F.A.Z. Einspruch Podcast

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Keine Woche vergeht, ohne dass Justiz und Rechtspolitik die Öffentlichkeit beschäftigen. Die wichtigsten Themen verhandeln wir in unserem Podcast.

Polizeiarbeit darf nicht an Leiharbeiter delegiert werden

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Der Bundestag hat beschlossen, Ermittlern die Erstellung und Verbreitung computergenerierter kinderpornographischer Inhalte zu erlauben, um die als „Keuschheitsprobe“ bezeichnete Einlasskontrolle in einschlägige Foren überwinden zu können, bei der das Hochladen entsprechenden Materials gefordert wird. Außerdem soll künftig auch der Versuch der Anbahnung sexueller Kontakte mit Kindern im Internet strafbar sein, was die Strafbarkeit allerdings bedenklich weit ins Vorfeld verlagert.

Das Landgericht Berlin hat seine vielfach kritisierte Entscheidung zu Beleidigungen gegen Renate Künast teilweise relativiert. Die Begründung der Richter wirkt allerdings eher wie der Versuch, das Verfahren gesichtswahrend loszuwerden, ohne ausdrücklich Fehler einzugestehen.

Das Bundesjustizministerium hat einen zweiten Entwurf zur Reform des NetzDG vorgelegt, der denjenigen aus vergangenem Dezember ergänzen soll. Darin vorgesehen ist u.a. ein Gegenvorstellungsverfahren bei möglicherweise zu Unrecht gelöschten Inhalten.

Der Bundestag hat die von Jens Spahn favorisierte Widerspruchslösung bei der Organspende abgelehnt, zugleich jedoch die sogenannte erweiterte Zustimmungslösung angenommen. Wir werfen einen Blick darauf, wie sich das Spendenaufkommen dadurch mutmaßlich verändern wird.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat den Einsatz privater Dienstleister zur Überwachung des ruhenden und auch des fließenden Verkehrs umfassend untersagt und sieht hierdurch sogar Straftatbestände erfüllt.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat erstmals auf die Vorschriften der ZPO zurückgegriffen, um die Durchsetzung eines rechtskräftigen Fahrverbots-Urteils gegenüber dem Land Baden-Württemberg zu erzwingen.

In den Vereinigten Staaten hat das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump begonnen. Im Vordergrund stehen zunächst prozedurale Fragen; der Ausgang des Verfahrens ist allerdings ohnehin schon praktisch sicher.

Am Ende steht wie stets das gerechte Urteil – diesmal zu einem überlasteten Richter.

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Kapitel:

4:22 Nachtrag: Cybergrooming & Keuschheitsprobe
9:21 Nachtrag: Künast-Urteil
16:48 Reform NetzDG
22:16 Abstimmung Organspende
33:10 Verkehrsüberwachung durch Private
48:24 Fahrverbote Stuttgart
52:41 Impeachment
1:00:39 Gerechtes Urteil

Shownotes: 

Gewinnspiel zur 100. Folge:

https://faz.net/einspruch-100

FAZ Podcast für Deutschland:

https://www.faz.net/podcasts/

Cybergrooming & Keuschheitsprobe:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundestag-gibt-ermittlern-im-kampf-gegen-kinderpornos-mehr-rechte-16586416.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bekaempfung-von-kinderpornographie-ein-dunkles-feld-16587220.html

Künast-Urteil:

https://www.faz.net/einspruch/berliner-gericht-zu-renate-kuenast-beleidigungen-teils-relativiert-16593594.html

Reform NetzDG:

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/netzwerkdurchsetzungsgesetz-fuer-mehr-haftbarkeit-fehlt-noch-etwas-16587398.html

Abstimmung Organspende:

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/bundestag-regelt-organspende-nicht-ohne-ein-ja-16585546.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/organspende-problem-moegliche-spender-werden-nicht-erkannt-16585138.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/organspende-entscheidung-sie-haben-es-sich-nicht-leicht-gemacht-16585568.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/organspende-zum-glueck-wurde-die-widerspruchsloesung-abgelehnt-16584273.html

Verkehrsüberwachung durch Private:

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/olg-frankfurt-verbietet-knoellchen-durch-leiharbeiter-16591263.html

https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilungen/Private_Dienstleister_und_ruhender_Verkehr

https://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE200000091

https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilungen/Messprotokolle

Fahrverbote Stuttgart:

https://verwaltungsgericht-stuttgart.justiz-bw.de/pb/,Lde/Fortschreibung+des+Luftreinhalteplans+Stuttgart_+Verwaltungsgericht+setzt+gegen+das+Land+ein+Zwangsgeld+in+Hoehe+von+25_000+Euro+fest_g/?LISTPAGE=5597587

Gerechtes Urteil:

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/rostock-vorwurf-rechtsbeugung-warum-ein-richter-aus-guestrow-freigesprochen-wurde-a-1296562.html


1 Lesermeinung

  1. Aussage zum Gesetz zur Organspende nicht ganz richtig
    Sehr geehrter Herr van Lijnden,

    was Sie zu dem jetzt verabschiedeten Gesetzentwurf von Baerbock sagen ist nicht ganz richtig. Was Sie beschreiben (die Option sich dazu nicht zu verhalten, sei nicht mehr gegeben) ist die sogenannte verpflichtende Entscheidungslösung. Das Gesetz stellt im Gegensatz dazu klar „dass keine Verpflichtung zur Abgabe einer Erklärung zur Organ- und Gewebespende besteht“. Jede Entscheidung kann geändert „und widerrufen“ werden. Die verpflichtende Entscheidungslösung wäre ein Mittelweg zwischen der Widerspruchs- und der Zustimmungslösung gewesen. M.E. ist die Begriffsverwirrung teilweise beabsichtigt. Spahn hat seine Lösung ja als „doppelte“ Widerspruchslösung bezeichnet. Viele, die sich nur oberflächlich damit befasst haben, sind aufgrund dieses Begriffs davon ausgegangen, dass die Angehörigen auch noch widersprechen hätten können. Sie sollten jedoch nur als Zeugen über den mutmaßlichen Willen des Verstorbenen befragt werden.

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