F.A.Z. Einspruch Podcast

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Keine Woche vergeht, ohne dass Justiz und Rechtspolitik die Öffentlichkeit beschäftigen. Die wichtigsten Themen verhandeln wir in unserem Podcast.

Rechtsfragen rund ums Strachevideo

| 4 Lesermeinungen

Herzlich Willkommen zur 74. Folge unseres F.A.Z. Einspruch Podcasts!

 

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In der heutigen Sendung sprechen wir über das Video von Heinz-Christian Strache, über das die österreichische Regierung zerbrochen ist, eine Verordnung, mit der Elektroroller auf deutschen Straßen erlaubt werden sollen, ein Gerichtsurteil, in dessen Folge der Wahl-O-Mat vom Netz genommen wurde und eine schwarze Liste, die es amerikanischen Unternehmen untersagt, mit Huawei weiter Geschäfte zu machen.

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Die Kapitel:

02:39 Strachevideo

30:43 Elektroroller

41:43 Wahl-O-Mat

54:32 Executive Order Huawei

1:07:00 Gerechtes Urteil

 

Die Links zur unserem Podcast:

Strache:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-05-21/8e0cbea020767c2c2392de6fd81bb436?GEPC=s5

https://www.sueddeutsche.de/politik/strache-fpoe-kronen-zeitung-oesterreich-1.4452326

https://www.youtube.com/watch?v=IeSUcIBj7xM

 

Elektroroller:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-05-18/roller-revolution-verschaerft-strassenkampf/247417.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-05-18/roller-feldversuch/247413.html

https://www.kuechenstud.io/lagedernation/2019/05/18/ldn142-elektrokleinstfahrzeuge-soziale-netzwerk-kontrolle-azubi-mindestlohn-fluggastdaten-petersberger-klimadialog-paketboten-schutz/

 

Wahl-O-Mat:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-05-22/wahl-o-mat-nach-urteil-offline/248803.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-05-22/wahl-o-mat-nach-urteil-offline/248803.html

 

Huawei:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-05-21/deutschland-geraet-zwischen-die-fronten/248413.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-05-21/amerika-oder-china/248411.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wie-huawei-laengst-an-deutschlands-infrastruktur-mitarbeitet-16109470.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/huawei-wehrt-sich-gegen-vorwurf-der-staatsnaehe-16158206.html

https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/executive-order-securing-information-communications-technology-services-supply-chain/

https://www.noerr.com/de/newsroom/news/usa-nehmen-huawei-ins-visier—und-treffen-auch-deutsche-unternehmen

 

Das gerechte Urteil:

http://www.lg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen-2019/09-19.pdf

https://www.lto.de/recht/kurioses/k/lg-duesseldorf-19-s-105-17-doppelbett-besucherritze-mangel-kurios/

 


4 Lesermeinungen

  1. "Technisch nicht umsetzbar"
    Eine Sache beim Wahl-O-Mat Streit fand ich besonders witzig.

    Das Bundesamt für politische Bildung sagte ja, dass die technische Umsetzung der Limitierung nicht möglich sei.

    Allerdings haben sich wohl einige Leute den öffentlich verfügbaren Quellcode angesehen und festgestellt, dass lediglich eine einzige Ziffer in einer Zeile verändert werden muss, um das Limit von 8 auf 40 zu erhöhen.

    [var C0NST_PARTEIENAUSWAHL_MAX = 8]

    Das wäre also quasi auch für einen Informatikschüler einer 10. Klasse technisch umsetzbar gewesen.

    Natürlich kann man dann davon sprechen, dass das Layout der Seite dann unpassend wirkt, aber dann würde man das ja nicht als „technisch nicht umsetzbar“ bezeichnen 😛

  2. Huawei
    Hallo Leute, ich bin gerade unterwegs wodurch ich jetzt nicht wirklich recherchieren kann. Ich glaube jedoch, dass die Huawei Sache etwas anders ist als dargestellt.
    Zunächst muss man zwischen Android und Android+Play Services unterscheiden. Für letztere wurde Huawei die Lizenz entzogen, sie können jedoch auf die offene Android Version zurückgreifen.
    Für diese wird es meiner Meinung nach auch weiterhin Sicherheitsupdates geben. Die 90 Tage Frist betrifft nur Verbesserungen und Bugfixes sowie Major Updates. Somit dürften kritische Fehler weiterhin per Sicherheitsupdate behoben werden können.

    LG
    Max

  3. Strache-Video
    Erfreulich, dass ihr in Bezug auf das ERSTELLEN des Videos zw. den BILD- und TONaufnahmen trennt. Ihr seid dann aber mE etwas ungenau, wenn ihr bei der rechtlichen Würdigung vor allem auf die GESPRÄCHS-Inhalte abstellt.

    1) Wenn man das ERSTELLEN der BILDaufnahmen nach dem deutschen StGB würdigt, dann dürfte in der Tat § 201a anzuwenden sein. Abs. 1 setzt u.a. voraus, dass der „höchstpersönliche Lebensbereich“ verletzt ist. Hierbei handelt es sich nicht um die Privatsphäre, sondern um die INTIMSPHÄRE (Sex, Krankheit, Tod). Das wird im Podcast auch betont.

    Die Film-Schnipsel, die bei SZ/SPIEGEL zu sehen sind -nur die kenne und bewerte ich-, verletzen jedoch die Intimsphäre mE gerade nicht. Die BILDaufnahmen sind insoweit unverfänglich. Auf die Gesprächsinhalte kommt es nicht an.

    2) Die ERSTELLUNG der TONaufnahmen dürfte nach § 201 Abs. 1 Nr. 1 strafbar sein, da das „nichtöffentlich gesprochene Wort“ (Privatsphäre) betroffen ist. Auch hier kommt es auf de

    • Strache-Video
      Letzter Satz soll lauten: Auch hier kommt es auf den Gesprächsinhalt nicht an.

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