F.A.Z. Einspruch Podcast

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Keine Woche vergeht, ohne dass Justiz und Rechtspolitik die Öffentlichkeit beschäftigen. Die wichtigsten Themen verhandeln wir in unserem Podcast.

Mietpreisbremse verlängert, verschärft, verfassungsgemäß

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Das Bundesverfassungsgericht hat die Mietpreisbremse in ihrer bisherigen Form abgesegnet – fast zeitgleich hat die Bundesregierung angekündigt, sie verlängern und verschärfen zu wollen.

Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass Personen künftig erst ab jährlichen Bruttoeinnahmen von 100.000 Euro zur Kostentragung der Unterbringung ihrer Angehörigen in einer Pflegeeinrichtung herangezogen werden können.

Ein Richter des Oberlandesgerichts Karlsruhe klagt seit Jahren gegen eine Ermahnung der ehemaligen Gerichtspräsidentin, sein Erledigungstempo zu steigern. Das Verfahren betrifft Grundfragen der Gewaltenteilung und wirft ein Schlaglicht auf die Arbeitsweise der Justiz.

Die vergangenes Jahr zur Auflösung des asylpolitischen Streits zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer mit einigen europäischen Ländern geschlossenen Rücknahmeabkommen haben sich in der Praxis als wenig wirkungsvoll erwiesen – und sind nach einer Entscheidung des VG München obendrein rechtlich unwirksam.

Eine Mutter hat versucht, den Berliner Knabenchor zur Aufnahme ihrer Tochter zu zwingen – ist damit nun jedoch vor dem VG Berlin gescheitert.

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Kapitel:

4:20 Nachtrag AfD-Liste in Sachsen
7:35 Mietpreisbremse
23:45 Reform der Kostentragung in der Pflege
35:33 Streit um Arbeitstempo von Richtern
51:56 VG München zu Rücknahmeabkommen
1:04:49 Mädchen darf nicht in Knabenchor
1:13:24 Gerechtes Urteil

 

Shownotes: 

Kostenloses Einspruch-Probeabo:

http://faz.net/einspruchtesten

 

AfD-Liste in Sachsen:

https://www.faz.net/aktuell/politik/urteil-zur-landeswahlliste-in-sachsen-triumph-fuer-die-afd-16339628.html

 

BVerfG zur Mietpreisbremse:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wohnen/bundesverfassungsgericht-karlsruhe-billigt-mietpreisbremse-16343225.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kommentar-zur-mietpreisbremse-gebremstes-eigentum-16343319.html

 

Kostentragung in der Pflege:

https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze/angehoerigen-entlastungsgesetz.html

https://www.bmas.de/DE/Themen/Teilhabe-Inklusion/Politik-fuer-behinderte-Menschen/Fragen-und-Antworten-Angehoerigen-Entlastungsgesetz/faq-angehoerigen-entlastungsgesetz.html

 

Streit um Arbeitstempo von Richtern:

https://www.faz.net/einspruch/richter-unterliegt-abermals-in-streit-um-vorgaben-zum-arbeitstempo-16336659.html

 

Rücknahmeabkommen:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verwaltungsgericht-muenchen-zweifel-an-seehofers-ruecknahmeabkommen-16333608.html

https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/Eilbeschluss-VG-München_8.8.2019-2.pdf

https://verfassungsblog.de/schengener-endspiele/

 

Mädchen darf nicht in Knabenchor:
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buehne-und-konzert/gericht-weist-klage-ab-maedchen-darf-nicht-in-knabenchor-16336813.html
https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/berlin-mutter-will-aufnahme-von-tochter-in-knabenchor-erzwingen-16335922.html
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/berlin-mutter-verklagt-knabenchor-wegen-gender-diskriminierung-16331447.html

 

Gerechtes Urteil:

https://www.spiegel.de/karriere/arbeitsgericht-prostituierte-hat-anrecht-auf-wohlwollendes-zeugnis-a-1281872.html

 


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