F.A.Z. Einspruch Podcast

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Keine Woche vergeht, ohne dass Justiz und Rechtspolitik die Öffentlichkeit beschäftigen. Die wichtigsten Themen verhandeln wir in unserem Podcast.

Berlin deckelt die Mieten

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Herzlich Willkommen zur 78. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

In der aktuellen Sendung sprechen wir über den Paukenschlag, den der Europäische Gerichtshof in Sachen Pkw-Maut gesetzt hat und über das Urteil des Bundesverwaltungsgericht zum Kükenschreddern. Auch diesmal haben wir wieder einen Gast: Mit dem Bielefelder Jura-Professor Franz Mayer sprechen wir über den Berliner Mietendeckel: Für die SPD hat er die Frage untersucht, ob ein Bundesland wie Berlin so eine Regulierung überhaupt einführen darf. Schließlich widmen wir uns noch einem Urteil des Bundesgerichtshofs über die Rückabwicklung von Schenkungen sowie dem ersten Urteil zum neuen Paragraphen 219a StGB. Den Abschluss bildet diesmal nicht nur das gerechte Urteil der Woche, sondern auch das ungerechte. 

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Die Kapitel der 78. Folge:  

03:54 Pkw-Maut
18:48 Kükenschreddern
26:24 Mietendeckel
32:22 Interview mit Prof. Franz Mayer
50:15 Rückabwicklung von Schenkungen
58:55 Erstes Urteil zum §219a
01:04:42 Das ungerechte Urteil
01:08:38 Das gerechte Urteil

 

Linksammlung zu den Themen des Podcasts: 

Interview mit Wolf-Rüdiger Bub:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-06-17/77971dadf6d22458d9f0c6ed6207c557?GEPC=s5

Pkw-Maut:

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=B5D01006F0CA70549BEA2A0DB96E3A55?text=&docid=210529&pageIndex=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=5309014

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-02/cp190009de.pdf (Schlussanträge)

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-06-19/a4143e44d1932dee020ada6ded9228e4?GEPC=s5

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-06-19/656b5f47b7d574a76295a263cd816037?GEPC=s5

Kükenschreddern:

https://www.bverwg.de/pm/2019/47

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-06-14/85798cea81dd7e4da828406b7ca8df33?GEPC=s5

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-06-14/ae353e400348bec77ce9cb8bcbe2fda5?GEPC=s5

Mietendeckel:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-06-19/78d4edf42b6340cb83d5397cb0ddc952?GEPC=s5

https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.820537.php

https://www.bundestag.de/resource/blob/597792/ea9ad898ad9f1a8c98c76d14da7eb619/WD-3-017-19-pdf-data.pdf

https://www.spdfraktion-berlin.de/system/files/mayer_artz_gutachten_mietendeckel_fuer_spd-fraktion.pdf

BGH zur Rückforderung von Schenkungen:

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019082.html?nn=10690868

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-06-19/1400158dfc006e8711d3d082725ecf66?GEPC=s5

Erstes Strafurteil zum neuen § 219 a StGB:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-06-15/2dc92c915688cf73435598368d5f26b9?GEPC=s5

Das ungerechte Urteil:

https://vgko.justiz.rlp.de/de/startseite/detail/news/detail/News/bei-einer-wesentlichen-ueberschreitung-der-bearbeitungszeit-darf-klausur-mit-nicht-ausreichend-bewe/

Das gerechte Urteil:

https://t.co/dzyY7VNScL


10 Lesermeinungen

  1. PKW Maut
    Wir ihr schon richtig angesprochen habt, hauen sich nun alle mit der flachen Stirn auf den Kopf und sagen „das war doch klar“.
    Ganz so einfach war es jedoch nicht, wie ihr auch dargestellt habt.

    Was ich mich dabei gefragt habe: wie unterscheidet sich die PKW Maut zu den Mautsystemen der Nachbarländer. Wieso ist also in Österreich eine Vignette zulässig? Wie ist das dortige System ausgestaltet? Finanziert sich dort die Straßeninstandhaltung allein durch dieser Vignette, wodurch auch Inländer sie zahlen?

