F.A.Z. Einspruch Podcast

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Keine Woche vergeht, ohne dass Justiz und Rechtspolitik die Öffentlichkeit beschäftigen. Die wichtigsten Themen verhandeln wir in unserem Podcast.

Ein Wald aus Warnhinweisen

| 9 Lesermeinungen

Herzlich Willkommen zur 83. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

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Das Bundesverfassungsgericht hat die Europäische Bankenunion im Ergebnis als mit dem Grundgesetz vereinbar bewertet – die EU würde ihre Kompetenzen jedenfalls nicht in offensichtlicher Weise überschreiten. Das Urteil ist dennoch eine klare Warnung an Brüssel, nicht zu tief in die nationalstaatlichen Kompetenzen hinein zu regieren.

Der Europäische Gerichtshof hat diese Woche eine Vielzahl von Urteilen gefällt; zwei davon betreffen die Zweckentfremdung des Urheberrechts zur Verhinderung missliebiger Berichterstattung. Diesem „Zensurheberrecht“ öffnen die Luxemburger Richter die Tür – wenn auch nur einen Spalt breit.

Eine weitere Entscheidung des EuGH bringt insbesondere Constantin in Rage. Webseitenbetreiber, die den Facebook-Like-Button einbinden, müssen Besucher ihrer Seite demzufolge darauf hinweisen, welche Daten der Button an Facebook überträgt – sinngemäß dasselbe dürfte auch für eine Vielzahl anderer digitaler Elemente gelten, die längst zum Standard in der Webseitengestaltung zählen.

Im über 20 Jahre währenden Streit zwischen Moses Pelham und Kraftwerk zeichnet sich ein Sieg des Hip-Hop-Künstlers ab. Der EuGH hat die Übernahme von Tonsequenzen aus anderen Liedern, das sogenannte Sampling, in zwei Fallgruppen gestattet. Das letzte Wort hat allerdings noch der Bundesgerichtshof.

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Kapitel:

03:48 Nachtrag Pfändung und AfD-Liste in Sachsen

10:37 BVerfG zur Bankenunion

24:51 Zensurheberrecht

40:22 Facebook-Like-Button

55:21 Sampling

1:04:44 Das Gerechte Urteil

Shownotes: 

Kostenloses Einspruch-Probeabo:

http://faz.net/einspruchtesten

Nachtrag Pfändung:

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/facebook-bezahlt-doch-keine-forderungspfaendung-regierungsparteien-cdu-spd/

Nachtrag AfD-Liste in Sachsen:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/streit-in-sachsen-afd-darf-landeswahl-liste-erweitern-16302037.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-reagiert-widerspruechlich-auf-urteil-zur-parteiliste-16303875.html

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/kandidaten-landtagswahl-wahlzulassung-urteil-rechtschutz-reform/

BVerfG zur Bankenunion:

https://www.faz.net/einspruch/justiz/bankenunion-der-schutz-der-sparer-hat-vorrang-16309320.html

https://www.faz.net/einspruch/justiz/bundesverfassungsgericht-was-das-urteil-zur-bankenaufsicht-bedeutet-16310271.html

EuGH zu Zensurheberrecht:

https://www.faz.net/einspruch/exklusiv/eugh-urheberrecht-kann-pressefreiheit-grenzen-setzen-16308593.html

EuGH zu Facebook-Like-Button:

https://www.faz.net/einspruch/exklusiv/nach-eugh-urteil-zum-like-button-bald-eine-warnung-fuer-jedes-plug-in-16308638.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/urteil-zu-gefaellt-mir-button-kein-sieg-fuer-nutzer-16308227.html

EuGH zu Sampling:

https://edition.faz.net//faz-edition/wirtschaft/2019-07-30/8082efc5c8e7305f10bc941e198344e8?GEPC=s3

Das Gerechte Urteil:

https://www.faz.net/einspruch/justiz/boehmermann-scheitert-wegen-schmaehgedicht-vor-bundesgerichtshof-16311670.html


9 Lesermeinungen

  1. Datenschutz
    Auch wenn Constantin hier in Teilen recht hat, insbesondere bei den absolut sinnlosen Cookie-Informationen, kann ich diese Ansicht bezüglich der Facebook-Anbindung absolut nicht teilen, weil es hier im Unterschied tatsächlich um eine Entscheidung des Users geht.

