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Für alle, die’s genau wissen wollen: In diesem Blog blicken wir tiefer in Börsen und andere Märkte - meist mit wissenschaftlicher Hilfe

Kurszettel gegen Stimmzettel: Warum Habermas nichts von der Krise versteht

| 46 Lesermeinungen

In Europa stehen weniger Demokratie und Ökonomie im Konflikt. Sondern vor allem Mehrheitsdemokratie und Rechtsstaatlichkeit. Von Rainer Hank.

Von Rainer Hank

Nachdem es am vergangenen Dienstag erste Gerüchte über Berlusconis Rücktritt gab, stiegen an der Börse die Kurse. Als Berlusconi dementierte brachen sie ein. Und die Rendite der italienischen Staatsanleihen schoss mit 6,6 Prozent auf den höchsten Stand seit vierzehn Jahren. Obwohl Berlusconi schließlich kapitulierte, gingen die Renditen tags darauf abermals nach oben und lagen deutlich über sieben Prozent. Warum? Weil Berlusconi, der Schelm, nur sagt, dass er geht, aber nicht sagt, wann er geht. Wer einmal lügt, dem glaubt zumindest kein Anleger nicht. Italien muss für seine Schulden einen exorbitant hohen Preis bezahlen. Der Gläubiger sitzt dem Schuldner im Nacken.

Was die versammelten europäischen „Italienkritiker” in den linken (und anderen) Lagern Deutschlands, Österreichs, Frankreichs etc in zehn Jahren nicht hinbekommen haben, schaffen die Märkte in ein paar Monaten. Sie fegen den Machthaber aus dem Amt, ohne freilich dafür von den Berlusconifeinden gepriesen zu werden. Die Waffen der Märkte sind nicht die Stimmzettel, sondern die Kurszettel: Wer nicht spurt, dem schrauben sie den Zins nach oben. Italien ist, wenn wir nichts vergessen haben, mindestens die sechste Regierung Europas, die innerhalb eines guten Jahres vor den Finanzmärkten in die Knie geht und abdankt. In alphabetischer Reichenfolge sind das: Griechenland, Irland, Italien, Portugal, Slowakei, Spanien.

Jürgen Habermas (Foto: Helmut Fricke)Und was macht die intellektuelle Elite? Sie ruft Zeter und Mordio. Die politische Klasse werde „von den Märkten kujotiniert”, behauptet Jürgen Habermas (Foto: Helmut Fricke) metaphernreich und sieht ein „postdemokratisches” Zeitalter am Himmel heraufziehen. Dabei hat der langjährige Hausphilosoph des deutschen Linksbürgertums noch nicht einmal so unrecht. Weil er aber nicht genau hinschaut, bleibt ihm am Ende auch die Einsicht in den Sachverhalt verstellt.

Tatsächlich stehen Regierungen Europas derzeit unter doppelter Aufsicht. Neben der Abwahldrohung durch ihre Völker (der Umgang damit gehört zum Brot- und Buttergeschäft von Demokraten) gibt es jetzt die Zinsschraube der Gläubiger. Das ist neu; lange Zeit haben die Märkte geschlafen und das Risiko übersehen. Inzwischen steigt der Preis in dem Maße wie die Rückzahlungswilligkeit der Staaten fraglich wird. Staaten nämlich sind nie zahlungsunfähig. Stets können sie sich, auch wenn sie über keine eigene Notenpresse verfügen, Geld besorgen: indem sie Ausgaben kürzen, Einnahmen (Steuern, Gebühren) erhöhen oder Eigentum verhökern. Staatsbankrott bedeutet nicht die Zahlungsunfähigkeit, sondern die Zahlungsunwilligkeit. Stellen Regierungen den Schuldendienst ein, hat der Gläubiger (anders als bei Privatinsolvenzen) keine Sicherheiten. Es sei denn, er würde einmarschieren und Vermögenswerte verpfänden.

