F.A.Z. Einspruch Podcast

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Keine Woche vergeht, ohne dass Justiz und Rechtspolitik die Öffentlichkeit beschäftigen. Die wichtigsten Themen verhandeln wir in unserem Podcast.

Erstausbildung als Privatsache

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Herzlich Willkommen zur 104. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

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Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine Klage der AfD gegen eine von der Bundestagsverwaltung gegen die Partei verhängte Strafzahlung von knapp 270.000 Euro abgewiesen. Hintergrund dafür ist eine Werbekampagne im Gegenwert von 90.000 Euro, die eine Schweizer PR-Agentur im baden-württembergischen Landtagswahlkampf zugunsten der AfD beziehungsweise ihres damaligen Landeschefs Jörg Meuthen betrieben, die die AfD aber nicht korrekt als Parteispende deklariert hatte. Die Entscheidung könnte auch Ausstrahlungswirkung auf eine zweite Spendenaffäre im Landkreis von Alice Weidel haben, bei der es, ebenso wie hier, unter anderem um die Frage geht, ob die Spende der Partei oder dem Kandidaten zufließen sollte.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die steuerliche Nicht-Absetzbarkeit der Kosten eines Erststudiums beziehungsweise einer Erstausbildung verfassungsmäßig ist. Angeblich diene die erste Ausbildung – anders als eine etwaige zweite – ebenso sehr der Persönlichkeitsentwicklung wie dem späteren Broterwerb, was die Ungleichbehandlung rechtfertige. Eine Begründung, die uns im Podcast einigen Debattenstoff liefert.

Der Bundesgerichthof hat eine Klage gegen das Bewertungsportal Yelp abgewiesen und seine liberale Rechtsprechungslinie in diesem Bereich fortgesetzt. Die Richter halten es für zulässig, dass Yelp Bewertungen, die ein Algorithmus als möglicherweise nicht authentisch eingestuft hat, nicht in die Punktzahl der betreffenden Einrichtung einbezieht.

Das Landgericht Mannheim hat den Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen das Recherchezentrum Correctiv abgewiesen. Das Medium Tichys Einblick hatte von Correctiv gefordert, es zu unterlassen, bei Tichys Einblick erschienene Artikel auf Facebook als ganz oder teilweise falsch zu markieren. Auch das Landgericht sieht eine gewisse Waffenungleichheit darin, dass Correctiv, nicht aber andere Medien, als offizieller Faktenchecker von Facebook beauftragt ist und Beiträge dort als falsch bewerten kann. Im Sinne der Medienpluralität und um Filterblasen entgegenzuwirken sei die Praxis aber dennoch rechtmäßig.

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Kapitel:

5:48 AfD-Spendenaffäre
15:26 BVerfG zu Erstausbildung
34:26 BGH zu Yelp
44:53 Facebook-Faktencheck
58:17 Gerechtes Urteil

Shownotes: 

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https://verlag.faz.net/unternehmen/jobs-bei-der-f-a-z/rechtsreferendariat-bei-der-frankfurter-allgemeinen-zeitung-faz-11090894.html

AfD-Spendenaffäre:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-unterliegt-vor-gericht-im-streit-um-bussgeld-fuer-spendenaffaere-16572515.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/joerg-meuthen-vor-gericht-illegale-afd-parteispende-16573074.html

BVerfG zu Erststudium:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/werbungskosten-geldsegen-fuer-studenten-bleibt-aus-16575025.html

BGH zu Yelp:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/digitec/bewertungsportal-yelp-gewinnt-rechtsstreit-mit-fitnessstudio-16580799.html

LG Mannheim zu Facebook-Faktencheck:

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/faktencheck-streiten-mit-den-wahrheitsfindern-16575060.html

 


3 Lesermeinungen

  1. Absetzbarkeit von Studienkosten (1)
    Als Student die Kosten geltend zu machen hatte gleich einen doppelten Vorteil. Einerseits konnte man sich mit dem Steuer- und Verwaltungsrecht „spielerisch“ bekannt machen und andererseits etwas gutes für später machen.
    Ich selbst habe die letzten zwei Erklärungen für 2017 und 18 eingereicht und bekam – zu meiner damaligen Verwunderung – die Erklärungen ohne Vorbehalt genehmigt.
    Mittlerweile sind diese Genehmigungen rechtskräftig, sodass die Behörde, sofern sie Interesse hat (oder gar dazu verpflichtet ist?) ein § 49 II VwVfG Verfahren anstrengen muss.
    Die Studienkosten auch an einer staatlichen Uni sind nicht zu unterschätzen.
    Neben Studiengebühren, Rep Gebühren auch Material, Lehrbücher und Technik. Zum Teil konnten auch Wohn- und Ernährungskosten geltend gemacht werden.
    Die Argumentation des BVerfG, dass es einerseits allgemeinbildende Studeingänge gibt, kann ich nicht ganz nachvollziehen. Denn natürlich bieten Studiengänge wie Jura mehrere Berufsmöglichke

    • Absetzbarkeit von Studienkosten (2)
      (…) Berufsmöglichkeiten. Ich frage mich allerdings, ob dies relevant ist. Denn einerseits gibt es auch allgemeinbildendene Ausbildungen, die voll abzusetzen sind, und andererseits soll den Studenten ja die Möglichkeit gegeben sich in einem Bereich so zu spezialisieren, dass sie dort mehrere Möglichkeiten haben soll. Darüber hinaus würden doch gerade wir Juristen aus der BVerfG Begründung aufgrund des Refendariats rausfallen. An das erste StEx soll gerade das Ref anschließen und diese gleicht vom Charakter doch einer klassischen Ausbildung.

  2. Titel eingeben
    Hallo Herr Jastrow,

    vielen Dank für den Erfahrungsbericht. Der Hinweis auf das Referendariat ist interessant.

    Herzliche Grüße
    Corinna Budras

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