F.A.Z. Einspruch Podcast

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Keine Woche vergeht, ohne dass Justiz und Rechtspolitik die Öffentlichkeit beschäftigen. Die wichtigsten Themen verhandeln wir in unserem Podcast.

Berliner Enteignungsfantasien

| 24 Lesermeinungen

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In der heutigen Sendung sprechen wir über das Volksbegehrung zur Enteignung großer Immobiliengesellschaften in Berlin, die Ermittlungen gegen das Zentrum für politische Schönheit, ein Urteil des Bundesgerichtshofs zum Haftungsmaßstab von Sportlehrern, ein verunglücktes Geschenk und eine tobsüchtige Anwältin.

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Die Kapitel:

03:27 Vergesellschaftung von Wohnraum in Berlin
44:48 Ermittlungen gegen das Zentrum für politische Schönheit / rechter Staatsanwalt
1:00:40 BGH zu Unfall im Schulsport
1:07:57 Gerechtes Urteil: Knallkörper im Geschenk
1:11:09 Gerechtes Urteil: Tobsüchtige Anwältin

 

Die Links zu dieser Sendung: 

Vergesellschaftung von Wohnraum:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-08/streit-ueber-enteignungen/230753.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-08/freiheit-oder-gaengelung/230727.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-09/tuebingen-zwingt-eigentuemer-zum-bauen/231213.html

http://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/wohnraum/vergesellschaftung/download/Rechtliche-Stellungnahme-Vergesellschaftung-01-SenSW.pdf

http://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/wohnraum/vergesellschaftung/download/Rechtliche-Stellungnahme-Vergesellschaftung-02-SenSW.pdf

http://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/wohnraum/vergesellschaftung/download/Rechtliche-Stellungnahme-Vergesellschaftung-03-SenSW.pdf

https://www.dwenteignen.de/warum-enteignen/forderungen/

https://www.bundestag.de/resource/blob/553352/e03df6fe0732192d51976822b7f0e541/wd-7-052-18-pdf-data.pdf

https://www.wahlen-berlin.de/wahlinfos/recht/Abstimmungsgesetz.pdf

Ermittlungen gegen Zentrum für politische Schönheit / StA Zschächner:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-05/kriminelle-schoenheit/229681.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-09/ein-waterloo-von-einer-begruendung/231197.html

https://politicalbeauty.de/

https://www.youtube.com/watch?v=eEFPVP3Eq2I

BGH zu Unfall im Schulsport:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-05/schadenersatz-nach-unfall-im-schulsport/229525.html

Gerechtes Urteil – Knallkörper im Geschenk:

https://olgko.justiz.rlp.de/de/startseite/detail/news/detail/News/explosive-geburtstagsueberraschung-geschenke-muessen-vor-dem-oeffnen-nicht-auf-verborgene-gefahren-un/

Gerechtes Urteil – Anwältin im Flugzeug:

https://www.theguardian.com/uk-news/2019/apr/04/lawyer-jailed-for-spitting-at-flight-attendant-during-racist-tirade

 


24 Lesermeinungen

  1. Ist doch nichts Neues
    Solange es diese 2. Republik auf deutschem Boden gibt, wird enteignet, ergo seid 1949.
    Geht es um die Vorteile für RWE, im Braunkohleabbau, fragt keiner nach privatem Eigentum, dann wird enteignet, geht es um Flughäfen, siehe Fraport, wird enteignet. Tausende Bauern mussten schon Ihr Ackerland zu Tiefstpreisen abgeben, oder wurden im Namen der Republik enteignet. Für Straßenbau, Bahnbau, oder andere Infrastrukturmaßnahmen, die dann oft niemals durchgeführt wurden.
    Selbst habe ich es in den sechzigern in Rheinland-Pfalz erlebt, dort wurden Bauern, enteignet für Militärgelände, auf dann später niemals was militärisches gebaut wurde.
    Kommt nur auf den Blickwinkel an, denn das Eigentum verpflichtet steht auch im Grundgesetz, dies gilt auch für Mietkonzerne. Doch andersrum hätten nicht die Verantwortlichen in etlichen Bundesländern einst hunderttausendfach Wohnungen verscherbelt, das waren dann in aller Regel Politiker der sogenannten Volksparteien, diese werden wohl zeitna

  2. das Ganze ist
    politischer und ökonomischer Schwachsinn, der nur bornierten Sozialisten einfallen kann. Jeder normal denke Mensch erkennt, dass durch Enteignung nicht eine einzige Wohnung neu entsteht.

