F.A.Z. Einspruch Podcast

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Keine Woche vergeht, ohne dass Justiz und Rechtspolitik die Öffentlichkeit beschäftigen. Die wichtigsten Themen verhandeln wir in unserem Podcast.

Grundrente: Gut gemeint, schlecht gemacht?

| 13 Lesermeinungen

Herzlich Willkommen zur 96. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

 

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In der heutigen Sendung sprechen wir über die Abwahl Stephan Brandners als Vorsitzender des Rechtsausschusses, das mutmaßliche Ende im Streit von Thomas Fischer und Gaby Mayr, den Kompromiss der großen Koalition zur Grundrente, den geplanten Entzug der Gemeinnützigkeit für Männervereine, die kommendes Jahr in Kraft tretende Pflicht zur Ausgabe von Kassenzetteln, das Urteil des EuGH zur Kennzeichnung von Produkten aus besetzten israelischen Gebieten und den Asylantrag des Clanchefs Ibrahim Miri.

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Kapitel:

2:06 Nachträge
9:51 Grundrente
40:46 Männervereine
53:49 Kassenzettel
59:14 Made in Israel
1:06:38 Ibrahim Miri
1:19:51 Das gerechte Urteil

 

Shownotes: 

Kostenloses Einspruch-Probeabo:

http://faz.net/einspruchtesten

Abwahl Brandner:

https://www.faz.net/aktuell/politik/zur-abwahl-stephan-brandners-die-wuerde-des-rechts-16483777.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-abgeordneter-brandner-verliert-vorsitz-in-bundestagsausschuss-16483685.html

Grundrente:

https://www.faz.net/einspruch/rechtspolitik/fachmann-fuer-rente-die-grundrente-wird-so-nicht-gesetz-16482084.html

https://www.faz.net/einspruch/rechtspolitik/einigung-der-koalition-was-die-grundrente-alles-aendert-16480513.html

https://www.faz.net/einspruch/rechtspolitik/in-oesterreich-gilt-die-grundrente-schon-16475753.html

https://www.faz.net/einspruch/nachrichten/konflikt-in-der-koalition-einigung-im-grundrentenstreit-16478331.html

Männervereine:

https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/scholz-will-reinen-maennervereinen-steuervorteile-streichen-16478427.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/csu-kritisiert-steuerplan-von-olaf-scholz-zu-maennervereinen-16479927.html

Kassenzettel:

https://www.faz.net/einspruch/rechtspolitik/bonpflicht-ab-2020-baecker-fuerchten-milliarden-neue-kassenzettel-16480463.html

Warenkennzeichnung in besetzten Gebieten:

https://www.faz.net/einspruch/justiz/waren-aus-israelischen-siedlungen-muessen-gekennzeichnet-werden-16481375.html

Ibrahim Miri:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/asylantrag-von-clanchef-miri-wurde-abgelehnt-16475433.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wie-horst-seehofer-auf-die-rueckkehr-des-miri-clanchefs-reagiert-16472169.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/seehofers-reaktion-auf-den-fall-miri-grenzkontrollen-sind-das-gebot-16471852.html

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/flughafen-keine-einreise-fuer-illegale-16476320.html

Das gerechte Urteil:

https://www.youtube.com/watch?v=UN8bJb8biZU

 


13 Lesermeinungen

  1. Thomas Wohlzufrieden
    Die Grundrente hat keine Chance, sie verstößt in vieler Hinsicht gegen das Gleicheitsgebot ( z.B. 35 Beitragsjahre). Und das ist gut so, denn die Altersarmut wird so nicht bekämpft. Sie dient einzig dazu, Herrn Scholz in das Amt des Parteichefs zu hieven.

    • Antwort
      Solche „Alles oder nichts“-Regeln (Typisierungen) sind allerdings üblich, gerade im Abgabenrecht, vgl zB die Spekulationsfrist in § 23 I 1 Nr. 1 Satz 1 EStG. Wenn das BVerfG die Grundrente deswegen kassieren sollte, wären sehr viele vergleichbare Regeln verfassungswidrig. Das ist also unwahrscheinlich, wiewohl auch ich gleichheitsrechtliche Bedenken im Hinblick auf solche Regeln habe. Wollte man insoweit noch mehr differenzieren und streng gleichheitskonform ausgestalten, so würden die ohnehin komplizierten Gesetze des Abgabenrechts natürlich noch wesentlich komplizierter. Das ist die Kehrseite.

