F.A.Z. Einspruch Podcast

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Keine Woche vergeht, ohne dass Justiz und Rechtspolitik die Öffentlichkeit beschäftigen. Die wichtigsten Themen verhandeln wir in unserem Podcast.

Der steinige Weg zu Neuwahlen

| 18 Lesermeinungen

Herzlich Willkommen zur 76. Folge des F.A.Z. Einspruch-Podcasts!

In der heutigen Sendung sprechen wir über die Hürden, die das Grundgesetz vor Neuwahlen gesetzt hat und über ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Selbsttötung. In einem Interview mit dem Strafrechtsprofessor und Beirat der Giordano-Bruno-Stiftung, Holm Putzke, diskutieren wir über das komplizierte Verhältnis von Religion und Staat. Außerdem sehen wir uns zwei Urteile des Bundessozialgerichts näher an: Die Kasseler Sozialrichter halten Honorarärzte grundsätzlich für scheinselbständig und die Raucherentwöhnung nicht für eine Kassenleistung. Schließlich stellen wir in dieser Woche gleich zwei gerechte Urteile vor.

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Die Kapitel: 

04.02: Nachträge zu früheren Podcasts

08:19 Neuwahlen

16:07 Selbsttötung

21:43 Interview mit Holm Putzke

53:10 Honorarärzte

01:05:05: Raucherentwöhnung

01:11.39: Das Gerechte Urteil 1

01:14:58: Das Gerechte Urteil 2 

 

Die Links zu den Themen: 

Neuwahlen:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-06-04/c5469aa7ba758f4718c584732eb26657?GEPC=s5

Bundesverwaltungsgericht zur Selbsttötung

https://www.bverwg.de/pm/2019/42

https://www.faz.net/einspruch/bundesverwaltungsgericht-keine-abgabe-toedlicher-medikamente-an-gesunde-16211244.html

BSG zu Honorarärzten:

https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019_21.html

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-06-05/9fddcd303e775d4eaf315d933f8eedda?GEPC=s5

https://einspruch.faz.net/die-woche-im-recht/2019-06-04/76bc2912c6dbce8fd737dc4531a1bbc7/?GEPC=s5

BSG zur Raucherentwöhnung

https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019_18.html

Das Gerechte Urteil 1:

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-koeln-15u160-18-clickbait-artikel-krebs-moderator-lizenzgebuehr-20000-euro/

Das Gerechte Urteil 2:

http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2019-N-8483?hl=true&AspxAutoDetectCookieSupport=1

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-nuernberg-13u129617-auto-tempo-geschwindigkeit-limit-grob-fahrlaessig/

 


18 Lesermeinungen

  1. Titel eingeben
    Liebe Corinna, lieber Constantin,
    da ich mich beruflich in erster Linie mit dem Sozialversicherungsrecht befasse, war ich sehr erfreut, dass in die heutige Folge gleich zwei BSG-Urteile Eingang gefunden haben.
    Mein Highlight dieser Sendung war aber das Interview mit Herrn Putzke. Die Auffassung, dass das Menschenbild des Grundgesetzes quasi deckungsgleich mit dem sei, was die CSU unter „christliches Menschenbild“ fasst, möchte ich zwar nicht unwidersprochen lassen. Aber davon abgesehen fand ich es toll, dass ein Interessenvertreter zu Wort gekommen ist und wir mal nicht nur auf geltendes Recht blicken, sondern auch in die rechtspolitische Wunschkiste. Davon in Zukunft gerne mehr!
    Herzliche Grüße, Moritz

  2. Minderjährigkeit
    Liebe Corinna,

    Du sprachst an mehreren Stellen von beschränkter Geschaftsfahigkeit eines 14jährigen. Mir ist nur die Regelung nach §§102,106BGB geläufig, wonach Minderjährige ab sieben Jahren als beschränkt geschäftsfähig gelten. Dann kommt mir noch §1 Abs(2) JGG in den Sinn, wonach Minderjährige ab 14Jahren als strafmündig gelten.
    Könntest Du das bitte nochmal erläutern, was Du damit gemeint hast, als Du am Ende des Podcast Nr. 76 angegeben hast, dass man „mit 14 Jahren noch ein bißchen geschäftsfähiger wird“?!

    • Mündige Minderjährige
      Hallo Tobias,
      Danke schön fürs aufmerksame Zuhören! Was ich mit der untechnischen Formulierung meinte, dass man mit 14 Jahren noch ein bisschen geschäftsfähiger wird, dass sich dann noch zusätzliche Rechte (aber auch Pflichten!) ergeben. Dabei dachte ich in der Tat in erster Linie an die von Dir schon erwähnte Strafmündigkeit, die mit 14 Jahren eintritt oder auch an die vollständige Religionsmündigkeit. Außerdem dürfen 14jährige (mit Zustimmung der Eltern) alleine in den Urlaub fahren. Ferienjobs dürfen sie übrigens schon ab 13 Jahren erledigen (das hatte ich falsch in Erinnerung).