Drohung des Volkes und Drohung der Märkte sind meist gegenläufig. Die Griechen verweigern jegliches Austeritätsregime, würden am liebsten weiter Wohlfahrtsparty feiern und die Rechung nach Europa (oder gleich nach Deutschland) schicken: andernfalls drohen Unruhen, Wahlniederlagen und, schlimmstenfalls, Anarchie. Die Gläubiger dagegen wollen Austerität, verlangen, dass die Staaten ihre Ausgaben den Einnahmen anpassen; andernfalls droht die Stangulierung durch den Zinsspread – oder die Demissionierung der Regierung.

Der Konflikt, um den es geht – und den Habermas spürt, ohne ihn zu verstehen – heißt nicht Diktatur des Volkes versus Diktatur der Finanzmärkte, sondern Mehrheitsdemokratie versus Rechtsstaatlichkeit. Demokratien sind, nach einem berühmten Wort des schwedischen Finanzwissenschaftlers Knut Wicksell (1851 bis 1926), nichts anderes als die „Diktatur der zufälligen Mehrheit”. „Wenn einmal die unteren Klassen definitiv in Besitz der gesetzgebenden und steuerbewilligenden Gewalt gelangt sind”, schreibt Wicksel, herrsche die Gefahr, „dass sie ebenso wenig uneigennützig verfahren werden, wie die Klassen, welche bisher die Macht in den Händen hatten, dass sie m.a.W. die Hauptmasse der Steuern den besitzenden Klassen auflegen und dabei vielleicht mit der Bewilligung der Ausgaben, zu deren Bestreitung sie selbst nunmehr nur wenig beitragen, so sorglos und verschwenderisch verfahren, dass das bewegliche Kapital des Landes bald nutzlos vergeudet und damit die Hebel des Fortschritts zerbrochen sein werden.” Können demokratische Mehrheiten ihren Ausgabenhunger mit Steuern nicht mehr befriedigen, weil sie womöglich die Auswanderung der Besitzbürger fürchten, greifen sie in zunehmendem Maße zur Staatsverschuldung. Weil alle demokratischen Wohlfahrtsstaaten so handeln, sind (fast) alle inzwischen überschuldet (gemessen am 60 Prozent Kriterium von Maastricht).

Als Schuldner aber treffen die Staaten nicht auf „anonyme Märkte”, sondern auf konkrete Vertragspartner, hinter denen stets reale Menschen stecken: Wenn sie sich verschulden, ist das nichts anderes als ein privatrechtlicher Vertrag zwischen Schuldnern (Staaten) und Gläubigern (Banken, Privatleuten), bei dem der Preis (Zins) und Rückzahlungsmodalitäten (Tilgung) vereinbart werden. Verträge sind einzuhalten, so lautet ein Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit. Auch demokratische Mehrheiten legitimieren den Vertragsbruch nicht. Wenn Staaten ihre Schulden nicht tilgen oder die Zinszahlungen ab einer bestimmten Höhe verweigern, ist das ein Verstoß gegen einen Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit, der auch durch Mehrheitsbeschluss nicht besser wird.

Mit anderen Worten: Es geht in Europa derzeit auch um einen Konflikt zwischen Mehrheitsdemokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die liberale Tradition Europas – von Locke über Hume bis Lord Acton – hat stets die Demokratie der Rechtsstaatlichkeit nachgeordnet. Doch das Bestrafungspotential der Massen wirkt für Regierungen gefährlicher als die Sanktionsdrohung des Vertragsbruchs. Wo kein Kläger, da kein Richter. Es sind die Märkte, die heute für die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit eintreten und diese mit der Zinsschraube (dem Preismechanismus) erzwingen. Dass die Märkte (viel zu spät) wach geworden sind, ist die gute Botschaft und kein Grund, Zeter und Mordio zu rufen. Sie sind das kritische Korrektiv einer hemmungslosen Mehrheitsdemokratie. Genau das ist der Grund, warum die Rettungseuropäer sie in der Krise außer Kraft setzten wollen. Doch darüber nachzudenken, wäre einen neuen Blogbeitrag wert.

