Fazit – das Wirtschaftsblog

Fazit - das Wirtschaftsblog

Für alle, die’s genau wissen wollen: In diesem Blog blicken wir tiefer in Börsen und andere Märkte - meist mit wissenschaftlicher Hilfe

Kurszettel gegen Stimmzettel: Warum Habermas nichts von der Krise versteht

| 46 Lesermeinungen

In Europa stehen weniger Demokratie und Ökonomie im Konflikt. Sondern vor allem Mehrheitsdemokratie und Rechtsstaatlichkeit. Von Rainer Hank.

Von Rainer Hank

Nachdem es am vergangenen Dienstag erste Gerüchte über Berlusconis Rücktritt gab, stiegen an der Börse die Kurse. Als Berlusconi dementierte brachen sie ein. Und die Rendite der italienischen Staatsanleihen schoss mit 6,6 Prozent auf den höchsten Stand seit vierzehn Jahren. Obwohl Berlusconi schließlich kapitulierte, gingen die Renditen tags darauf abermals nach oben und lagen deutlich über sieben Prozent. Warum? Weil Berlusconi, der Schelm, nur sagt, dass er geht, aber nicht sagt, wann er geht. Wer einmal lügt, dem glaubt zumindest kein Anleger nicht. Italien muss für seine Schulden einen exorbitant hohen Preis bezahlen. Der Gläubiger sitzt dem Schuldner im Nacken.

Was die versammelten europäischen „Italienkritiker“ in den linken (und anderen) Lagern Deutschlands, Österreichs, Frankreichs etc in zehn Jahren nicht hinbekommen haben, schaffen die Märkte in ein paar Monaten. Sie fegen den Machthaber aus dem Amt, ohne freilich dafür von den Berlusconifeinden gepriesen zu werden. Die Waffen der Märkte sind nicht die Stimmzettel, sondern die Kurszettel: Wer nicht spurt, dem schrauben sie den Zins nach oben. Italien ist, wenn wir nichts vergessen haben, mindestens die sechste Regierung Europas, die innerhalb eines guten Jahres vor den Finanzmärkten in die Knie geht und abdankt. In alphabetischer Reichenfolge sind das: Griechenland, Irland, Italien, Portugal, Slowakei, Spanien.

Jürgen Habermas (Foto: Helmut Fricke)Und was macht die intellektuelle Elite? Sie ruft Zeter und Mordio. Die politische Klasse werde „von den Märkten kujotiniert“, behauptet Jürgen Habermas (Foto: Helmut Fricke) metaphernreich und sieht ein „postdemokratisches“ Zeitalter am Himmel heraufziehen. Dabei hat der langjährige Hausphilosoph des deutschen Linksbürgertums noch nicht einmal so unrecht. Weil er aber nicht genau hinschaut, bleibt ihm am Ende auch die Einsicht in den Sachverhalt verstellt.

Tatsächlich stehen Regierungen Europas derzeit unter doppelter Aufsicht. Neben der Abwahldrohung durch ihre Völker (der Umgang damit gehört zum Brot- und Buttergeschäft von Demokraten) gibt es jetzt die Zinsschraube der Gläubiger. Das ist neu; lange Zeit haben die Märkte geschlafen und das Risiko übersehen. Inzwischen steigt der Preis in dem Maße wie die Rückzahlungswilligkeit der Staaten fraglich wird. Staaten nämlich sind nie zahlungsunfähig. Stets können sie sich, auch wenn sie über keine eigene Notenpresse verfügen, Geld besorgen: indem sie Ausgaben kürzen, Einnahmen (Steuern, Gebühren) erhöhen oder Eigentum verhökern. Staatsbankrott bedeutet nicht die Zahlungsunfähigkeit, sondern die Zahlungsunwilligkeit. Stellen Regierungen den Schuldendienst ein, hat der Gläubiger (anders als bei Privatinsolvenzen) keine Sicherheiten. Es sei denn, er würde einmarschieren und Vermögenswerte verpfänden.

Drohung des Volkes und Drohung der Märkte sind meist gegenläufig. Die Griechen verweigern jegliches Austeritätsregime, würden am liebsten weiter Wohlfahrtsparty feiern und die Rechung nach Europa (oder gleich nach Deutschland) schicken: andernfalls drohen Unruhen, Wahlniederlagen und, schlimmstenfalls, Anarchie. Die Gläubiger dagegen wollen Austerität, verlangen, dass die Staaten ihre Ausgaben den Einnahmen anpassen; andernfalls droht die Stangulierung durch den Zinsspread – oder die Demissionierung der Regierung.

