F.A.Z. Einspruch Podcast

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Keine Woche vergeht, ohne dass Justiz und Rechtspolitik die Öffentlichkeit beschäftigen. Die wichtigsten Themen verhandeln wir in unserem Podcast.

Wann das Existenzminimum unterschritten werden darf

| 11 Lesermeinungen

Herzlich Willkommen zur 95. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

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In der heutigen Sendung sprechen wir über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit von Sanktionen gegen Sozialhilfeempfänger, das von Jens Spahn geplante Verbot sogenannter Konversionstherapien, ein Urteil des EuGH zu den polnischen Justizreformen, die Entscheidung der FU Berlin zu den Plagiatsvorwürfen gegen Franziska Giffey, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Einstufung von Bushidos Album „Sonny Black“ als jugendgefährdend und eine strategische Klage von Greenpeace und mehreren Landwirten gegen die Bundesregierung wegen ihrer Klimapolitik.

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Kapitel:

4:18 Hartz IV Sanktionen
22:41 Verbot von Konversionstherapien
32:54 Polnische Justizreformen
38:26 Doktortitel Giffey
42:42 Bushido und der Jugendschutz
51:50 Strategische Klimaklagen

Shownotes: 

Kostenloses Einspruch-Probeabo:

http://faz.net/einspruchtesten

Hartz-IV-Sanktionen:

https://www.faz.net/einspruch/unterschiedliche-reaktionen-auf-hartz-iv-urteil-16471734.html

https://verfassungsblog.de/vb-vom-blatt-acht-gedanken-zum-hartz-iv-urteil-des-bundesverfassungsgerichts/

https://verfassungsblog.de/existenzminimum-menschenwuerde-und-verhaeltnismaessigkeit/

Konversionstherapie:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gesetzentwurf-so-will-jens-spahn-konversionstherapien-verbieten-16467676.html

https://www.faz.net/einspruch/homosexualitaet-nichts-zu-heilen-16468532.html

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/2019/2-quartal/kommission-verbot-konversionstherapien.html

Polnische Justizreformen:

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eugh-zwangspensionierung-polnischer-richter-unrecht-16469472.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eugh-urteil-zu-polen-kein-echter-sieg-16470063.html

Doktortitel Giffey:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/familienministerin-franziska-giffey-darf-doktortitel-behalten-16459885.html

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/plagiat-darum-ist-das-urteil-im-fall-giffey-fragwuerdig-16461671.html

Bushido und der Jugendschutz:

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/bushido-geht-gegen-indizierung-seines-albums-vor-16459480.html

Strategische Klimaklagen:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bauern-und-greenpeace-verfehlte-klimapolitik-16461688.html


11 Lesermeinungen

  1. es kann doch nicht sein,
    dass jemand weiterhin vom Staat unterhalten wird, obwohl er nicht willens ist, selbst zu arbeiten. Ich würde ab der 3. Ablehnung nur noch soviel zahlen, dass er davon leben und wohnen kann. Er scheint es ja nicht nötig zu haben. Leider sind weitergehende Sanktionen, mit denen man die Zahl der Hartz IV Empfänger bestimmt um ein drittel reduzieren könnte, nicht machbar. Aus meiner Sicht könnten diese Herrschaften, die ja schon von der Allgemeinheit unterhalten werden, auch was für die Allgemeinheit tun. Aufgaben gäb es viele.

  2. Hier wird von Hartz IV gesprochen, obwohl der Kläger ja nicht ...
    … nach Hartz IV, sondern nach der Würde geklagt hat. Nach dem Präsidenten des BVerfG Andreas Vosskuhle der wichtigste Artikel im GG überhaupt.

    Die Frage war die Würde und nicht Hartz IV.

    „Würde“ ist nicht definierbar und trotzdem haben es die Richter getan. Sie haben die unantastbare Würde auf 70% interpretiert. Wohlgemerkt, das ist nicht ein herauslesbares Urteil aus einer Verfassung, sondern eine politische Meinung.

