F.A.Z. Einspruch Podcast

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Keine Woche vergeht, ohne dass Justiz und Rechtspolitik die Öffentlichkeit beschäftigen. Die wichtigsten Themen verhandeln wir in unserem Podcast.

Maßnahmenpaket gegen Hass im Netz

| 4 Lesermeinungen

Herzlich Willkommen zur 101. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

 

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In der heutigen Folge sprechen wir über den Referentenentwurf mit Maßnahmen zum Kampf gegen Hass im Internet, über das nachverhandelte Klimapaket und die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Co2-Bepreisung, über ein hochgradig examensrelevantes Urteil des Bundesgerichtshofs zu Knöllchen und über ein weiteres Urteil des Bundesgerichtshofs zu Duldungspflichten im Zusammenhang mit Kinderlärm sowie über eine Entscheidung des OLG München, wonach ein O2-Kunde Anspruch auf Zahlung von 225.000 Euro durch die „kreative“ Ausnutzung eines Sondertarifs hat. Den Abschluss bildet wie stets das gerechte Urteil.

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Kapitel:

2:24 Nachträge
8:24 Pläne gegen Hass im Netz
29:06 Klimapaket
42:50 BGH zu Knöllchen – examensrelevantes Urteil
48:27 BGH zu Eltern-Kind-Zentrum
54:58 OLG München zu O2
59:43 Gerechtes Urteil

 

Shownotes: 

Gewinnspiel zur 100. Folge:

http://faz.net/einspruch-100

Maßnahmen gegen Hass im Netz:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/digitec/kampf-gegen-hassrede-bundesregierung-will-an-e-mail-passwoerter-16535665.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/digitec/ohne-buergerrechtsgewissen-16535825.html

https://www.telemedicus.info/article/3462-Bundesregierung-Neun-Punkte-gegen-rechte-Hasskriminalitaet.html

https://drive.google.com/file/d/1gV4FIr6cNu2s1W37vd7NJZC4HNceruKL/view

Klimapaket:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/klimapaket-so-geht-schwarz-gruene-politik-schon-heute-16539122.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/klimapaket-wie-die-politik-im-bierkeller-den-kleinmut-ueberwand-16539104.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-energie-und-umwelt/hoehere-co2-abgabe-wirtschaft-fordert-ausnahmen-16538972.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-energie-und-umwelt/kommentar-zu-klimapaketeinigung-keiner-wollte-schuld-sein-16538833.html?premium

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kritik-an-bund-laender-kompromiss-zum-klimapaket-16538714.html

BGH zu Knöllchen:

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/bgh-urteilt-ueber-falschparker-auf-privaten-parkflaechen-16541746.html

BGH zu Eltern-Kind-Zentrum:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bgh-entscheidet-kinderlaerm-muss-hingenommen-werden-16533967.html

OLG München zu O2:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/easy-money-sim-karten-telefonica-muss-handyguthaben-auszahlen-16531985.html

Gerechtes Urteil:

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/wohnung-nur-an-deutsche-vermieter-verurteilt-16528238.html

 


4 Lesermeinungen

  1. Titel eingeben
    Ich wollte nur einmal mitteilen, dass das letzte erörterte Urteil keineswegs eine abwegige Begründung enthält. Im Gesetz und in den zugrundeliegenden Richtlinien steht ausdrücklich drin, dass private Vermieter nur dann Adressaten des Diskriminierungsverbots sind, wenn sie Wohnraum öffentlich anbieten. Eine Internetannonce stellt ein öffentliches Angebot dar.

    Liebe Grüße
    Nadine Schriek

    • Titel eingeben
      Liebe Frau Schriek,

      wegen der Weihnachtsferien leider erst jetzt mit etwas Verspätung: Herzlichen Dank für die Klarstellung. Wo steht denn das genau? Das ist sehr interessant.

      Herzliche Grüße
      Corinna Budras

    • Gerechtes Urteil
      Mit derselben Begründung könnte man auch argumentieren, dass man für ein freies Zimmer in einer Wohngemeinschaft, die man wie üblich im Internet bewirbt, nicht mehr angeben darf ob man nach einer weiblichen oder einem männlichen Mitbewohner sucht. In der Bewertung stimme ich also dem Podcast zu, dass die Argumentation durchaus fragwürdig ist.

  2. Zugriff auf Passwörter
    Es ist richtig, dass Passwörter gesalzen und hashed, und nicht im Klartext, gespeichert werden (sollten). Deswegen darf man allerdings nicht so tun, als wenn der Zugriff darauf
    nicht möglich, also harmlos wäre. Hashing erhöht den Aufwand und die Kosten. »Das geht sowieso nicht« stimmt leider so einfach nicht.

    1. Bei jedem Login werden Passwörter im Klartext erneut eingegeben. Wenn es also zukünftig einen Auskunftsanspruch gibt, könnte man evtl. daraus auch eine Pflicht für eine andere Form der zusätzlichen Speicherung/Protokollierung ableiten, die eine Herausgabe ermöglicht. Beispielsweise verschlüsselt, explizit nur für diesen Zweck.

    2. Rainbow Tables anzulegen mag für finanziell motivierte Hacker auf Grund hoher Kosten unattraktiv sein. Das gilt aber nicht zwangsläufig genauso für staatliche Institutionen. Wenn also zukünftig Hash und Salt herausgegeben werden müssen, kann man mit einigem Aufwand auch hashed Passwörter angreifen.

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