F.A.Z. Einspruch Podcast

F.A.Z. Einspruch Podcast

Keine Woche vergeht, ohne dass Justiz und Rechtspolitik die Öffentlichkeit beschäftigen. Die wichtigsten Themen verhandeln wir in unserem Podcast.

Lügde und der Wunsch nach Vergeltung

| 7 Lesermeinungen

Herzlich Willkommen zur 88. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

 

Zu Beginn der Sendung werfen wir einen Blick ins Vereinigte Königreich, wo ein schottisches Berufungsgericht die Beurlaubung des britischen Parlaments für rechtswidrig erklärt hat – doch das letzte Wort durch den Supreme Court steht noch aus.

Im beschaulichen Altenstadt wurde ausgerechnet ein Politiker der NPD zum Ortsvorsteher gewählt, was einen mittleren Eklat verursacht hat – doch das Kommunalrecht hält einen Ausweg aus der Situation bereit.

Im Verfahren um hundertfachen Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz in Lügde ist das Urteil gesprochen worden. Das ungeheuerliche Verbrechen gibt uns zugleich Anlass, über den Sinn und Zweck von Strafen und den Stellenwert von Vergeltung im deutschen Recht zu sprechen.

Gegen den ehemaligen Fußballnationalspieler Christoph Metzelder läuft ein Ermittlungsverfahren, weil er kinderpornografisches Material verschickt haben soll. Wir erläutern, unter welchen Bedingungen die Berichterstattung über derartige Verdachtsmomente zulässig ist.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass Minderjährigenehen, die innerhalb der EU geschlossen wurden, im Regelfall anzuerkennen sind – jedenfalls, wenn die Beteiligten bei der Vermählung älter als 15 Jahre waren.

Das gerechte Urteil fällt dieses Mal nicht sonderlich gerecht aus, wirft aber ein Schlaglicht auf die vollkommen überalterte Kommunikationstechnik in der Justiz.

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Kapitel:

03:05 Neue Entwicklungen im Vereinigten Königreich
07:39 Eklat um NPD-Ortsvorsteher
17:56 Lügde und der Wunsch nach Vergeltung
34:51 Metzelder und das Presserecht
47:40 Anerkennung einer Minerjährigenehe
53:23 Wegweisendes Urteil

 

Shownotes: 

Kostenloses Einspruch-Probeabo:

http://faz.net/einspruchtesten

Neue Entwicklungen in UK:

https://www.faz.net/aktuell/politik/gericht-zwangspause-des-britischen-parlaments-ist-illegal-16379037.html

https://www.faz.net/einspruch/kommentar-das-parlament-schafft-rechtssicherheit-und-stabilitaet-16377762.html

 

Eklat um NPD-Ortsvorsteher:

https://www.faz.net/einspruch/rechtspolitik/npd-ortsvorsteher-wie-kann-auf-die-wahl-reagiert-werden-16374047.html

https://arbeitsgerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilungen/kündigungsschutzverfahren

 

Lügde und der Wunsch nach Vergeltung:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/behoerdenversagen-im-missbrauchsfall-luegde-16370504.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/im-fall-luegde-hat-der-staat-weggesehen-und-versagt-16370115.html

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/wozu-strafe-straftheorien-vergeltung-praevention-fall-luegde/

 

Metzelder und das Presserecht:

https://www.faz.net/einspruch/durfte-ueber-die-vorwuerfe-gegen-metzelder-berichtet-werden-16377905.html

https://taz.de/Der-Fall-Metzelder/!5623741/

https://www.strafakte.de/nachrichten/fussballprofi-kinderpornos-whatsapp/

 

OLG Frankfurt zu Kinderehen

https://www.faz.net/aktuell/politik/minderjaehrigenehe-schwere-haerte-16368547.html

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/urteil-minderjaehrigenehe-kann-nicht-immer-aufgehoben-werden-16368068.html

https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilungen/Kinderehe

 

Das wegweisende Urteil:

https://www.lto.de/recht/juristen/b/bgh-viiizb19-18-anwalt-fristwahrung-telefax-gericht-besetzt-verschulden/

 


7 Lesermeinungen

  1. Super Podcast
    Wollte nur mal Danke sagen, für einen der besten deutschsprachigen Podcasts. Ist wirklich jede Woche hörenswert, nicht nur für Juristen, sondern für alle die sich für Politik, Recht und unsere Gesellschaft interessieren. Danke.

  2. Hervorragender Podcast; Fax und Datenschutz
    Dieser Podcast ist wie jede Woche unterhaltsam und trotz der in dieser Woche recht ernsten Themen sehr empfehlenswert.

