F.A.Z. Einspruch Podcast

F.A.Z. Einspruch Podcast

Keine Woche vergeht, ohne dass Justiz und Rechtspolitik die Öffentlichkeit beschäftigen. Die wichtigsten Themen verhandeln wir in unserem Podcast.

Wie weit darf ziviler Ungehorsam gehen?

| 10 Lesermeinungen

Herzlich Willkommen zur 79. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

Sie haben diesen Beitrag auf einem Mobilgerät aufgerufen und sehen den eingebetteten Podcast-Player nicht? Dann klicken Sie bitte hier.

In der heutigen Sendung sprechen wir über die etwas kreative Begründung, mit der der Europäische Gerichtshof sich selbst die Kompetenz zugesprochen hat, über die polnischen Justizreformen zu urteilen – und warum er diese nun in einem ersten Punkt für europarechtswidrig erklärt hat.

Anschließend blicken wir auf die unter dem Schlagwort #EndeGelände firmierenden Proteste gegen den Braunkohleabbau in NRW und fragen uns, welche Rolle die Reform des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes dabei spielt und wie weit ziviler Ungehorsam gehen darf.

Die lange Suche nach einer neuen Justizministerin und die schließlich gefundene Christine Lambrecht stellt unsere rechtspolitische Korrepondentin Helene Bubrowski in einem Gastauftritt vor.

Sodann blicken wir auf die nunmehr beschlossene Grundsteuerreform und die unterschiedlichen Bewertungsmodelle, die Bayern auf der einen und die übrigen Bundesländer auf der anderen Seite zur Anwendung bringen wollen.

Schließlich widmen wir uns der Forderung von Peter Tauber, rechten Hetzern einzelne Grundrechte zu entziehen und erklären, unter welchen Voraussetzungen dies rechtlich möglich ist und in welchen historischen Situationen es bereits entsprechende Versuche gegeben hat.

Den Abschluss bildet wie stets das Gerechte Urteil, diesmal zu Strategien richterlicher Arbeitsvermeidung.

Den Podcast können Sie gleich hier hören oder auf folgenden Wegen abonnieren. Alternativ können Sie den Podcast auch über Youtube hören.

Sie haben diesen Beitrag auf einem Mobilgerät aufgerufen und sehen den eingebetteten Podcast-Player nicht? Dann klicken Sie bitte hier.

Sehen Sie hier das gesamte Angebot von F.A.Z. Einspruch – Alles was Recht ist. Und schließen Sie hier ein kostenloses, vierwöchiges Probeabonnement ab.

Folgen Sie F.A.Z. Einspruch hier auf Facebook.

Wer sich für eine Referendarstation in der Rechtsabteilung der F.A.Z. bewerben möchte, kann das hier tun.

 

Kapitel:  

07:07 EuGH zu Polen
14:36 #EndeGelände / Polizeirecht NRW / ziviler Ungehorsam
34:28 Christine Lambrecht
47:48 Grundsteuerreform
58:57 Peter Tauber fordert Grundrechtsentzug
1:06:15 Das Gerechte Urteil

 

Shownotes: 

EuGH zu Polen:

https://www.faz.net/einspruch/exklusiv/unabhaengigkeit-der-polnischen-justiz-ein-wegweisendes-urteil-16252494.html

https://www.faz.net/einspruch/justiz/eugh-urteil-zweifel-an-polen-16252236.html

 

Polizeirecht NRW / Ende Gelände / ziviler Ungehorsam:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/fridays-for-future-polizei-warnt-schueler-demonstranten-16250311.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/tausende-protestieren-gegen-schaerferes-polizeigesetz-in-nrw-15679867.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/klimaaktivisten-planen-aktionen-gegen-kohle-bagger-in-garzweiler-16241363.html?premium

https://www.faz.net/aktuell/politik/ende-gelaende-ruestet-sich-zum-kampf-gegen-die-braunkohle-16245064.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/aktivisten-besetzen-naechsten-braunkohle-bagger-16251267.html