      Herzliche Grüße
      Corinna

  3. Auftakt einer Serie?
    Die G.-Bruno-Stiftung ist eine Lobbyorganisation für den radikalen Atheismus. Das ist eine Weltanschauung wie jede andere auch und „evidenzbasiert“ ist die nicht. Das permanente Nennen von „die Kirche“ klingt so, als gäbe es nur eine einzige Kirche auf der Welt. Hier wird Anti-Katholizismus auf alle Kirchengemeinden der Welt projiziert.
    Mit seinem laizistischen Ansatz setzt der Interviewgast nicht nur einzig die negative Religionsfreiheit mit der Religionsfreiheit nach Art. 4 GG gleich – eindeutig zu kurz gesprungen. Dies ist auch nicht das Bild von Religion im Grundgesetz. Das kann man schlecht finden, aber das geht nicht durch juristisches umdefinieren weg.
    Ich hoffe, das Interview war nur der Auftakt zu einer Serie durch alle Weltanschauungen. Im christlichen Bereich gibt es jedenfalls mit dem Verein „Christ und Jurist“ oder dem Bund Katholischer Rechtsanwälte ausreichend Ansprechpartner für ein vergleichbares Interview. Ansonsten wäre dieses Interview nur „ein

  4. Kritik
    Bei der Beschneidung wird es antisemitisch. Explizit wird nur die Bibel als Quelle genannt, obwohl zahlenmäßig in Deutschland sicher der Islam relevanter ist. Liest man die Bibel, wird man feststellen, dass die jüdische Beschneidung seit Jahrtausenden konstitutiv für die Religion ist! Das wird nicht von einem bekennenden Atheisten aus Deutschland für die jüdische Gemeinschaft umdefiniert werden können. Die Abschaffung der Beschneidung am achten Tag ist faktisch gleichzusetzen mit der Abschaffung des Judentums. Wo dem Interviewten „einige wenige“ medizinische Komplikationen ausreichen, um die Beschneidung in Frage zu stellen, scheint dann die faktische Abschaffung der jüdischen Religion für Viele kein Thema zu sein.
    Der Staatsanwaltschaft die Schonung der katholischen Kirche vorzuwerfen ist in dieser Pauschalität eher eine Verschwörungstheorie. Auch da hätte ich mir kritischere Nachfragen gewünscht, wo und wie genau das passiert sein soll. Und dann wäre es einen eige

  5. Klarstellung zur Beschneidung
    Lieber Herr Mannes,
    herzlichen Dank für die ausführliche Kritik. Constantin kann sicherlich noch mehr dazu sagen, aber Ihrem Vorwurf des Antisemitismus wollte ich an dieser Stelle gleich etwas entgegen: So habe ich Herrn Putzke nicht verstanden. Ganz im Gegenteil: Er unterscheidet ja zwischen dem Islam, wo keine besondere Altersvorgabe für die Beschneidung vorgegeben ist und plädiert dafür, damit bis zur Religionsmündigkeit ab 14 Jahren zu warten.
    Beim Judentum nennt er diese Vorgabe für die Beschneidung am achten Tag nach der Geburt, aber plädiert ja gerade NICHT für die Abschaffung der Beschneidung und schon gar nicht für die Abschaffung der Religion, sondern sagt explizit, dafür hätte der Gesetzgeber sicherlich Ausnahmen finden können.
    Herzliche Grüße
    Corinna Budras
    Corinna Budras

  6. Konstruktives Misstrauensvotum
    Liebe Hörer / Kommentatoren,

    bei der Besprechung der Möglichkeiten, Neuwahlen herbeizuführen, und dort namentlich bei dem Teil zum konstruktiven Misstrauensvotum, hat sich leider ein Fehler eingeschlichen. Wir stellen das in der kommenden Folge richtig.

    Herzlich,
    Constantin

  7. Frage bezüglich der Befangenheit von Lehrkräften privater Schulen
    Sehr geehrte Frau Budras, sehr geehrter Herr van Lijnden,

    Ich bin Schüler der 12 Klasse eines privaten Gymnasiums und habe vor einigen Wochen meine letzten Abiturklausuren geschrieben. Unter anderem habe ich auch eine mündliche Prüfung im Fach Religion abgelegt die von drei Lehrkräften, unter anderem dem Direktor des Gymnasiums, begleitet und benotet wurde. Nun stellt sich mir aus rein aus juristischem Interesse die Frage, ob das Ergebnis der Prüfung rechtlich anfechtbar wäre, da der Direktor bzw. auch die Lehrkräfte einen indirekten finanziellen Vorteil dadurch hätten, wenn ich das Schuljahr wiederholen müsste, da so meine Eltern erneut gezwungen wären ein Jahr lang die Beiträge für die Schule zu bezahlen.

