F.A.Z. Einspruch Podcast

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Keine Woche vergeht, ohne dass Justiz und Rechtspolitik die Öffentlichkeit beschäftigen. Die wichtigsten Themen verhandeln wir in unserem Podcast.

Wie Bayern ein Fahrverbots-Urteil seit Jahren ignoriert

| 10 Lesermeinungen

Herzlich Willkommen zur 87. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

 

Das britische Parlament schickt sich an, die Pläne von Premierminister Boris Johnson zu durchkreuzen und noch vor der von diesem verordneten Zwangspause ein Gesetz zu verabschieden, das einen No-Deal-Brexit verhindern soll. Nun könnte Johnson es auf Neuwahlen anlegen.

Vor dem Europäischen Gerichtshof wurde gestern über die Frage verhandelt, ob Zwangshaft gegen bayerische Amtsträger angeordnet werden kann, weil diese sich weigern, ein von der Deutschen Umwelthilfe erstrittenes Urteil umzusetzen, das die Einführung von Diesel-Fahrverboten in München anordnet. Bislang haben die Gerichte sich außer Stande gesehen, auf die offene Missachtung ihrer Entscheidungen durch den Freistaat mit wirksamen Zwangsmitteln zu reagieren.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat der Stadt aufgetragen, den Abriss eines leerstehenden Gebäudes mit 30 Mietwohnungen zu genehmigen. Auf dem Grundstück soll ein neues Gebäude mit 60 Mietwohnungen entstehen – allerdings auch mit einer höheren Nettokaltmiete.

Die nordrhein-westfälische Polizei soll nach einem Erlass des Innenministeriums künftig stets die Nationalität von Verdächtigen angeben, sofern diese bekannt ist. Wir besprechen die Grundsätze des Pressekodex in dieser Frage und stellen die Praxis in anderen Bundesländern vor.

Den Abschluss bildet wie stets das Gerechte Urteil – diesmal zu einer Frau, die nicht als „Fräulein“ angesprochen werden wollte.

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Kapitel:

3:34 Neue Entwicklungen beim Brexit
21:15 Deutsche Umwelthilfe gegen Bayern
37:33 Wohnungsneubau und Zweckentfremdungsverbot in Berlin
45:32 Angabe zu Nationalität von Straftätern
51:08 Gerechtes Urteil 

 

Shownotes: 

Kostenloses Einspruch-Probeabo:

http://faz.net/einspruchtesten

Neue Entwicklungen beim Brexit:

https://www.faz.net/einspruch/debatte-im-unterhaus-nach-der-sommerpause-16366941.html

https://www.faz.net/einspruch/zwangsurlaub-fuer-westminster-london-faellt-zurueck-in-alte-zeiten-16361467.html

https://www.theguardian.com/commentisfree/2019/aug/29/parliament-brexit-prorogue-mps-alternative-no-deal

DUH gegen Bayern:

https://www.faz.net/einspruch/bayern-gegen-fahrverbote-zwangshaft-fuer-markus-soeder-16366760.html

Wohnungsneubau in Berlin:

https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.841317.php

Nationalität von Straftätern:

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/polizei-in-nrw-soll-kuenftig-nationalitaet-aller-tatverdaechtigen-nennen-16353785.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kriminalitaet-der-staat-darf-nichts-bedeutsames-verschweigen-16354469.html

Gerechtes Urteil:

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/putzplan-landet-wegen-altmodischer-anrede-vor-gericht-16360832.html


10 Lesermeinungen

  1. Bald sogar?
    Hoffentlich endlich!

  2. das Beste
    was sie tun konnten da ein Fahrverbot eh nichts bringt. Komisch von Baden Würthenberg steht nichts in der Überschrift obwohl es die ebenso betrifft. Aber dies sind ja Grüne und die werden wohl nicht eingesperrt ?
    Mehr als auffällig was da abläuft.

    • Der seit der U.Boot-Einschleusung Baakes in die Regierung alleinige DUH Vorturner ist Duzkumpel
      von von Alt KBW-Kader „Kretsche“.
      Frage beantwortet ?

  3. es war ein großer Fehler,
    Vereinen und Verbänden ein Klagerecht einzuräumen. Können Richter auch in Beugehaft genommen werden, wenn sie ein „falsches“ Urteil fällen?

    • Vielleicht
      sollen diese Wortverdreher die geklagt haben dann auch noch die Zwangsgelder bekommen ? Alles Augenauschwischerei die da betrieben wird. Söder in den Knast ist ja eine gute Überschrift, dass es Kretschmer webenso betrifft sagt natürlich keiner. Das ist ja ein Grüner und die dürfen ja in Deutschland machen was sie wollen. Ist der Obergrüne Fischer eigentlich immer noch Berater bei BMW ? Geht die Heuchelei noch besser ?

