F.A.Z. Einspruch Podcast

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Keine Woche vergeht, ohne dass Justiz und Rechtspolitik die Öffentlichkeit beschäftigen. Die wichtigsten Themen verhandeln wir in unserem Podcast.

Klimapaket und Künast-Urteil

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Herzlich Willkommen zur 90. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

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Das lang erwartete Klimapaket ist ganz überwiegend auf Enttäuschung gestoßen. Wir stellen die einzelnen Maßnahmen vor und erläutern, warum sie mutmaßlich nicht weit genug gehen.

In Großbritannien hat der Supreme Court die Zwangsbeurlaubung des Parlaments zur allgemeinen Überraschung in einer einstimmigen Entscheidung für rechtswidrig erklärt. Die Lösung der offenen Probleme rund um den Brexit rückt deshalb aber auch nicht unbedingt näher.

Ein Urteil des Landgerichts Berlin, welches teils übelste Beleidigungen von Renate Künast als rechtmäßig einstuft, ist auf Empörung gestoßen. Wir erläutern die diversen Fehler der Richter und blicken auf die Rolle, die die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beim Äußerungsrecht spielt.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat Anklage gegen VW-Chef Herbert Diess, Vorgänger Martin Winterkorn sowie Aufsichtsratchef Hans Dieter Pötsch erhoben. Dabei geht es allerdings nicht um den Vorwurf, Kunden durch den Verkauf abgasmanipulierter Fahrzeuge betrogen zu haben, sondern um die womöglich zu späte Information der Anleger über das Vorgehen amerikanischer Behörden wegen des Abgasskandals.

Der Europäische Gerichtshof hat seine Rechtsprechung zum Recht auf Vergessenwerden geographisch eingeschränkt, aber inhaltlich eher noch ausgeweitet. Wir erklären, wie das Verfahren funktioniert und welche Risiken es bereithält.

Am Ende steht wie stets das gerechte Urteil, diesmal zu Birkenbäumen, die trotz einiger Unannehmlichkeiten nicht gefällt werden müssen.

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Kapitel:

3:43 Klimapaket
23:53 Supreme Court zu Zwangsbeurlaubung
35:46 Skandalurteil iS Renate Künast
48:01 Anklage gegen VW-Manager
56:58 EuGH zu Recht auf Vergessenwerden
1:07:23 Das Gerechte Urteil

Shownotes: 

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F.A.Z. Kongress Livestream – Richard Wagner: Wie der politische Teil der F.A.Z. entsteht:

https://www.youtube.com/watch?v=irjwgl-AM7Q

F.A.Z. Kongress Livestream – Gerald Braunberger und Christian Sewing:

https://www.youtube.com/watch?v=ONHeyKSWz0E

F.A.Z. Kongress Livestream – Jasper von Altenbockum und Klaus-Dieter Frankenberger:

https://www.youtube.com/watch?v=ieLlhFAu1sc

F.A.Z. Kongress Livestream – Berthold Kohler und Angela Merkel:

https://www.youtube.com/watch?v=ZaYejlAFpkU

F.A.Z. Kongress Livestream – Helene Bubrowski und Sigmar Gabriel:

https://www.youtube.com/watch?v=NB4mYy1kIvI

F.A.Z. Kongress Livestream – Reinhard Müller und Greser & Lenz:

https://www.youtube.com/watch?v=zmkjgZ6IEUg

F.A.Z. Kongress Livestream – Jürgen Kaube und Robert Habeck:

https://www.youtube.com/watch?v=kBEvif_yjdM

Klimapaket vorgestellt:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klimakabinett-das-experiment-von-kanzlerin-merkel-16396877.html?premium=0xfef4b677d67230d0f7baf2ab0618e003&GEPC=s5

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/rechnungen-zu-klimapaket-co2-steuer-und-pendlerpauschale-16396640.html?premium=0x7d5da356a97466a8b7357fad7d20d3bc&GEPC=s5

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/olaf-scholz-im-interview-wir-duerfen-beim-klimaschutz-nicht-mehr-zoegern-16401095.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/klimapaket-der-bundesregierung-die-gruenen-wollen-beim-klima-mitregieren-16396568.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/svenja-schulze-zeigt-sich-offen-fuer-aenderungen-am-klimapaket-16401831.html

https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschutz/klimaschutzprogramm-2030-1673578

