F.A.Z. Einspruch Podcast

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Keine Woche vergeht, ohne dass Justiz und Rechtspolitik die Öffentlichkeit beschäftigen. Die wichtigsten Themen verhandeln wir in unserem Podcast.

Böhmermann gegen Merkel: Aufsehenerregend, aber aussichtslos

| 3 Lesermeinungen

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In der heutigen Sendung sprechen wir über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrechtsausschluss behinderter Menschen bei der Europawahl, die Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe, die Verabschiedung der Urheberrechtsrichtlinie und die deutsche Protokollerklärung, die Klage von Jan Böhmermann gegen Angela Merkel, das Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange, ein ziemlich angestaubtes Urteil des BGH zur Obliegenheit von Rechtsanwälten, ihre Fristenkalender auszudrucken und zu einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Cannabiskonsum im Straßenverkehr.

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Die Kapitel:

03:58 BVerfG zu Wahlrechtsausschluss geistig behinderter Menschen

09:21 BVerfG Verhandlung zu Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe

15:00 Verabschiedung der Urheberrechtsrichtlinie und deutsche Protokollnotiz

28:03 Klage von Jan Böhmermann gegen Angela Merkel

42:21 Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange

1:00:41 BGH zu Ausdruckobliegenheit zwecks Wiedereinsetzung

1:06:50 Bundesverwaltungsgericht zu Kiffen im Straßenverkehr

 

Die Links zu dieser Sendung: 

BVerfG zu Wahlrechtsausschluss geistig behinderter Menschen:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-16/mit-einem-eilantrag-ans-ziel/234309.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-16/fuer-beteiligung/234205.html

BVerfG Verhandlung zu Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-17/das-recht-zu-sterben-gegen-die-pflicht-nicht-zu-toeten/234829.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wahlrecht-fuer-behinderte-demokratie-ist-keine-phrase-16143792.html

Verabschiedung der Urheberrechtsrichtlinie und deutsche Protokollnotiz:

https://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2019-04-17/was-die-protokollerklaerung-verspricht-und-was-sie-halten-kann/234911.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-16/die-chimaere/234269.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-16/fuers-protokoll/234267.html

Klage von Jan Böhmermann gegen Angela Merkel:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-17/merkels-worte/234721.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-17/ein-witz/234609.html

Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-12/zurueck-im-rampenlicht/232789.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-12/wikileaks-vor-gericht/232837.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-13/aktivist-journalist-hochverraeter/233237.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-13/von-der-trophaee-zum-quaelgeist/233261.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-13/stein-auf-stein/233253.html

BGH zu Ausdruckobliegenheit zwecks Wiedereinsetzung:

https://www.lto.de/recht/juristen/b/bgh-iii-zb-96-18-fristen-elektronischer-kalender-anwalt-organisationsverschulden/

Bundesverwaltungsgericht zu Kiffen im Straßenverkehr:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-12/urteil-zum-fahren-nach-cannabis-konsum/232675.html


3 Lesermeinungen

  1. Böhmermann
    Ein Lob dem Berliner Verwaltungsgericht. Ein anderes Urteil hätte meinen Glauben an den Rechtsstaat schwer erschüttert. Dass Böhmermann sich überhaupt traut, mit seinen Ferkeleien ein deutsches Gericht zu behelligen, sagt viel aus über diesen vermeintlichen „Satiriker“ und seine Entourage.

  2. Titel eingeben
    Ich kann Herrn Erdogan nicht sehen. Herrn Böhmernann kann ich weder hören noch sehen. Mit welcher Arroganz glaubt dieser Mensch mit so einem Erguss vor einem Gericht Zustimmung zu bekommen?
    Noch weniger kann ich die Medien verstehen die so eine Schweinerei senden und diese Menschen noch ein Forum geben.

  3. Böhmermann
    Ich bin doch sehr erstaunt, dass die Bezeichnung „bewusst verletzend“ in einem Jura-Podcast so unproblematisch als Feststellung von Tatsachen abgetan wird. Die Bundeskanzlerin (Exekutive) hat damit nicht weniger gesagt, als dass hier eine vorsätzliche Beleidigung vorliegt. Und das vor der Befassung von Gerichten (Judikative) mit dem Sachverhalt.

    Es scheint so, als müsste man sich in Deutschland eine Perücke und eine rote Nase aufsetzen, damit klar wird, dass es sich bei Protagonisten in einem Satireformat um Kunstfiguren und nicht um Privatpersonen handelt, die ihre Meinung äußern. Leute, die meinen, dass es in der Sendung darum ging den türkischen Staatspräsidenten übel zu beleidigen, haben die Funktion des Beitrags nicht verstanden und sich mit dem Format noch nie auseinandergesetzt. Das muss natürlich auch niemand, ist für eine korrekte juristische Einordnung des Falls aber zwingend notwendig.

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