Der Konflikt, um den es geht – und den Habermas spürt, ohne ihn zu verstehen – heißt nicht Diktatur des Volkes versus Diktatur der Finanzmärkte, sondern Mehrheitsdemokratie versus Rechtsstaatlichkeit. Demokratien sind, nach einem berühmten Wort des schwedischen Finanzwissenschaftlers Knut Wicksell (1851 bis 1926), nichts anderes als die „Diktatur der zufälligen Mehrheit“. „Wenn einmal die unteren Klassen definitiv in Besitz der gesetzgebenden und steuerbewilligenden Gewalt gelangt sind“, schreibt Wicksel, herrsche die Gefahr, „dass sie ebenso wenig uneigennützig verfahren werden, wie die Klassen, welche bisher die Macht in den Händen hatten, dass sie m.a.W. die Hauptmasse der Steuern den besitzenden Klassen auflegen und dabei vielleicht mit der Bewilligung der Ausgaben, zu deren Bestreitung sie selbst nunmehr nur wenig beitragen, so sorglos und verschwenderisch verfahren, dass das bewegliche Kapital des Landes bald nutzlos vergeudet und damit die Hebel des Fortschritts zerbrochen sein werden.“ Können demokratische Mehrheiten ihren Ausgabenhunger mit Steuern nicht mehr befriedigen, weil sie womöglich die Auswanderung der Besitzbürger fürchten, greifen sie in zunehmendem Maße zur Staatsverschuldung. Weil alle demokratischen Wohlfahrtsstaaten so handeln, sind (fast) alle inzwischen überschuldet (gemessen am 60 Prozent Kriterium von Maastricht).

Als Schuldner aber treffen die Staaten nicht auf „anonyme Märkte“, sondern auf konkrete Vertragspartner, hinter denen stets reale Menschen stecken: Wenn sie sich verschulden, ist das nichts anderes als ein privatrechtlicher Vertrag zwischen Schuldnern (Staaten) und Gläubigern (Banken, Privatleuten), bei dem der Preis (Zins) und Rückzahlungsmodalitäten (Tilgung) vereinbart werden. Verträge sind einzuhalten, so lautet ein Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit. Auch demokratische Mehrheiten legitimieren den Vertragsbruch nicht. Wenn Staaten ihre Schulden nicht tilgen oder die Zinszahlungen ab einer bestimmten Höhe verweigern, ist das ein Verstoß gegen einen Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit, der auch durch Mehrheitsbeschluss nicht besser wird.

Mit anderen Worten: Es geht in Europa derzeit auch um einen Konflikt zwischen Mehrheitsdemokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die liberale Tradition Europas – von Locke über Hume bis Lord Acton – hat stets die Demokratie der Rechtsstaatlichkeit nachgeordnet. Doch das Bestrafungspotential der Massen wirkt für Regierungen gefährlicher als die Sanktionsdrohung des Vertragsbruchs. Wo kein Kläger, da kein Richter. Es sind die Märkte, die heute für die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit eintreten und diese mit der Zinsschraube (dem Preismechanismus) erzwingen. Dass die Märkte (viel zu spät) wach geworden sind, ist die gute Botschaft und kein Grund, Zeter und Mordio zu rufen. Sie sind das kritische Korrektiv einer hemmungslosen Mehrheitsdemokratie. Genau das ist der Grund, warum die Rettungseuropäer sie in der Krise außer Kraft setzten wollen. Doch darüber nachzudenken, wäre einen neuen Blogbeitrag wert.

 

____________________________________________________________________

Das Blog auf:   Fazit-Blog auf Twitter  Fazit-Blog auf Facebook Fazit-Blog auf Google Plus


46 Lesermeinungen

  1. "Es sind die Märkte, die...
    „Es sind die Märkte, die heute für die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit eintreten und diese mit der Zinsschraube (dem Preismechanismus) erzwingen“.
    Das dürfte wohl einer der dümmsten Aussagen sein, die ich in letzter Zeit gelesen habe!
    „Die Märkte“ kümmern sich einen Dreck um „Rechtsstaatlichkeit“. Die Hintermänner in den Märkten sind einzig und allein auf schnellen Profit bedacht, und wenn es für sie vorteilhaft ist, stürzen sie ohne Bedenken Rechtsstaaten in den Chaos. Goldman Sachs, einer der größten Teilnehmer in „den Märkten“, hat bewusst und gegen Bezahlung zu dem Betrug beigetragen, der es Griechenland erlaubt hat in den Euro einzutreten.
    „Die Märkte“ benutzen Staatlich Anleihen wie riesige Casinos um gegen einzelne Staatsfinanzen zu spekulieren, unter der Annahme dass Verluste unmöglich sind, weil Staatsanleihen schlussendlich vom Steuerzahler unterschrieben sind. Auf diese Art und Weise unternehmen „die Märkte“ riesige Raubzüge gegen Steuerzahler.

