Fazit – das Wirtschaftsblog

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Für alle, die’s genau wissen wollen: In diesem Blog blicken wir tiefer in Börsen und andere Märkte - meist mit wissenschaftlicher Hilfe

Kurszettel gegen Stimmzettel: Warum Habermas nichts von der Krise versteht

| 46 Lesermeinungen

In Europa stehen weniger Demokratie und Ökonomie im Konflikt. Sondern vor allem Mehrheitsdemokratie und Rechtsstaatlichkeit. Von Rainer Hank.

Von Rainer Hank

Nachdem es am vergangenen Dienstag erste Gerüchte über Berlusconis Rücktritt gab, stiegen an der Börse die Kurse. Als Berlusconi dementierte brachen sie ein. Und die Rendite der italienischen Staatsanleihen schoss mit 6,6 Prozent auf den höchsten Stand seit vierzehn Jahren. Obwohl Berlusconi schließlich kapitulierte, gingen die Renditen tags darauf abermals nach oben und lagen deutlich über sieben Prozent. Warum? Weil Berlusconi, der Schelm, nur sagt, dass er geht, aber nicht sagt, wann er geht. Wer einmal lügt, dem glaubt zumindest kein Anleger nicht. Italien muss für seine Schulden einen exorbitant hohen Preis bezahlen. Der Gläubiger sitzt dem Schuldner im Nacken.

Was die versammelten europäischen „Italienkritiker” in den linken (und anderen) Lagern Deutschlands, Österreichs, Frankreichs etc in zehn Jahren nicht hinbekommen haben, schaffen die Märkte in ein paar Monaten. Sie fegen den Machthaber aus dem Amt, ohne freilich dafür von den Berlusconifeinden gepriesen zu werden. Die Waffen der Märkte sind nicht die Stimmzettel, sondern die Kurszettel: Wer nicht spurt, dem schrauben sie den Zins nach oben. Italien ist, wenn wir nichts vergessen haben, mindestens die sechste Regierung Europas, die innerhalb eines guten Jahres vor den Finanzmärkten in die Knie geht und abdankt. In alphabetischer Reichenfolge sind das: Griechenland, Irland, Italien, Portugal, Slowakei, Spanien.

Jürgen Habermas (Foto: Helmut Fricke)Und was macht die intellektuelle Elite? Sie ruft Zeter und Mordio. Die politische Klasse werde „von den Märkten kujotiniert”, behauptet Jürgen Habermas (Foto: Helmut Fricke) metaphernreich und sieht ein „postdemokratisches” Zeitalter am Himmel heraufziehen. Dabei hat der langjährige Hausphilosoph des deutschen Linksbürgertums noch nicht einmal so unrecht. Weil er aber nicht genau hinschaut, bleibt ihm am Ende auch die Einsicht in den Sachverhalt verstellt.

Tatsächlich stehen Regierungen Europas derzeit unter doppelter Aufsicht. Neben der Abwahldrohung durch ihre Völker (der Umgang damit gehört zum Brot- und Buttergeschäft von Demokraten) gibt es jetzt die Zinsschraube der Gläubiger. Das ist neu; lange Zeit haben die Märkte geschlafen und das Risiko übersehen. Inzwischen steigt der Preis in dem Maße wie die Rückzahlungswilligkeit der Staaten fraglich wird. Staaten nämlich sind nie zahlungsunfähig. Stets können sie sich, auch wenn sie über keine eigene Notenpresse verfügen, Geld besorgen: indem sie Ausgaben kürzen, Einnahmen (Steuern, Gebühren) erhöhen oder Eigentum verhökern. Staatsbankrott bedeutet nicht die Zahlungsunfähigkeit, sondern die Zahlungsunwilligkeit. Stellen Regierungen den Schuldendienst ein, hat der Gläubiger (anders als bei Privatinsolvenzen) keine Sicherheiten. Es sei denn, er würde einmarschieren und Vermögenswerte verpfänden.

Drohung des Volkes und Drohung der Märkte sind meist gegenläufig. Die Griechen verweigern jegliches Austeritätsregime, würden am liebsten weiter Wohlfahrtsparty feiern und die Rechung nach Europa (oder gleich nach Deutschland) schicken: andernfalls drohen Unruhen, Wahlniederlagen und, schlimmstenfalls, Anarchie. Die Gläubiger dagegen wollen Austerität, verlangen, dass die Staaten ihre Ausgaben den Einnahmen anpassen; andernfalls droht die Stangulierung durch den Zinsspread – oder die Demissionierung der Regierung.

