F.A.Z. Einspruch Podcast

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Keine Woche vergeht, ohne dass Justiz und Rechtspolitik die Öffentlichkeit beschäftigen. Die wichtigsten Themen verhandeln wir in unserem Podcast.

Thomas Fischer, Gaby Mayr und die „handwerkliche Schlamperei“

| 7 Lesermeinungen

Herzlich Willkommen zur 91. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

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Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Webseitenbesucher ihr Einverständnis zum Setzen von Cookies aktiv kundtun müssen – das Problem der „Einwilligungs-Müdigkeit“ dürfte sich damit weiter verschärfen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Kennzeichnungspflicht für Polizisten für rechtmäßig erklärt. Die Entscheidung könnte sowohl in den Ländern, in denen eine solche Pflicht bereits besteht, als auch in den übrigen Bewegung in die Politik bringen.

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio spricht mit Reinhard Müller über den Zustand der Europäischen Union und die Grenzen der Meinungsfreiheit im gesellschaftlichen Diskurs.

Am Ende steht wie stets das gerechte Urteil, diesmal zu einer Klage, die der frühere Bundesrichter Thomas Fischer gegen die Journalistin Gaby Mayr geführt hat.

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Kapitel:

2:24 Nachträge
11:30 EuGH zu Cookies
26:34 Kennzeichnungspflicht von Polizisten
33:47 Gespräch mit Udo Di Fabio
51:27 Das gerechte Urteil

 

Shownotes: 

Kostenloses Einspruch-Probeabo:

http://faz.net/einspruchtesten

F.A.Z. Kongress Livestream – Richard Wagner: Wie der politische Teil der F.A.Z. entsteht:

https://www.youtube.com/watch?v=irjwgl-AM7Q

F.A.Z. Kongress Livestream – Gerald Braunberger und Christian Sewing:

https://www.youtube.com/watch?v=ONHeyKSWz0E

F.A.Z. Kongress Livestream – Jasper von Altenbockum und Klaus-Dieter Frankenberger:

https://www.youtube.com/watch?v=ieLlhFAu1sc

F.A.Z. Kongress Livestream – Berthold Kohler und Angela Merkel:

https://www.youtube.com/watch?v=ZaYejlAFpkU

F.A.Z. Kongress Livestream – Helene Bubrowski und Sigmar Gabriel:

https://www.youtube.com/watch?v=NB4mYy1kIvI

F.A.Z. Kongress Livestream – Reinhard Müller und Greser & Lenz:

https://www.youtube.com/watch?v=zmkjgZ6IEUg

F.A.Z. Kongress Livestream – Jürgen Kaube und Robert Habeck:

https://www.youtube.com/watch?v=kBEvif_yjdM

Einstweilige Verfügung gegen Bild:

https://www.faz.net/aktuell/fall-metzelder-einstweilige-verfuegung-gegen-bild-16404418.html

EuGH zu Cookie-Bannern:

https://www.faz.net/einspruch/eugh-cookies-beduerfen-meist-der-aktiven-einwilligung-16412652.html

https://www.faz.net/einspruch/eugh-entscheidung-soll-fuer-mehr-datenschutz-im-internet-sorgen-16412623.html

BVerwG zu Kennzeichnungspflicht für Polizisten:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundesverwaltungsgericht-kennzeichnungspflicht-ist-zulaessig-16404798.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kommentar-kennzeichnungspflicht-fuer-polizisten-ist-zulaessig-16406561.html

Thomas Fischer gegen Gaby Mayr:

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/ehemaliger-bundesrichter-fischer-ueberwiegend-siegreich-gegen-journalistin-16406526.html

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/frueherer-bgh-richter-thomas-fischer-verklagt-journalistin-16378003.html

https://meedia.de/2018/06/01/deutschlandfunk-taz-und-gaby-mayr-auf-heisser-spur-ein-betroffenheits-stueck-ueber-zitate-und-qualitaetsmedien/

https://meedia.de/2018/06/05/zur-kontroverse-um-paragraph-219-a-und-die-qualitaetsmedien-eine-replik-auf-die-giftspritzerei-des-herrn-fischer/


7 Lesermeinungen

  1. Di Fabio, politischer Meinungsmainstream und AfD
    Ich halte es für ungeeignet, wenn die Diskussion zum sog. Meinungsmainstream im Hinblick auf den Umgang mit der AfD kontextualisiert wird. Denn beim Umgang mit der AfD geht es ja eben nicht nur um die inhaltliche Position der Partei, sondern insbesondere auch deren Duldung, manch einer würde auch sagen Umwerbung, von rechtsextremen Personal. Dazu kommt die überaus aggressive Kommunikationsstrategie, die insbesondere online zutage tritt und sich merklich von den anderen Parteien unterscheidet.