Supreme Court zum Brexit:

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/urteil-des-supreme-court-dynamit-in-westminster-16400830.html?premium=0x81e5a9d466752881fe13b019b2d6283e&GEPC=s5

https://www.faz.net/einspruch/verhandlung-zum-backstop-die-eu-sollte-nachgeben-16400624.html?premium=0x5a6d2981ef862c78467e738e36e58091&GEPC=s5

https://www.faz.net/einspruch/verhandlung-zum-backstop-die-eu-sollte-nachgeben-16400624.html

https://www.ft.com/content/cbd3ab46-deb3-11e9-9743-db5a370481bc

https://verfassungsblog.de/where-power-lies-or-where-power-lied/

https://www.supremecourt.uk/cases/docs/uksc-2019-0192-judgment.pdf

Skandalurteil zu Beleidigungen gegen Renate Künast:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/landgericht-berlin-erlaubt-beleidigungen-gegen-renate-kuenast-16392690.html

https://www.faz.net/einspruch/strafrechtsprofessorin-zu-kuenast-beschluss-schwere-handwerkliche-maengel-16399245.html

https://media-kanzlei-frankfurt.de/anwalt/das-langericht-berlin-und-die-zulaessige-meinungsaeusserung

Anklage gegen VW-Manager:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/verfahren-gegen-vw-spitze-anklage-ohne-beispiel-16401346.html?premium=0x844d75cabf3a14dc3b3b291ca132bb80&GEPC=s5

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diesel-skandal-vor-gericht-vw-stellt-sich-hinter-vorstandschef-diess-16401399.html?premium=0x7a5b65a5a7d035d6751c1c1b87382ce7&GEPC=s5

https://staatsanwaltschaft-braunschweig.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/marktmanipulation-anklage-gegen-winterkorn-potsch-und-diess-180937.html

Recht auf Vergessenwerden:

https://www.faz.net/einspruch/recht-auf-vergessen-verordnete-amnesie-16402460.html?premium

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-09/cp190113de.pdf

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-09/cp190112de.pdf

Das gerechte Urteil:

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/bgh-urteil-nachbarn-muessen-baeume-an-grundstuecksgrenze-dulden-16394434.html

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019123.html?nn=10690868


2 Lesermeinungen

  1. Seltsame Empörung
    Dass eine Entscheidung eines deutschen Gerichts Beleidigungen nicht als strafbar einzustufen auf Empörung stößt, zeigt deutlich wie schwierig das Verhältnis in Deutschland zur Meinungsfreiheit noch ist.
    Freiheitliche Demokratien ziehen die Grenze bei Verleumdungen, echten Drohungen und Gewaltaufrufen. Der Grund warum man in freiheitlichen Demokratien sowas wie § 185 nicht findet ist, dass ein solches Gesetz verlockende Möglichkeiten eröffnet Oppositionelle durch Ungleichbehandlung zu benachteiligen.

    Auch wenn die Beleidigungen widerlich waren, die gegen Frau Künast und auch die damals gegen Frau Weidel sollten nicht strafbar sein.

    Dank ihrer Nähe zur Macht, kann sich Frau Künast auf die politisierte deutsche Rechtsprechung in der nächsten Instanz verlassen.

    • Titel eingeben
      An der Empörung ist nichts seltsam, schließlich erwarten die Menschen zu Recht, dass derart offensichtliche Beleidigungen sanktioniert werden, da es einen solchen Straftatbestand nunmal gibt.
      Zudem ist doch die Rechtssprechung bei der Abwägung zwischen zulässiger Meinungsäußerung und Beleidigung ziemlich gut ausdifferenziert. Man kann ja sicherlich die Meinung vertreten, dass Strafbarkeit von Beleidigungen generell nicht erforderlich sei, allerdings ist es schon weit hergeholt, das zum Merkmal freiheitlicher Demokratien hochzustilisieren.

      Befremdlich finde ich, die Beleidigungen gegen Künast mit dem (hier vermutlich gemeinten) extra3-Beitra zu Weidel auf eine Stufe zu stellen, schon weil sowohl Kontext als auch Intention gänzlich anders waren.

      Noch wesentlich befremdlicher ist der letzte Paragraph, der in meinen Augen mehr über den Verfasser aussagt, als über die vermeintlich politisierte deutsche Rechtsprechung.

      Klingt leider sehr nach typischen talking points.

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