    Das hat mir noch ein wenig gefehlt. Ansonsten: Mal wieder eine tolle Ausgabe! Weiter so

    • Titel eingeben
      Lieber Studiuris,

      wir sind ja noch eine Antwort schuldig. Der Unterschied zu anderen Ländern liegt darin, dass Deutschland eine direkte Verrechnung mit der KfZ-Steuer für Inländer geplant hat. Andere Länder haben zwar auch eine solche Verrechnung, Österreich hat zum Beispiel seine Pendlerpauschale erhöht, aber das war etwas eleganter gemacht als in Deutschland und nicht bis auf den Cent genau. Das zeigt aber auch: Eine Pkw-Maut ist rechtlich wahrscheinlich gar nicht so schwierig, wenn man sich nur geschickt genug anstellt.

      Herzliche Grüße
      Corinna Budras

  2. Mietendeckel in Berlin
    Als 2015 die Grenzen geöffnet wurden und Berlin als eine der ersten Städte sagte, wir nehmen alle auf, ihr könnt gerne noch mehr schicken, äußerte ich bereits die Vermutung, dass Berlin dies nicht aus altruistischen Motiven heraus tat. Seit dem Fall der Mauer sind die Soziallisten in Deutschland traumatisiert, da Ihnen vor Augen geführt wurde, welches Marktsystem funktioniert und welches nicht. Mit Aufnahme der Flüchtlinge konnte man das Gegenteil beweisen: Anstieg der Hartz IV Empfänger? Das System (die soziale Marktwirtschaft)hat versagt! Anstieg der Bedürftigen Kinder? Das System! Die Geburtskliniken in Berlin müssen Frauen abweisen? Systemversagen! Schulen zu voll? Das System! Und jetzt, nachdem die Flüchtlinge in den sozialen Wohnungsmarkt drängten? Richtig! Das System ist schuld und die bösen Miethaie! Kann man denn nicht ehrlich sein? Wir haben eine ähnliche Situation, wie nach der Wiedervereinigung. In ein paar Jahren hat sich das normalisiert, der Markt wird sich

  3. Zeitüberschreitung
    Eine kleine Anmerkung zum ungerechten Urteil von jemandem, der gerade aus dem Examen kommt:
    90 Sek sind sehr viel.
    Bei uns mussten Menschen, wenn nicht Augenblicklich alles parat zum Einsammeln lag, sofort zum Gespräch, bei welchem sie ihr Verhalten zu erklären hatten und dann über die Folge entschieden wurde.

    Gerade beim zweiten Examen kann man in 90 Sek noch eine Menge relevantes schreiben (Tenor, Abweisung im Übrigen, Unterschrift des Gerichts etc).

    Persönlich habe ich deshalb gelinde gesagt kein Verständnis für Verständnis bei Zeitüberziehern.

    Alternativ zum Nichtbestehen könnte man lediglich das wegstreichen, was irregulär geschrieben wurde… das wäre jedoch kaum festzustellen und wäre auch keine Sanktion für den Regelverstoß, da es lediglich die Arbeit auf den regulären Umfang reduzieren würde.

  4. Ungerechtes Urteil?
    Stimme meinem Vorredner zur „Zeitüberschreitung“ grundsätzlich zu.

    1. Ein anderer Ausgang des Sachverhalts hätte eine fatale Signalwirkung entfacht. Ohne dieses, möglichweise für manche, ungerecht wirkende Urteil, würden nun vermehrt Studenten die Zeit überschreiten, da sie wissen, dass sie im schlimmsten Fall, sofern das Überschreiten also überhaupt verfolgt wird, „nur“ mit einer leichten Herabsetzung der Note bzw. Streichung des Inhalts, der in der überschrittenen Zeit formutliert wurde, zu rechnen haben.