Der Konflikt, um den es geht – und den Habermas spürt, ohne ihn zu verstehen – heißt nicht Diktatur des Volkes versus Diktatur der Finanzmärkte, sondern Mehrheitsdemokratie versus Rechtsstaatlichkeit. Demokratien sind, nach einem berühmten Wort des schwedischen Finanzwissenschaftlers Knut Wicksell (1851 bis 1926), nichts anderes als die „Diktatur der zufälligen Mehrheit”. „Wenn einmal die unteren Klassen definitiv in Besitz der gesetzgebenden und steuerbewilligenden Gewalt gelangt sind”, schreibt Wicksel, herrsche die Gefahr, „dass sie ebenso wenig uneigennützig verfahren werden, wie die Klassen, welche bisher die Macht in den Händen hatten, dass sie m.a.W. die Hauptmasse der Steuern den besitzenden Klassen auflegen und dabei vielleicht mit der Bewilligung der Ausgaben, zu deren Bestreitung sie selbst nunmehr nur wenig beitragen, so sorglos und verschwenderisch verfahren, dass das bewegliche Kapital des Landes bald nutzlos vergeudet und damit die Hebel des Fortschritts zerbrochen sein werden.” Können demokratische Mehrheiten ihren Ausgabenhunger mit Steuern nicht mehr befriedigen, weil sie womöglich die Auswanderung der Besitzbürger fürchten, greifen sie in zunehmendem Maße zur Staatsverschuldung. Weil alle demokratischen Wohlfahrtsstaaten so handeln, sind (fast) alle inzwischen überschuldet (gemessen am 60 Prozent Kriterium von Maastricht).

Als Schuldner aber treffen die Staaten nicht auf „anonyme Märkte”, sondern auf konkrete Vertragspartner, hinter denen stets reale Menschen stecken: Wenn sie sich verschulden, ist das nichts anderes als ein privatrechtlicher Vertrag zwischen Schuldnern (Staaten) und Gläubigern (Banken, Privatleuten), bei dem der Preis (Zins) und Rückzahlungsmodalitäten (Tilgung) vereinbart werden. Verträge sind einzuhalten, so lautet ein Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit. Auch demokratische Mehrheiten legitimieren den Vertragsbruch nicht. Wenn Staaten ihre Schulden nicht tilgen oder die Zinszahlungen ab einer bestimmten Höhe verweigern, ist das ein Verstoß gegen einen Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit, der auch durch Mehrheitsbeschluss nicht besser wird.

Mit anderen Worten: Es geht in Europa derzeit auch um einen Konflikt zwischen Mehrheitsdemokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die liberale Tradition Europas – von Locke über Hume bis Lord Acton – hat stets die Demokratie der Rechtsstaatlichkeit nachgeordnet. Doch das Bestrafungspotential der Massen wirkt für Regierungen gefährlicher als die Sanktionsdrohung des Vertragsbruchs. Wo kein Kläger, da kein Richter. Es sind die Märkte, die heute für die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit eintreten und diese mit der Zinsschraube (dem Preismechanismus) erzwingen. Dass die Märkte (viel zu spät) wach geworden sind, ist die gute Botschaft und kein Grund, Zeter und Mordio zu rufen. Sie sind das kritische Korrektiv einer hemmungslosen Mehrheitsdemokratie. Genau das ist der Grund, warum die Rettungseuropäer sie in der Krise außer Kraft setzten wollen. Doch darüber nachzudenken, wäre einen neuen Blogbeitrag wert.

 

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46 Lesermeinungen

  1. schustla sagt:

    Engel sind die Banken wirklich...
    Engel sind die Banken wirklich nicht. Da gibt es eine Menge Verbesserungspotenzial.
    Nicht in Ordnung ist, wie die Politiker laufend auf die Banken derzeit eindreschen, um von sich abzulenken.
    Die Eigenkapitalquote der Banken möge höher sein. Ok. Aber es waren die Staaten, welche aufgrund einer im Wirtschaftleben nicht erträglichen Verschuldungspolitik die Banken um Anleihen gebeten haben. Das schließt auch unser Land nicht aus. Die Tatsache, dass Deutschland relativ zu anderen europäischen Ländern weniger verschuldet ist, heißt noch längst nicht, dass die Schuldenpolitik unseres Stattes auch nur annähernd verantwortlich ist. Dann müssen aber die Politiker zunerst auf sich zeigen. Nicht in Ordnung ist, von sich laufend abzulenken und den Banken den schwarzen Peter zuzuschieben.

  2. bundesboy sagt:

    Wenn 1% schon alles besitzt,...
    Wenn 1% schon alles besitzt, dann müssen sie eben den restlichen 99% was abgeben. Daran führt kein Weg vorbei.