    • Titel eingeben
      Mieten die jedes Jahr mit 10% steigen sind kein politischer und ökonomischer Schwachsinn?

  3. Es ist mir unbegreiflich
    Dass Buerger so lernresistent sein koennen. Vor Jahren wurden die Wohnungen in Berlin von der Berliner Stadtregierung, bestehend aus SPD und der Linken, an Investoren verkauft. Jetzt laufen die Leute den Linken nach (….) , die diese Wohnungen verkauft hatten und laut Enteignung schreien.
    Kapieren die Leut nix oder wollen sie es nicht kapieren ?
    Zweitens – wo bitte nimmt die Stadt Berlin das Geld fuer den Rueckkauf her ?
    Drittens – was passiert den bitte mit den derzeitigen Mietern ? Schmeissen sie die dann einfach raus ?
    Wo bitte ist die Zunahme an Wohnungen durch diese Hirngespinstaktion ?
    Zurueck in die DDR oder was ?

    • Sie Irren
      Auch die CDU sich nie gegen die Verkäufe gewehrt und eine geforderte Untersuchung der Vertragsverletzung durch GSW abgelehnt.

  4. Nichtsdestotrotz
    waren SPD und Die Linke in der Stadtregierung und sie haben es zu verantworten…

  5. Ich brauche nur in links-extremistische Viertel von Berlin gehen ...
    … der vielleicht auch nach Hamburg und schon kriege ich 1000de Befürworter zu Enteignungen von bürgerlichem Eigentum, nur, wenn man diese Leute darauf anspricht, das Nationalsozialisten und DDR-Kommunisten enbenfalls Bürger zwangsenteignet haben, werden diese Leute dir vielleicht ins Gesicht spucken … x

    • Titel eingeben
      Die Nationalsozialisten haben wahrscheinlich auch Sauerstoff geatmet. Müssen wir es deswegen nicht tun?

  6. Enteignungen und AfD-naher Staatsanwalt
    Bei der Frage nach Enteignungen bin ich zwiegespalten. Einerseits halte ich das Interesse der Mieter für berechtigt, dass die Mieten nicht astronomisch steigen, die daraus resultierenden Existenzängste sind verständlich.
    Andererseits muss es doch mildere Maßnahmen als Enteignung geben. Es sollte doch nicht sein können, dass Enteignung eher „machbar“ ist als Begrenzung der Mieten.
    Um eine solche Maßnahme zu rechtfertigen, müsste die Mietgesellscahft schon in krasser Weise das Eigentum verfallen lassen oder ihre Pflichten in sonstwie grober Weise verletzen.

    Beim Segment zum ZPS fand ich es sehr gut, dass die Äußerungen des zuständigen Staatswanwalts im Wortlaut wiedergegeben wurden, so kann man das als Zuhörer viel besser einschätzen, als wenn diese nur umschrieben werden.
    Den Vergleich bzgl. „Nazischlampe“ sehe ich hier aber nicht als passend an, da dieser in ganz anderem Kontext gefallen ist und überdeutlich als Überspitzung kenntlich gemacht war.

    • Dank dem aufmerksamen Hörern!
      Hallo liebe Hörer und Leser,

      wollte mich an dieser Stelle mal für die angeregte Diskussion bedanken, vor allen für die konkreten Hinweise auf unseren Podcast. Gerne mehr davon!

      Herzliche Grüße
      Corinna Budras

  7. Enteignung
    Ich möchte gerne wissen was man tut wenn die Leute die Recht sprechen so unglaublich befangen sind wie ihr im Fall Enteignung.

  8. Vergesellschaftung von Wohnraum in Berlin
    Hey,

    2 Anmerkungen zum Berlin-Bashing:

    1. Zwar ist das Mietniveau in Berlin niedriger als in den aufgezählten Städten, jedoch ist auch das Einkommensniveau niedriger. Dazu kommt, dass die prozentuale Steigerung der Mieten in keiner anderen deutschen Großstadt so drastisch ist.