    Das ist insbesondere deswegen wichtig, weil die AfD ja stets behauptet, sie würden lediglich aufgrund von Meinungsunterschieden ausgegrenzt, womit das (Fehl-)Verhalten ihrer Parteimitglieder und -funktionäre bequem ausgeblendet wird. Dieses Narrativ muss man nicht leichtfertig bedienen.

    Ich weiß, dass es sich hier nur um die kurze Einleitung für einen Gesprächsausschnitt handelt, jedoch sind gerade im Umgang mit diesem Thema Präzision und Klarheit besonders wichtig.

    • Demokratie braucht inhaltliche Opposition
      Diese „überaus aggressive Kommunikationsstrategie“ ist klare Oppositionsarbeit, seit Beginn der Konsenspolitik-Ära Anfang der 1990er Jahre jedoch weitgehend in Vergessenheit geraten. Dass sich die AfD „merklich von den anderen Parteien unterscheidet“ liegt wohl daran, dass die anderen Parteien zunehmend wie ein Regierungsblock agieren. Nur zwischen Linkspartei und Union besteht noch eine Unvereinbarkeit. Das wird sich nach der Thüringen-Wahl diesen Monat ändern. Die vom Schleswig-Holsteiner Ministerpräsidenten letztes Jahr angestoßene Zusammenarbeit wird bald Realität.

      Ich werde gelegentlich von Bekannten und Besuchern aus dem Ausland zur Politik in Deutschland gefragt. Ich will natürlich nichts sagen, was sich nachher als falsch herausstellen könnte. Also beginnt meine Antwort so: Stellt euch vor, die AfD ist die Republican Party und die anderen Parteien sind die verschiedenen Flügeln der Democratic Party. Das trifft es ziemlich genau, zumindest meiner Meinung nach.

    • Titel eingeben
      Inhaltliche Opposition kann man auch machen, ohne den politischen Gegner als „Volksverräter“ oder ähnliches zu titulieren und ihm dadurch Legitimität abzusprechen. Es hat wenig mit Inhalten zu tun, wie man miteinander umgeht und spricht. Das ist das, was ich mit der aggressiven Kommunikationsstrategie meine.

      Und das betreibt die AfD natürlich gewollt und es wird auch genau so wahrgenommen, sie sieht die anderen sog. Altparteien als Feind an, der zu bekämpfen ist und kommuniziert das auch so, teils implizit, teils sehr explizit.

      Auch sehe ich nicht, wie die anderen Parteien als Regierungsblock agieren würden, das ist ein geradezu lächerlich simplistisches Bild.

      Den US-Vergleich zu bemühen ist aufgrund der anderen politischen Verhältnisse schwierig und der Vergleich der AfD mit den Republikanern aufgrund deren breiter Aufstellung und des aktuellen Trump-Sonderfalls ungeeignet. Die FDP bei den Dems anzusiedeln ist auch eher gewagt, ebenso die CDU i.Bz. auf die Wirtschaf

  2. EuGH und Cookies
    Aus dem Abschnitt über das Urteil des EuGHs zu den Cookie-Bannern scheinen einige Unklarheiten über die Frage durch, was Cookies eigentlich sind und was ihre Aufgabe im technischen Kontext ist. Hierzu ein Erklärungsversuch:
    https://walther-recht.de/blog/cookies-eugh-urteil-planet49-hintergrund/

    Im Übrigen ist gerade die Flut an Cookie-Bannern ein guter Grund für das Opt-Out: Im Zweifel darf der Betreiber nunmehr keine Cookies setzen.

    Die Entscheidung ist doch gerade wichtig, da sich im Zusammenspiel zweier Faktoren ein nicht unerheblicher „Überwachungsdruck“ im Netz gebildet hat:

    1. Entwickler sind rar, teuer und man möchte entsprechend schnell und sicher eine Softwarelösung zur Implementierung auf Webseiten.
    2. Große Datenverwerter bieten genau diese Lösungen „kostenlos“ an, erhalten hierdurch aber auch weitreichende Informationen über Bewegungsmuster.

    Dass eine solche Praxis zunächst zu unterlassen ist, bis der Nutzer ausdrücklich zustimmt, scheint

    • Titel eingeben
      …mir einleuchtend und von der Situation mit dem Verbraucherschutz vergleichbar.

      Die Tatsache, dass der Cookie selbst keine personenbezogenen Daten enthält, bedeutet auch nicht, dass nicht mit diesem verknüpft personenbezogene Informationen im Session-Storage enthalten sind – das ist lediglich für den Nutzer nicht mehr wahrnehmbar.

  3. Cookies
    Lieber Herr Walther,

    vielen Dank für Ihren Input. Fand ich sehr hilfreich.

    Herzliche Grüße
    Corinna Budras

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