  2. Rentenreform ist überfällig
    die Grundrente wie jetzt geplant löst das Rentenproblem nicht. Die demographische Entwicklung ist seit Jahrzehnten bekannt. Noch keine Regierung hat eine Reform in Angriff genommen, die den Namen verdient hätte. Nur Klientelpolitik. Auch jetzt wieder. Es muß eine steuerfinanzierte Grundrente für alle geben. Dadrin müssen auch Leistungen wie Mütterrente usw. gezahlt werden. Darüber hinaus muß es eine beitragsfinanzierte Leistungsrente geben. Die kann niedriger sein als jetzt, bei niedrigeren Beiträgen, da ja alle die Grundrente erhalten. Darüber hinaus sollte es eine private/betriebliche Zusatzversorgung geben. Der Staat muß die Vorgaben machen, an die sich die Anbieter zu halten haben. Von einem unkontrollierbaren Staatsfonds ist abzuraten. Leider werden wir eine Reform in dem Sinne nicht erleben, sondern nur ein stetiges herummanipulieren. Wenn man es zu einfach macht, geht der Einfluß der Politiker zurück.

  3. Zur Finanzierung der Grundrente
    Zunächst einmal vielen Dank für den detailreichen und sympathisch präsentierten Podcast zum Thema Grundrente.

    Meine 2 Cent zum Thema: Es entbehrt natürlich nicht einer gewissen Ironie, dass die Finanzierung der Grundrente ausgerechnet über private Börsianer erfolgen soll.

    „Ironie“ liegt deshalb vor, weil die geschröpften Anleger genau die Klientel sein wird, die durch Sparen und Aktienanlage versucht, die eigene Altersarmut zu verhindern. Kurz gesagt: Private Altersvorsorge wird erschwert, um Probleme der staatlichen Altersvorsorge kaschieren zu können.

  4. Zuviel Rente belastet den Staatshaushalt,
    es veranlasst noch mehr über 65-jährige Bürger aus den östlichen und südöstlichen EU-Ländern, ihren Aufenthalt in Deutschland zu nehmen, weil sie hier besser leben als bei sich zu Hause. Darunten leiden dann auch hiesige Rentner, die arm bleiben müssen, in einem reichen Land. Es wäre ein Leichtes, das Gesetz zu ändern, dass Bürger aus anderen EU-Ländern ohne wenn und aber hier leben dürfen zu ziemlich gleichen Bedingungen, wie sie für Deutsche gelten. Bei der Rente merkt man nun, neben den Problemen in den Schulen, dass es etwas schwierig ist, alle Welt einzuladen, hier zu leben, um Multi-Kulti zu sein. Für arme Rentner/innen hier gibt es kein Kulti.

  5. Gleitzone bei der Grundrente
    Potentielle Ungerechtigkeiten werden sich bei jeder denkbaren Lösung finden lassen (und auch durch Nicht-Handeln käme es weiterhin zu Ungerechtigkeiten). In einem Punkt muss ich jedoch widersprechen: es ist eine Gleitzonenregelung angedacht: wer 34 Jahre und 11 Monate gearbeitet hat, wird eine minimal niedrigere Grundrente erhalten, ebenso wer knapp über dem Einkommensfreibetrag liegt.
    Dies ist noch nicht im Einzelnen ausgestaltet, und ich bin mir bewusst, dass es im Gesetzgebungsverfahren auch wieder gekippt werden kann. Aber als Vorwurf gegen den Grundrentenkompromiss in der Form, wie er aktuell vorliegt, taugt dieses Argument nicht.

    • Titel eingeben
      Darüber bin ich auch gestolpert und musste nun tatsächlich nochmal nachschauen, ob nicht ich ggf falsch informiert war. Die große Koalition spricht von einer „kurzen, aber wirksamen Gleitzone“. Für mich eine Randnotiz, die in der Diskussion um die Grundrente im Podcast einen durchaus argumentativen Unterschied macht.

      Mit einem Schmunzeln lauscht man dann Constantin van Lijndens Anmerkung: „Die Grundrente kann nur der gut finden, der sie nicht verstanden hat“

      Ich höre den Podcast aber sehr gerne. An dieser Stelle auch ein Lob für die Diskussionen und Erörterungen, denen man sehr gerne folgt.

    • -
      Lieber Moritz Ehl,
      das Problem mit der Gleitzone ist, dass man über sie bisher nichts konkretes weiß, wohingegen viele andere Elemente der Grundrente schon sehr präzise ausgestaltet sind. Wenn sie, wie angekündigt, „kurz, aber effektiv“ wird, kann sie allenfalls einen Zeitraum von wenigen Jahren umfassen, sonst wäre sie ja nicht mehr kurz. Das wiederum würde an meiner Kritik aber nichts ändern: Ich finde die Ungleichbehandlung genauso unfair, wenn sie Leute mit 25 oder 30 statt 34 Beitragsjahren trifft.

