F.A.Z. Einspruch Podcast

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Keine Woche vergeht, ohne dass Justiz und Rechtspolitik die Öffentlichkeit beschäftigen. Die wichtigsten Themen verhandeln wir in unserem Podcast.

Rezo, Kramp-Karrenbauer und das Presserecht

| 9 Lesermeinungen

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In der heutigen Sendung sprechen wir über Annegret Kramp-Karrenbauers Vorstoß zur Regulierung von Youtube, ein Urteil des BGH zur Kündigung wegen Eigenbedarfs, eine Eilentscheidung des BVerfG zur Sperrung des Facebook-Accounts der Partei „Der III. Weg“ und zwei Urteile des EuGH zum europäischen Haftbefehl sowie zum Erfüllungsort beim Verbrauchsgüterkauf.

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Die Kapitel:

04:01 Nachträge
14:15 Rezo, Kramp-Karrenbauer und das Presserecht
40:13 BGH zu Eigenbedarf
52:41 BVerfG zu III. Weg & Facebook
1:02:03 EuGH zu europäischem Haftbefehl
1:09:17 EuGH zu Verbrauchsgüterkauf
1:16:47 Das gerechte Urteil

 

Die Links zur unserem Podcast:

Nachtrag Österreich:

https://www.faz.net/aktuell/politik/europawahl/fpoe-politiker-strache-erringt-sitz-im-europaparlament-16209262.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/misstrauensvotum-in-oesterreich-kanzler-sebastian-kurz-gestuerzt-16208803.html

https://www.oesterreich.gv.at/themen/leben_in_oesterreich/wahlen/5/1/Seite.320633.html

Nachtrag Assange:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-05-25/assange-wegen-spionage-angeklagt/250503.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-05-25/spion-assange/250575.html

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-05-21/daenemark-fuer-grenzkontrollen-assanges-festnahme-beantragt/248255.html

Nachtrag Wahl-O-Mat:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-05-24/iii-weg-gewinnt-im-eilverfahren-wahl-o-mat-wieder-online/250123.html

Rezo:

https://www.faz.net/aktuell/politik/die-zerstoerung-der-cdu-das-rezo-video-im-faktencheck-16202603.html

BGH zu Eigenbedarfskündigung:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-05-27/zu-alt-fuer-einen-umzug/251237.html

BVerfG zu III. Weg:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-05-24/iii-weg-gewinnt-im-eilverfahren-wahl-o-mat-wieder-online/250123.html

EuGH zu europäischem Haftbefehl:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-05-28/urteil-befeuert-debatte-ueber-weisungsrecht/251417.html

EuGH zu Verbrauchsgüterkauf:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-05-24/mehr-kundenrechte-bei-sperrigen-produkten/250061.html


9 Lesermeinungen

  1. Misstrauensvotum in Österreich
    Liebe Corinna und lieber Constantin,
    als zwar Nicht-Juristin, aber Jura- und Politik-Interessierte höre ich begeistert euren kurzweiligen und interessanten Podcast!
    Als kleine Anregung zu dem heutigen Bericht über das Misstrauensvotum in Österreich: Ein Vergleich mit Deutschland wäre spannend! Da wäre das doch so nicht möglich gewesen, richtig? Bei uns würde das Mittel des konstruktiven Misstrauensvotums sicherstellen, dass wir nicht ohne Regierungschef(in) dastehen!?
    Danke für eure Einschätzung!

    • -
      Liebe Verena,

      vielen Dank für die netten Worte! Was die Unterschiede zwischen Deutschland und Österreich angeht, hast du völlig Recht: Hierzulande gibt es nur das sog. konstruktive Misstrauensvotum, damit kein Machtvakuum entsteht. Außerdem können Misstrauensvoten hier nur gegen den Kanzler gerichtet werden, in Österreich auch gegen einzelne Bundesminister oder die gesamte Regierung (wobei es in diesem Fall ja auch den Kanzler getroffen hat). In Österreich ist dann eben der Bundespräsident berufen, den „konstruktiven“ Teil zu leisten, also einen Ersatz zu benennen.

