F.A.Z. Einspruch Podcast

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Keine Woche vergeht, ohne dass Justiz und Rechtspolitik die Öffentlichkeit beschäftigen. Die wichtigsten Themen verhandeln wir in unserem Podcast.

Recht, Moral und Doppelmoral in der Seenotrettung

| 11 Lesermeinungen

Herzlich Willkommen zur 80. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

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In der heutigen Sendung sprechen wir über die völkerrechtlichen, strafrechtlichen, politischen und moralischen Fragen rund um die Seenotrettung im Mittelmeer und die aufsehenerregende Einfahrt der Sea Watch 3 in Lampedusa.

Anschließend blicken wir auf einen „Nachbarschaftsstreit“ in Karlsruhe, wo Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht sich nicht so recht auf eine einheitliche Haltung in der Frage der Erstattungsfähigkeit von jahrzehntealten Wasserkosten einigen können.

Im Bundestag hat die AfD einen Hammelsprung beantragt, um feststellen zu lassen, ob die zur Beschlussfähigkeit nötigen 355 Abgeordneten anwesend sind. Obwohl das ganz offensichtlich nicht der Fall war, wurde der Antrag abgelehnt. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf eine überalterte Regelungslage.

In den Vereinigten Staaten ist das mit Spannung erwartete Urteil zur parteilichen Aufteilung der Wahlbezirke, dem sogenannten Gerrymandering, ergangen. Der Verfall der politischen Kultur Amerikas dürfte sich nach der mit 5-4 Stimmen der republikanischen Mehrheit ergangenen Entscheidung ungebremst fortsetzen.

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Kapitel:  

04:25 Seenotrettung

35:46 BGH zu Wasserpreis

51:03 Hammelsprung

1:01:48 Supreme Court zu Gerrymandering

1:10:42 Das gerechte Urteil 

Shownotes: 

Nachtrag Christine Lambrecht:

https://www.faz.net/einspruch/nachrichten/christine-lambrecht-neue-justizministerin-wechselt-personal-16261938.html

Seenotrettung:

https://www.faz.net/einspruch/nachrichten/sea-watch-und-das-seerecht-grauzonen-im-mittelmeer-16263583.html

https://www.faz.net/einspruch/nachrichten/wie-italien-sich-aus-der-seenotrettung-zurueckzog-16263435.html

https://www.faz.net/einspruch/nachrichten/festnahme-von-carola-rackete-steinmeier-verteidigt-sea-watch-kapitaenin-16261654.html

https://www.faz.net/einspruch/justiz/sea-watch-erleichterung-und-kritik-nach-freilassung-von-rackete-16265954.html

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/sea-watch-seenot-rettung-rackete-haftrichter/

https://verfassungsblog.de/ende-einer-irrfahrt//

BGH zu Wasserpreisen:

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019086.html;jsessionid=0F0B6F781CED260C677687B3919D14E5.1_cid294?nn=10690868

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/11/rk20151112_1bvr296114.html;jsessionid=E8920B94E6AD4FAE2AEF91659A5E7F8B.2_cid383

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-iiizr93-18-trinkwasser-altanschliesser-beitraege-keine-rueckzahlung-millionen/

Hammelsprung:

https://www.faz.net/einspruch/nachrichten/afd-fraktion-wirft-bundestagsvizepraesidentin-rechtsbruch-vor-16259614.html

http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv044308.html

Gerrymandering:

https://www.faz.net/einspruch/justiz/warum-amerikas-oberstes-gericht-das-gerrymandering-erlaubt-16259324.html

Das gerechte Urteil:

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/duesseldorf/ag_duesseldorf/j2019/27_C_257_18_Urteil_20190523.html

https://www.lawblog.de/index.php/archives/2019/06/26/champagner-gehoert-einfach-dazu/


11 Lesermeinungen

  1. Seenotrettung und Vergleich mit Sami A.
    Viele der gewichtigen Unterschiede beider Fälle wurden bereits genannt, insbesondere die Tatsache, dass in einem Fall eine staatliche Stelle, im anderen eine Privatperson gehandelt hat.
    Allerdings ist der hervorstechendste Unterschied doch, dass die Kapitänin einer Flüchtlingsschiffs eine ziemlich unmittelbare Verantwortung für ihre Besatzung hat und sie, wie im vorleigenden Fall, in eine Lage geraten ist, in der zwei Pflichten quasi im Widerspruch zueinander stehen.
    So eine Konstellation sehe ich im Fall Sami A absolut nicht.

