F.A.Z. Einspruch Podcast

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Keine Woche vergeht, ohne dass Justiz und Rechtspolitik die Öffentlichkeit beschäftigen. Die wichtigsten Themen verhandeln wir in unserem Podcast.

Warum „Upskirting“ strafbar werden soll

| 4 Lesermeinungen

Herzlich Willkommen zur 89. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

 

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Das heimliche Fotografieren unter die Röcke oder Kleider nichtsahnender Frauen soll strafbar werden. Constantin erläutert, warum dieses als „Upskirting“ bezeichnete Verhalten nicht unter die bestehenden Tatbestände zum Schutz gegen ungewollte Aufnahmen fällt – und warum er die Reform nach anfänglicher Skepsis inzwischen für sinnvoll hält.

Die europäische Zahlungsdiensterichtlinie PSD2 gilt seit dem 14. September, auch wenn für den Onlinehandel übergangsweise noch eine Ausnahme gilt. Onlineshopping und Onlinebanking werden dadurch sicherer, aber auch aufwändiger – die überkorrekte Umsetzung der Richtlinie durch viele Banken macht die Sache für die Kunden zusätzlich frustrierend.

Der Europäische Gerichtshof hat dem vom Bundesgerichtshof geschaffenen sogenannten „Widerrufsjoker“ nun Grenzen gesetzt – auch ein mit einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung versehener Darlehensvertrag kann danach nicht mehr bis in alle Ewigkeit einseitig beendet werden.

In einer weiteren Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof das deutsche Leitungsschutzrecht aus formalen Gründen für unwirksam erklärt. Das Urteil bedeutet das vorläufige Ende der unrühmlichen Geschichte des Gesetzes, doch dank der europäischen Urheberrechtsreform dürfte das Leistungsschutzrecht die Gerichte bald von Neuem beschäftigen.

Der Pharmakonzern Purdue sieht sich als einer der Hauptverursacher der amerikanischen Opioid-Krise mit enormen Schadensersatzforderungen konfrontiert. Nun könnte das Unternehmen in eine Stiftung überführt werden; künftige Einnahmen sollen in die Bekämpfung der Suchtproblematik fließen.

Am Ende steht wie stets das gerechte Urteil, diesmal zu Aufnahmen von und durch Polizeikräfte.

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Kapitel:

04:09 Upskirting
15:40 Onlinebanking
27:32 Widerrufsjoker
35:33 Leistungsschutzrecht
43:21 Opioid-Krise
55:56 Gerechtes Urteil

 

Shownotes: 

Kostenloses Einspruch-Probeabo:

http://faz.net/einspruchtesten

Livestream des UK Supreme Court:

https://www.supremecourt.uk/live/court-01.html

Onlinebanking / PSD2:

https://www.faz.net/aktuell/finanzen/digital-bezahlen/worauf-kunden-bei-den-neuen-bezahlregeln-achten-muessen-16383424.html

https://www.faz.net/aktuell/finanzen/psd2-bafin-setzt-neue-frist-gegen-das-bezahlchaos-16337066.html

https://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/online-banking-wie-es-nach-den-tan-listen-weiter-geht-16333673.html

https://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/geld-ausgeben/wie-die-neue-eu-richtlinie-psd2-online-shopping-erschwert-16316732.html

Widerrufsjoker:

https://www.faz.net/aktuell/finanzen/eugh-urteil-luxemburg-schraenkt-das-ewige-widerrufsrecht-ein-16379787.html?premium

https://www.faz.net/aktuell/finanzen/verbraucherrechte-der-naechste-sargnagel-16379785.html

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=8DB072BC32160B09EE79BFB8811BDC0D?text=&docid=212347&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=15128292

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=8DB072BC32160B09EE79BFB8811BDC0D?text=&docid=212347&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=15128292