      Herzlich
      Constantin

  2. Terminus "Meinungsmache"
    Liebe Corinna und lieber Constantin, danke für die heutige Sendung und dass Ihr eine teminologische Bresche geschlagen habt in die AKK-Einlassungen vom Montag. Mir ist nur ein Begriff unklar geblieben: die „Meinungsmache“. Wenn ich das richtig verstanden habe, wäre selbst sie von Artikel 5 GG gedeckt. Gleichzeitig sind wir uns alle einig, dass kein klassisches Medium, auch kein Youtuber, gern mit diesem Begriff belegt würde. Also: Meinungsbildung ja, aber Meinungsmache nein. Aber was konstituiert dann den Unterschied? Nachdem AKK den Begriff genutzt hat (und klar, es war ein polemischer Kontext), wäre ich hier für Hilfe dankbar. Oder für Beispiele. Wo würdet Ihr in einer Redaktionskonferenz die Gefahr der Meinungsmache sehen und daraus Konsequenzen ziehen? Danke für Eure wöchentliche Arbeit, ich höre den Podcast immer und sehr gerne.

    • -
      Liebe Nicola,
      wie Sie schon sagen: Meinungsbildung und Meinungsmache bezeichnen im Grunde denselben Prozess, nur ist der zweite Begriff eher negativ konnotiert. Juristisch gibt es da keine Unterscheidungen, auch „Meinungsmache“ (oder das, was man dafür hält) ist erlaubt. Journalistisch würde ich jedenfalls immer dafür eintreten, dass man die Gegenargumente zu der Meinung, die man in einem Text vertritt, nicht unfair verfälschend darstellt oder ganz unter den Tisch fallen lässt. Also: Wenn ich einen Kommentar schreibe, der erklärt, warum Julian Assange zu einer langen Haftstrafe verurteilt werden sollte (Er hat formell Gesetze verletzt, Personen gefährdet, den USA geschadet, etc), sollte ich trotzdem auch nicht unerwähnt lassen, was dagegen spricht (eine freie Presse lebt auch davon, eigentlich geheime Dokumente zu erhalten, nur so kann staatliches Handeln im militärisch-geheimdienstlichen Bereich wirklich hinterfragt werden, etc).

    • Danke
      … für die schnelle und hilfreiche Einschätzung!

  3. Meinungsfreiheit/AKK
    Hallo zusammen,
    man sollte alle Standpunkte betrachten, nichts verfälschen und auch nichts vorenthalten. Die freie Kommunikation sollte jedoch in keinster Weise gefährdet werden, wie ebenfalls das Grundrecht zur freien Meinungsäußerung nicht. Das ist das oberste Gebot/Gesetz (GG Art.5). Es wird keine Regulierung bei der Presse angewendet, warum sollte man es bzgl. Youtubern oder anderen Menschen in Erwägung ziehen? Eine Regulierung gibt es schon:

    „JEDER hat das Recht…“

    Alles andere wäre Informationskontrolle und das ist Zensur.

    Rezo + die 70 Youtuber sind anscheinend wütend, unzufrieden mit der Politik. Es ist ihr Recht, dies kund zu tun. Egal, wer oder was sie sind. Egal ob im Alltag oder Wahlkampf. Die Qualität dieser Infos darf jeder hinterfragen, jeder kritisieren oder sich der Meinung anschliessen. Gegendarstellung, gerne. Regulierung ZUVOR (bzgl. Informationensverkehr) entspricht nicht der Ethik unserer Gesellschaft.

    Das kommt mir in ihren Podcast zu kurz.

  4. Meinungsfreiheit
    Ist das Wort „Zerstörung der CDU“ auch von der Meinungsfreiheit gedeckt? Wer den Artikel 20 Absatz 4 des GG ließt, wird eines anderen belehrt. Und das ist gut so, denn Zerstörung einmal in Gang gesetzt, endet erst, wenn alles in Trümmern liegt. Wer dazu die Meinungsfreiheit missbraucht, sollte vorher nachdenken.

    • Bedeutungswandel
      Ich zerstöre hier ungern Ihre Illusion, das habe mit 20 (4) GG etwas zu tun. Wo wird denn hier die verfassungsmäßige Ordnung ge- oder gar zerstört?

      Man sollte zudem den Bedeutungswandel des Worts „zerstören“ beachten, das heute -ähnlich wie „zerlegen“- im übertragenen Sinne für „argumentativ bis ins Detail widerlegen“ gebraucht wird.

  5. Bedeutungswandel
    Herr Gathmann, wer die Zerstörung im Kriege mit erlebt hat, kennt den Unterschied zwischen Zerstörung und „zerlegen“ von Teilen. Danke für ihren Hinweis. Wie immer Sie es als Bedeutungswandel abmildern wollen – zerstören hinterlässt immer Trümmer und ist mit zerlegen von Teilen nicht zu vergleichen.

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