F.A.Z. Einspruch Podcast

F.A.Z. Einspruch Podcast

Keine Woche vergeht, ohne dass Justiz und Rechtspolitik die Öffentlichkeit beschäftigen. Die wichtigsten Themen verhandeln wir in unserem Podcast.

Soli-Abschaffung und Reform des Strafverfahrens

| 0 Lesermeinungen

Herzlich Willkommen zur 84. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

 

Sie haben diesen Beitrag auf einem Mobilgerät aufgerufen und sehen den eingebetteten Podcast-Player nicht? Dann klicken Sie bitte hier.

Der Soli soll abgeschafft werden – allerdings nach den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz nur für etwa 90 Prozent der Steuerzahler. Wir erklären, warum das auch verfassungsrechtlich problematisch sein dürfte.

Die hessische Mietpreisverordnung ist unwirksam, weil ihr – ebenso wie jenen aus Bayern, Baden-Württemberg und Hamburg – die Begründung fehlte. Der Fehler ist angesichts der eigentlich klaren gesetzlichen Anforderungen kaum nachvollziehbar. Haftungsansprüche von Mietern gegen die betreffenden Länder haben dennoch keine Aussicht auf Erfolg.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Reisenden, deren Flug erheblich verspätet war oder ausgefallen ist, ein Wahlrecht zwischen dem pauschalierten Schadensersatz nach der Fluggastrechteverordnung oder dem Ausgleich ihrer tatsächlichen Schäden nach nationalem Recht zusteht – aber nicht beides zusammen.

Das Bundesjustizministerium hat einen Entwurf zur Reform der Strafprozessordnung vorgelegt. Die beabsichtigten Änderungen zielen vor allem auf schnellere Verfahren, nicht aber auf eine bessere Wahrheitsfindung.

Den Podcast können Sie gleich hier hören oder auf folgenden Wegen abonnieren. Alternativ können Sie den Podcast auch über Youtube hören.

Sehen Sie hier das gesamte Angebot von F.A.Z. Einspruch – Alles was Recht ist. Und schließen Sie hier ein kostenloses, vierwöchiges Probeabonnement ab.

Folgen Sie F.A.Z. Einspruch hier auf Facebook.

Kapitel:

03:17 Soli

15:58 Mietpreisverordnung

24:43 Fluggastrechte

35:06 Reform des Strafverfahrens

1:01:15 Das Gerechte Urteil

Shownotes: 

Kostenloses Einspruch-Probeabo:

http://faz.net/einspruchtesten

Soli:

https://www.faz.net/einspruch/steuern/abschaffung-des-soli-fuer-90-prozent-die-spd-bleibt-hart-16328705.html

https://www.faz.net/einspruch/der-solidaritaetszuschlag-sollte-komplett-wegfallen-16328492.html

https://www.faz.net/einspruch/steuern/solidaritaetszuschlag-hat-die-politik-eine-frist-versprochen-16329879.html

https://www.faz.net/einspruch/steuern/berechnung-so-viel-sparen-sie-wenn-der-soli-wegfaellt-16327344.html

https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2019-05/Papier_Soli-Gutachten.pdf

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2010/09/lk20100908_2bvl000310.html

Mietpreisverordnung:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/karlsruhe-urteilt-hessen-hat-vermieterrechte-missachtet-16319450.html

Reiserecht:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bundesgerichtshof-reisende-bleiben-auf-kosten-sitzen-16321141.html

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019105.html?nn=10690868

Reform des Strafverfahrens:

https://www.faz.net/einspruch/reformentwurf-zielt-auf-schnellere-strafverfahren-16331916.html

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Modernisierung_Strafverfahren.html?nn=6712350

Das gerechte Urteil:

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-frankfurt-einstweilige-verfuegung-matteo-salvini-twitter-bild-mission-lifeline-urheberrecht/

 


Hinterlasse eine Lesermeinung