 

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46 Lesermeinungen

  1. rowei sagt:

    "Verträge sind einzuhalten,...
    “Verträge sind einzuhalten, so lautet ein Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit. Auch demokratische Mehrheiten legitimieren den Vertragsbruch nicht”,
    schreiben Sie so treuherzig. Selten so gelacht.
    Ein Grundsatz der Marktwirtschaft lautet: Bei einer Pleite haben die Gläubiger Pech gehabt. Und nicht die Steuerzahler (anderer Länder). Mit Vertragsbruch hat das wenig zu tun.
    “Systemrelevante Größe” ist kein Freibrief für ein Zocken ohne Risiko. Pleite gehen lassen, dann kapieren die schon.

  2. maxbernard sagt:

    "Es sind die Märkte, die...
    “Es sind die Märkte, die heute für die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit eintreten.”
    Selten so einen Schwachsinn gelesen! Da nicht jeder geistige Dünnschiss kommentiert werden muss, ist dazu auch nicht mehr zu sagen.

  3. solaris21 sagt:

    Als deutscher Steuerzahler bin...
    Als deutscher Steuerzahler bin ich wenig erfreut für Entscheidungen die Schuld zugeschanzt zu bekommen auf die ich als Wahlbürger in Deutschland bis dato gänzlich ohne Einfluss war. Weiterhin kommen bei mir Zweifel auf, ob Recht und Gesetz “den Märkten” wirklich so am Herzen liegen, wie es hier zum Ausdruck kommt, oder ob sich “die Märkte” nicht zum Schluss auf jene Seite stellen wo die Gewinne maximal sind. Und maximal sind sie häufig jenseits von Recht und Gesetz.
    Das Gesetz auf das es vor anderthalb Jahren angekommen wäre lautet “No Bail-out” und sowohl “die Märkte” als auch “die Politiker” waren sich schnell im klaren darüber, dass das irgendwie schlecht für beide Seiten ist. Zu Lasten eines Dritten, dem Steuerzahler, hat man sich -augenzwinkernd- schnell geeinigt.
    Die Schuld in einer Links- oder Rechts-Denkhaltung jeweils bei “der Politik” oder “den Bankern” zu suchen, ist ein wiederkehrendes, aber nachweisbar untaugliches, Muster, welches hier um die Variante “die Demokratie” erweitert wird.
    Kern der Krise ist ein sehr breit fundiertes Eliteversagen, das eine wertevergessene, in Gier versunkene Oberschicht in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft zur Ursache hat.
    Zusammenballungen von Macht und pathologischer Gier sind nun durchaus kein neues Phänomen und weitaus strahlendere Reiche, als das Tote Embryo der Vereinigten Staaten von Europa, sind an ihnen zu Grunde gegangen. Neu ist jedoch der globale Maßstab den wir nun anlegen müssen: Dieser könnte sowohl das kurzgeschlossene Europa als auch die Vereinigten Staaten von China -Verzeihung- Amerika in den Abgrund treiben.
    Heilung verspricht nichts anderes als eine Neubewaffnung der zukünftigen Eliten mit alten, jedoch keinesfalls altersschwachen, Werten. Sind diese Werte dann einmal existent, dann lässt sich daraus etwas machen, beispielsweise eine dann und wann doch arg vermisste Marktordnung für Finanzmärkte unter Tollwutverdacht. Auch über modernisierte Formen demokratischer Regierungssysteme kann dann nachgedacht werden: Transparenz ist hier ein Zauberwort, dass vielen zeitgenössischen Berufsdemokraten den Schweiß auf die Stirn treibt.
    Und wenn sich dann alles Glück der Welt verbündet, kann vielleicht auch der Göttin Europa neues Leben eingehaucht werden, die im letzten Jahrzehnt von Konzerninteressen, Karrierepolitikern und Finanzjongleuren ins Koma gelegt wurde.