    Bezüglich des Themas Datenschutz und Fax ist mir vor kurzen etwas Unbegreifliches passiert: Ich hatte einen MRT-Termin und wollte mir den radiologischen Befund vom Arzt zuschicken lassen. Am Telefon bat ich daher darum, mir diesen per E-Mail zuzusenden. Die Arzthelferin meinte, dass sie mir aus Datenschutzgründen den Befund nur per Fax zuschicken könnte. Das stellte mich ohne Faxgerät vor größere Schwierigkeiten und ich konnte dieses Problem nur mit größter Mühe lösen. Eine solche Regelung lässt sich nur mit sehr viel Kopfschütteln ertragen. Da meint man, man lebt im Jahr 2019 und wird dann dermaßen vom Datenschutz ausgebremst. Vielleicht gibt dieses Beispiel Frau Budras eine weitere Anregung für einen Artikel.

  3. Titel eingeben
    Liebes Einspruch-Team, bereits seit längerem verfolge ich als Jurastudentin mit Interesse euren Podcast. Den letzten Podcast habe ich jedoch abgebrochen. Grund dafür war die meiner Auffassung nach emotionale Berichterstattung bezüglich des Lügde-Falles. Nun lautete der Titel bereits „Der Wunsch nach Vergeltung“. Dennoch hätte ich erwartet, dass objektiv erörtert wird, warum der Wunsch nach Vergeltung in solchen Fällen in Teilen der Gesellschaft existiert und nicht, dass die Berichterstatterin selbst ihren Wunsch nach Vergeltung äußert. Das ist meines Erachtens völlig fehl am Platz in einem juristischen Podcast, welcher den Anspruch erheben sollte, jede Aussage ausführlich zu begründen und die juristischen Hintergründe du beleuchten. Insbesondere bei der Darstellung der Strafzwecktheorien hätte ich erwartet, dass die Theorien dargestellt werden, ohne dass die Berichterstatterin bei der Vergeltungstheorie hineinruft, dass sie in solchen Fällen Vergeltung wolle (dort habe i

    • -
      Vielen Dank für die kritischen Anmerkungen, liebe Isabel Tischendorf. Es war allerdings schon immer Teil des Podcasts, dass wir neben den objektiven Fakten und den in Rechtsprechung und Lehre vertretenen Auffassungen auch unsere persönliche Ansichten einbringen – jeweils als solche gekennzeichnet. Das kann natürlich Überhand nehmen, wenn man den Hörern nur noch die eigene Meinung vorbetet. Dass das bei Corinnas kurzem Zwischenruf so gewesen wäre, kann ich aber absolut nicht erkennen.

      Herzlich
      Constantin van Lijnden

  4. Titel eingeben
    Vielen Dank für die Antwort. Ich hatte auch in der Vergangenheit wahrgenommen, dass ihr eure persönlichen Ansichten einbringt, was sicherlich vollkommen legitim ist. Vielleicht lag es auch an diesem speziellen Thema- ich hätte mir in diesem Fall einen differenzierteren und vielleicht wissenschaftlicheren Umgang gewünscht. Bei Missbrauchsthematiken ist die allgemeine Berichterstattung ohnehin emotional aufgeladen. Da hatte ich mir von euch als Juristen einen Umgang damit erwartet, welcher sich von anderer Berichterstattung in Darstellung der Problematik abhebt. Es ging ja auch in die Richtung, weil ihr die Strafzwecktheorien angesprochen habt, aber gerade an dieser Stelle war ich enttäuscht, weil ich glaube, dass ein solcher Zwischenruf dazu führen kann, dass juristische Laien die Bedeutung der Strafzwecktheorien nicht erkennen. Meines Erachtens führt ein emotionaler Umgang an dieser Stelle dazu, dass eigentlich erforderliche öffentliche Diskussionen gar nicht erst geführt werd

  5. Nüchterne Berichterstattung
    Liebe Frau Tischendorf,
    herzlichen Dank für die Rückmeldung, die ist uns sehr wichtig. Allerdings würde ich gerne entgegenhalten, dass ich die Beschreibung der Taten und der Strafen bewusst sehr nüchtern gehalten habe, was übrigens jedes Mal in solchen Fällen wirklich schwierig ist. Dabei die richtigen Worte zu finden ist niemals leicht. Wir verwenden jede Woche sehr viel Arbeit auf die Vorbereitung des Podcasts, aber es ist leider unmöglich, jedes Wort vorzubereiten und jeden Einwurf abzuwägen. Wenn das zu Enttäuschungen führt, tut es mir leid, aber ehrlich gesagt verliert der Podcast auch (für uns) seinen Reiz, wenn man sich keine ehrliche und mitunter auch emotionale Einschätzung mehr zutraut.
    Herzliche Grüße
    Corinna Budras

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