F.A.Z. Einspruch Podcast

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Keine Woche vergeht, ohne dass Justiz und Rechtspolitik die Öffentlichkeit beschäftigen. Die wichtigsten Themen verhandeln wir in unserem Podcast.

Schlappen für die AfD, Sieg für die Meinungsfreiheit

| 13 Lesermeinungen

Herzlich Willkommen zur 82. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

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In der heutigen Sendung sprechen wir über die Verfassungsbeschwerde der sächsischen AfD wegen der Zurückweisung ihrer Wahlliste, die das Bundesverfassungsgericht nun aus formalen Gründen zurückgewiesen hat.

Anschließend beschäftigt uns eine weitere Entscheidung der Karlsruher Richter, die die Grenzen der Meinungsfreiheit sehr weit zieht, was vor allem für Politiker und Amtsträger zu einem schwach ausgeprägten Ehrschutz führt.

Sodann blicken wir auf Inhalte und Umsetzungschancen der rechtspolitischen Vorhaben, die Ursula von der Leyen in einer Rede vor ihrer Wahl zur Kommissionspräsidentin skizziert hat.

Eine zweite juristische Schlappe hat die AfD in Baden-Württemberg einstecken müssen. Die Entfernung zweier AfD-Politiker aus dem Landtag durch die Landtagspräsidentin hat der dortige Verfassungsgerichtshof für rechtmäßig erklärt.

Der Europäische Gerichtshof hat die Klage des vzbv gegen Amazon wegen angeblich mangelhafter Erreichbarkeit des Supports zurückgewiesen. Auf die Angabe einer Telefonnummer komme es nicht an; entscheidend sei nur, dass der Support auf irgendeinem Kommunikationsweg gut erreichbar sei.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verurteilung auf wahldeutiger Grundlage im Falle von Diebstahl und Hehlerei für verfassungsgemäß erklärt und dabei in einem Nebensatz eine interessante Verwendung des Rechtsstaatsbegriffs vorgenommen, die der verbreiteten Lesart entgegensteht, wonach Rechtsstaatlichkeit allein mit der Einhegung staatlicher Gewalt zu tun habe.

Der Bundesgerichtshof hat das Mordmerkmal der Heimtücke in einer Entscheidung präzisiert, die man allen Examenskandidaten nur ans Herz legen kann.

Ein Heilpraktiker wurde zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt, nachdem drei Menschen gestorben sind, denen er versehentlich eine Überdosis eines nicht zugelassenen Krebsmedikaments verabreicht hatte. Der tragische Fall wirft auch ein Schlaglicht auf den Reformbedarf im Berufsrecht der Heilpraktiker.

Der Rechtsanwalt Joachim Steinhoefel hat bei den Konten von CDU, SPD und CSU die Pfändung betrieben, um eine Forderung einzutreiben, die ihm gegen Facebook zusteht. Dieser eigentlich alltägliche Vorgang im Zwangsvollstreckungsrecht erhält durch die Wahl der Drittschuldner eine bissige Pointe.

Im gerechten Urteil geht es schließlich um unwirksame Blitzermessungen, und das Erfordernis der Nachprüfbarkeit staatlicher Entscheidungen.

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Kapitel:

01:27 BVerfG zu sächsischer AfD-Wahlliste
03:41 BVerfG zu Schmähkritik
11:44 Von der Leyens Agenda
21:56 Rauswurf AfD-Abgeordneter aus Landtag BaWü
28:03 EuGH zu Amazon-Support
31:56 BVerfG zu Wahlfeststellung
40:26 BGH zu Heimtücke
43:57 Fahrlässige Tötung durch Heilpraktiker
51:06 Pfändung bei Parteikonten
57:45 Das gerechte Urteil

Shownotes: 

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BVerfG zu sächsischer AfD-Wahlliste:

https://www.faz.net/einspruch/bundesverfassungsgericht-nichtzulassung-von-afd-liste-ist-rechtens-16300041.html

BVerfG zu Schmähkritik:

https://www.faz.net/einspruch/nachrichten/schmaehkritik-verfassungsgericht-urteilt-zu-meinungsfreiheit-16299355.html

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-049.html

Von der Leyens Pläne:

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/vor-wahl-in-strassburg-so-kaempft-von-der-leyen-um-stimmen-16286488.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/von-der-leyen-chance-auf-stimmen-der-sozialdemokraten-gestiegen-16287535.html

https://taz.de/Von-der-Leyen-an-der-Spitze-der-EU/!5607636/

VGH BaWü zu Ausschluss von AfD-Abgeordneten:

https://www.faz.net/einspruch/justiz/ausschluss-von-afd-politikern-aus-baden-wuerttembergs-landtag-rechtens-16297176.html

EuGH zu Amazon-Support:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/eugh-online-haendler-muessen-telefonisch-nicht-erreichbar-sein-16277524.html

BVerfG zu Wahlfeststellung:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-047.html

BGH zu Heimtücke:

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-5str128-19-mord-heimtuecke-feindselige-willensrichtung-wille-opfer-rechtsfolgenloesung/

Pfändung bei CDU & SPD:

https://www.faz.net/einspruch/justiz/hassrede-streit-mit-facebook-pfaendung-bei-parteien-16299076.html

Gerechtes Urteil – Blitzer:

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/verfgh-sachsen-lv7-17-blitzer-fotos-messdaten-speicherung-rechtswidrig/

https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/5126.htm

Beitrag zu juristischer Notengebung:

https://www.faz.net/einspruch/juristische-staatsexamina-eine-ueberfaellige-debatte-16292838.html?premium


13 Lesermeinungen

  1. Schon klar
    Wie bei den zahllosen sehr begründeten Klagen gegen Merkel vor dem BVerfG, sogar formuliert von ehemaligen Verfassungsrichtern, macht das BVerfG wieder einmal den Kotau vor der Regierung und weist die mehr als berechtigte Klage einfach wegen angeblicher Formfehler ab.

    Das stinkt zum Himmel! Hier hat nicht etwa die Demokratie gesiegt sondern die Despotie und der tiefe Staat, der unseren Rechtsstaat immer mehr demontiert. Darf man daran erinnern, dass ohne die furchtbaren Juristen auch der NS-Staat nicht möglich gewesen wäre?

    Ich hätte nie gedacht, dass diese Zeiten widerkehren!

    • Schon Ihr Einstand über die Klagen gegen die Bundeskanzlerin zeigt,
      woher dieser Denkansatz der trüben Unkenntnis herrührt. Hier geht es um ein anderes Thema. Klar, es wird angeboten wie im Unterricht der Gemeinschaftskunde, doch das scheint berechtigt. Wer aus dem trüben Geschichtsbuch von Höcke meint, die stolze und stabile deutsche Demokratie in direkten Zusammenhang mit NS-Staat oder DDR zu bringen, disqualifiziert sich aus einem seriösen Diskurs. Ich hätte nie gedacht, dass diese Zeiten wieder in Köpfen herumgeistern.

  2. Schon klar
    Wie bei den zahllosen sehr begründeten Klagen gegen Merkel vor dem BVerfG, sogar formuliert von ehemaligen Verfassungsrichtern, macht das BVerfG wieder einmal den Kotau vor der Regierung und weist die mehr als berechtigte Klage einfach wegen angeblicher Formfehler ab.

    Das stinkt zum Himmel! Hier hat nicht etwa die Demokratie gesiegt sondern die Despotie und der tiefe Staat, der unseren Rechtsstaat immer mehr demontiert. Darf man daran erinnern, dass ohne die furchtbaren Juristen auch der NS-Staat nicht möglich gewesen wäre?

    Ich hätte nie gedacht, dass diese Zeiten wiederkehren!

    • Das Bundesverfassungsgericht urteilt sehr ausgewogen
      unser Rechtsstaat funktioniert und natürlich hat die Demokratie gesiegt. Ich denke eher, dass Sie nicht beurteilen können, was eine „mehr als berechtigte Klage“ ist. Unglaublich, dass Sie unseren Rechtsstaat mit der NS-Zeit vergleichen.