  2. @Rainer Hank

    Es geht hier...
    @Rainer Hank
    Es geht hier nicht allein um die Bezeichnung der Krise, schauen Sie sich doch einmal meinen ersten Kommentar an und nehmen Sie dazu Stellung, aber kommen Sie nicht wieder mit diesen Pauschalisierungen: „Es ist einfach ein Märchen zu behaupten, die Schulden- oder Eurokrise (ich bin offen, wie man sie bezeichnen soll) sei auf Marktversagen zurück zu führen.“ Fakten sind hier zu bringen, Zahlen!!!
    Ein einfacher Blick darauf, wie es dazu gekommen ist, würde Ihnen die Augen öffnen, der Benutzer „Citizen_Kane“ hat es bereits versucht!

  3. Lieber Herr Hank,

    gratuliere...
    Lieber Herr Hank,
    gratuliere zum neuen Blog und danke für eine bissige Kritik, die ich auch weitgehend teile. Trotzdem: auch Finanzmarktakteure sind ja nicht immer nur als „unsichtbare Hände“ dem Rechtsstaat dienlich. Sie sind etwa ganz wild auf Eurobonds, reagieren (erst mal) begeistert auf noch mehr billiges Geld von Fed und EZB, fanden auch Konjunkturprogramme toll. Ihre Kurzfrist-Logik des Gewinnmaximierens ist der Stimmenmaximierung arg ähnlich. Drum meine Frage (https://wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/?p=6870): „Verstehen Finanzmärkte Ordnungspolitik“?
    beste Grüße aus Freiburg,
    MW

  4. <p>Herr Hank, Sie und die...
    Herr Hank, Sie und die „rationalen Gläubiger“ müssen jetzt ganz stark sein:
    Ich bin soeben auf geradezu ungeheuerliche gesetzliche Bestimmungen gestoßen, die bei Überschuldung eines Vertragspartners greifen – und das in unserem Rechtsstaat!
    de.wikipedia.org/…/Insolvenzverfahren

  5. Ein geradezu abenteuerlicher...
    Ein geradezu abenteuerlicher Kommentar! Allein diese Perle ist unbezahlbar:
    „Staaten nämlich sind nie zahlungsunfähig. Stets können sie sich, auch wenn sie über keine eigene Notenpresse verfügen, Geld besorgen: indem sie Ausgaben kürzen, Einnahmen (Steuern, Gebühren) erhöhen oder Eigentum verhökern. Staatsbankrott bedeutet nicht die Zahlungsunfähigkeit, sondern die Zahlungsunwilligkeit.“
    Ausgaben können Saaten sicherlich kürzen, aber Steuern kann man nicht unbegrenzt erhöhen und Eigentum auch nicht unbegrenzt verhökern – die Steuerbürger verfügen nämlich nicht über eine eigene Notenpresse. Auch Staatseigentum ist irgendwann futsch!
    Wenn die letzte Infrastruktur verhökert und der letzte Bürger pleite ist, ist der Staat nunmal zahlungsunfähig, wenn er keine Notenpresse hat und keinen Kredit bekommt!
    Vom ökonomischen Nutzen ständiger Steuererhöhungen, Ausgabenkürzungen und Privatisierungen zum alleinigen zweck des Schuldendienstes mag ich hier gar nicht reden.
    Und was hat das mit irgendwelchen Linken zu tun?
    Warum schaffen wir Staaten nicht gleich ganz ab und ändern sie in AGs um? Das würde den „Neoliberalen“ bestimmt gefallen.
    Ich kann den Staatsbegriff des Autors nicht nachvollziehen.
    Unregulierte Finanzmärkte als Garant der Rechtsstaatlichkeit – köstlich!

  6. Die Märkte? Wohl eher die EZB...
    Die Märkte? Wohl eher die EZB je nachdem wie viele italienische Staatsanleihen sie aufkauft.

  7. "Es sind die Märkte, die...
    „Es sind die Märkte, die heute für die Rechtsstaatlichkeit eintreten“ – der beste Witz des Tages.
    Man muss wahrlich kein Linker sein, um zu erkennen, das Macht (ob wirtschaftlicher oder politischer Natur) eher in Konflikt als in Harmonie zum Recht steht – das Recht hat doch gerade den Schutz einer Partei in Interessenskonflikten mit einer anderen zum Ziel, und in der Regel ist es der mächtigere von beiden, dem es besser gelingt, seine Interessen durchzusetzen.
    Hier wieder Märkte gegen Linke auszuspielen (gähn), erhellt doch gar nichts. Beide haben sich doch an völlig unterschiedlichen Dimensionen von Rechtsstaatlichkeit gerieben. Die Märkte an der Gefahr von Zahlungsausfällen, Berlusconi-Kritiker (wer gehört eigentlich nicht dazu?) an Korruption, willkürlicher Änderung von Strafverfolgungsgesetzung zu Gunsten des Ministerpräsidenten usw. Letzteres bedeutet Herrn Hank aber anscheinend nicht viel – Demokratie ist ja nichts weiter als die „zufällige Diktatur der Mehrheit“. (William H. Riker, ick hör dir trapsen.)

