen. Kein vernünftiger Grund ersichtlich warum Kosten der Gefahrenabwehr den Vereinen aufgebürdet werden sollen. Die schlechteste aller Begründungen ist wahrlich, dass die Vereine ohnehin reich seien. Erstens ist das dogmatisch kein Argument. Zweitens faktisch ein Ammenmärchen, da nicht alle Vereine reich sind.

  4. „Gefahrenabwehr bereits aus Steuermitteln finanziert...“
    Und trotzdem können dem „Störer“, bzw. dem Zweckveranlasser, also jenem, der durch sein Verhalten eine Gefahr durch Dritte verursacht, die Kosten des Polizeieinsatzes auferlegt werden. Das steht in jedem Landespolizeigesetz. Einfach mal lesen!!!

  5. Faires Urteil?
    Selbstverständlich muss Urkundenfälschung geahndet werden, dann aber bitte nicht nur bei den Reisbürgern sondern auch bei sämtlichen Flüchtlingen und sonstigen Migranten die hier mit falschen Dokumenten auftauchen. Leider ist der heutige Rechtstaat auf diesem Auge völlig blind.

  6. BGH zu Leben als Schaden
    Soweit bei der Diskussion angemerkt wurde, bei einer Missachtung einer Patientenverfügung gäbe es keinen Schadensersatzanspruch stellt sich mir die Frage ob ein solcher – eingedenk der dann verwirklichten Körperverletzung – nicht doch aus § 823 Abs. 2 BGB hergeleitet werden könnte?

    • -
      Vielleicht ergibt sich dazu aus dem Volltext der Entscheidung noch Genaueres, lieber Sebastian Beining, aber der Pressemitteilung nach zu urteilen ist auch dieser Anspruch ausgeschlossen.
      Herzlich
      Constantin

  7. Titel eingeben
    Einerseits ist es richtig, dass der Staat für die Gefahrenabwehr zuständig zu sein hat, andererseits liegt die Ursache dieser Gefahr gerade in der Veranstaltung des Fußballspiels selbst, was natürlich eine Veranstaltung mit kommerziellem Charakter ist.
    Die Situation ist ziemlich interessant, weil die Gefahr ohne die Veranstaltung nicht bestehen würde. Das ist bei anderen Ereignissen zwar auch so, etwa Demonstrationen, aber hier könnte man nicht im Traum daran denken, die Veranstalter mit den Kosten zu belasten.

    Der Fußball ist dahingehend leider einzigartig, wie es scheint. Daher ist es schwer, angemessene Vergleiche zu finden. Etwa bei Konzerten gibt es dieses Problem eher nicht.

    Außerdem möchte ich noch bemerken, dass es sich bei der „Raubkopie“ um einen sachlich schlicht falschen Kampfbegriff handelt, der versucht, das illegale Herunterladen rhetorisch mit Gewaltkriminalität zu verbinden; ein wie ich finde ziemlich unangemesses Framing.

  8. Zum Beitrag Leben als Schaden
    Hallo liebes FAZ-Einspruch Team,

    mit Spannung habe ich den Beitrag zur BGH-Entscheidung über das erlittene Leben als Schaden erwartet, da ich darüber meine universitäre Schwerpunktarbeit geschrieben habe.

    Ganz genau wie Constantin stehe ich dem Urteil sehr kritisch gegenüber. Anschaulich fand ich vor allem das Beispiel von Constantin. Dieses veranschaulicht die absurde Reichweite des Urteils, das ja eigentlich nur solche Fälle umfassen sollte, in denen überhaupt kein Wille des Patienten über den Einsatz lebenserhaltender Maßnahmen ersichtlich ist.

    Stuft man eine lebensverlängernde Behandlung im Einzelfall als Behandlungsfehler ein, so erscheint es mir höchst widersprüchlich eine behandlungsfehlerhafte ärztliche Leistung nicht zu sanktionieren, weil das Leben keinen Schaden darstellen könne. Dies würde ja bedeuten, dass ein in jedem Fall ohne das nötige Einverständnis des Patienten erfolgte Behandlung niemals zur Sanktionierung führen könne. Und die Einwill

    • Ergänzung
      Und die Einwilligung in eine ärztliche Behandlung ist ja gerade ein Kernstück des Arzthaftungsrechts. Es erscheint mir daher nur konsequent, bei Vorliegen eines (an sehr engen Voraussetzungen bemessenen) Behandlungsfehlers in Form des Einsatzes lebensverlängernder Maßnahmen in dem darin erlittenen Leben einen Schaden zu sehen.

      Sich aber aus Angst vor einer der deutschen Geschichte geschuldeten missinterpretierten Annahme, menschliches künstlich am Leben erhaltenes Leiden könne in Einzelfällen als Schaden qualifiziert werden, einer Entscheidung in der Sache zu entziehen und einen dem entgegen wirkenden Grundsatz zu formulieren, dass menschliches Leben niemals einen Schäden begründen kann, erscheint diffus, abwegig und von falschen Motiven geleitet.

      Denn das nötige Einverständnis einer ärztlichen Behandlung mit der Unmöglichkeit der Bewertung menschlichen Lebens als Schaden zu umgehen, übersieht, dass die damit nicht zu verletzten versuchte Menschenwürde nicht nur

  9. Weitere Ergänzung
    Menschenwürde nicht nur ein Recht auf Leben, sondern auch ein Recht auf Sterben umfasst.

    Es wäre daher wünschenswert gewesen, eine nachvollziehbare Einzelfallentscheidung zu treffen, die das Ausmaß generalisierender Bewertungen erkennt und noch Raum für anders gelagerte Fälle lässt. Es bleibt daher abzuwarten, inwiefern sich diese Entscheidung zukünftig noch negativ auf den Erhalt menschlichen Lebens auswirkt.

    Liebe Grüße,
    Anika

  10. Keine beschönigende Beschreibung
    Bitte statt Reichsbürger nächstes Mal reden über staatsgefährdende rechtsextreme Anarchisten, weil das ist was sie sind.

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