    Zum „Volksempfinden“ ist natürlich völlig richtig, dass dieses nicht als Begründung für vorsätzlich rechtswidriges Handeln herangezogen werden kann. Ob ein solches im Ergebnis vorliegt, ist im Sea-Watch-Fall aber überaus strittig, weil eben noch kein Urteil vorliegt. Hier ist sicherlich auch die Kollision mit dem italienischen Schiff separat zu bewerten.

    Im Ergebnis fand ich die Diskussion im Podcast aber sehr erhellend.

    • überaus strittig
      was ist unter Juristen nicht strittig? Nur wird oft mit falschen Begriffen argumentiert, z.B. Seenotrettung. Wenn ein Schiff Menschen in Seenot findet, muß es diese aufnehmen. Das ist Seenotrettung. Wenn aber ein Schiff Flüchtlinge vor der libyschen Küste abholt, hat das mit Seenotrettung nichts zu tun.

  2. Hilfe oder soziale Eitelkeit?
    Helfer ja wie der Samariter der das Opfer nicht gesucht hat. Fahrplanmäßige Abholung öffnet Ventile deren Sog unbewältigbare Not erzeugt.

  3. falsche Begriffe wie "abholen"...
    Genau das wurde doch im Podcast explizit adressiert. Lybien kann nicht als sicher eingestuft werden, das ist weitestgehend unstrittig. Auch wurde darauf hingeweisen, dass EIN sicherer Ort anzusteuern ist, nicht der nächste vermeintlich sichere Ort.
    Ferner gilt bei Asylsuchenden zu beachten, dass diese nicht dorthin verbracht werden, wo ihnen eine Kettenabschiebung droht, ohne dass der Asylantrag zumindest geprüft wurde. Das macht z.B. Tunesien eher ungeeignet.

    Die Menschen werden auch nicht „abgeholt“, sondern befinden sich tatsächlich in Seenot. Dass diese sich selbst in die Notsituation auf dem Meer begeben haben, ändert daran nichts. Vielmehr verschleiert ihr Framing ganz bewusst die Lebensgefahr, die in diesem Fällen besteht und durch die Ertrunkenen zweifelsfrei belegt wird.

    Wenn Sie Zweifel haben, können Sie selbst einen Blick in die entsprechenden Regelungen werfen. Unter dem Stichwort „MSC.167(78)“ werden Sie fündig.

    • Titel eingeben
      Diese Antwort habe ich leider an die falsche Stelle gesetzt, sie ist natürlich an Herrn Keizer gerichtet.

    • throwawaye1258267 - komischer Name
      genau da geht es, wie bei den Juristen, um unterschiedliche Sichtweise. Wenn diese Menschen in Libyen nicht sicher sind, dann waren sie es auch nicht, bevor sie in Booten auf das Mehr fuhren. Kein Mensch hat einen Anspruch unkontrolliert in ein EU-Land einreisen zu dürfen. NGO’s stellen sich über Recht und Gesetz. Sie unterstützen das Geschäft der Schlepper. Das Verhalten dieser Leute ist sehr wohl ausschlaggebend. Wenn ich mich in Lebensgefahr begebe, kann ich nicht unbedingt davon ausgehen, dass andere mich retten. Das alles hat mit moralischen Verpflichtungen überhaupt nichts mehr zu tun. Wenn wir die retten müßten, müssen sie umgehend hier eingesperrt und vor Gericht gestellt werden. Nötigung ist doch wohl ein Straftatbestand? Abgesehen davon ist es nicht im Interesse europäischer Länder, dass Menschen unkontrolliert hierher kommen. Dieser Aspekt gehört viel stärker berücksichtigt. Warum sollte ich Zweifel haben? Die Fakten sind klar.

    • Titel eingeben
      Es ist ja durchaus richtig, dass die über das Mittelmeer fliehenden keinen (Rechts-)Anspruch darauf haben, dass da draußen ein Rettungsboot herumfährt, das sie vor dem Ertrinken rettet. Es ist einem Rettungsboot aber eben auch nicht verboten, Menschen zu retten, auch wenn diese sich selbst in eine Notsituation hineinbegeben. Und natürlich es auch NGOs nicht verboten, dort ein Rettungsboot hinzuschicken, wo zu erwarten ist, dass Menschen zu ertrinken drohen. Und mit diesen Menschen muss dann auch angemessen umgegangen werden.

      Wie soll man denn das Problem Ihrer Meinung nach lösen? Schiffen verbieten, sich überhaupt in dem Gebiet aufzuhalten und darauf hoffen, dass die Menschen durch die zu erwartenden Todesopfer abgeschreckt werden und es in Zukunft nicht mehr versuchen? Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage?