  4. atideno007 sagt:

    Sehr geehrter Herr Hank,

    ich...
    Sehr geehrter Herr Hank,
    ich stimme Ihnen zu, dass der ehemalige griechische Ministerpraesident Georgios A. Papandreou nicht durch einen Mehrheitsbeschluss ueber die Zukunft der griechischen Schulden bestimmen kann. Abgesehen davon finde ich ihre konservative Paranoia allerdings sehr amuesant. “Der Mehrheitsbeschluss zerfrisst unseren Rechtsstaat.”
    Ich darf Sie zitieren: “Weil alle demokratischen Wohlfahrtsstaaten so handeln, sind (fast) alle inzwischen überschuldet (gemessen am 60 Prozent Kriterium von Maastricht).” Sie haben leider nicht genau erlaeurt was genau Sie hier meinen? Wie genau diese (verschuldeten) Wohlfahrtsstaaten sich (falsch) verhalten haben?
    Das diese Staaten schlichtweg ueber ihre Verhaeltnisse gelebt haben ist klar. Dafuer braucht es hier keiner einen Blogeintrag. Es muss gespart werden, Schulden muessen zurueck gezahlt werden usw.
    Also, um zurueck auf den Punkt, naemlich die im obrigen Blogeintrag klar zu erkennende konservative Paranoia, zu kommen, wuerde ich gerne mal anhand eines guten Beispiels darstellen, dass Mehrheitsentscheidungen und Rechtsstaat auch eine gewisse HOMOgenitaet teilen koennen.
    Welcher Wohlfaahrstaat genehmigt einkommensschwachen Personen von staatlicher Seite individuelle Prämienverbilligungen (Krankenversicherung)? Welcher Wohlfaahrstaat genehmigt dem Volk über Initiativen und Referenden direkten Einfluss auf die Regierungstätigkeit zu nehmen? Welcher Staat praktiziert die direkte Demokratie (mit denen von Ihnen so gefuerchteten Mehrheitsbeschluessen)? Der gleiche Wohlfahrtsstaat der Schrittweise seine Staatsverschuldung von 47.0 in 2006 auf 38.4 in 2010 gesenkt hat. Unser guter alter Nachbar, die Schweiz. Ja, die Schweiz ist ein Rechtsstaat.
    Das naechste Mal, wenn so ein Blogeintrag wieder so stark sensationalistisch gepraegt ist, lassen Sie ihn bitte im faz-community Bereich, da gehoert er naemlich hin. (Warum dieser Blogeintrag auf der Startseite des Wirtschaftsbereich angezeigt wird ist mir ein grosses Raetsel. – bzw. es waere mir ein Raetsel wenn Sie nicht selbst der Redakteur des Wirtschaftsbereich waeren. Aber das zu erklaeren waere einen neuen Kommentar wert).

  5. Vult sagt:

    Wenn es aber letztendlich...
    Wenn es aber letztendlich darum geht, die unteren Klassen (“sorglos-verschwenderisch”) zu disziplinieren, würde ich persönlich weniger auf den Druck der manchmal allzu zögerlichen Märkte vertrauen als auf die wahrscheinlich effizientere Kraft einer klassischen auch äußerste Mittel nicht scheuenden Diktatur.

