F.A.Z. Einspruch Podcast

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Keine Woche vergeht, ohne dass Justiz und Rechtspolitik die Öffentlichkeit beschäftigen. Die wichtigsten Themen verhandeln wir in unserem Podcast.

Soleimani und das Völkerrecht

| 2 Lesermeinungen

Herzlich Willkommen zur 102. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

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Der Führer der iranischen Al-Quds-Brigaden, Qassem Soleimani, wurde durch einen Drohenangriff der Vereinigten Staaten auf irakischem Staatsgebiet getötet. Über die politische Sinnhaftigkeit der Tötung gehen die Meinungen auseinander; völkerrechtlich hingegen dürfte der Angriff eindeutig rechtswidrig gewesen sein. Schwieriger stellt sich die Lage wiederum nach inneramerikanischem Recht dar, zumal Trump nicht der erste Präsident ist, der bei militärischen Auslandseinsätzen am Kongress vorbeiregiert.

In der Silvesternacht ist das Affenhaus im Krefelder Zoo abgebrannt – verantwortlich dafür sind mutmaßlich sogenannte Himmelslaternen, die drei Frauen in der Umgegend hatten steigen lassen. Der Fall wirft juristisch schwierige Fragen nach der Verantwortungszuweisung auf, wenn mehrere Personen gemeinsam ein gefährliches Verhalten ausüben, und sich später nicht mehr mit Bestimmtheit nachweisen lässt, wessen Beitrag zum Schadenseintritt geführt hat.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Airlinies ihren Fluggästen gegenüber auch dann zum Schadensersatz verpflichtet sind, wenn sich nicht nachweisen lässt, dann ein Unfall an Bord durch ein sogenanntes flugtypisches Risiko verursacht wurde. Konkret ging es um die Klage eines jungen Mädchens, das aus nicht näher aufklärbaren Umständen im Flugzeug mit heißen Kaffee verbrüht wurde.

Der Verfassungsgerichtshof NRW hat entschieden, dass die Abschaffung der Stichwahl für Bürgermeisterwahlen gegen die Landesverfassung verstößt. Die Entscheidung ist auch deshalb bemerkenswert, weil dasselbe Gericht die Abschaffung der Stichwahl 2009 noch für verfassungsmäßig erachtet hatte.

Der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte Stefan Brink beendet seine Aktivität auf Twitter. Grund dafür ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die bei konsequenter Anwendung wohl zu einer Einstellung sämtlicher Social-Media-Accounts von europäischen Behörden und Unternehmen führen müsste.

Am Ende steht wie stets das Gerechte Urteil, diesmal zu dem sprichwörtlich gewordenen Loriot-Zitat „Früher war mehr Lametta“.

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Kapitel:

05:58 Nachtrag Puigdemont
09:53 Nachtrag Zwangshaft
15:32 Tötung von Soleimani
33:46 Brand im Krefelder Zoo
51:06 Verschütteter Kaffee
57:56 Landeswahlgesetz NRW
1:03:51 Twitter-Aus von Stefan Brink
1:13:57 Gerechtes Urteil

Shownotes: 

Wahlstation im Justiziariat der F.A.Z.:

https://verlag.faz.net/unternehmen/jobs-bei-der-f-a-z/rechtsreferendariat-bei-der-frankfurter-allgemeinen-zeitung-faz-11090894.html

Nachtrag Puigdemont:

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/belgien-liefert-puigdemont-nicht-an-spanien-aus-16562336.html

Nachtrag Zwangshaft für Politiker:

https://www.faz.net/aktuell/politik/europaeischer-gerichtshof-strenge-anforderungen-an-zwangshaft-16544585.html

Tötung von Soleimani:

https://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/angriff-auf-irans-kulturstaetten-pentagon-widerspricht-trump-16569426.html  

https://verfassungsblog.de/die-toetung-von-qassem-soleimani/

https://www.nytimes.com/2020/01/06/us/politics/war-powers-resolution-iran.html

https://www.theatlantic.com/ideas/archive/2020/01/soleimani-strike-law/604417/

Rechtsfragen rund um Himmelslaternen:

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/ungluecke/brand-im-krefelder-zoo-gebrauch-von-himmelslaternen-verboten-16562349.html

EuGH zu verschüttetem Kaffee:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eugh-urteil-kaffee-nur-draussen-16544471.html

Verfassungsgerichtshof NRW zu Stichwahl:

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/urteil-zu-buergermeisterwahlen-in-nordrhein-westfalen-16549523.html

Twitter-Aus von Stefan Brink:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nach-eugh-urteil-zu-facebook-datenschutz-vertreibt-datenschuetzer-16563875.html?premium

Gerechtes Urteil:

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/weihnachten/loriot-zitat-aus-weihnachten-bei-hoppenstedts-vor-gericht-16545441.html

 


2 Lesermeinungen

  1. Ermordung von Widersachern
    Was auch immer man von den handelnden bzw. betroffenen Personen dieses Dramas halten mag :
    Dass hier fälschlicherweise ständig das Wort Tötung anstatt Ermordung benutzt wird , ist nicht nachvollziehbar.
    Die Autoren haben studiert , sollten also in der Anwendung der deutschen Sprache gewandt sein und daher auch genau wissen , was sie schreiben.
    Warum also betiteln Sie die gezielte Ermordung von 10 oder mehr Menschen durch einen Auftraggeber als „Tötung“ ?
    Wie würden Sie den Sachverhalt beschreiben , wenn ein Drogenboss die Ermordung von Widersachern veranlasst ?
    Tötung ? ?
    Diese Art von „Journalismus“ braucht niemand.
    Das ist tendenziös und Wasser auf die Mühlen derjenigen , die Begriffe wie Lügenpresse etc. verbreiten.
    Diesen Kreisen sollte man nicht noch mehr Futter geben.

  2. -
    Vielen Dank für die Kritik, liebe(r) Normalemeinung, auch wenn diese inhaltlich unzutreffend ist. Der im Völkerrecht absolut gängige, ja universell verwendete Begriff für das, was im Irak geschehen ist, lautet „gezielte Tötung“, s. https://de.wikipedia.org/wiki/Gezielte_T%C3%B6tung – weshalb Sie in so ziemlich allen Medien der Welt (mutmaßlich abgesehen von iranischen Propagandamedien) auch diesen Begriff lesen werden, und nicht „Ermordung“.

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