F.A.Z. Einspruch Podcast

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Keine Woche vergeht, ohne dass Justiz und Rechtspolitik die Öffentlichkeit beschäftigen. Die wichtigsten Themen verhandeln wir in unserem Podcast.

Der Doppelschlag des Bundesverfassungsgerichts

| 5 Lesermeinungen

Herzlich Willkommen zur 98. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

 

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In der heutigen Sendung sprechen wir über die beiden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum „Recht auf Vergessenwerden“, den Freispruch für zwei JVA-Beamte, die einen notorischen Verkehrsrowdy in den offenen Vollzug versetzt und somit indirekt den Unfalltod einer jungen Frau mitverursacht haben, sowie die Entscheidung des BGH zu dem Legal Tech Unternehmen Wenigermiete.de, das zu Recht als Inkassodienstleister firmiert. Im Gerechten Urteil schließlich geht es um die Freilassung Jens Sörings nach über 30 Jahren Haft – und die Entzauberung des Mythos seiner Unschuld.

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Kapitel:

4:51 Recht auf Vergessenwerden
30:56 Freispruch für JVA-Beamte
1:00:02 BGH zu Wenigermiete
1:18:35 Gerechtes Urteil

Shownotes: 

Kostenloses Einspruch-Probeabo:

http://faz.net/einspruchtesten

Recht auf Vergessenwerden:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bvg-beschluesse-entwerfen-grundrechtsschutz-im-netz-16506717.html

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-084.html

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-083.html

Freispruch für JVA-Beamte:

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/urteil-des-bundesgerichtshofs-freispruch-fuer-jva-beamte-16505171.html

https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE190006320

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019152.html?nn=10690868

BGH zu Wenigermiete.de:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bgh-erklaert-das-angebot-von-wenigermiete-de-fuer-zulaessig-16506579.html

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019153.html?nn=10690868

Gerechtes Urteil – Jens Söring:

https://www.faz.net/einspruch/der-fall-jens-soering-viele-halten-ihn-fuer-ein-justizopfer-16503654.html?premium


5 Lesermeinungen

  1. Juristisches Sprachrohr
    Deutschland ist ein Rechtsstaat, das ist gut aus meiner Sicht.
    Dass allerdings Deutschland unter zuviel juristischem „Sachverstand“ oder zu wenig fachlicher Kompetenz falsche gerichtliche Entscheidungen aufgezwungen werden, das ist wenig hilfreich für die Entwicklung im internationalen Vergleich.
    Das Format der FAZ „Einspruch“ halte ich diesbezüglich für wenig hilfreich.

    Juristei als Bremser hatte Deutschland schon immer, auch in der dunkelsten Zeit. Es hat jedoch nie konstruktive Einflüsse zur Verbesserung der Entwicklung erbracht.

    • Widerrede
      Keine Ahnung, worauf Sie hinaus wollen. „Zuviel juristischer Sachverstand“, „zu wenig fachliche Kompetenz“, „falsche gerichtliche Entscheidungen“: „wenig hilfreich für die Entwicklung im internationalen Vergleich“. Kritik am BVerfG oder BGH? Darüber ließe sich ja diskutieren, nach dem Motto: zwei Juristen, drei Meinungen. Soweit Sie die „dunkelste Zeit“ ansprechen, ist das in meinen Augen ziemlich unsachlich. Und wenn ich in dieser Folge Constantin van Lijnden, Corinna Budras und Marcus Jung gehört habe, dann durchaus Problematisierung auf hohem Niveau!

  2. Ergänzung zum gerechten Urteil
    Das war in der Tat eine „besonders geile Folge“. Es macht jede Woche aufs Neue sehr viel Spaß, diesen Podcast zu hören. Danke dafür!

    Ich habe noch eine kleine Ergänzung zum gerechten Urteil: Elizabeth Haysom soll in der Tat abgeschoben werden und zwar nach Kanada, da sie kanadische Staatsbürgerin ist. Daher muss sie nicht nach Guantanamo, sondern darf in den „Great White North“ zurück.

    • -
      Das freut mich, lieber Johannes Lehmann – vielen Dank auch für die Aufklärung zur Abschiebung von Elizabeth!
      Herzlich
      cvl

  3. Titel eingeben
    Sehr informative Folge wie immer. Danke

    Kurze Rückmeldung zum Recht auf Vergessenwerden-Urteil. Als „Solange III“ wird wohl von manchen das Urteil des BVerfG zum europäischen Haftbefehl aus 2015 bezeichnet.

    https://www.lto.de/index.php?id=372&L=1&tx_ltoartikel_artikel%5Bpersistant%5D=18318&cHash=229b50a8c3502aee3de238ee521d5a56

    Kritisch: Brodowski, JR 2016, 415

    Viele Grüße

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