  6. Vult sagt:

    Lieber Herr Hank,

    wie Sie...
    Lieber Herr Hank,
    wie Sie sich wenden und drehen, das Märchen von den unverantwortlichen Staaten , die durch die rational agierenden Märkte diszipliniert werden sollen, steht auf schwachen Beinen und verdreht die Kausalitäten. Ein Großteil der Staatsschulden ist durch die Krise verursacht, die dazu geführt hat, dass Banken
    aufgefangen werden mussten (bei uns die HRE !! etliche Banken in den USA und GB, Dexia in F und Belgien….) und die sozialen Folgen der Krise abgefedert werden mussten, usw. Dass über die Krise 2008 hinaus die neoliberale Ausrichtung der westlichen Wirtschaften seit den achtziger Jahren des verflossenen Jahrhunderts zu einer wahren Explosion der öffentlichen und (in den USA und GB) privaten Schulden geführt hat, ist von seriösen Wirtschaftswissenschaftlern oft aufgezeigt worden, scheint Ihnen aber entgangen zu sein. Da haben die Demokratien n der Tat geschlafen.
    Andere Beiträger haben hierzu Wesentliches gesagt. Auch das Argument der Vertragssicherheit fällt, wenn man sieht, was der Wert eines privatwirtschaftlichen Vertrags im Falle der Insolvenz Ihres Vertragsparners ist…
    Gänzlich verfehlt ist aber die Idee, die Märkte vollbrächten etwas, wozu die demokratischen Kräfte nicht fähig seien….
    Die logische Schlussfolgerung, es sei doch dann billig, die Demokratie gleich ganz einzuschränken, wollen Sie komischerwiese nicht geltne lassen. Es ist aber ein Schluss, den man aus Ihrem Text ziehen kann, Sie mögen da zurückrudern wie Sie wollen. Wobei Sie ja nicht alleine sind : immer wieder wird den Volksvertretern hier in Deutschland wie auch anderswo die Pistole auf die Brust gelegt : sie sollen sofort entscheiden, die Zeit dränge, den Luxus der freien Entscheidung könne man sich angesichts der Ungeduld von Standard & Poor nicht leisten etc… Erleichterung aber, wenn wieder ein ehemaliger Zentralbanker, der bei Goldman & Sachs gearbeitet hat, auf den Posten des Regierungschefs gehievt wird.
    Abgesehen von dieser grundsätzlichen Frage sind der Einwände genug :
    – sind denn die Marktteilnehmer verrückt , Italien jetzt hohe Zinsen zahlen zu lassen, da es doch das einzige Euro-Land mit einem PRIMAERUEBERSCHUSS (= ausgeglichenen Jahreshaushalt) ist, während das gleiche Land bei gleich hoher Verschuldung vor einigen Jahren sich billig refinanzieren konnte ?
    – ist nicht das Ihrer Ansicht nach tugendhafte Drehen an der Zinsschraube nicht eine Art self-fulfilling prophecy ? denn sobald einem Staat durch hohe Zinsen die Refinanzierungskonditionen unmöglich gemacht werden, steckt der Staat objektiv in den von den Märkten herbeigeredeten Problemen.
    – schließlich ist noch zu bemerken, dass die Märkte auch ökonomisch irrational und kontraproduktiv handeln, indem von den Ländern in der Rezession prozyklisch Sparmaßnahmen gefordert werden, die diese Rezession nur verschärfen können. Die Evolution in Griechenland ist hier ein schönes Lehrstück dessen, was denen bevorsteht, die in der Krise den Weg der Deflation (der Brüning-Weg) gehen wollen…
    Ich empfehle Ihnen zu der Euro-Problematik die aufmerksame Lektüre des Blogs des Wirtschafts-Nobelpreisträgers Paul Krugman in der New York Times…

  7. Ich vermute mal, dass sich...
    Ich vermute mal, dass sich Herr Hank zu den sogenannten Leistungseliten dieses Landes zählt. Unter einem Vergleich mit Habermas tut er’s jedenfalls nicht.
    Da er die Rechtsstaatlichkeit ins Feld führt, würde ich gern wissen, in welchem Gesetz geschrieben steht, dass Staaten nicht in die Insolvenz gehen können? Und woher haben Sie die Überzeugung, dass Staaten sich willkürlich am Gemeineigentum vergreifen dürfen? Wo steht dieses Gesetz?
    Ich vermute auch, dass Herr Hank juristisch gegen diese Regierung vorgehen wird, die unter dem Bruch verschiedener internationaler Verträge und marktwirtschaftlicher Grundgesetze die Rettung von Banken und Ländern betrieben hat.
    Ich würde ferner gern wissen, ob Herr Hank nicht eine prozentuale Beteiligung der Eliten in dem Maße für rechtens hielte, wie diese in den letzten zwanzig Jahren prozentuale Zuwächse als Haupt-Nutznießer jener Politik hatten, die sie jetzt kritisieren? Soziale Zugeständnisse sind immer ein Handel mit den Eliten, die diese nur machen, wenn sie selbst überproportional davon profitieren.
    Ferner stelle ich mir die Frage, wieso es immer gerade die sogenannten Leistungs-Eliten sind, die so großen Wert darauf legen, Recht auf ein leistungsloses Einkommen (Zinsen) zu haben?
    Herr Hank – ich mag Habermas nicht besonders, aber wenigstens ist er in seinem Denken einigermaßen stringend.

