F.A.Z. Einspruch Podcast

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Keine Woche vergeht, ohne dass Justiz und Rechtspolitik die Öffentlichkeit beschäftigen. Die wichtigsten Themen verhandeln wir in unserem Podcast.

Kampfansage an „Abmahnanwälte“

| 7 Lesermeinungen

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In der heutigen Sendung sprechen wir über die Entscheidung des EuGH zur Arbeitszeiterfassung, den Regierungsentwurf zur Bekämpfung missbräuchlicher Abmahnungen, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum NPD-Wahlwerbespot, ein Urteil des BGH zur Kündigung von Sparverträgen sowie die Proteste gegen einen von Harvey Weinsteins Anwälten.

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Die Kapitel:

02:39 EuGH zu Arbeitszeiterfassung

20:37 Regierungsentwurf zu Abmahnwesen

37:07 BVerfG zu NPD-Wahlwerbespot

46:08 BGH zu Sparverträgen

53:13 Weinsteins Anwalt verliert Posten

1:08:40 Gerechtes Urteil

 

Die Links zu dieser Sendung: 

EuGH zu Arbeitszeiterfassung:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-05-15/betriebe-befuerchten-pflicht-zur-stechuhr/245715.html

https://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2019-05-15/zurueck-zur-stechuhr/245789.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-05-15/spaniens-wirtschaft-ist-durch-schaerferes-gesetz-verunsichert/245529.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-05-15/kuendigung-zulaessig/245619.html

Entwurf zum Abmahnwesen:

https://www.taz.de/!5592909/

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Staerkung_fairen_Wettbewerbs.html

BVerfG zu NPD-Wahlwerbespot:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-05-16/rbb-muss-wahlwerbespot-der-npd-ausstrahlen/246285.html

BGH zu Sparverträgen:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-05-15/kuendigung-zulaessig/245619.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-05-16/praemiensparen-so-koennen-bankkunden-sich-wehren/246169.html

Urteil aus 2017:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2017&nr=77457&pos=0&anz=21

Weinsteins Anwalt verliert Posten:

https://www.change.org/p/harvard-administration-students-for-the-removal-of-winthrop-dean-sullivan

https://www.nytimes.com/2019/05/15/opinion/race-identity/harvard-law-harvey-weinstein.html?smid=nytcore-ios-share

Gerechtes Urteil:

https://einspruch.faz.net/recht-und-steuern/2019-05-08/erst-glueck-dann-steuern-hoffnung-fuer-moenchsanwalt/242427.html


7 Lesermeinungen

  1. Weinstein-Anwalt
    Ich denke, im Fall des Weinstein-Anwalts müsste dessen Funktion als Universitätsprofessor und Dean eines konkreten Hauses getrennt betrachtet werden.
    Die Übernahme einer Verteidigung darf selbstverständlich nicht dazu führen, dass ein Hochschullehrer seinen Lehrstuhl verliert. Wer das als Student ernsthaft fordert, ist an der Hochschule sicherlich falsch.

    Bei der Funktion als Dean kommt es aber vermutlich nur darauf an, ob zwischen ihm als Person und den Studenten des Hauses, dass er betreut, ein Vertrauensverhältnis besteht oder eben nicht. Und wenn dieses, sei es auch aus unplausibel erscheinenden Gründen, eben nicht mehr besteht, ist er schwerlich in der Lage, diese Funktion auszuführen.
    Sprich schon der Protest der Studenten des Hauses gegen seine Person reicht aus, das er seine Funktion nicht mehr erfüllen kann, weil es bei der Frage des Vertrauensverhältnisses im Kern um eine Gefühlsfrage geht.

    Ob das vernünftig ist, sei dahingestellt.

  2. Amerikanische Universitäten und konservative Redner
    Es ist prinzipiell natürlich vollkommen richtig, dass es dem Gedanken einer Universität elementar zuwiderläuft, Redner auszuladen, weil diese eine andere Meinung vertreten.

    Jedoch würde ich insbesondere im amerikansichen Sprachrauch sehr kritisch mit dem Begriff „conservative“ umgehen, insbesondere wenn dieser als Selbstbezeichnung auftaucht, da dieser mit dem hiesigen „konservativ“ nicht zwingend korreliert und oftmals auch „rechtspopulistisch“ bis „rechtsextrem“ meinen kann.

    Redner an Universitäten sollten vor allem einen inhaltlich wertvollen Beitrag liefern, sich also zu einem relevanten Thema auf wissenschaftlichem Niveau äußern. Sie sollen einen solchen Auftritt nicht als Wahlkampfauftritt missbrauchen, um sich dann mit dem Protest als Ausdruck vermeintlicher „linksextremer Meinungsdiktatur“ zu schmücken.