    2. Sofern man für eine Toleranzschwelle (z.B. 10 Sek.) plädiert, wäre diese bei 90 Sek. in jedem Fall überschritten. In 90 Sekunden kann man gut und gerne nahezu eine Seite schreiben. Die Gedanken etc. existieren ja bereits auf der Lösungsskizze.

    3. Es ist gerade Hauptbestandteil juristischer Arbeiten ein gutes Zeitmanagement an den Tag zu legen.

    4. Trotz evtl. Sprachbarrieren sollte jeder Student wissen wie lange er für eine Klausur Zeit hat und die Uh

  5. Polizeirecht in NRW
    Liebes FAZ-Einspruch-Team,
    Ich möchte hiermit erfragen, ob es möglich wäre, angesichts der aktuellen Geschehnisse in einer der kommenden Sendungen auf die neuen Polizeigesetze (z.B. sog. „Lex-Hambi“) in NRW einzugehen. Nachdem ich im Internet auf aktuelle Videos von „Ende-Gelände“ gestoßen bin und ich in anderen juristischen Zeitschriften keine rechtliche Einschätzung jener derzeitigen Durchsetzung von Polizeigewalt fand, dachte ich, dass dieser Podcast evtl. passend wäre. Gerade für Studierende wie mich, die nicht vertraut mit dem Polizeirecht anderer Bundesländer (ich studiere in BaWü) sind, wäre es sehr interessant einen kurzen Beitrag darüber zu hören. Das eigene Einlesen während der Klausurenphase wäre schlicht zu aufwendig, aber das Thema erscheint mir dennoch hochbrisant und diskussionswürdig. Ich höre euren Podcast schon lange sehr gern und regelmäßig und würde mich sehr freuen, wenn ihr dieses hochaktuelle Thema auf juristischer Ebene erläutern könntet! Beste Grüße, Anna

  6. Polizeirecht
    Liebe Anna,

    herzlichen Dank für die Anregung. Hört sich ja nach einem interessanten Thema an, ich schau mir das mal an! Und vielen Dank für das nette Lob.

    Herzliche Grüße
    Corinna

  7. Zensur!
    Liebe Hörer
    Vor einigen Tagen habe ich schon mal eine Antwort auf Ihre Gegenreden zum Ungerechten Urteil gepostet, aber die scheint verschwunden. Ich vermute Sabotage 🙂 aber deshalb zur Sicherheit noch einmal: Herzlichen Dank für die Rückmeldung. Die Gegenargumente lassen sich alle hören, ich werde Sie in der nächsten Sendung hinreichend würdigen.
    Herzliche Grüße
    Corinna Budras

  8. Ungerechtes Urteil ...durchaus gerecht
    Auch ich stimme den Vorrednern mehr als zu…

    das ungerechte Urteil empfinde ich als überhaupt nicht ungerecht. Vor allem wie ihr sagt, wenn man sich an seine eigene Zeit als Student und das Klausurenschreiben zurück erinnert, dann fällt einem schnell der eigene Zeitdruck in manchen Klausuren wieder ein. Das Schreiben von guten juristischen Klausuren erfordert eben auch ein gutes Zeitmanagement.

    Ich hätte es als viel ungerechter empfunden, wenn dem Kläger diese 90 Sekunden zugesprochen worden wären.

  9. PKT Maut und im allgemeinen juristisch "Belangbarkeit" von Politikern / Parteien
    Liebes Einspruch-Team, erstmal vielen Dank für den Einspruch – ich freue mich jede Woche wieder über eine neue Folge. Weiter so!

    Auch wenn etwas verspätet, habe ich noch eine Frage die in Diskussionen immer wieder hochkommt. Sind Politiker oder stellvertretend Parteien für fahrlässige Handlungen Belangbar die als Folge z.B. „Verschwendung von Steuergeldern“ nach sich ziehen?

    Mir kommt da direkt die PKW Maut in den Kopf… welche nach Einschätzungen des wiss. Diensts des Bundestages rechtlich nicht komplett absehbar war – jedoch trotz dessen Verträge mit vielen Jahren Laufzeit abgeschlossen wurden.

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