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=3120071121100036031

https://www.ende-gelaende.org/wp-content/uploads/2019/06/rechtsbroschuere_nrw_mai_2019.pdf

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/polizeigesetz-nrw-verabschiedet-verfassung-bedenken-bleiben/

https://www.ende-gelaende.org/de/news/erste-anwendungsfaelle-des-lex-hambi-aus-neuem-nrw-polizeigesetz/

https://netzpolitik.org/2018/polizeigesetz-staatstrojaner-nun-auch-in-nrw-beschlossene-sache/

 

Christine Lambrecht:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spd-politikerin-christine-lambrecht-ein-ministerium-zum-geburtstag-16245121.html

https://www.faz.net/einspruch/wirtschaftsstrafrecht-die-neue-justizministerin-wird-die-unternehmen-strafen-16253912.html

 

Grundsteuer:

https://www.faz.net/einspruch/warum-die-aenderung-der-grundsteuer-auch-verlierer-schafft-16253865.html?premium

https://www.faz.net/einspruch/grundsteuer-soll-rasch-reformiert-werden-16241008.html

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_IV/19_Legislaturperiode/Gesetze_Verordnungen/Aenderung-des-Grundgesetzes-Grundsteuer/1-Referentenentwurf.pdf;jsessionid=641121C5FEBA0A9AA650838FBDA7E1DB?__blob=publicationFile&v=3

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_IV/19_Legislaturperiode/Gesetze_Verordnungen/Grundsteuer-Reformgesetz-GrStRG/1-Referentenentwurf.pdf;jsessionid=641121C5FEBA0A9AA650838FBDA7E1DB?__blob=publicationFile&v=3

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_IV/19_Legislaturperiode/Gesetze_Verordnungen/G-Aenderung-GrStG-Mobilisierung-baureife-Grundstuecke/1-Referentenentwurf.pdf;jsessionid=641121C5FEBA0A9AA650838FBDA7E1DB?__blob=publicationFile&v=4

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/2019-06-21-faq-die-neue-grundsteuer.html

 

Grundrechtsentzug:

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/cdu-politiker-tauber-will-verfassungsfeinden-meinungsfreiheit-entziehen-16244594.html

https://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2019-05-01/entrechtung/239841.html

 

Gerechtes Urteil:

https://www.faz.net/einspruch/justiz/reiserecht-karlsruhe-mahnt-unfallschutz-an-16253914.html

 

Hitzefrei:

https://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/hitzefrei-welche-regeln-in-den-schulen-gelten-und-wer-es-erfunden-hat-a-1274115.html

 

 


10 Lesermeinungen

  1. Deckmantel
    unter dem Deckmantel „ziviler Ungehorsam“ wird ja inzwischen fast jede Straftat versteckt. Da dies ja meist auch noch von den Medien beklatscht wird nicht verwunderlich. Jeden Freitag bejubeln die Medien die Schulschwänzer die sich am Montag wieder von Mama in die Schule fahren lassen und die nächsten Wochen ihren Urlaub in der Südsee verbringen. Komisch dass dieses Klientel auch immer noch ein Forum bekommt für ihren Blödsinn den sie verbreiten.
    Die Polizisten müssen sich verbrügeln lassen und auch darüber jubeln natürlich die Medien. Linkes, grünes, Pac….

    • Komisch...
      dass es Subjekten, die mit ihren greisen Fingern gerade noch so eine Demokratie, die es jungen engagierten Menschen erlaubt für ihre Meinung gegen den Mainstream auf die Straße zu gehen, beschimpfen können, nicht verboten ist, selbige als „linkes, grünes Pack“ zu diffamieren. Armes Deutschland. Wo kommen wir nur hin?

