F.A.Z. Einspruch Podcast

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Keine Woche vergeht, ohne dass Justiz und Rechtspolitik die Öffentlichkeit beschäftigen. Die wichtigsten Themen verhandeln wir in unserem Podcast.

Amtsenthebung auf den letzten Metern?

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Herzlich Willkommen zur 92. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

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Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt, dass Facebook nicht nur einen konkret benannten beleidigenden Beitrag löschen muss, sondern auch weitere, wort- und sinngleiche Posts. Wir erklären, was unter Letzterem zu verstehen ist und blicken zugleich auf das Bundesjustizministerium, das eigene Pläne zur Eindämmung von Hass im Internet vorgestellt hat.

Aktivisten von „Extinction Rebellion“ haben mehrere Straßen und Plätze in Berlin blockiert. Wir erläutern die verschiedenen Ansichten, die in der Rechtsprechung zur Strafbarkeit von Sitzblockaden vertreten wurden und diskutieren, ob Extinction Rebellion von der liberalen Linie des Bundesverfassungsgerichts erfasst wäre.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner will den Nutri Score einführen, damit Verbraucher leichter erkennen können, welche Lebensmittel gesund und welche ungesund sind. Die Angabe ist für die Hersteller freiwillig – eine verpflichtende Regelung hätte das Europarecht auch nicht zugelassen.

Die Demokraten bereiten das zunächst aus Anlass der Russland-Affäre erwogene Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump nun wegen eines Telefonates vor, das dieser mit dem ukrainischen Präsidentin Vlodomir Selenskyj geführt hat. Wir erläutern die rechtlichen und politischen Voraussetzungen und Implikationen des „Impeachment“-Verfahren.

Das Bundesverfassungsgericht hat ein von einem Hotel gegen den früheren NPD-Vorsitzenden Udo Voigt verhängtes Hausverbot nicht beanstandet. Selbst, wenn Voigt sich auf das Diskriminierungsverbot aus Art. 3 Abs. 3 berufen könne, fiele die dann notwendige Abwägung zu seinen Ungunsten aus.

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Kapitel:

2:27 EuGH und BMJV zu Hass im Netz
23:50 Extinction Rebellion
35:32 Nutri Score
42:09 Amtsenthebung Trump
1:10:25 Gerechtes Urteil 

Shownotes: 

Kostenloses Einspruch-Probeabo:

http://faz.net/einspruchtesten

EuGH zu Beleidigungen auf Facebook:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/eugh-facebook-muss-mehr-beleidigungen-loeschen-16415109.html

Pläne des Bmjv zu Hass im Netz:

https://www.lto.de/recht/justiz/j/bmjv-rechte-gewalt-konferenz-hass-rechtsextremismus-terrorismus-hate-speech/

Strafbarkeit von Sitzblockaden:

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/extinction-rebellion-plan-blockade-berlin/

https://www.sueddeutsche.de/politik/versammlungsfreiheit-zwischen-recht-und-regelbruch-1.4631853

Nutri-Score kommt:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/neuer-plan-kloeckners-so-geht-die-lebensmittelampel-16410712.html

https://www.faz.net/einspruch/kommentar-zur-lebensmittelkennzeichnung-farbe-bekennen-16410854.html

https://www.faz.net/einspruch/lebensmittelkennzeichnung-kann-man-aepfel-und-birnen-doch-vergleichen-16418965.html

Amtsenthebung Trump:

https://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/ukraine-affaere-warum-trump-jetzt-ein-impeachment-droht-16406100.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/impeachment-ermittlungen-in-den-usa-trumps-nerven-liegen-blank-16420103.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/sms-austausch-zweier-diplomaten-zeigt-ausmass-der-ukraine-affaere-16417359.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/usa-amtsenthebungsverfahren-gegen-trump-beginnt-16415760.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/amtsenthebungsverfahren-wie-trump-seine-anklaeger-vereint-16411038.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/amtsenthebung-von-trump-die-stunde-der-strategen-16409111.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/impeachment-debatte-trump-hat-sein-amt-missbraucht-16407875.html

https://thehill.com/opinion/campaign/462658-lets-get-real-democrats-were-first-to-enlist-ukraine-in-us-elections

https://www.buzzfeednews.com/article/christopherm51/ukraine-unaware-aid-holdup-month-after-trump-call

https://eu.usatoday.com/story/opinion/2019/10/07/democrats-trying-impeach-president-donald-trump-abuse-power-editorials-debates/3903959002/

Gerechtes Urteil:

https://www.faz.net/einspruch/bundesverfassungsgericht-hausverbot-fuer-npd-vorsitzenden-16425055.html

Interview mit Jugendrichter zur Cannabis-Legalisierung:

https://www.faz.net/einspruch/wieso-ein-jugendrichter-fuer-die-cannabis-legalisierung-kaempft-16417020.html?premium


1 Lesermeinung

  1. Impeachment schwach recherchiert
    Zu den Impeachment-Proceedings leider oberflächliche und veraltete Informationen, dafür aber starke Meinungen. Schade, sonst eigentlich großer Freund des Podcasts. Zur Nachverfolgung des Themas quasi jeder CNN-Podcast zu empfehlen.

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