F.A.Z. Einspruch Podcast

F.A.Z. Einspruch Podcast

Keine Woche vergeht, ohne dass Justiz und Rechtspolitik die Öffentlichkeit beschäftigen. Die wichtigsten Themen verhandeln wir in unserem Podcast.

Ablehnung der AfD-Liste in Sachsen: Rechtsstaatliches Prinzip oder Prinzipienreiterei?

| 5 Lesermeinungen

Herzlich Willkommen zur 81. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

 

Sie haben diesen Beitrag auf einem Mobilgerät aufgerufen und sehen den eingebetteten Podcast-Player nicht? Dann klicken Sie bitte hier.

In der heutigen Sendung sprechen wir über die bevorstehende Abstimmung des Europäischen Parlaments über die Kandidaten für die Ämter der Europäischen Institutionen. Das Parlament ist dabei nicht gezwungen, den Vorschlägen des Rates zuzustimmen – ebenso, wie dieser umgekehrt nicht gezwungen ist, die vom Parlament favorisierten Spitzenkandidaten vorzuschlagen. Im schlimmsten Fall droht der EU nun eine Institutionenkrise.

In Deutschland wirft derweil die sächsische Landtagswahl ihre Schatten voraus. Der Landeswahlausschuss hat einen Großteil der Liste der AfD wegen formalen Fehlern abgelehnt. Mit einem „Komplott der Altparteien“, wie AfD-Landeschef Jörg Urban meint, hat das nichts zu tun – dennoch kann man den Sinn der rechtlichen Regelungen in diesem Fall durchaus hinterfragen.

Der Bundesgerichtshof hat der Abmahnpraxis der Deutschen Umwelthilfe seinen Segen erteilt. Die NGO ist der Automobilindustrie und beträchtlichen Teilen der Politik zwar ein Dorn im Auge. Dass ihre Abmahnungen einen missbräuchlichen Charakter hätten, sei aber nicht nachgewiesen, so der BGH.

In einem weiteren Verfahren hatte der BGH Gelegenheit, eine überalterte und weithin kritisierte Entscheidung zu revidieren, derzufolge Ärzte verpflichtet sein sollen, ihre Patienten nach einem Suizidversuch selbst gegen deren Willen zu retten. Diesmal schlugen die Bundesrichter eine deutlich liberalere Linie ein, doch manche Fragen sind noch offen.

Schließlich blicken wir nach Regensburg, wo der suspendierte Oberbürgermeister Joachim Wolbergs nach 60 Verhandlungstagen zwar wegen Vorteilsnahme verurteilt, aber nicht bestraft wurde. Diese und andere rechtliche Fragen rund um das komplexe Verfahren erläutert Professor Michael Kubiciel in einem Interview.

Den Podcast können Sie gleich hier hören oder auf folgenden Wegen abonnieren. Alternativ können Sie den Podcast auch über Youtube hören.

Sehen Sie hier das gesamte Angebot von F.A.Z. Einspruch – Alles was Recht ist. Und schließen Sie hier ein kostenloses, vierwöchiges Probeabonnement ab.

Folgen Sie F.A.Z. Einspruch hier auf Facebook.

Kapitel:  

03:08 Verurteilung von Ali B.
10:11 Spitzenkandidatenmodell / Abstimmung EU-Parlament
27:48 AfD-Liste in Sachsen
41:46 BGH zu Deutscher Umwelthilfe
52:18 BGH zu Suizidbegleitung
59:38 Urteil gegen Joachim Wolbergs
1:17:55 Das Gerechte Urteil

 

Shownotes: 

Verurteilung von Ali B.:

https://www.faz.net/einspruch/urteil-im-fall-susanna-ali-bashar-zeigt-psychopathische-zuege-16276432.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/mordfall-susanna-f-rueckfuehrung-von-ali-bashar-wurde-zum-stunt-15638441.html

 

Spitzenkandidatenmodell / Abstimmung im Europäischen Parlament:

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eu-spitzenkandidaten-ein-gescheitertes-modell-16273075.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/eu-kommentarr-auch-das-parlament-hat-hinterzimmer-16267068.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bruesseler-zwerge-fuenf-gruende-sprechen-gegen-kompromiss-16266802.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/gestaltungsmacht-frankreich-macron-und-die-eu-postenverteilung-16270904.html

AfD-Liste in Sachsen:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/parteienrechtler-afd-wird-durch-wahlausschuss-nicht-unfair-behandelt-16271009.html

https://www.faz.net/einspruch/nachrichten/die-afd-in-sachsen-muss-wegen-formfehlern-auf-43-listenplaetze-verzichten-16270853.html

https://taz.de/Kommentar-AfD-Liste-Sachsen/!5605956/

https://verfassungsblog.de/demokratische-tragoedie-in-sachsen/

BGH zur Deutschen Umwelthilfe:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bgh-bestaetigt-die-arbeit-der-deutschen-umwelthilfe-16271947.html

https://www.faz.net/aktuell/finanzen/der-bgh-sieht-keinen-abmahn-missbrauch-durch-die-umwelthilfe-16268316.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/urteil-ueber-die-umwelthilfe-ein-sieg-fuer-die-guten-16268477.html

BGH zu Suizidbegleitung:

https://www.faz.net/einspruch/bgh-zu-strafbarkeit-der-suizidassistenz-keine-rettung-wider-willen-16268725.html

https://www.zeit.de/gesellschaft/2019-07/sterbehilfe-aerzte-suizid-bundesgerichtshof-urteil/komplettansicht