    Ja, meine Damen und Herren in Deutschland – Sie werden nicht von gewählten Parlamentariern regiert, sondern von Richtern.

    Dann kommt da noch die Verhältnismässigkeit als Begründung. Diese Verhältnismässigkeit wurde schon (muss) bei der Gesetzgebung angewandt. Wird jetzt noch die Verhältnismässigkeit der Justiz oben draufgeschlagen, gibt es die Verhältnismässigkeit der Verhältnismässigkeit.

    Ich werde mit meiner jahrelangen Kritik am BVerfG heute bestätigt, dass eine unkontrollierte Justiz ohne Gewaltenteilung nicht weniger gefährlich is

  3. Der Sozialstaat verliert sein "Soziales" Teil 1
    Ich vertrete eine andere Sicht als Constantin bezüglich der Menschenwürdeargumentation.
    Einerseits sind Transferleistungen am Mindestmaß bemessen und werden unter strenger Kontrolle und Auflagen gewährt. Der Betrag ist so gering, dass sich ein bewusstes Ausnutzen im privaten Maß nicht lohnt. Ich für meinen Teil möchte nicht für diesen Betrag mir die Scham und die Blöße geben zur BfA rennen zu müssen und mich so behandeln lassen wie es leider häufig der Fall ist.

    Doch stellt sich mir andererseits die Frage, ob der Staat an diesem – selbst bemessenen – Mindestbetrag plötzlich kürzen?
    Diese Diskussion erinnert mich ein wenig an die Diskussion um die Frage „Wie darf ein Staat strafen?“ Muss der Staat „besser“ sein oder darf er sich in die Gleichstufigkeit begeben?
    Ich behaupte ersteres. Der Staat hat festgelegt was das grundsätzliche Mindestlebensbedarf für ein soziales Leben (Nicht Überleben(!)) ist. Dies muss der Staat aufgrund Art. 20 I GG gewähren.
    Doch ver

    • Teil 2
      .. da verschwand sogar der letzte Satz noch halb…
      Doch verstößt der Staat dagegen mit den Sanktionen nicht? Ich sage Doch! Ich halte schon die Annahme vom kollektiven Sozialschmarotzer, vom „kettenrauchenden WoW-zockenden Hartzer“ für falsch. Auch heute wird der arbeitslose noch stigmatisiert als faul, dumm oder asozial. Doch selten schaut man sich die Einzelschicksale an. Arbeitslosigkeit kann viele Ursachen haben. Diese Ursachen können allerdings auch durchschlagen auf die Situation die nun betrachtet wird: Die Ablehnung von Arbeitsangeboten.

      Man muss nur die Zeitung aufschlagen. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wie Lamas gucken oder Mandalas malen. Ja herzlichen Glückwunsch. Ich fühlte mich schon in der Schule verarscht, wenn der Vertretungslehrer keine Ahnung von dem Fach hatte und stattdessen Mandalas malen wollte. Dies sollen nun erwachsende Menschen tun, die über 20 Jahre in ihrem Beruf fest gearbeitet haben? Noch mehr Ehrverletzung geht wohl nicht.

    • Teil 3
      In diesen Maßnahmen geht es nur darum die Arbeitslosenstatistik sauber zu halten.

      Insbesondere in der Langzeitarbeitslosigkeit schleicht sich irgendwann ein Gefühl der Leere und Bedeutungslosigkeit ein. „Alle gehen arbeiten. Alle haben einen Lebenszweck. Ich sitze zuhause und das Leben geht an mir vorbei“.
      Der Arbeitsplatz hat auch einen sozialen Aspekt. Man unterhält sich, man arbeitet zusammen. Dies wird häufig unterschätzt.
      Es gibt nicht ohne Grund den „Weiterbeschäftigungsanspruch trotz Kündigung“ im Arbeitsrecht.
      All diese Umstände können dazu führen, dass der Betroffene ein Angebot ablehnt. Daher kann ich auch der Argumentation nicht folgen, dass ein Betroffener, der ein Angebot ablehnt, nicht mehr oder die ALG Voraussetzungen fällt und sich daher diesbezüglich nicht auf Art. 1 berufen kann. Dies hätte nämlich zur Folge, dass dem Betroffenen der Anspruch auf Dauer gekürzt oder gestrichen werden müsste, da die Voraussetzungen insoweit nicht vorliegen.