      Herzlich
      Constantin van Lijnden

  6. Gleitzone
    Liebe Hörer, vielen Dank für das aufmerksame Hinhören (und das freundliche Lob von Frau Brauch). Der Gleitzone hätten wir in der Tat noch etwas Gewicht schenken können. Aber manchmal geht in der Hitze des Gefechts in der Tat ein Detail flöten.
    Herzliche Grüße
    Corinna Budras

  7. Liebe Frau Budras
    Ich habe den Eindruck, dass Sie oft überheblich mit Herrn von Lijnden umgehen. Sie wirken oft so, als ob Sie versuchen, Ihre intellektuelle Unterlegenheit zu Herrn von Lijnden mit rhetorischen Sticheleien in seine Richtung zu überspielen. Er argumentiert i.d.R. stichhaltig, während Sie bspw. in Minute 51:54 nur dumpf entgegnen „Naja der BFH hat es anders gesehen“. Das ist extrem schwach, weil es offenkundig um eine gesetzgeberische Reform geht und eine Gerichtsauffassung weder bindend noch zwingend plausibel oder gerecht ist. Darüber sollte man doch mit Argumenten diskutieren, was Herr von Lijnden durchaus stichhaltig tut, während Sie völlig unlogisch – und evident unwissend – auf den BFH verweisen. So versuchen Sie oft, ihren Mangel an Argumenten zu überspielen, aber Sie tun dies teilweise leider mit Sticheleien und abfälligem Kichern auf Kosten von Herrn von Lijnden, der allerdings stets bei der Sache bleibt. Bitte Sie um mehr Demut, Respekt und Anerkennung seiner klu

  8. Anerkennung für Constantin
    Lieber Herr Liebig,

    herzlichen Dank für Ihre Hinweis, aber ich kann Sie beruhigen: Herrn van Lijnden begegne ich mich sehr viel Respekt und Anerkennung; Demut ist keine Haltung, die wir im gegenseitigen Umgang an den Tag legen. Die Zeiten sind vorbei.
    Die Sticheleien sind Teil des Unterhaltungsprogramms, das ein Podcast ja auch immer darstellt. Umgekehrt hat ja Constantin auch kein Problem damit, mir vorzuhalten, ich hätte das Konzept der Grundrente nicht verstanden, wenn ich mich dafür ausspreche. Im Podcast versuchen wir sehr bewusst, gegenteilige Positionen einzunehmen, um den Diskurs spannender zu machen. Viele Hörer schätzen das auch sehr.

    Mit freundlichen Grüßen
    Corinna Budras

    • Liebe Frau Budras
      Danke für Ihre Rückmeldung. Herr von Lijnden hat Ihnen gar nicht unterstellt, dass Sie das Konzept der Grundrente nicht verstanden hätten, sondern – ohne sich auf irgendjemanden persönlich zu beziehen – gesagt, dass man die Grundrente nur gut finden könne, wenn man sie nicht verstanden habe, und daraufhin versucht, dies zu erklären und zu begründen. Diskussionen schätze ich genauso wie andere Hörer, aber es geht zum einen um einen respektvollen Umgang („lieber Constantin“ klingt zB herablassend und dafür haben Sie keinen Grund), zum anderen darum, ob man gute Argumente hat. Sie widersprechen jedoch häufig ohne gute Gegenargumente (zB Ihr BFH-Argument). Einfach nur um der Diskussion willen zu widersprechen, ist müßig und kann auch für die Hörer nervig sein. Im Übrigen ist Demut nichts Schlechtes. Es wäre einfach angebracht, die Argumente von Herrn von Lijnden ernst zu nehmen, denn sie sind besser, als Sie im Podcast oft suggerieren. Ansonsten liebe ich Euren tollen

  9. Nachtrag
    Ich möchte noch hinzufügen, dass Ihr Podcast inhaltlich wirklich sehr hörenswert ist. Sie leisten eine tolle Arbeit und bereiten sich beide wirklich stets exzellent auf die Folgen vor, mit topaktuellen, interessanten Themen. Vielen Dank für Ihre Arbeit! Man hört Ihnen beiden gerne zu. Nur dieser zuvor genannte Punkt stört mich immer wieder, aber ich möchte dabei das überwiegend Positive nicht unterschlagen.

    Liebe Grüße

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