Opioid-Krise:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/die-opioid-abrechnung-purdue-beantragt-insolvenz-16387810.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/usa-unternehmen-purdue-beantragt-insolvenz-wegen-opioid-klagen-16386989.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/opioidkonzern-purdue-erreicht-vorlaeufigen-vergleich-16381372.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/ein-suendenbock-fuer-die-drogenepidemie-scheint-gefunden-16360291.html

http://www.wnyc.org/story/americas-opioid-addiction-dopesick/

https://www.cnn.com/2017/09/18/health/opioid-crisis-fast-facts/index.html

https://www.nytimes.com/2019/09/15/health/purdue-pharma-bankruptcy-opioids-settlement.html?smid=nytcore-ios-share

Das gerechte Urteil:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gericht-entscheidet-polizei-darf-keine-fotos-von-protesten-twittern-16389527.html?premium=0x7e204777757c68fa9c8f66f891772dcd&GEPC=s5

http://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/44_190917/index.php


4 Lesermeinungen

  1. Es ist eine Schande und bezeichnend für unsere Gesellschaft, dass das derzeit nicht strafbar ist.
    Höchste Zeit für eine Änderung.

  2. Klimaproteste
    Vielen Dank für die schöne Sendung. Hat mir wieder gut gefallen.

    Ich fände es spannend, wenn ihr mal beleuchtet, wie es mit den angekündigten, teilweise aber nicht angemeldeten Klimademos am 20.09. aussieht. Man hört und wird es am Freitag wohl auch sehen, dass Versammlungen ohne Anmeldung stattfinden. Mit teils erheblichen Einschränkungen für andere Menschen, wenn beispielsweise Straßen komplett blockiert werden.

    Fraglich ist ja, ob es sich dabei tatsächlich um Spontandemos handelt, die ihrer Natur nach anmeldefrei sind. Dagegen spricht ja, dass von Spontanität keine Rede sein kann, wenn Wochen und Monate vorher dafür mobilisiert wird.

    Wird so etwas dann eigentlich mit den Mitteln des Versammlungsrechts verfolgt? Oder wird das einfach hingenommen?

    Grüße

  3. Freiwild ist doch keine rechte Band
    Hallo,

    wenn man in einem öffentlichen Podcast über eine Band ausspricht sollte man vorher vielleicht mal bei Google oder anderen Suchmaschinen nachfragen, ob denn das das man gehört hat auch stimmt. Denn auch wenn die Einordnung des Urteils durchaus nachvollziehbar ist, so machen Sie sich doch durch die Wiedergabe von Hörensagen unglaubwürdig.
    Freiwild wird sicher nachgesagt, dass es sich um eine rechte Band handelt, aber wenn man sich mal die Texte anschaut kann dieser Vorwurf doch wohl kaum aufrecht erhalten werden.
    Die Südtiroler Band !!! spricht sich immer wieder in ihren Texten explizit dagegen aus in irgendeine politische Richtung gestellt zu werden. Im Text von „Macht euch endlich alle platt“ (ja sicherlich kein lyrische Meisterwerk aber …) ist das schön zu erkennen.
    Wenn man die Band dann in diesen etwas differenzierteren Blick sieht, dann blickt man vielleicht auch anders auf das Urteil.

  4. Kurze Anekdote zum "Upskirting"
    Lieber Constantin,
    vor einigen Jahren hätte ich deine ursprüngliche Meinung zum upskirting wohl geteilt, wenn ich das Thema gekannt hätte – und 2015 ist es mir in der S-Bahn dann selbst passiert. Ich war alleine in einem 4er Sitz mit einem knielangen Rock eingeschlafen. Als ich aufwachte kniete ein Mann in den 50ern vor mir und hielt sein Handy unter meinen Rock (ich bin wohl von der ungewöhnlichen Nähe aufgewacht, weiß das aber nicht). Ich war so perplex dass ich aufgesprungen und direkt aus dem Zug gestiegen bin (der Zug muss irgendwie gerade angehalten haben). Mir ist dieses „harmlose“ Ereignis überraschend nah gegangen, mit Abstand am meisten habe ich mich im Nachhinein über meine wortlose Flucht geärgert…aber der erste Reflex war tatsächlich extreme Scham und Flucht. Einfach ärgerlich, ich hätte den Typen laut anschnautzen sollen. Daher: schön, dass sowas nun (zumindest theoretisch) strafrechtlich verfolgt werden könnte und Vorsicht bei Meinungen ohne eigene Erfa

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