  3. Titel eingeben
    Für die Vollständigkeit sei darauf hingewiesen, dass das Zitat, auf das hier mit dem „Subsumtionsautomat“ angespielt wird, besagt, dass der Richter gerade kein solcher ist. Vollständig lautet es „Der Richter ist nicht bloß Subsumtionsautomat, ein Automat, in den Tatbestand und Rechtsnorm aufgenommen werden und aus dem dann ohne jede Eigenwertung des Richters das Urteil herausspringt. Sondern er ist selbst ein Schöpfer anzuwendender Normen, ein Gehilfe des Gesetzgebers, wenn auch ein untergeordneter.“ nachzulesen bei Ph. Heck AcP 112, 1. Ansonsten super Folge – wie immer – und vielen Dank für die gute Arbeit! 🙂

  4. nicht Sinkflug sondern Absturz
    Die ehedem hocherwürdige FAZ ist auf dem Niveau der TAZ angekommen.

    • Hocherwürdig wäre sie dann wieder,...
      …wenn sie nicht ständig von Kommentaren aus AfD-Kreisen überflutet wäre. Irgendwie hängen die doch sehr an dieser FAZ, sonst würden sie sie nicht so belagern.

  5. Ein interessanter Podcast
    In sämtlichen freiheitlichen Demokratien ist „Beleidigung“ nicht mal im Zivilrecht, geschweige denn eine Straftat. Für Verleumdung ist dort das Zivilrecht zuständing, nicht das Strafrecht.
    Beleidigungen kann man ignorieren, Gewalt nicht.

    AfD Sachsen:
    Das Wahlprüfungsverfahren wird fast bis zur nächsten Landtagswahl andauern. Also kein Schaden für die etablierten Parteien, egal wie es ausgeht. Wenn, nach dem BVerfG, auch der sächsische Verfassungsgerichtshof sich für die Aushöhlung des passiven Wahlrechts entscheidet, dann ist keine andere Abhilfe möglich. Demnach greift Art. 20 Abs. 4 GG.

  6. Naja
    Eine Liste einer zugelassenen Partei aus Formgründen abzuweisen, mag juristisch richtig sein, die MEinungsfreiheit stärkt es definitiv nciht. Es stärkt die Meinungsfreiheit derjenigen, die von sich überzeugt sind, zu wissen, wo die Grenzen der Meinungsfreiheit liegen, nämlich immer dort , wo ihre Meinung grundsätzlich in Frage gestellt wird. Das ist alles andere als Meinungsfreiheit.

    • AfD-Liste
      Bei der AfD muss man sich inzwischen schon die Frage stellen, ob es sich um tatsächliche oder nur vorgebliche Unfähigkeit handelt (oder um eine Art Mischmasch von beidem), bei der Liste wie auch bei der nun abgewiesenen Klage. Man sollte meinen, eine Partei würde diese Anforderungen hinreichend ernst nehmen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass es schon in der Vergangenheit Probleme mit der Zulässigkeit der Liste gab, und sich entsprechendes Know-How aneignen oder einkaufen.

      Andererseits passt es natürlich in das durch die AfD kolpotierte Narrativ, Die institutionen des Staats würden auf Geheiß der „Altparteien“ gezielt und rechtswidrig gegen die AfD vorgehen. Sieht man ja inzwischen auch hier in den Kommentaren. Es ist also nicht undenkbar, dass die AfD z.B. die Erfolgsaussichten der Klage als gering einschätzt und daher die absehbare Ablehnung bewusst hinnimmt , um diese im Wahlkampf nutzen zu können.

  7. Keine Kontopfändung bei CDU und SPD
    Nur eine kleine Klarstellung: es wurden keine „Konten der CDU und SPD gepfändet“. Dies wurde zwar fast überall so berichtet, insbesondere von dem Kollegen selbst, dadurch wird es jedoch nicht richtiger.

    Es war die Pfändung einer vermeintlichen Forderung, die Facebook gegenüber den dort werbetreibenden Parteien haben könnte.

    Es ist in der Praxis schon ein Unterschied, ob z.B. mein Konto gepfändet wird oder nur die Gehaltsforderung meines Mitarbeiters.

    Und da das Examen angesprochen wurde: da ist es erst Recht ein großer Unterschied! 😉

    • Vielen Dank
      Vielen Dank für den Hinweis, lieber Andreas Poser! Das werden wir richtigstellen.

  8. Titel eingeben
    Prima! Ihr seht, eure Hörer hören genau zu. 😉 In dem Zusammenhang: macht weiter so! Einer meiner Lieblingspodcasts. Und Abonnent der „Einspruch“ seit der ersten Stunde.

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