F.A.Z. Einspruch Podcast

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Keine Woche vergeht, ohne dass Justiz und Rechtspolitik die Öffentlichkeit beschäftigen. Die wichtigsten Themen verhandeln wir in unserem Podcast.

Berlin deckelt die Mieten

| 6 Lesermeinungen

Herzlich Willkommen zur 94. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

 

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Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Der Berliner Senat hat am Dienstag die umstrittenen Regelungen zum Mietendeckel beschlossen. Schon im nächsten Jahr wird er Wirkung entfalten – die Frage ist: wie lange. Denn sicher ist schon jetzt, dass sich auch die Karlsruher Bundesverfassungsrichter mit dem neuen Gesetz auseinandersetzen müssen. 

Außerdem diskutieren wir in dieser Folge die weitere Entwicklung im Brexit-Chaos und fragen nach, ob die Universität Hamburg ihren Professor Bernd Lucke besser hätte schützen müssen. Im Syrien-Konflikt hat sich die neue Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer mit dem Vorschlag einer internationalen Schutzzone hervorgewagt, deshalb beschäftigen uns diesmal die völkerrechtlichen Fragen des Syrien-Konflikts.  

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Kapitel:

Die Kapitel
02:30 Nachtrag
05.48 Brexit
16:29 Mietendeckel
43:29 Bernd Lucke
58:55 Syrien und das Völkerrecht
01:12:54 Gerechtes Urteil

 Die Links zu den Themen des Podcast: 

Kostenloses Einspruch-Probeabo:

http://faz.net/einspruchtesten

 

Brexit:

https://www.faz.net/aktuell/brexit/boris-johnson-und-der-brexit-drei-briefe-und-ein-einziges-ziel-16442644.html?premium=0xd04f7ed926a7c744dab5473493502dda&GEPC=s5

https://www.faz.net/aktuell/brexit/brexit-neuwahlen-gut-fuer-boris-johnson-und-grossbritannien-16450572.html

 

Mietendeckel:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mietendeckel-in-berlin-cdu-und-fdp-kuendigen-klagen-an-16442506.html

https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.856545.php

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/mietendeckel-berlin-mietenstopp-bayern-gesetzentwuerfe-unbestimmt-kompliziert-unlogisch-haertefall/ 

 

Bernd Lucke und die Uni Hamburg

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/vorlesung-von-afd-mitbegruender-lucke-abermals-gestoert-16447277.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kommentar-zu-bernd-lucke-nazischweine-und-gesinnungsterror-16437503.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/vorlesung-von-bernd-lucke-gibt-es-guten-und-schlechten-hass-16447561.html

https://www.juwiss.de/93-2019/

https://verfassungsblog.de/eine-pflicht-zur-diskursiven-praevention/

 

Syrien und das Völkerrecht:

https://verfassungsblog.de/der-schutz-kultureller-rechte-am-beispiel-der-kurdenpolitik-der-tuerkei/

https://www.bundestag.de/resource/blob/663322/fd65511209aad5c6a6eae95eb779fcba/WD-2-116-19-pdf-data.pdf

 

Das Gerechtes Urteil

https://www.bundesfinanzhof.de/content/58-2019

 

 


6 Lesermeinungen

  1. Allgemeinpolitisches AStA-Mandat
    Zu ergänzen ist hier, dass das Mandat des AStA von der jeweiligen Satzung bestimmt wird, die keineswegs überall gleich ist. So gibt es durchaus ASten, aus deren Satzung sich ein allgemeinpolitisches Mandat ableiten lässt, z.B. (m.E.) in Bochum.

  2. Themenvorschläge
    Hi,

    in den letzten Tagen sind zwei Dinge passiert bei denen juristischer Sachverstand für die Beurteilung wichtig wäre:

    Netzpolitik streitet sich mit FinFisher darüber ob und in welcher Weise Netzpolitik über eine eigene Anzeige gegen FinFisher berichten darf: https://netzpolitik.org/2019/ueberwachungsfirma-finfisher-geht-mit-anwaelten-gegen-unsere-kritische-berichterstattung-vor/

    Und der amerikanische Luftfahrtverband hält die Erhöhung der Luftverkehrsteuer für nicht vereinbar mit dem U.S.-EU Air Transport Agreement sowie dem Chicagoer Abkommen für internationale Zivilluftfahrt: https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-10/klima-abgabe-flugtickets-ticketsteuer-flugreise-airlines-vertragsverletzungen

    Ich fände eure juristische Einschätzung zu diesen beiden Sachverhalten sehr spannend, vielleicht wollt ihr sie in eurem nächsten Podcast ja besprechen?

