F.A.Z. Einspruch Podcast

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Keine Woche vergeht, ohne dass Justiz und Rechtspolitik die Öffentlichkeit beschäftigen. Die wichtigsten Themen verhandeln wir in unserem Podcast.

Verfassungswidrige Integrationskurse?

| 5 Lesermeinungen

Herzlich Willkommen zur 99. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

 

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In der heutigen Sendung sprechen wir über das Urteil des VG Gießen, das ein Werbeplakat der NPD mit der Aufschrift „Migration tötet“ nicht nur für zulässig, sondern auch in der Sache für weitgehend zutreffend erklärt, sowie über das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, der verpflichtende Integrationskurse für Migranten mit verfassungsfeindlichen Ansichten für verfassungswidrig erklärt hat

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Kapitel:

4:15 NPD-Plakat
28:00 Bayerisches Integrationsgesetz
44:11 Gerechtes Urteil I
47:23 Gerechtes Urteil II

Shownotes: 

Gewinnspiel zur 100. Folge:

http://faz.net/einspruch-100

VG Gießen zu NPD-Plakat:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verwaltungsgericht-slogan-migration-toetet-keine-volksverhetzung-16512013.html

https://www.faz.net/einspruch/npd-spruch-migration-toetet-erlaubt-ein-verantwortungsloses-urteil-16513940.html?premium

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/volksverhetzung-und-meinungsfreiheit-was-uns-toetet-16518472.html

https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE190036038

BayVerfGH zu Integrationsgesetz:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bayerisches-integrationsgesetz-teilweise-verfassungswidrig-16516591.html

https://www.faz.net/einspruch/integrationskurse-verfassungswidrig-gerichtliches-toleranzparadox-16519055.html?premium

https://www.bayern.verfassungsgerichtshof.de/media/images/bayverfgh/6-viii-17__7-viii-17-entscheidung.pdf

Gerechtes Urteil:

https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2019&nr=23549&pos=1&anz=43&titel=Unwirksame_Versetzung_-_Schadensersatz_-_Reisekosten

Gerechtes Urteil 2:

https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2019&nr=23549&pos=1&anz=43&titel=Unwirksame_Versetzung_-_Schadensersatz_-_Reisekosten


5 Lesermeinungen

  1. Wenn die Vermittlung demokratischer Werte gegen die Meinungsfreiheit verstößt, fragt sich…
    …warum wir überhaupt Gesetze haben, um Extremismus zu bekämpfen.

  2. "virtue signaling"
    Ich habe mich schon sehr gewundert, als dieser Begriff gefallen ist und dachte zunächst an irgendeinen mir nicht geläufigen Fachbegriff aus der Kommunikationswissenschaft. Offenbar handelt es sich vielmehr um einen abwertenden Kampfbegriff, mit dem in sozialen Medien um sich geworfen wird. Dabei beinhaltet der Vorwurf des „virtue signaling“, sich lediglich als guter Mensch im Dienste eines guten Zwecks zu inszenieren, aber keine wirklichen Aufwendungen für diesen Zweck zu betreiben, sprich eine Art Heuchelei.
    Ich denke, diesen Sachverhalt kann man auch ohne diesen Begriff klar beschreiben.

    Im Fall des NPD-Plakats würde ich dies der Stadt aber nicht unterstellen wollen, sich hier nur selbst zu inszenieren, schließlich ist es faktisch unmöglich, den Slogan in Kombination mit dem Verfasser zu lesen, ohne an eine verfassungsfeindliche Nachricht zu denken.
    Richtig ist allerdings der Vorwurf, das Verfahren nicht ordentlich betrieben zu haben und die NPD nicht anzuhören.

    • -
      Lieber throwawaye1258267,

      dass eine fremdenfeindliche Lesart des Plakats möglich & naheliegend ist, sehe ich genauso. Ich finde es auch legitim, wenn die Kommune versucht, dagegen vorzugehen.

      Was mich im Umgang mit der NPD (nicht nur in diesem Fall) stört, ist, dass die Kommunen dabei selbst gern die Grenzen des rechtlich Zulässigen überschreiten. Die NPD hat vor Gericht – bis hin zum BVerfG – erschreckend oft Erfolg (man denke an die Stadthalle Wetzlar), was sicher nicht an politischen Sympathien liegt, sondern eben daran, dass die Bürgermeister, im von mir als „virtue signaling“ bezeichneten Versuch, zu zeigen, was für wahnsinnig aufrechte Demokraten sie sind, selbst gegen Gesetze verstoßen. Das Ganze wird umso alberner, als die NPD eine zwar ekelhafte, aber in der Praxis auch fast gänzlich bedeutungslose Partei ist, bei der also erst Recht keine Notwendigkeit besteht, die Grenzen des Zulässigen zu überdehnen

      Herzlich
      Constantin

    • Titel eingeben
      Danke für die Erläuterung. Inhaltlich sehe ich es genauso, dass auch im Umgang mit der NPD natürlich auf die Einhaltung geltenden Rechts zu achten ist und empfand auch das Ignorieren höchstrichterlicher Urteile als äußerst bedenklich.

      Dabei ist allerdings gerade nicht das „virtue signaling“ selbst das Problem bzw. der Vorwruf, sondern die Missachtung geltenden Rechts. Leider wird der Kampfbegriff des „virtue signaling“, zumindest im englischsprachigen Twitter, nicht so verwendet, wie er hier im Podcast gemeint war, sodass die entsprechenden Definitionen nicht so recht passen wollten.

      Es ist ja nun beileibe nichts verwerfliches daran, gegen die NPD rhetorisch Stellung zu beziehen, vielmehr ist das zu begrüßen, sprich gegen das bloße „virtue signaling“ im Rahmen geltenden Rechts ist hier ja absolut nichts einzuwenden.

  3. NPD-Plakat
    Ich bin jetzt nicht gerade ein Verwaltungsrechtsexperte, aber die (fehlende)Anhörung hat aufgrund des §46 VwVfG eine doch untergeordnete Rolle !? Kann mir nicht vorstellen, dass deswegen der VA in einer höheren Instanz rechtswidrig bleiben soll.

    Im Übrigen weise ich daraufhin, dass der relativierende Wink von CvL zur Delinquenz bei Migranten nicht sehr zielführend ist. Erstens darf es bei der Bewertung des Warum von Straffälligkeit primär nicht darum gehen wer Opfer ( es ist egal ob Deutscher oder Migrant) wird. Zweitens ist es so, dass unzählige Straftaten von Migranten allein (!) Deutschen zugeordnet werden, weil sie mittlerweile einen deutschen Pass haben. Das verfälscht die Statistik ganz gravierend in „die andere Richtung“. Natürlich wird man aus rein wissenschaftlicher Sicht objektiv feststellen müssen, dass Migranten, gerade bei Gewaltstraftaten, massiv überrepräsentiert sind.

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