F.A.Z. Einspruch Podcast

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Keine Woche vergeht, ohne dass Justiz und Rechtspolitik die Öffentlichkeit beschäftigen. Die wichtigsten Themen verhandeln wir in unserem Podcast.

Was bringt das neue Migrationsrecht?

| 3 Lesermeinungen

Herzlich Willkommen zur 77. Folge des F.A.Z. Einspruch-Podcasts!

Die Regierungsparteien mögen derzeit in der Krise stecken, aber das hinderte sie vergangene Woche nicht,  eine ganze Reihe von neuen Gesetzes zur Einwanderung zu beschließen. Wir stellen die wichtigsten Regeln vor und sprechen im Interview mit dem Juraprofessor Daniel Thym darüber. Außerdem beschäftigen uns die schrecklichen Taten des Oldenburger Pflegers Niels Högel, das Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs zu Brötchen-Gutscheinen in Apotheken und die Beschlüsse der Justizministerkonferenz. Im „gerechten Urteil“ der Woche geht es diesmal um die Maßregelung eines „Autoposers“.

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Die Kapitel der 77. Folge:  

03:53 Nachtrag zur letzten Sendung Korrektur
06:40 Die neuen Migrationsgesetze der Bundesregierung
28:41 Interview mit Prof. Daniel Thym
46:28 Urteil für den Serienkiller Niels Högel
01:09:50 Keine Brötchen-Gutscheine von der Apotheke
01:17:45 Jumiko-Beschlüsse
01:23:45 Das Gerechte Urteil

 

Die Links zur Sendung:

Neue Gesetze zur Migrationspolitik:
http://einspruch.faz.net/die-woche-im-recht/2019-06-11/169f234cff3a2e9919af74ddbf38b2ff?GEPC=s5
http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2019-06-12/cbd13b5f7f8a0a16a104a4a840deb63b?GEPC=s5
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/migration/rueckkehr/geordnete-rueckkehr-gesetz.html
https://www.proasyl.de/pressemitteilung/offener-brief-zum-geordnete-rueckkehr-gesetz/

LG Oldenburg gegen Pfleger Högel:
https://landgericht-oldenburg.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/verfahren-gegen-niels-hoegel–das-urteil–177599.html
https://landgericht-oldenburg.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/verfahren-gegen-niels-hoegel–zusammenfassung-zum-verfahren–177337.html
https://www.landgericht-oldenburg.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/verfahren-gegen-niels-hoegel—informationen-zu-den-anklagevorwuerfen-und-zum-verfahren-170233.html
http://einspruch.faz.net/die-woche-im-recht/2019-06-08/f675f4723e03ad8abc99e206ed7f7150?GEPC=s5
http://einspruch.faz.net/die-woche-im-recht/2019-06-11/f675f4723e03ad8abc99e206ed7f7150?GEPC=s5
http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-06-07/559325ebc56df553f303662fa7bf712f?GEPC=s5
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=41904&pos=0&anz=1
https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/3/07/3-226-07.pdf
https://www.lawblog.de/index.php/archives/2018/10/30/zum-schweigen-gebracht/

BGH zu Brötchen-Gutscheinen von Apotheken:
https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019076.html?nn=10690868
http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-06-07/2b8ab915e8e9092be733e2b56dff84ef?GEPC=s5
http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-06-07/b4fc42b5dcacba401fd1d0917f0e7d62?GEPC=s5
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2016-10/cp160113de.pdf
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/TXT/PDF/?uri=uriserv%3AOJ.C_.2016.475.01.0005.01.DEU
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-urteile-izr-20617-6018-apotheken-werbung-gutscheine-wettbewerbsrecht-verstoss-arzneimittel/

Beschlüsse der Justizministerkonferenz:
https://schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/JUMIKO2019/Beschluesse/beschluesse_node.html;jsessionid=E0E1BA623121BA56FC8E2BA83B248DB5
http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-06-07/8339ea153d6f81a82b8e960e4506614c?GEPC=s5

Das Gerechte Urteil:
http://www.vghmannheim.de/pb/,Lde/Startseite/Medien/Autoposer-Fall_+VGH+lehnt+Rechtsmittel+des+Jaguar-Fahrers+ab/?LISTPAGE=1212860


3 Lesermeinungen

  1. Falschinformation -3+2 Regelung
    Liebes Einspruch-Team, ich bin begeisterter Hörer Eures Podcasts. Bei der Vielfalt der Themen können sich natürlich immer Fehler einschleichen. Dieser hat aber möglicherweise gravierende Folgen, wen sich unter Euren Hörern auch Arbeitgeber finden, die Auszubildende suchen. Daher wäre es schön, wenn Ihr das korrigieren könntet. Wenn geduldete Asylbewerber eine Ausbildung absolvieren, gilt für sie die sog. 3+2 Regelung ( oder 2+2). Sie werden nicht nur für die Dauer der Ausbildung geduldet, sondern können auch nach erfolgreichem Abschluss zunächst 2 Jahre im erlernten Beruf arbeiten. Danach noch mal 2 Jahre usw bis 8 Jahre voll sind und eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt wird. Ein Spurwechsel ist also möglich. Problem, bis dahin nur Duldung d. h. z. B. keine Reisen ins Ausland. Gruss Thomas Musmann

    • -
      Vielen Dank für das aufmerksame Zuhören, lieber Doktom65. Aber sind unsere Ausführungen in dem Punkt denn wirklich falsch? Wir sagen ja ausdrücklich, dass die Duldung nach der Ausbildung verlängert werden kann – nur, dass sie es eben nicht muss. Das ist mE schon richtig, wenn auch vielleicht etwas unpräzise, weil sie im 3+2 Modell in aller Regel verlängert wird und bei Vorliegen der Voraussetzungen mWn auch verlängert werden muss. Trotzdem besteht hier für die Arbeitgeber nicht dieselbe Planungssicherheit wie bei deutschen Auszubildenden, da eben das Risiko besteht, dass die Duldung nicht verlängert wird, weil es an den Voraussetzungen des 18a AufenthG mangelt.

  2. Spurwechsel? Rechtlich möglich, politischer Unsinn.
    Ich kann die Argumentation -aus politischer Sicht- nicht nachvollziehen, dass Menschen, denen hier Asyl gewährt wird oder die gar nur geduldet sind, die Möglichkeit eingeräumt wird sich hier überhaupt zu integrieren. Das ist menschenverachtend. Man kann keine Integrationsbemühungen verlangen von Leuten, denen hier lediglich ein Bleiberecht auf Zeit zugestanden wird. Nichts anderes ist aber das Asylrecht! Es gilt zu berücksichtigen, dass die Mehrzahl nicht politisch individuell verfolgt ist, sondern Kriegsflüchtlinge sind. In der Regel dauert kein Krieg ewig. Zum einen braucht das Heimatland die Menschen nach Beendigung zum Wiederaufbau, womit auch eine gewisse Verpflichtung einhergeht. Die Bundesrepublik erweist diesen Ländern einen Bärendienst.Zum anderen kann man einen (aus meiner Sicht politisch unsinnigen) Spurwechsel nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht sehen. Auch die kulturelle Veränderung der Gesellschaft ist für viele Menschen ein Kriterium.Schutz auf Zeit ja,Spurwe

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