    • Teil 4
      Es wurde doch seitens des Gerichtes bemängelt, dass die Einzelfallumstände nicht ausreichend gewürdigt wurden. Wie kann es dann sein, dass pauschal-generell die Erforderlichkeit für Transferleistungen indiziert werden soll durch eine Verweigerung der Maßnahme. Dies widerspricht sich mir.

      (Schluss)

      Daher halte ich sämtliche Sanktionsmöglichkeiten für rechtswidrig. Das ALG soll es den Menschen ermöglichen zu leben. Die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sollen den Betroffenen helfen ins Arbeitsleben zurückzufinden und keinen Strafcharakter haben.
      Der Staat hat sich in Art. 20 I GG das Sozialstaatsprinzip auferlegt und muss dieses nun einhalten.
      Selbst wenn es vereinzelt Menschen gibt, die behaupten ein Leben von Hartz IV sei erstrebenswert und da kenne ich absolut keinen, der auch nach drei Jahren Arbeitslosigkeit dies sagt, so muss der Sozialstaat besser sein und sagen „Okay. auch du bekommst den Mindestsatz“. Denn der Staat setzt den Wert fest.

    • Teil 5
      Der Staat hat es also in der Hand den Wert so festzulegen, dass er zum Mindestmaß am sozialen Miteinander reicht. Also warum soll er dies kürzen dürfen?

      Als ich erstmalig vor einigen Jahren am Anfang meines Jurastudiums von dem Streit um die Menschenwürde in diesem Zusammenhang hörte, fand ich es etwas theatralisch. „Was hat denn die Menschenwürde damit zu tun?“ Doch mittlerweile habe ich erkannt:
      Wie mit den Menschen heutzutage umgegangen wird ist tatsächlich menschenverachtend. Wir müssen arbeitslose nicht bestrafen, sondern helfen. Durch sinnvolle Angebote und Hilfestellungen.

    • Teil 6 Ergänzung
      Im Gespräch mit einem Kommilitonen über meinen Kommentar hier ist mir noch ein ganz anderer Aspekt eingefallen.

      Fielen die Sanktionen und Strafen völlig weg, würden bei den Arbeitsagenturen neue Kapazitäten geschaffen werden, da 1) keine ALG-Bezieher in sinnlosen aber teuren Maßnahmen wären; 2) Mehr Arbeitszeit und Maßnahmengelder für diejenigen frei würden, die es wirklich wollen; 3) der Apparat „Arbeitsagentur“ entschlackt würde und dadurch Geld gespart würde.

      Alles ein Gewinn, wenn die Sanktionen wegfielen.

  4. Renteneintrittsalter
    In China spielen die Großmütter eine wichtige Rolle in der Kindererziehung und -betreuung. Dort liegt das Renteneintrittsalter (derzeit noch) bei 50 für Frauen. So haben die Mütter keinen Karriereknick, weil sie nach der Stillzeit wieder voll arbeiten können, wenn die Großmütter schon in Rente sind. Das wäre ein Erklärungsansatz, bei dem ich aber nicht weiß, ob er auf die polnische Kultur übertragbar ist.

  5. Titel eingeben
    Lieber Herr Jastrow,

    haben Sie ganz herzlichen Dank für die ausführliche Beschäftigung mit unserem Podcast. Ich fand Ihre Hinweise sehr hilfreich!

    Herzliche Grüße
    Corinan Budras

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