F.A.Z. Einspruch Podcast

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Keine Woche vergeht, ohne dass Justiz und Rechtspolitik die Öffentlichkeit beschäftigen. Die wichtigsten Themen verhandeln wir in unserem Podcast.

Kann Johnson am Parlament vorbei regieren?

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Herzlich Willkommen zur 86. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

 

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Der britische Premierminister Boris Johnson will das Parlament beurlauben, um Widerstand gegen einen No-Deal-Brexit zu verhindern. Wir erklären, warum die Queen sich Johnsons Ansinnen wohl nicht widersetzen wird, und welche Möglichkeiten die Parlamentarier haben, dagegen vorzugehen.

Deutschland soll ein Unternehmensstrafrecht bekommen, auch wenn es offiziell nicht diesen Namen trägt. Wir stellen die wesentlichen Inhalte des 150seitigen Gesetzentwurfs vor, und sprechen mit Freshfields-Partnerin und Ex-Staatsanwältin Simone Kämpfer über die besonders kontroversen Teile des Gesetzes.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Facebook die vielbeachtete Verfügung des Bundeskartellamts zur Zusammenführung von Nutzerdaten einstweilen nicht umsetzen muss. Obwohl es sich nur um eine vorläufige Entscheidung handelt, dürfte sie vollendete Tatsachen schaffen.

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Kapitel:

02:27 Beurlaubung des britischen Parlaments
15:48 Unternehmensstrafrecht
50:34 Etappensieg für Facebook
1:10:20 Gerechtes Urteil

 

Shownotes: 

Kostenloses Einspruch-Probeabo:

http://faz.net/einspruchtesten

Johnson will Parlament beurlauben:

https://verfassungsblog.de/prorogation-is-a-paper-tiger-but-time-is-the-elephant/

https://www.faz.net/aktuell/brexit/beurlaubung-des-parlaments-boris-johnson-geht-aufs-ganze-16355829.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/brexit-britischer-premier-boris-johnson-will-parlament-lahmlegen-16355653.html

Unternehmensstrafrecht:

https://www.faz.net/einspruch/exklusiv/entwurf-zum-unternehmensstrafrecht-affront-fuer-verteidiger-16352605.html?premium

https://www.faz.net/einspruch/exklusiv/einfuehrung-des-unternehmensstrafrechts-ein-langer-und-verschlungener-weg-16344300.html?premium

OLG Düsseldorf zu BKartA ./. Facebook:

https://www.faz.net/einspruch/justiz/wettbewerbsrecht-etappensieg-fuer-facebook-gegen-das-kartellamt-16352941.html

https://www.faz.net/einspruch/kartellrecht-ein-gerichtsurteil-erfreut-facebook-16354679.html

https://twitter.com/cobvl/status/1166380038322827265

Gerechtes Urteil:

http://www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilungen/18_190827/index.php

 

 

 

 


4 Lesermeinungen

  1. Ernstliche Zweifel im Eilverfahren
    Die Anknüpfung an ernstliche Zweifel ist der normale Obersatz im einstweiligen Verfahren beim VG. Wenn man mit der Rspr. geht müsste jede Entscheidung daran anknüpfen. Das ist also kein besonderes Adjektiv und hat es somit auch nicht in sich wenn der Satz fällt.

  2. Ist schon immer so gewesen
    Die Regierung regiert, das Parlament stimmt Gesetze und die Justiz überprüft ob sie eingehalten werden.

    Das ist die Gewaltenteilung in einer Demokratie.

  3. Titel eingeben
    Das Vereinigte Königreich hat anders als die meisten Nationalstaaten keine kodifizierte Verfassung. Vielmehr basiert das Verfassungsrecht des Vereinigten Königreiches auf mehreren Quellen. Trotz einer vielfach fehlenden Abgrenzung verfügt das britische Verfassungsrecht über sechs unbestrittene Grundprinzipien, u.a. auch die Souveränität des Parlaments. Das macht eine deutsche Abschätzung schwierig. In Deutschland würde die „Beurlaubung“ des Bundestages wohl gegen die Parlamentsautonomie verstossen. Diese umschreibt einen „Kernbereich parlamentarischer Eigengestaltung“, die das Parlament vor Einwirkungen und Übergriffen anderer Staatsorgane schützt (BeckOK Art. 40 GG RN 1). Diese „Parlamentsautonomie“ halte ich heute aber für einen zentralen Punkt in einer Demokratie, so dass Johnson m.E. die „Beurlaubung“ der Queen die „Beurlaubung“ nicht so einfach vorschlagen konnte. Hat ja die Qualität eines Ermächtigungsgesetzes.

  4. Johnson, Brexit und das Unterhaus
    Das Vereinigte Königreich hat anders als die meisten Nationalstaaten keine kodifizierte Verfassung. Vielmehr basiert das Verfassungsrecht des Vereinigten Königreiches auf mehreren Quellen. Trotz einer vielfach fehlenden Abgrenzung verfügt das britische Verfassungsrecht über sechs unbestrittene Grundprinzipien, u.a. auch die Souveränität des Parlaments. Das macht eine deutsche Abschätzung schwierig. In Deutschland würde die „Beurlaubung“ des Bundestages wohl gegen die Parlamentsautonomie verstossen. Diese umschreibt einen „Kernbereich parlamentarischer Eigengestaltung“, die das Parlament vor Einwirkungen und Übergriffen anderer Staatsorgane schützt (BeckOK Art. 40 GG RN 1). Diese „Parlamentsautonomie“ halte ich heute aber für einen zentralen Punkt in einer Demokratie, so dass Johnson m.E. der Queen die „Beurlaubung“ nicht so einfach vorschlagen konnte. Hat ja die Qualität eines Ermächtigungsgesetzes.

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