F.A.Z. Einspruch Podcast

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Keine Woche vergeht, ohne dass Justiz und Rechtspolitik die Öffentlichkeit beschäftigen. Die wichtigsten Themen verhandeln wir in unserem Podcast.

Wie der neue Backstop funktionieren soll

| 5 Lesermeinungen

Herzlich Willkommen zur 93. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

 

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Wenige Tage vor dem designierten Austrittsdatum haben die britische Regierung und die EU sich auf einen neuen Deal verständigt, der die Quadratur des Kreises ermöglichen soll, nämlich ein Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Zollunion ohne das Entstehen einer inneririschen Grenze. Wir erklären, wie der neue, auf Nordirland beschränkte Backstop funktionieren soll, und warum die Zustimmung des britischen Parlaments mehr als ungewiss ist.

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Stephan Brandner (AfD), hat sich nach dem Attentat von Halle auf Twitter verächtlich über die politischen Solidaritätsbekundungen an die jüdische Gemeinschaft und namentlich über Michel Friedmann geäußert. Nun fordern zahlreiche Seiten seine Abwahl. Wir erklären, wie er in sein Amt gelangt ist – und wie er wieder daraus entfernt werden könnte.

Ein Mieter, der Transferleistungen bezieht, hat sich vor dem BGH erfolgreich gegen eine Erhöhung seiner Miete nach Sanierungsmaßnahmen des Vermieters gewehrt. Die Wohnung sei mit 86 Quadratmetern zwar aus sozialrechtlicher Sicht eigentlich deutlich zu groß für eine Person. Mietrechtlich könne der Mann sich gleichwohl auf eine unzumutbare Härte berufen.

In einem zweiten Verfahren musste der BGH sich mit der Frage befassen, ob unbelegte Brötchen und Brote „zubereitete Speisen“ im Sinne des Gaststättengesetzes sind. Sind sie, befanden die Karlsruher Richter, weshalb Bäckereien sie auch an Sonn- und Feiertagen an Laufkundschaft verkaufen dürfen.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Beschuldigte in einem Strafverfahren nicht an die für ihre Verfolgung zuständigen EU-Staaten ausgeliefert werden dürfen, wenn ihnen dort menschenunwürdige Haftbedingungen drohen. Das ist humanitär sinnvoll, führt aber auch zum Entstehen von sicheren Häfen für Straftäter.

Am Ende der Sendung stehen diesmal gleich zwei gerechte Urteile: Zu einer halben Million Euro, die in Flammen aufging, und zu einem Soldat, der Frauen nicht die Hand geben wollte.

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Kapitel:

5:26 Brexit-Deal
20:25 Abwahl Brandner Rechtsausschuss
31:35 BGH zu Mieterhöhung
40:21 BGH zu Bäckereien
46:54 EuGH zu Haftbedingungen
54:32 Gerechtes Urteil – halbe Million verbrannt
59:36 Gerechtes Urteil – verweigerter Handschlag

 

Shownotes: 

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Brexit-Deal:

https://www.faz.net/aktuell/brexit/brexit-darauf-haben-sich-london-und-bruessel-geeinigt-16437986.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/brexit-die-kontrollen-werden-in-die-see-verlegt-16437991.html

https://www.faz.net/aktuell/brexit/kommentar-zu-brexit-verhandlungen-europa-atmet-auf-16437947.html

Abwahl von Brandner:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/anwaltverein-und-juristinnenbund-fordern-ruecktritt-stephan-brandners-16434792.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/juristen-fordern-ruecktritt-von-afd-politiker-stephan-brandner-16435962.html

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/brandner-afd-rechtsausschuss-vorsitzender-abwahl-bundestag-halle-kritik/

BGH zu Mieterhöhung:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/erfolg-gegen-drastische-mieterhoehung-16434470.html

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019131.html

BGH zu Brötchenverkauf:

https://www.faz.net/aktuell/sonntags-laenger-broetchen-kaufen-16437965.html

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019135.html?nn=10690868

EuGH zu Haftbedingungen:

https://www.faz.net/einspruch/pruefung-von-haftbedingungen-unwuerdige-enge-oder-sicherer-hafen-16434940.html

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/halbe-million-verbrennt-im-heizungsversteck-16428589.html

 


5 Lesermeinungen

  1. Landgericht Arnsberg, nicht Amtsgericht
    Ein Werkstattbesitzer behauptet, seine gesamten Ersparnisse in einem Heizkessel versteckt zu haben. Ein Kumpel habe die Heizung angemacht – und fast 520.000 Euro in Asche verwandelt. Die Richter des Landgericht Arnsberg wiesen die Schadenersatzklage des Mannes ab. Laut einem Gerichtssprecher fiel das Urteil (Az. I-2 O 347/18) bereits am 13. September, ein Bericht der „Bild“-Zeitung machte es bekannt.

    • -
      Und ich hatte mich schon gewundert, welche merkwürdige Zuständigkeitsregel hier wohl gewirkt haben mag. Das ist natürlich eine viel einfachere Erklärung, vielen Dank!

  2. Brandner-Retweet
    Leider ist der von Brandner retweetete Account nicht nur irgendein Twitterer, sondern einer der bekannteren Accounts der rechten Szene (zumindest bei denen die oft bei Twitter in die politischen Hashtatgs schauen, wovon ich in der Tendenz eher abraten würde).
    Äußert sich ausschließlich politisch, mehrmals pro Tag und stets im gleichen AfD-typischen Tenor (mitunter auch extremer) und zu AfD-Themen. Es wundert also nicht, dass Brandner dem Account folgt und ihm dessen Inhalt gefällt.

    • Brandner hat sich entschuldigt
      Der vom Brandner retweetete Tweet war zwar keine Lüge, dafür aber eine realitätsverzerrende Halbwahrheit. Dementsprechend ist das retweetete Account quasi ein rechtes Gegenstück zu Monitor und Panorama, nur ohne deren staatliche Verbreitungsmacht.
      Brandner hat sich inzwischen entschuldigt, was auch notwendig war. Man kann und soll den Regierenden ihre Doppelmoral und Heuchelei vor Augen führen, sich aber nicht dauerhaft auf deren Niveau herablassen. So bleibt die AfD mitte-rechts(entsprechend der Durchschnittsdefinition hierfür in den freiheitlichen Demokratien) fest verankert, während alle anderen Parteien, außer der FDP, weiter nach links abdriften.

    • @Archie Taylor
      Es ist schon ein starkes Stück, diesen Twitter-Account mit Magazinen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wie Panorama oder Monitor zu vergleichen, denn zun Einen sind letztere, wie das gesamte ÖR-Programm, der Aufsicht von Rundfunkräten unterstellt, zum Anderen befassen sie sich durchaus kritisch und auf Basis eigener Recherchen mit Regierungshandeln und anderen Themen. Wie man das mit einem Twitterer gleichstellen kann, ist mir unbegreiflich.

      Ebenso unbegreiflich ist die angebliche „Durchschnittsdefinition in den freiheitlichen Demokratien“ für das links-rechts-Schema, was hier angelegt wird. Gibts das irgendwo zu sehen und begründet es die Einordnung von Parteien inhaltlich?

      Wenn man sich die Äußerungen der AfD in Bezug auf den politischen Gegner mal zuführt, kann von Mitte keine Rede mehr sein. Hier gehts extrem zu, der politische Gegner ist nicht Gegner, sondern Feind, Volksverräter, etc. und eben nicht legitime Interessensvertretung Andersdenkender.

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