    Mit freundlichen Grüßen P. T.

    • Frage der Befangenheit
      Hallo P.T.
      Ich find ja super, dass Sie sich in Ihrem privaten Umfeld juristische Fragen stellen. So macht Jura nämlich Spaß! Meine konkrete Einschätzung (völlig unverbindlich und mehr als Gedankenexperiment): Ich halte hier eine Befangenheit für abwegig, denn Ihr Direktor profitiert ja nur sehr indirekt von Ihrem Schulgeld, bezahlt werden er und die Lehrkräfte ja von dem Schulträger, der sich wiederum aus mehreren Quellen finanziert. Außerdem sind sie ja nicht wirklich gezwungen, an dieser Schule zu bleiben, er kann also nicht mit Ihrem Schulgeld rechnen. Und schließlich wären mit diesem Argument Prüfungen generell ein Problem. Sie von externen Fachkräften durchführen zu lassen, ist wahrscheinlich auch nicht im Sinne der Schüler.
      Also, stellen Sie sich gerne weiter juristische Fragen, das Leben ist voll davon, allerdings ist Jura auch immer eine Abwägung der Folgen. Es hat schon sehr kluge Leute geben, die Ihre glänzende Karriere mit zu vielen Klagen ruiniert haben

  8. Beschneidung
    Liebe Corinna, lieber Constantin,

    an dieser Stelle noch eine Anmerkung zur Thematik der Beschneidungen: Meiner Ansicht nach handelt es sich nicht nur um einen geringfügigen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, sondern stellt viel mehr einen durch die Religionsfreiheit nicht zu rechtfertigenden erheblichen Eingriff dar. Mal abgesehen von der körperlichen Relevanz der männlichen Vorhaut, die nicht ohne medizinische Indikation entfernt werden sollen dürfte, denke ich, dass es nicht zu rechtfertigen ist, dass die Eltern ihren Kindern diese Entscheidung aufzwingen. Es werden für die Kinder Tatsachen geschaffen, die auf der religiösen Überzeugung der Eltern basieren – und die Kinder haben keine Möglichkeit sich dagegen zu wehren oder gar diese Entscheidung rückgängig zu machen, selbst wenn sie ein absolut anderes religiöses Weltbild vertreten.

    Meiner Meinung nach ist dies schlicht und ergreifend eine durch nichts zu rechtfertigende Folter der kleinen Jungen.

    V

  9. Beschneidung und Antisemitismus
    Es ist zwar richtig, dass es Antisemiten gibt, die ihre Einstellung hinter einem vorgetäuschten Interesse für das Kindswohl verbergen und gegen die Beschneidung wettern, das bedeutet jedoch nicht, dass Kritik an der Beschneidung (im Säuglingsalter) generell antisemitisch ist oder gar das Judentum in seiner Gesamtheit angreift.
    Auch unter Ärzten ist die Frage zurecht sehr umstritten, denn es ist schlicht korrekt, dass der Eingriff irreversibel, medizinisch unnötig und das Kind nicht einwilligungsfähig ist.
    Wie Herr Schumacher schon zutreffend festgestellt hat, ist es ein Aufzwingen durch die Eltern, auch wenn ich „Folter“ für etwas übertrieben halte.
    Grundsätzlich muss man eben feststellen, dass religiöse Gebote, die vorschreiben, irreversible Eingriffe an anderen(!) Menschen durchzuführen, sich nicht so einfach mit Religionsfreiheit rechtfertigen lassen. Es kann nicht sein, dass das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit ignoriert wird.

  10. Danke!
    Ich bin momentan in Elternzeit wegen meiner sehr lieben aber kommunikativ noch eingeschränkten kleinen Tochter und euer Podcast ist eines meiner Wochenhighlights – lässt sich wunderbar hören während ich mit der Kleinen spiele und es ist einfach toll, sich gedanklich wieder etwas mit juristischen Themen zu befassen (der Umstieg von Vollzeit Justizdienst auf Vollzeit Baby erfordert doch einiges Umdenken). Besonders gut gefällt mir, dass ihr offen verschiedene Meinungen diskutiert und euch nicht immer einig seid bzw. Verschiedene Positionen durchdenkt.
    Ganz herzlichen Dank, bitte macht genau so weiter!

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