  2. ziviler Ungehorsam
    heißt es, wenn Linke Straftaten begehen. Bei Rechten sind unliebsame Äußerungen schon strafwürdig. Wenn wir noch einen Rechtsstaat haben wollen, dann gibt es keinen zivilen Ungehorsam. J e d e r hat sich an Recht und Gesetz zu halten. Falls nicht, muß er entsprechend bestaft werden. Eingebildete eigene moralische Überheblichkeit darf nicht berücksichtigt werden. Aber leider sehen das Politiker und Medien, die nicht mehr den richtigen Bezug zum Rechtsstaat haben, anders.

    • Das ist auf mehreren Ebenen falsch und gefährlich
      Rechte Straftaten sind im allgemeinen viel häufiger solche gegen Leib und Leben. Der Begriff „ziviler Ungehorsam“ selbst beschreibt auch keine Angriffe gegen Polizisten oder ähnliches. Eher sowas wie einen Zaun überwinden oder einer Anweisung der Behörde nicht zu folgen. Bitte nehmen Sie sich die Zeit die aktuelle Tagespresse zu studieren um zu lernen, dass es hier alles andere aber kein zu lasches Vorgehen gegen linken Radikalismus im Vergleich zum fiesen bösen und verabscheuungswürdigen Rechtsradikalismus gibt, der polemisiert, verfolgt, einschüchtert, brandstiftet und reuelos mordet. Ich hoffe Sie stehen noch auf der richtigen Seite der Demokratiescheide und haben nur ihr Augenmaß verloren.

    • Titel eingeben
      Ein guter erster Schritt wäre es, sich einmal die Definition des zivilen Ungehorsams anzuschauen, möglichst bevor man sich zur Thematik äußert.
      Dann wäre auch klar, dass es sich natürlich um Aktionen handelt, die gegen geltendes Recht verstoßen und die Handelnden die damit einhergehende Bestrafung bewusst in Kauf nehmen. Ziviler Ungehorsam bedeutet nämlich gerade nicht, dass etwas legal ist und somit wird das auch durch die Medien durchaus korrekt eingeordnet und benannt.
      Sie mögen darin einen Euphemismus sehen, aber im Endeffekt ist lediglich eine Definition, die korrekt auf einen vorliegenden Sachverhalt angewendet wird.

      Ein ganz typisches Beispiel für zivilen Ungehorsam sind natürlich auch die Fridays for Future Proteste, die während der Schulzeit stattfinden.

      Auf welcher Basis sie hier den Vergleich mit „unliebsamen rechten Äußerungen“ ziehen, ist mir völlig schleierfaft. Was haben diese denn mit zivilem Umgehorsam zu tun?

  3. Identitätsfeststellung: why not?
    Grundsätzlich ist dabei das berechtigte Interesse im konkreten Fall ins Verhältnis zur „Beugehaft“ zu setzen. Lassen wir konkrete Straftaten – keine nicht oder kaum zu ahndenden Bagatelldelikte – außen vor, so ist es ob des aktuellen Umgangs der Ermittlungsbehörden mit personenbezogenen Daten einfacher Selbstschutz seine Identität gegenüber der Polizei zu verbergen. Leider wurden zu oft Teilnehmer linker Demos auf kaum nachvollziehbare Weise in Gefährderverzeichnisse aufgenommen und hatten dadurch später Probleme. Das Argument, die Behörden „ärgern zu wollen“ greift da etwas zu kurz. Bei dem tw. harschen Vorgehen der Behörden muss auch in Frage gestellt werden, ob wir im Einzelfall noch von einer Bürgerpolizei sprechen können. Das mag zwar noch stark differenziert sein zwischen den Ländern, jedoch sorgen Polizisten mit klar rechtsradikalen Neigungen und eine nicht funktionale Selbstkontrolle der Behörden für sinkendes Vertrauen bei den Streikenden. Mehr Privilegien mach