  3. HansMeier555 sagt:

    Wobei ich unterstellen würde,...
    Wobei ich unterstellen würde, dass die FAZ-Wirtschaftsredaktion die Gegenargumente, die hier in der Diskussion geäußert wurden, alle schon vor Niederschrift des Artikels bekannt waren.
    Trotzdem blieben sie unberücksichtigt, vermutlich damit der Aufreger noch krasser rüberkommt, um erst mal eine hitzige Debatte zu provozieren — Nach dem Vorbild der Fernseh-Talkshows der Samstagabendunterhaltung.
    .
    Auf die “klugen Köpfe”, die gerne ernsthaft über eine so wichtige Frage der aktuellen Politik diskutieren möchten, könnte das eher abschreckend wirken. Wer ein Thema so einseitig anreißt, setzt sich dem Verdacht aus, dass er an einer niveauvollen Debatte nicht interessiert ist.
    Vielleicht sind das am Ende auch dieselben Journalisten, die sich über die “unsägliche Agrssivität der anonymen Internet-Trolle” wundern.
    .
    Aber ist es nicht die Wirtschaftsredaktion der FAZ selber, die sich hier in der Rolle des Trolls gefällt? (Habermas ist ein Dummerle und wir erklären Euch den Rechtsstaat…)

  4. Wie kommt Herr Hank darauf,...
    Wie kommt Herr Hank darauf, dass die Einhaltung von Verträgen eine Frage der Rechtsstaatlichkeit sei? Vermutlich hat er diesen Gedanken von seiner Kollegin Melanie Amann übernommen, die kürzlich Ähnliches geschrieben hat. Jedenfalls Frau Amann als Juristin sollte wissen, dass die Rückzahlung von Staatsanleihen keine Frage der Rechtsstaatlichkeit ist. Im Ausgangspunkt ist der Staat ein Schuldner wie jeder andere auch, und selbstverständlich kann er insolvent werden wie jeder andere Schuldner auch. Dieses Insolvenzrisiko spiegelt sich in den jeweils durchaus unterschiedlichen Verzinsungen wider. In einem Punkt ist der Staat freilich kein herkömmlicher Schuldner: Er kann bis zu einem gewissen Grad seine Zahlungsfähigkeit beeinflussen, etwa indem er die Steuern erhöht. Auch dieser Umstand ist aber bereits in die Rendite von Staatsanleihen “eingepreist”. Und auch deshalb kann man einem Staat, der seine Schulden nicht zahlt, vieles vorwerfen, aber eines nicht: dass er kein Rechtsstaat sei.

  5. HansMeier555 sagt:

    @AlexM3
    .
    "Angespartes Kapital...

    @AlexM3
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    “Angespartes Kapital der Reichen”?! — Es gibt Leute, die behaupten, dass sei vielmehr aus den Krediten welche die Banken (im Gegensatz zu physischen Einzelpersonen wie Sie oder ich) bei der Bundesbank bzw. EZB in beliebiger Höhe zum Niedrigstzins erhalten und dann diesem oder jenem Euro-Staat zu fünf bis sieben Prozent wieder zurückleihen.
    .
    Aber selbst wo es tatsächlich um private Ersparnisse handelt, muss man daraus keinen Skandal konstruieren. Es gibt nun einmal kein Grund- oder Menschenrecht auf einen Zins über der Inflationsrate. Überhaupt könnte man argumentieren, dass Zinseinnahmen nur dann gerechtfertigt sind, wo der Anleger auch ein Risiko trägt.
    Wenn die Reichen weder selbst unternehmerisch tätig sind und auch sonst nirgendwo eine attraktive Anlageform aufzuspüren in der Lage sind, dann könnte sich die Allgemeinheit mit Fug und REcht fragen, worin deren “Leistung” eigentlich besteht?
    In diesem Falle bliebe den Reichen ja immer noch die faire Möglichkeit, ihr Kapital einfach aufzubrauchen, es zu verkonsumieren und eben dadurch anderswo für Konjunktur, Wachstum und Beschäftigung zu sorgen.
    .
    Das Argument, dass man “für die eigenen Kinder vorsorgen” müsse, kann ebenfalls nicht überzeugen. In einer prosperienden sozialen Marktwirtschaft wie der unseren werden die Kinder der (zeitweilig) Reichen, extrem leistungsbereit und hochmotiviert wie sie doch sicherlich sind, ganz bestimmt auch ohne größeres Startkapital einen guten Job finden.

  6. @ AlexM3: Bevor sie andere...
    @ AlexM3: Bevor sie andere Diskussionsteilnehmer beschimpfen, sollten Sie sich zumindest etwas mit der Realität auseinandersetzen. Die Steuerquote in Deutschland betrug in den 1960er 23,1 Prozent, 2009 hingegen 22,6.
    https://www.bundesfinanzministerium.de/nn_141912/DE/BMF__Startseite/Publikationen/Monatsbericht__des__BMF/2011/10/statistiken-und-dokumentationen/01-finanzwirtschaftliche-entwicklung/tabellen/Tabelle__S16.html
    Die Steuer- und Abgabenquote ist in etwa auf dem Niveau von 1980 (wobei Sozialversicherungsabgaben aufrund der Bemessungsgrenzen ohnehin regressiv erhoben werden).
    MfG

  7. Systemfrager sagt:

    @ AlexM3
    Tja. Was bleibt den...