    2. Dass die Berliner die Wohnungsnot durch den Erhalt des Tempelhofer Feldes selbst mitverursacht haben, ist natürlich eine steile These. Dann sind die Münchener auch selbst Schuld, weil man den Englischen Garten nicht zubaut. Der ist ja auch ein riesiges Areal in zentraler Lage. Attraktivität liegt ja bekanntlich im Auge des Betrachters.

  9. Fair Point
    Hallo Herr Benedikt,
    da ist natürlich was dran: Grünflächen muss es natürlich in einer Großstadt geben, sonst ist die Lebensqualität dahin. Aber umgekehrt ist es ja schon ein Problem, dass Anwohner sich massiv gegen die Nachverdichtung wehren, die ja letztlich die einzige Möglichkeit wäre, wirklich Linderung (wenn wohl auch keine Abhilfe) zu schaffen. Auch die staatlichen Wohnungsbaugesellschaften scheitern ja regelmäßig dran, die Vorgaben der Politik zu erfüllen, weil die Nachbarn sich (nachvollziehbarer Weise) gegen Neubauprojekte wehren.

    Wie kommt man denn Ihrer Meinung nach aus diesem Dilemma heraus?

    Herzliche Grüße
    Corinna Budras

    • Teil 1
      Hallo Frau Budras,

      inwieweit die Gegenwehr im jeweiligen Einzelfall tatsächlich berechtigt ist, lässt sich so pauschal natürlich nicht beantworten. Das Tempelhofer Feld halte ich aber dahingehend nicht für vergleichbar, da ihm über den Erholungswert hinaus mittlerweile ein kultureller Eigenwert zukommt. Dieser Ort verweigert sich ein wenig der ökonomischen Logik und spiegelt den Geist wieder, wegen dem so viele Leute in die Stadt kommen. Das kann man aufstöhnend ablehnen oder charmant finden. Dass es sich bei dem Feld aber mittlerweile um ein Wahrzeichen handelt, das man mit der Stadt in Verbindung bringt, ist jedoch ein Fakt.

      Teil 1/2

    • Teil 2
      Nach meiner Kenntnis stößt die Nachverdichtung besonders in zentralen und damit attraktiven Wohnlagen auf Gegenwehr. Den neuen Wohnraum, den man in Gebieten wie Kreuzberg oder dem Prenzlauer Berg schaffen kann, halte ich auch für überschaubar. Berlin hat aber noch viele andere schöne Bezirke, die nur darauf warten hip zu werden! Die Stadt ist flächenmäßig ca. 9 mal so groß wie Paris und hatte im letzten Jahrhundert zeitweise knapp 1 Mio. Einwohner mehr als heute. Dass eine Nachverdichtung da nicht funktionieren soll, fällt mir schwer zu glauben. Auch ohne Tempelhofer Feld.

      Herzliche Grüße aus Berlin!

      Teil 2/2

  10. Titel eingeben
    Hallo Frau Budras, hallo Herr van Lijnden,

    danke für den tollen Podcast, der wie immer sehr lehrreich war. Allerdings wundert es mich doch, dass Herr van Lijnden seine Wohnungsmarkterfahrungen für repräsentativ hält. Dass es für einen alleinstehenden Mann, der bei einer renommierten Zeitung angestellt ist, wahrscheinlich ein anständiges Auskommen erhält und zudem mit einem Adelstitel geschmückt ist, möglich ist, eine Wohnung zu finden, das würde wohl niemand bezweifeln. Vielleicht hätte man sich an der Stelle ein wenig mehr Gedanken machen können, wie die Lebensrealität der meisten Wohnungssuchenden aussieht.

    Mit vielen Grüßen
    Laura D.

    • Wohnungssuche
      Liebe Lauritagiuditta,

      vielen Dank für die netten Worte. Mein Bericht sollte nur anekdotisch sein und es ginge mir dabei weniger um die Tatsache, dass ich letztlich eine Wohnung gefunden habe, als vielmehr darum, dass es pro Wohnung überhaupt nur eine recht überschaubare Zahl von Interessenten gab und ich die berühmten Massenbesichtigungen nie auch nur im Ansatz erlebt habe.

      Im Übrigen glaube ich, dass die meisten Vermieter dann doch eher aufs Einkommen schielen, als auf den Arbeitgeber oder den Nachnamen – und da ist man als Journalist sicherlich nicht gerade der Spitzenreiter.

      Herzlich
      Constantin

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