F.A.Z. Einspruch Podcast

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Keine Woche vergeht, ohne dass Justiz und Rechtspolitik die Öffentlichkeit beschäftigen. Die wichtigsten Themen verhandeln wir in unserem Podcast.

Nicht Abtreibung, sondern Totschlag

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Herzlich Willkommen zur 97. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

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In der heutigen Sendung sprechen wir über die Verurteilung zweier Frauenärzte wegen Totschlags nach einer zu späten Spätabtreibung, den Beschluss des BGH, die Anklage gegen Franco A. zuzulassen, ein weiteres Urteil des EuGH zur polnischen Justizreform und eine Entscheidung zur Verschlüsselung beim elektronischen Anwaltspostfach.

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Kapitel:

3:43 Nachtrag 1: Reform Strafverfahren
5:15 Nachtrag 2: Assange
9:19 Nachtrag 3: Upskirting / Gafferfotos
14:07 Nachtrag 4: Ibrahim Miri
15:35 Fetozid
25:59 Franco A.
34:28 Polnische Justizreform
44:06 Elektronisches Anwaltspostfach
52:35 Gerechtes Urteil

Shownotes: 

Kostenloses Einspruch-Probeabo:

http://faz.net/einspruchtesten

Reform des Strafverfahrens:

https://www.faz.net/einspruch/einsatz-moderner-technik-fortschrittsangst-vor-gericht-16480227.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kommentar-zur-strafprozessreform-hauptsache-gerecht-16487494.html

Assange:

https://www.faz.net/aktuell/julian-assange-schwedische-justiz-stellt-ermittlungen-gegen-assange-ein-16493782.html

Upskirting und Fotos von Unfallopfern:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kabinett-verschaerft-vorgehen-gegen-gaffer-und-upskirting-16483472.html

Fetozid:

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/frauenaerzte-in-berlin-toeten-foetus-und-bekommen-bewaehrungsstrafen-16493168.html

https://www.berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen-der-ordentlichen-gerichtsbarkeit/2019/pressemitteilung.866852.php

Franco A.:

https://www.faz.net/aktuell/politik/bundesgerichtshof-des-terrors-verdaechtig-16493769.html

https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilungen/strafverfahren-gegen-franco-wird-vor-dem-landgericht-darmstadt-er%c3%b6ffnet

Polnische Justizreform:

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/rechtsstaatlichkeit-in-polen-zweifel-aber-noch-kein-beweis-16492984.html

Elektronisches Anwaltspostfach:

https://fach-anwalt.de/aktuelles/aktuelles-bea/ende-zu-ende-klage/

Gerechtes Urteil:

https://www.faz.net/aktuell/grundsatzentscheidung-zahlreiche-bussgelder-fuer-verkehrsverstoesse-rechtswidrig-16482425.html

 


1 Lesermeinung

  1. Abtreibung oder Totschlag
    Landgericht Berlin, 19.11.2019 – 532 Ks 7/16, Pressemitteilung: „… Anstatt aber das Kind bereits während der Schwangerschaft im Mutterleib zu töten, wie es bei einer entsprechenden Indikation rechtlich zulässig und medizinisch möglich gewesen wäre, hätten die Ärzte zunächst den Beginn der Geburt abgewartet, um den Eingriff vorzunehmen. Nach Einsetzen der Eröffnungswehen hätten sie den Mutterleib geöffnet, das gesunde Kind zur Welt gebracht und dann das geschädigte Kind getötet, obwohl es nach Angaben eines Sachverständigen lebensfähig gewesen sei. Dies sei rechtlich als Totschlag im Sinne des § 212 StGB zu werten.“ Haarscharf daneben ist auch daneben, hätten die Ärzte das Leben von Mutter und Zwillingsschwester durch eine frühere Abtreibung gefährden sollen? Der durch Kaiserschnitt geöffnete Mutterleib kann nicht das Kriterium sein; den „Lebensschutz“ genoss das todweihte Kind bereits vorher. Daher halte ist das Urteil für falsch, auch wenn Strafrecht nicht mein

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