    Solch eine Zweckentfremdung sollte eine Universität auch nicht zulassen, daher muss die Frage für jeden Redner individuell geklärt werden.

  3. Arbeitszeiterfassung
    Die wichtige Frage, die sich meines Erachtens stellt, ist, ob die Arbeitszeiterfassung auch in Großkanzleien sinnvoll ist. Schutzzweck ist der Schutz der Arbeitnehmer. Bei Krankenpflegern, Ärzten und Handwerkern, die nicht länger als 10 Stunden am Tag arbeiten sollten, ist dies freilich berechtigt, da dieser Personenkreis körperliche Arbeit verrichtet. Im Falle einer Großkanzlei, geht es um körperliche Arbeit, die unter anderem auch über Leben und Tod entscheiden kann. Im Falle der Großkanzleianwälte geht es „nur“ um Geld und glückliche Mandanten. Ob die verschiedenen Berufe mithin in ihrer Schutzbedürftigkeit vergleichbar sind, stellt sich mE als mehr als fraglich dar

  4. Regierungsentwurf zu Abmahnwesen
    Vielen Dank für die Einordnung des Regierungsentwurfs zum Abmahnwesen und die Änderungen in den Anreizstrukturen, die sich daraus unter Umständen ergeben.
    Schade fand ich, dass ihr über die im Entwurf enthaltene Einschränkung der Verbände, die in Zukunft noch abmahnen dürfen, hinweg gegangen seid. In den Medien wird da ja durchaus ein Abzielen auf die Deutsche Umwelthilfe unterstellt, der die CDU bekanntermaßen ans Leder will. Eigentlich erfüllt die Deutsche Umwelthilfe die im Entwurf geforderten Kriterien (75 Mitglieder, bestehend seit einem Jahr), andererseits sollen sich die Verbände erstmal in einer Liste eintragen lassen, die im (allerdings SPD geführten) Justizministerium geführt wird. Da hätte mich interessiert für wie plausibel ihr den Zusammenhang mit der Deutschen Umwelthilfe haltet, und wie sinnvoll die Einschränkung bei den Verbänden überhaupt ist, immerhin sollen „missbräuchliche“ Abmahnungen doch jetzt ohnehin vom kommenden Gesetz verhindert werden?

    • Abmahnungen und die DUH
      Lieber Herr Hofmeister,

      stimmt, auf die Umwelthilfe hätten wir in diesem Zusammenhang noch eingehen können. Allerdings wird sich dazu ohnehin bald eine weitere Wendung ergeben: Der Bundesgerichtshof hat kürzlich ein Verfahren verhandelt, indem es schon jetzt auf Basis der derzeitigen Rechtslage darum geht, ob die DUH sich mit ihren Abmahnung rechtsmissbräuchlich verhält. In der mündlichen Verhandlung haben die Richter deutlich gemacht, dass sie dieser Vermutung womöglich nicht folgen, aber das Urteil wird erst in einigen Wochen erwartet (im Juli, wenn ich mich recht erinnere). Dann wird man klarer sehen, wir werden es auch auf jeden Fall im Podcast verhandeln.

      Bisher sind die von der CDU betriebenen Bemühungen, die Rechte der DUH einzuschränken jedenfalls ziemlich versandet.
      Herzliche Grüße
      Corinna BUdras

  5. Interessenkonflikt als Dean?
    Welcher in irgendeiner Form plausiebele Interessenkonflikt soll sich denn ergeben?

    Was wäre wenn er einen wegen Diebstahl angeklagten verteidigte? In so einer Studentenunterkunft kann es sicher auch Opfer von Diebstahl geben.

    Wenn die Bewohner ein Vetorecht haben sollen, soll das auch klar so (bei Bestellung) ausgeprochen werden.

  6. Was darf ein Dean?
    Lieber Herr Nelle,

    ich finde das Wort „Interessenkonflikt“ nicht glücklich in diesem Zusammenhang. Es geht meines Erachtens eher darum, ob zwischen dem Dean und den Studenten seines Wohnhauses noch ein Vertrauensverhältnis besteht (das hat der Hörer im ersten Kommentar gut beschrieben). Und wenn man bedenkt, mit welcher Vehemenz in den USA Vergewaltigungs-Verfahren geführt werden, ahnt man zu welcher Schlammschlacht das Harvey-Weinstein-Verfahren verkommen wird. Unter diesen Umständen finde ich es ziemlich evident, dass ein Dean, der zugleich als Verteidiger in dem Verfahren auftritt, nicht mehr als neutrale Person wahrgenommen wird (unabhängig davon wie neutral er tatsächlich ist). Darum allein geht es m.E. in der Debatte.
    Herzliche Grüße
    Corinna Budras

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