  4. Wirksame Rechtsdurchsetzung gegen Politiker
    Vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Entwicklungen in der Welt scheint es fast schon naiv, darauf zu vertrauen, dass sich staatliche Stellen schon an geltendes Recht halten würden und keine wirksamen Sanktionsmechanismen vorzusehen. Das ist eigentlich etwas, was nicht möglich sein sollte.

    Ich würde sogar soweit gehen, dass jemand, der eine ihm untergeordnete Behörde anweist, ein vollziehbares Urteil zu ignorieren, in diesem Staat kein politisches Amt innehaben darf.

    Worum es da inhaltlich geht ist völlig egal, weil es ums Prinzip geht, dass der Staat das Recht nicht ignorieren darf. Das gilt für Fahrverbote wie auch für Stadthallenvermietungen etc..

    In meinen Augen ist das Arroganz der Macht in Reinform, man sieht sich über dem Gesetz, ein Armutszeugnis gerade für die mit dem Begriff „Rechtsstaatspartei“ hausieren gehende Union.

    Ich möchte mir garnicht ausmalen, was sich Vertreter einer gewissen anderen Partei bei „wichtigeren“ Themen herausnehmen wür

  5. Zwangshaft für Söder
    Danke für den sehr ausführlich diskutieren Beitrag.
    Ich möchte gerne noch einen anderen Aspekt ansprechen, der gegen eine Zwangshaft sprechen könnte. Poltiker genießen Immunität. Diese schützt sie zwar nur vor strafrechtlicher Verfolung. Da die Zwangshaft aber ähnlich intensiv wirkt, muss man sich die Frage stellen, ob die Immunität nicht auch davor schützen würde. Ergo müsste das Parlament mitentscheiden, ob die Immunität aufgehoben wird; das wird in Bayern wohl nicht passieren.
    Ich halte die Zwangshaft für Minister für verfassungswidrig.
    Gleichzeitig habe ich kein Verständnis dafür, dass der Staat rechtsstaatliche Prinzipien mit Füßen tritt. Wenn sich die demokratisch gewählten Volksvertreter nicht an die Spielregeln der Demokratie halten, lässt das tief blicken.
    Mich wundert, dass es noch keinen Aufstand in der Bevölkerung diesbezüglich gab. Wer wider unserer Verfassung handelt, sollte kein demokratisches Mandat inne haben. Und hier findet absolute Ignoran

  6. Zwangshaft
    Es ist vollkommen klar, dass das Nichtbeachten von Entscheidungen auch für die Exekutive Folgen haben muss. Die Immunität sehe ich nicht als Problem, denn richtig beschrieben bezieht sie sich auf Strafverfahren. Wie das Beugemittel „wirkt“ spielt für mich keine Rolle. Bereits der Beitrag erklärt, dass die Exekutive „den Schlüssel“ selbst in der Hand hat. Ein Argument von der Verfassung wegen fällt mir auf die Schnelle nicht ein. Der Vorbehalt des Gesetzes ist durch den Verweis erfüllt und die Verhältnismäßigkeit ist in Anbetracht des vorsätzlichen Ignorieren der rechtskräftigen Entscheidung nicht betroffen.
    Realistischer ist der Ansatz des Zwangsgeldes pro Tag, jedoch gibt es auch stark einschränkende Regeln je nach Bundesland.
    Dass am Ende die DUH das gilt nicht erhalten kann versteht sich von selbst, denn es ist ja ein Zwangsgeld und kein SE zu Gunsten der DUH. Aber selbst dafür wird eine Lösung zu finden sein, zB an den Bund (nicht BUND).

  7. Zwangshaft gegen Amtsträger
    Mir stellt sich hier auch die Frage, ob die Zwangshaft gegen den Amtsträger ihn wirklich nur als Amtsträger oder auch als Privatperson treffen würde. Für letzteres spricht, dass die Zwangshaft den Amtsträger auch über die Dienstzeit hinaus träfe. In diesem Fall wäre zu verneinen, dass der Amtsträger den Zellenschlüssel in seiner Westentasche hat, weil er in seiner Rolle als Privatperson die von der Behörde geforderte Amtshandlung nicht vornehmen könnte (der Grund, aus dem der Amtshaftungsanspruch ausschließlich auf eine Entschädigung in Geld gerichtet ist). Zwangshaft nach der ZPO kann zwar auch Organe juristischer Personen des Privatrechts treffen, aber von diesen wird auch nur privatrechtliches Handeln gefordert. Die Zwangshaft gegen Amtsträger wäre also kein Beugemittel, sondern ein Sanktionsmittel.

    Das Zwangsgeld sollte de lege ferenda anteilig an die Kassen der übrigen Länder (und den Bund) und keinesfalls an Abmahnvereine mit grünem Anstrich wie die DUH zu z

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