    Viele Grüße und vielen Dank für den tollen Podcast!

    • Lieber hawk_myarsis,

      vielen Dank für den Hinweis! Wir schauen uns das gerne an, würden mit einer Berichterstattung aber wohl eher bis zu einem Urteil in den jeweiligen Verfahren warten.

      Herzlich
      Constantin

  3. Constantin und die Studenten
    Seit einigen Sendungen fällt mir auf, dass sowohl Sie, Frau Budras als auch Sie, Herr von Lijnden, größtenteils in der männlichen Form von Menschengruppen sprechen. Gerade im Zusammenhang mit Hochschulen und Universitäten hat es sich inzwischen jedoch in weiten Kreisen etabliert, von Studierenden statt Studenten zu sprechen. Einmal für dieses Phänomen sensibilisiert, kann ich nicht anders als mich an der männlichen Form zu stören. Ich würde mich dementsprechend freuen, wenn ich bei Ihnen für die Thematik Bewusstheit wecken kann.

    Desweiteren fände ich es interessant, wenn Sie Gegebenheiten wie an der Uni Hamburg auch aus der Perspektive des zivilen Ungehorsams beleuchten würden. Es hat mich überrascht wie emotional-vehement Herr von Lijnden Position bezogen hat, und würde mich freuen, wenn er in diesem Zusammenhang seine Perspektive auf verschiedene Formen politischen Engagements weiter erläutern würde.

  4. Studenten oder Studierende?
    Hallo Raketchen ;-),
    vielen Dank für das Feedback. Mit dem Hinweis auf die Studierenden sprechen Sie ein interessantes Thema an, bei dem ich mich ehrlich gesagt noch nicht positioniert habe. Mir geht es nämlich genau anders herum: Ich habe mich jetzt über die Jahre schon so sehr an das generische Maskulinum gewöhnt und fühle mich automatisch angesprochen, dass ich es umgekehrt als Rückschritt finden würde, dies nicht mehr zu tun. Ich entscheide ja für mich selbst, ob ich gemeint bin und überlasse das nur ungern denjenigen, die über eine Sache sprechen. Da ergibt sich ja (außerhalb von Unis) ein durchaus diverses Bild. Kurz gesagt: Das Bewusstsein für dieses Thema ist bei mir natürlich da, allein die Meinungsbildung ist noch nicht abgeschlossen.
    Und was den zivilen Ungehorsam angeht: Ich bin mir nicht sicher, ob das hier in dieser Konstellation eine Rolle spielt. Das war beim Hambacher Forst natürlich Thema, da haben wir es besprochen, aber hier? HG!

    • Danke dafür Frau Budras!
      Die Verhunzung der etablierten Sprache durch die zwanghafte Genderisierung ist ein absolutes Ärgernis. Ihre Position, sich selbst zu inkludieren ist der tatsächlich emanzipierte Umgang auf Augenhöhe. Die künstliche Aufregung über den geschlechtsunspezifischen Gebrauch des Maskulin drängt mir dagegen zwei Interpretationen auf: Fehlt es dem Gegenüber an Persönlichkeit um gleichberechtigt zu sein, oder soll etwa die frühere Bevorzugung des männlichen Geschlechts durch seine zukünftige Abwertung „gerächt“ werden?
      Dazu kommt, dass nach dem Synonym-Wörterbuch des Duden „Studierende“ ausschließlich als Synonym für Studentin, als nur für das weibliche Geschlecht aufgeführt ist. Zumindest nach „dem Duden“ sind „Raketchens“ Belehrungen es handele sich um die Studenten beiderlei Geschlechts also auch noch sprachlich falsch! Gehen wir einmal davon aus, es ist Unkenntnis und kein Vorsatz!

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