  4. Recht und Gesetz?
    Normen fallen nicht als gottgewollt vom Himmel und schon gar nicht die geschäftspolitischen Entscheidungen gewisser Konzerne. Wenn die Politik nicht über den sattsam bekannten Schmusekurs (‚Kohlekommission‘) mit den Umweltwüstlingen hinauskommt – Ausreden für dies und das werden sich immer finden lassen – dann müssen die Bürger selbst vernehmbar STOP sagen. – Sollte auch dieser Sommer erneut verheerende Umweltschäden hervorvorbringen sollte, wird die Heftigkeit der Ereignisse die akademische Betrachtung über Straftaten schnell gegenstandslos machen.

  5. Das neue Design
    An sich finde ich es gut FAZ Einspruch mit der normalen FAZ zu bündeln. Auch den Zugriff auf die anderen F + Artikel finde ich hervorragend. Aber eine Sache ist doch sehr bedauernswert. Durch die Umstellung geht das schöne schlichte Design von Einspruch verloren. Die zentrierte Leseversion von Einspruch in der Webversion war sehr viel angenehmer zu lesen als die normale FAZ. Außerdem wird jetzt Werbung am Rand angezeigt. Das finde ich für ein kostenpflichtiges Produkt überflüssig. Nicht zuletzt geht durch die nun abgeschaffte Bündelung aller Artikel am Abend die Übersichtlichkeit etwas verloren. Vorher konnte man sich darauf verlassen alle relevanten Artikel überblicken zu können. Nun muss man sich diese jedoch mühsam zusammensuchen und wird vermutlich einige, durch die Aktualisierungen, verpassen. Ich persönlich finde die Umstellung schade. Aber das ist natürlich nur meine Meinung.

    • -
      Danke für das Feedback, lieber Patrick Boguslawski! Wie Sie selbst schon richtig sagen, haben beide Varianten ihre Vor- und Nachteile und was man am Ende besser findet, hängt sicherlich auch mit dem persönlichen Nutzungsverhalten und den Präferenzen zusammen. Das Thema Websitegestaltung ist, wenn man sich darin vertieft, wirklich ganz schön komplex, und meist gibt es nicht die eine unzweifelhaft beste Lösung. Insgesamt überwiegen aus unserer Sicht die Vorteile die Nachteile beim neuen Design aber deutlich und ich bin zuversichtlich, dass die Nutzer das ganz überwiegend auch so empfinden werden. Wenn Sie 1-2x täglich auf die Ressorts und die Startseite schauen, dürfte Ihnen auch kaum etwas entgehen!

      Herzlich,
      Constantin van Lijnden

  6. Ihre Kritik am bayrischen Grundsteuermodell (WUM=Wert unabhängiges Modell) Herr van Lijnden ...
    … es sei unsozial, da es die Unterscheide zwischen Kommunnen mit hohen und niedrigen Immobilienpreisen nicht berücksichtigt, teile ich nicht. Einmal kann ein langjähriger Bewohner nichts für die Wertsteigerung einer Immobilie, wird aber durch das Scholz Modell als Rentner ebenso zunehmend und in gleicher Weise belastet, wie ein frisch in den hippen Kiez ziehendes DINK-Pärchen. WAM garantiert also keine Berücksichtigung der sozialen Lage des Bewohners, die nach dem Steuersystem auch der Einkommensteuer zukommt. Zweitens ist davon auszugehen, dass Immobilen mit sehr hohen Werten üblicherweise entweder in Innenstadtlagen mit hoher GFZ oder auf großen Grundstücken in den Nobelvierteln mit geringen GRZ liegen, beides treibt den Wert gegenüber einer Durchschnittsimmobilie auch im WUM. Drittens sollten diese Werte eigentlich durch den Hebesatz zwischen den attraktiven und weniger attraktiven Kommunen erreicht werden. Scholz WAM tut sozial, ist aber weit subjektiver, damit am Ende u

Hinterlasse eine Lesermeinung