  8. teufelstein sagt:

    Die guten Märkte und die...
    Die guten Märkte und die bösen Staaten. Ja, ja. Dann googeln Sie mal nach den Stichworten “Anleger flüchten in Staatsanleihen”. Der Unterschied zwischen den Märkten und den Staaten? Die Staaten retten die Finanzmarktakteure und ihre Profite und kriegen dafür postwendend von denselben einen Tritt in den Allerwertesten.
    https://www.bundesbank.de/download/presse/pressenotizen/2011/20110413.maastricht.php
    Angesichts dieser 335 Mrd Euro ist ihr Artikel eine unerträgliche Provokation.

  9. El.Lissitzky sagt:

    ehr geehrter Herr Hank,

    ich...
    ehr geehrter Herr Hank,
    ich empfehle Ihnen ganz dringend sich mal mit der Spielteorie (John Nash) zubeschaeftigen. Nach Dieser ist es durchaus denkbar, das ein rationaler Spieler (Bank) ein Interesse an ueberschuldeten Staaten haben kann.
    Es ist moeglich das dieser Spieler sich bewusst ist, z.B. durch seine Systemrelevanz (Groesse, Vernetzung), ueberhaubt nicht verlieren(Rettungsschirm) zukoennen.
    Wuerden Sie nicht auch ein Spiel spielen bei dem es sicher ist das Sie gewinnen?
    Da Sie nichteinmal Risiken haben, werden Sie vielleicht sogar bewusst schlecht oder einfach schlampig spielen (Stichwort: Ausfallrisiken) und trotzdem gewinnen.
    Sich selbstregulierende Maerkte wuerde es nur geben in einem Zustand von “balance of power” (Stichwort: Abschrekungspotential). Diese Balance gibt es aber nunmal nicht (und die Spieler wissen es). Stellen Sie sich vor die Deutsche Bank, Société Générale und Bank of America gehen gleichzeitig pleite.
    Unvorstellbar! Genau!

  10. faz-ank sagt:

    1. Jonasundderwal. Ja, das ist...
    1. Jonasundderwal. Ja, das ist wahr. Man kann alles ins Extrem ziehen: wenn der Staat seine Bürger mit hundert Prozent besteuert, wird er sie rasch stranguliert haben und keine Einnahmen mehr zur Verfügung haben. Deshalb ist ein guter Staat am Erfolg seiner Leistungseliten interessiert – aber ein Wohfahrtsstaat ist am Geldausgeben interessiert (was abermals die Leistungseliten stranguliert). Im Konflikte zwischen gutem Staat und ausgebendem Staat siegt („fiskalische Allmende“ oder „Tyrannei der Zufallsmehrheit“) meist Letzterer. Deshalb ist die Korrektur der Gläubiger („Märkte“) so wichtig.
    2. Herr Wohlgemuth. Sie haben recht: Märkte verstehen wenig von Ordnungspolitik; sind ja auch alle möglichen Akteure, die weder Hayek noch Eucken lesen darunter. Deshalb ist die Rationalität der Märke auch keine Hegelsche absolute Vernunft, sondern eine sehr partikuläre Vernunft: Märkte freuen sich, wenn Staaten die Schuldner rauspauken, dann kommen sie selbst ungeschoren davon. Deshalb muss man die Rationalität der Märkte nicht zum normativen Programm erheben. Ich tue das auch nicht.

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