    Es gibt Menschen, die Facebook als Dienst, auch wenn er kostenlos ist, einfach nicht nutzen wollen und erst recht nicht wollen, dass das Unternehmen entsprechend personenbezogene Daten verarbeitet. Die Gründe können dahinstehen, diverse Datenskandale gab es in der jüngeren Vergangenheit einfach zur Genüge. Und es gehört doch klar zur Freiheit der Nutzer, selbst zu entscheiden, welche Dienste man nutzen möchte und welche nicht.

    Der andere Unterschied ist, dass bei flüchtigem Betrachten einer Webseite ein solcher Button ggf. nicht auffällt bzw. dessen Funktion dem Nutzer garnicht bekannt ist. Schon deswegen scheint ein Hinweis sinnvoll. Ich persönlich bin froh, dass hier geltendes Datenschutzrecht beachtet wird.

    • Datenschutz (2)
      Womit ich auch überhaupt nicht einverstanden bin, ist das Argument des „Anspruchsdenkens“ hier einzuführen. Beim Facebook-Like-Button geht es doch gerade darum, dass man den Dienst eben nicht nutzen will, also sehe ich den Anspruch einer kostenlosen Nutzung nicht.

      Dass die konkrete technische Umsetzung der User-Information als „nervig“ empfunden wird, ist zunächst einmal nicht „Schuld“ des Gesetzes, sondern liegt eben an der konkret realisierten Umsetzung. Das kann man auch anders machen.

      Schlussendlich würde ich es so sehen, dass bei der Auslegung des Datenschutzrechts nicht die empfundene „Benutzbarkeit“ von Webseiten ausschalggebend sein kann. Hier kann man auch dem Betreiber zumuten, eine nicht-nervige Lösung zu finden.

      Generell ist es ja zu begrüßen, wenn sich die Leute Browser-Plugins installieren, die zu ihren Surfverhalten passen. Aber ich finde, das ist für die Genervten durchaus zumutbar und einer Aufweichung des Datenschutzes wg Convenience klar vorzuziehe

    • Browser-Plugins
      Interessanter Hintergrund hierbei:
      Viele Nutzer vergessen bzw. wissen nicht, dass eben diese Plugins über eine API kompletten Zugriff auf den INHALT der Seite. Das ist auch notwendig, um entsprechenden Code zu analysieren und damit eine Aktion auszuführen (sei es die Erkennung von Werbung zum Blocken oder eben dem Aufspüren von Cookies).
      Das bedeutet, dass auch hier eine Vielzahl von Daten anfallen. Auch diese werden teils von den Plugin-Herstellern verkauft oder weitergegeben. Immerhin wollen diese sich ja auch finanzieren. Das tun sie eben nicht über das Plugin selbst.
      Das gilt für namhafte Anbieter wie für einzelentwickler gleichermaßen.

  2. Facebook Like Button
    Ich würde throwawaye zustimmen und noch hinzufügen, dass zielgerichtete Werbung alles andere als harmlos ist, wenn sie wie beim Cambridge Analytica Skandal zu politischen Zwecken verwendet wird.

    Außerdem könnte Facebook den Button ohne weiteres so gestalten, dass erst bei einem Like Daten übertragen werden, dann wäre die Usability auch nicht so verhunzt. Es wird wohl sowieso niemand erst den Button aktivieren und dann nicht liken.

  3. Eine gewisse Differenzierung wäre hilfreich!
    Zunächst möchte ich mich für den grundsätzlich kostenlos zur Verfügung gestellten Podcast bedanken, den ich insgesamt sehr informativ und unterhaltend empfinde.

    Mir ist es allerdings bei dieser Folge ähnlich wie den vorherigen Kommentatoren ergangen. Deren Beiträge würde ich noch wie folgt ergänzen:

    Es ist durchaus richtig, dass zu viel Informationsangebot am Ende des Tages nicht zu mehr Informiertheit führen muss. Eine Einwilligung für alle möglichen Datenverarbeitungsvorgänge ist daher keine gute Option und über eine Voreinstellung im Browser wäre in der Tat nachzudenken.

    Dies darf aber nicht dazu führen, dass bei einer restriktiveren Datenschutzeinstellung ein Großteil des Internetangebots nicht oder nur noch sehr mühsam nutzsein wäre. Denn dann stünden die Nutzer*innen vor der Wahl: Entweder Datenschutz oder Internet. Nur weil das Internet sich tatsächlich anfangs so entwickelt hat, heißt es nicht, dass es auch so sein sollte!