  8. "Was die versammelten...
    „Was die versammelten europäischen „Italienkritiker“ in den linken (und anderen) Lagern Deutschlands, Österreichs, Frankreichs etc in zehn Jahren nicht hinbekommen haben, schaffen die Märkte in ein paar Monaten. Sie fegen den Machthaber aus dem Amt, ohne freilich dafür von den Berlusconifeinden gepriesen zu werden. Die Waffen der Märkte sind nicht die Stimmzettel, sondern die Kurszettel…“
    Warum soll denn dadruch das Primat der Märkte vor der Diplomatie in solchen außenpolitischen Fragen legitimiert sein?
    Nur weil in diesem Fall zufällig bestimmte wirtschaftliche Interessen von einigen mit politischen Interessen von wieder anderen übereingekommen sind?
    Was wäre denn dann, wenn Berlusconi ein besserer Haushaltspolitiker und Konjunkturantreiber gewesen wäre? Hätte man da kein Verständnis für „Italienkritiker“ aufbringen können.
    Hier werden meiner Ansicht nach Äpfel mit Birnen vermengt, nämlich politische und wirtschaftliche Interessen, nur um zu zeigen, dass die politische Macht von Finanzspekulanten gerechtfertigt ist.

  9. Da es der Autor ja so mit...
    Da es der Autor ja so mit Verträgen hat: Welche Verträge lagen der Bankenrettung zugrunde? Die Staaten (und somit der Steuerzahler) haben das freiwillig(!) getan (ob die Mehrheit der Bürger auch so entschieden hätte sei mal dahingestellt). Es wäre für die Diskussion förderlich, wenn man das auch einfach mal anerkennen würde anstatt es totzuschweigen.
    Mir liegt es fern, die Politik heilig zu sprechen. Viele der Schulden sind nicht schönzureden. Zur Wahrheit gehört es aber auch, dass die Bankenkrise die Schuldensituation vieler Staaten extrem verschärft hat (ja, auch den Landesbanken ist dieser Vorwurf zu machen).
    Die Welt ist selten schwarz und weiß. Märkte und Banken als neutrale Mächte des Guten hinzustellen, während die Politik für alles Schlechte Schuld sein soll ist bestenfalls naiv, schlimmstenfalls eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit.

  10. 1. Es ist einfach ein Märchen...
    1. Es ist einfach ein Märchen zu behaupten, die Schulden- oder Eurokrise (ich bin offen, wie man sie bezeichnen soll) sei auf Marktversagen zurück zu führen. Die derzeitige Krise ist schlicht und einfach darauf zurück zuführen, dass Staaten sich hoch verschuldet haben und jetzt nicht mehr willens sind, ihre Schulden zurück zu zahlen oder zu refinanzieren. Lieber machen sie nämlich immer neue Schulden. Der Euro hat die Schuldenlust erhöht, weil die Zinsen nach der Jahrtausendwende niedrig waren, wodurch das Geldausgeben den Ländern nur noch leichter fiel.
    2. Ich bin deshalb auch nicht auf dem Gläubigerauge blind. Dass die Zinsen lange Zeit im Euroraum so niedrig waren, war aus Sicht der Gläubiger rational. Sie vertrauten, wie wir heute wissen: zurecht darauf, dass die No-Bail-Out-Klausel der europäischen Verträge im Falle eines Falles nicht eingehalten wird. Dann wäre der Kredit für sie kein Risiko. Erst als deutlich wurde, dass auch die Gläubiger Haare lassen müssten, zogen die Spreads wieder an uns spiegelten die unterschiedlichen Zahlungswahrscheinlichkeiten.
    3. Wer mir das Tändeln mit autoritären Staatsmodellen unterstellt, polemisiert auf der untersten Schiene. Vielleicht ist das Wort „disziplinieren“ missverständlich: Die Märkte verlangen die Einhaltung von Verträgen. Das ist eine faire (moralisch also äußerst gerechtfertigte) Forderung der Reziprozität (Schuldner und Gläubiger sind Verpflichtungen eingegangen), die mit autoritärem Gehabe nicht das mindeste zu tun hat.

Kommentare sind deaktiviert.