    @ AlexM3
    Tja. Was bleibt den Neoliberalen, nachdem sie mit ihrem Wahn, Gier und Rücksichtslosigkeit ganze Völker an den Abgrund geführt haben – um die Reichen noch reicher zu machen -, zu sagen. Zu deinem Kommentar lässt sich nur mit einem müden Lächeln erwidern:
    Ist der Ruf erst ruiniert, Lebt es sich ganz ungeniert.

  8. AlexM3 sagt:

    @Systemfrager:
    Ihre Punkte...

    @Systemfrager:
    Ihre Punkte sind nur der übliche Unsinn, weil Sie nicht weiter betrachten, was geschieht. Die angeblich bösen Reichen geben den Staaten (auch in ihrer Vorstellung wie in der Realität) die Kredite. Dieses Geld ist das angesparte Kapital der Reichen. Da es nicht kaufkraftwertgleich zurückgezahlt werden kann (bei Gelddrucken vermindert die Inflation den Wert; bei Staatskonkurs (weil kein Geld gedruckt werden kann/darf) wird nicht einmal der Nennwert zurückgezahlt) verlieren die “bösen Kapitalisten” ihr Kapital, was perfekt dem Traum der Linken inkl. Habermas u.a. entspricht. Mal davon abgesehen – von welchen angeblichen Steuersenkungen reden Sie? Es gibt bis auf minimales kurzfristiges Zurückrudern in Europa seit 50 Jahren nur Steuererhöhungen – und zwar sowohl als Prozentsatz als auch durch Einführung zusätzlicher Steuern/Abgaben/Gebühren auf vorher vom Staat für Steuern zu zahlender Leistungen (wobei man nicht nur den Bund, sondern Länder und Kommunen mit berücksichtigen muss). Die Wirkung des Ganzen ist keine Umverteilung von unten nach oben, sondern von allen ausser den Staatsbeschäftigten in die Taschen der Staatsbürokratiebranche. Damit wird eine breitere Verteilung der Wertschöpfung eines Landes erzeugt – aber nicht nach Leistung, sondern nur zu den Mitarbeitern einer Branche.
    Märkte sind keine menschlichen Erfindungen, die Markttheorien beschreiben nur natürliches Verhalten der Menschen. Staats- und Sozialwirtschaft ist dagegen eine kulturelle Erfindung (wie Religionen und Philosophien) – und die Hegelschen und moderneren linken Vorstellungen sind ebenso absurd wie die vorher lange vorherrschende Schöpfungstheorie oder die Idee, das die Erde der Mittelpunkt des Universums sei..

  9. StockMUC sagt:

    Die Bank of China soll Europa...
    Die Bank of China soll Europa retten
    Rainer Hank hat Recht. Die Europäer durchschauen die Krise nicht. Da sind die Chinesen weiter. Ich komme gerade aus China zurück. Dort boomt es, von Kleinmut und Verzagtheit wie im Westen keine Spur.
    Europa ist auf dem Abstieg. Siehe die Einschätzung von John Naisbitt in Peking.
    https://stockpress.de/2011/10/30/mr-naisbitt-wieviel-kommunismus-steckt-noch-in-china/
    Schade, aber Europa hat es sich selber zuzuschreiben. Es fehlt der Wille.

  10. Systemfrager sagt:

    Die neoliberale Strategie, das...
    Die neoliberale Strategie, das Volk zu enteignen und zu entrechten, die vor drei Jahrzehnten erfolgreich realisiert wurde:
    1) Man versprach für niedrigere Steuern mehr Arbeitsplätze
    (Man wusste von Anfang an, dass dies nichts als nur eine Lüge ist.)
    2) Man versprach für niedrigere Steuern (sogar) höhere Steuerneinkünfte (Laffer-Kurve)
    (Man wusste von Anfang an, dass dies nichts als nur eine Lüge ist.)
    3) Die Reichen konnten sich ziemlich sicher sein, dass es dauern wird, bis man die Senkung der Staatsausgaben politisch durchsetzt, dass also nach der Steuersenkung dem Staat Geld fehlen wird und dass er sich schließlich nur bei ihnen das Geld leihen wird – mit Zinsen. Diese Plutokraten mussten schließlich ihre Steuersenkungen nicht für reale Investitionen ausgeben, was Arbeitsplätze schaffen würde, die dann steigende Löhne nach sich ziehen würden.
    4) So hat jede Steuersenkung die Staatsschulden erhöht, die Beschäftigung ging tendenziell zurück, wes zur gigantischen Umverteilung von unten nach oben führte.

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