  4. Eine gewisse Differenzierung wäre hilfreich! (2)
    Wenn dies dazu führt, dass bestimmte Dienste eine Pay-Option bereitstellen müssen, ist dies hinzunehmen. Der Schutz bestimmter Geschäftsmodelle sollte nicht prinzipiell höher als der eine realistische Möglichkeit der Inanspruchnahme von Grundrechten stehen. Zur Bedeutung von möglichen Verletzungen und deren Konsequenzen ist ja eigentlich schon sehr viel bekannt geworden.

    Letztlich geht es mir darum, dass man nicht einfach von einem Ist-Zustand auf einen Soll-Zustand schließt. Es hat sich in der letzten Jahren gezeigt, dass das Internet durchaus reguliert werden kann. Und eine gewisse Regulierung, nämlich ein gesetzlicher Rahmen, ist grundsätzlich für ein freiheitliches Zusammenleben notwendig. Natürlich kann dann über die inhaltliche Ausgestaltung der Regulierung gestritten werden. Diese Dabatte muss dann aber auch geführt werden können, ohne dass von einem Status Quo ausgegangen wird, der bereits als normativ gesetzt gilt („so funktioniert das Internet nun mal…“).

  5. Datenschutz wohl missverstanden 1/2
    Lieber Constantin van Lijnden,

    ich muss gestehen, dass ich verwundert über die Meinungen und Einschätzungen zum Thema Like-Button bzw. Facebook und Einbindungen allgemein bin. Nüchtern fand ich eher die primäre Einschätzung.

    Häufig vergessen wird bei der unerlaubten Weitergabe personenbezogener Daten (pbD) häufig, dass deutlich mehr Daten weitergegeben werden, als ein bloßer „Ping“. Vielmehr werden Fingerprints des Browsers, Standort, Cookies, Uhrzeit, Browsereinstellungen, IP-Adresse, komplette URL und weiteres weitergegeben. Das führt zu der Möglichkeit, dass Facebook und andere Dienste Profile über Nutzer UND nicht-Nutzer anlegen kann. Dies umfasst dann eben Vorlieben, Bewegungsprofile, ggf. Arbeitgeber (IP-Adresse), politische oder religiöse Meinung und auch sonst viele Daten. Das führt weniger zu personalisierter Werbung als viel mehr zu einem Profiling.

    -> Leider Zeilen zu Ende, daher ein zweiter Teil:

  6. Datenschutz wohl missverstanden 2/2
    Eine Herrschaft über die eigenen Daten hat man daher nicht. Insbesondere, wenn man diese Vermengung der Daten nicht möchte, wird das Thema kritisch. Ein bloßes ausloggen hilft da nicht.

    Juristisch betrachtet ist die Profilbildung UND die Weitergabe i.d.R. einwilligungsbedürftig. Die Voraussetzungen des Art. 7 DSGVO werden so gut wie nie erfüllt.

    Ich teile jedoch die Meinung, dass es eine globale Lösung geben muss. Problem hierbei ist: Die gibt es bereits. Die Do-Not-Track Einstellung des Browsers. Diese wird jedoch von den meisten Anbietern (teils aus Unwissenheit) ignoriert.

    Der Wald aus Cookies ist im übrigen komplett falsch verstandenes Recht. Insbesondere durch die Ausserkraftsetzung der Regelungen des §15 TMG ist die Rechtslage gekippt. Den Informationspflichten kommt der Anbieter anders nach (Datenschutzerklärung). Einzig die Einwilligung wäre abzuholen. Hier fehlt es aber an den Voraussetzungen der Wirksamkeit (s.o.).

    Gerne würde ich das weiter ausführen

  7. Metall auf Metall
    In dem Podcast wird eine falsche Sequenz aus dem Originalsong von Kraftwerk eingespielt. Der charakteristische Sound von Metall auf Metall setzt erst etwas später ein. Vergleicht man den mit dem Sample von Herrn Pelham, ist überhaupt nicht mehr eindeutig, dass sich das Urteil für Herrn Pelham positiv auswirken wird – ich meine eher, dass der BGH von einer Wiedererkennbarkeit und damit einer Rechtsverletzung ausgehen muss.

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