Verfahren gegen Joachim Wolbergs:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/oberbuergermeister-aus-regensburg-joachim-wolbergs-verurteilt-16266194.html

https://www.faz.net/einspruch/joachim-wolbergs-genug-gestraft-16267108.html

https://community.beck.de/2019/07/04/zum-urteil-im-regensburger-prozess-um-vorteilsannahme/vorteilsgewaehrung

Gerechtes Urteil:

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/verfgh-sachsen-64iv-18-internet-verbot-haeftlinge-resozialisierung-emgr/


5 Lesermeinungen

  1. AfD- Liste
    Im ersten Semester Verfassungsrecht lernt man, dass materielle verfassungsrechtliche Prinzipien stets über einfachgesetzlichem formellem Recht stehen. Ohne zu tief ins Detail gehen zu wollen (und zu können), kann in einer intakten repräsentativen Demokratie nichts über dem Wählervotum stehen. Ein evidenter Verstoß gegen das Demokratieprinzip.

    Frau Bubrowski, ob die AfD daran selbst schuld ist oder nicht, ändert überhaupt nichts am Wählerwillen. AfD-Bashing durch die Blume missfällt und trägt zur sachlichen Bewertung wenig bei.

  2. Nicht "Vorteilsnahme" sondern "Vorteilsannahme"
    Unter Juristen sollte es selbstverständlich sein, die offiziellen (§ 331 StGB) und damit korrekten Bezeichnungen zu verwenden. Nehmen ist zudem etwas anderes als annehmen.

  3. EU, Sperrklausel und Spitzenkandidaten
    Ich finde es schade, dass z.B. auf die Frage der Sperrklausel nur eher oberflächlich eingagangen wurde. Diese solle das Parlament „stärken“, um einer Zersplitterung entgegenzuwirken. Gerade aber die deutschen Kleinparteien haben scheinbar kein Problem damit, sich entsprechenden EU-Fraktionen anzuschließen. So sind ödp, Piraten, ein Parteiler und Volt in der Grünen-Fraktion organisiert. Das halte ich für eine wichtige Information, denn ein wirkliches Zersplitterungsproblem (jedenfalls bedignt durch mangelnde Sperrklausel) scheint es so nicht zu geben.

    Bezüglich der Spitzenkandidatenlogik kann man nicht sagen, dass die größte Fraktion automatisch auch den Posten gewinnt, sondern der Kandidat, der im Parlament eine Mehrheit erringen kann. Natürlich liegt der erste Versuch bei der stärksten Fraktion, der ist erfolgt und gescheitert, sodass auch die anderen Kandidaten zum Zuge kommen können. Der Prozess erfordert aber Zeit. Das Parlament ist doch bisher kaum zusammengekommen.

  4. Ist nicht so einfach
    War mal in einer nationalen Federation im Aufsichtsrat, da ware jedes Jahr mehrere Fälle wo die Leute den Club wechseln wollten und nicht imstande waren die einfachsten Regeln zu beachten.

    Auf dem Umschlag musste stehen :’Transfert‘ (damit der Umschlag nicht geöffnet wird und entsorgt wird, wegen des Datumsstempels)

    1 Umschlag pro Person.

    Es muss im Zeitfenster sein, nicht zu früh und nicht zu spät.

    Und nein, auch wenn Leute zusammen in einem Club gemeinsam in einen neuen Club wechseln wollen, jeder braucht seinen eigenen Umschlag.

    Und nein, auch nicht wenn es Drillinge sind, sie können nicht zusammen in einen Umschlag.

    Sie können sich gar nicht vorstellen, wie viele Leute gkauben, ‚zu früh‘ gäbe es nicht. Aber Gesetz ist Gesetz, 1 Tag zu früh ist genauso schlimm wie ein Tag zu spät.

    Ok, ich weiss, die Hälfte der Bevölkerung hat einen IQ von unter 100 aber trotzdem, so schwer kann das doch nicht sein?

    Mmmm, bei AFD könnten es doch auch etwas mehr al

  5. Internetzugang im Justizvollzug
    Ich möchte Ihnen gerne widersprechen, was den Internetzugang für Strafgefangene betrifft. Teil einer Haftstrafe sind gerade die eingeschränkten Kontakte zur Außenwelt.

    Würde man Strafgefangenen nun uneingeschränkten Zugang zum Internet, inklusive der sozialen Netzwerke, gewähren, so könnten diese auch aus der JVA heraus in einem Umfang weiterhin an ihrem bisherigen Sozialleben teilhaben, dass der Strafcharakter erheblich eingeschränkt wird. Inklusive seiner abschreckenden Wirkung.

    Für Sicherungsverwahrte gilt dementsprechend das genaue Gegenteil: Ihnen könnte durch soziale Netzwerke die Möglichkeit gegeben werden, Kontakt zur Außenwelt zu haben ohne physisch stets dabei zu sein (wenn derjenige nicht gerade wegen Kinderpornografie einsitzt natürlich).

    Das Internet bietet also die Möglichkeit, die Sicherungsverwahrung deutlicher vom Strafvollzug abzugrenzen, wenn nur erstere diese Privilegien erhalten.

    In Bezug auf Recherche stimme ich Ihnen zu. Wikipedia ist h

Hinterlasse eine Lesermeinung