      Auch wird es sich hier doch eher um Nötigung im umgangssprachlichen als im juristischen Sinne handeln

    • throwawaye1258267
      „auf welcher Rechtsgrundlage?“ Was soll das? Natürlich kann man Schiffen nicht verbieten an die Küste Libyens zu fahren. Man muß ihnen aber auch nicht genehmigen in bestimmten Ländern anzulanden. Es ist auch unzweifelhaft, dass ein (Handels)-schiff, dass Schiffsbrüchige sieht, diese retten muß. Die Schiffe der NGO’s fahren aber nur aus diesem Grund dahin und setzen damit Fakten, die andere aktzeptieren sollen. Begründet wird das mit höherer Moral. Wenn die Menschen keine Aussicht mehr haben, nach Europa zu gelangen, werden sie auch nicht für Schlepper zahlen. Wenn keine Schiffe in Nordafrika wegfahren, können auch keine Menschen ertrinken. Da auch jetzt welche ertrinken, ist die „Rettung“ auch nicht besser. Es gibt nur Menschen, die sich damit besser fühlen. Ich setze die Menschen nicht für viel Geld in Boote und lasse sie in der Gewissheit losfahren, dass andere sie retten müssen. Also bin ich auch nicht verantwortlich. Die NGO’s machen ihr „Geschäft“ und überlassen all

    • Heinrich Ludger Keizer
      Wenn man es den NGO-Schiffen aber nicht verbietet, sich an den entsprechenden Orten aufzuhalten, wo Menschen sich auf seeuntüchtigen Boten auf den Weg machen, es ihnen aber verbietet, mit diesen Menschen an Bord in die Häfen einzulaufen, kann das doch auch keine Lösung sein. Auf dem Schiff können sie nicht in alle Ewigkeit bleiben. Das beschwört eine Notistuation doch zwangsläufig herauf.
      Ich würde sagen, dass es überaus nachvollziehbar ist, wenn eine NGO ein Rettungsschiff dorthin schickt, wo zu erwarten ist, dass Menschen in Seenot geraten. Dass dies von Schleppern ausgenutzt wird, ist natürlich richtig.
      Dass die NGOs es aber unterlassen, diese Missionen zu unternehmen, sehe ich nicht. Auch diese arbeiten nach dem Mantra, dass jeder Ertrunkene einer zuviel ist. Und weil nicht-Gerettete immer noch ertrinken, macht das die Sache doch nicht falsch. Auch halte ich es nicht für angmessen, eine „feel-good“-Motivation auf Basis moralischer Überhöhung zu unterstellen.

  4. Wer exemplarisch einmal sehen moechte, was uns als Seenotrettung WIRKLICH verkauft wird
    dem sei das folgende Video empfohlen

    https://www.youtube.com/watch?v=8_TyV55eluA
    Caught in the act: people smugglers filmed transferring migrants at sea

    Migranten werden ruebergeschleust und dann kurz vor der Kuste in ein Miniboot verfrachtet, bis dieses uebervoll ist.

    Deswegen: jeden retten, aber danach zurueck in die Heimatlaender – dies ist so einfach keine Art, als Wirtscgaftsfluechtling Einreise zu begehren.

  5. Seawatch
    Zunächst mal bindet das Völkerrecht lediglich Völkerrechtssubjekte, ergo Staaten. Das gilt für die seerechtlichen Regelungen, aber vor allem für die EMRK. Völkerrechtliche Regelungen können Privaten keine Handlungspflichten auferlegen.
    Ansonsten rechtlich sehr gut dargestellt von CvL. Kein Schaum vor dem Mund. Das kann ich von CB beim politischen Fazit nicht behaupten. Allein die Annahme die europäische Verteilung sei der Heilsbringer ist schon arg naiv. Erstens gilt es anzuerkennen, dass viele Staaten überhaupt KEINE Flüchtlinge aus fremden Kulturkreisen aufnehmen (Polen nimmt btw viele Flüchtlinge aus der Ukraine auf) wollen, was ihr gutes Recht ist. Zweitens würde eine europäische Lösung genau folgendes schaffen: Anreize. Dass Deutschland andere Länder nicht nur moralisch, sondern auch rechtlich binden will, kann nicht richtig sein. Tunesien nicht als sicheren Ort anzuerkennen offenbart wes Geistes Kind die Macher von seawatch sind. Menschen werden für Politik instr

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