Fazit – das Wirtschaftsblog

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Party ohne Rechnung: Die überdimensionierten Wohlfahrtsstaaten sind an der Krise schuld

| 83 Lesermeinungen

Die Eurokrise ist im Kern eine Krise der Sozialstaaten. Erst wenn die Staaten ihre Ausgaben den Einnahmen anpassen, ist die Krise überwunden. Von Rainer Hank

Von Rainer Hank

„Europe isn’t working in Europe”

Im Jahr 1888 gab es eine Debatte unter Ökonomen, was denn wohl das optimale Maß für Staatsausgaben sei. Der Franzose Paul Leroy-Beaulieu meinte, fünf bis sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts dürfe man eine „moderate” Staatstätigkeit nennen, bei acht bis zehn Prozent würde er von „normal” reden, alles über zwölf Prozent aber müsse als „exorbitant” bezeichnet werden. Tatsächlich spiegelt diese Einschätzung die reale Situation der damaligen Zeit: In Frankreich und Italien pendelten die Staatsausgaben um 13 Prozent des BIP, in Amerika lagen sie noch darunter. Der Staat beschränkte sich auf seine zentralen Aufgaben: Verteidigung, Schutz der Individuen und ihres Eigentums, Verwaltung, Justiz. Auffallend ist auch, dass zwischen 1870 und 1913, in den „Goldenen Jahren des liberalen Zeitalters”, sich an diesem Verhältnis wenig geändert hat. (Wie die Staaten sich in den letzten 150 Jahren aufblähten, lässt sich nachlesen in dem schönen neuen Buch von Vito Tanzi: Government versus Markets.)

wachstum der StaatsausgabenNoch im Jahr 1950 betrug auch in Deutschland der Anteil der Staatsausgaben am BIP bescheidene 19 Prozent. Heute sind die Budgets aller industrialisierter Staaten, die sich aus Steuern und Schulden speisen, so hoch wie nie zuvor (siehe Chart Staatsausgaben). Vor allem in den sechziger und siebziger Jahren, den „Goldenen Jahren des Wohlfahrtsstaats” (damals regierte übrigens in Deutschland ein Kanzler namens Helmut Schmidt), weiteten alle Regierungen die öffentliche Tätigkeit gravierend aus. Bis zu fünfzig Prozent und mehr des BIP machten in einigen Ländern die Staatsausgaben aus. Umverteilung von oben nach unten, aber mehr noch Umverteilung innerhalb der Mittelschicht (von den etwas Reicheren zu den etwas Ärmeren) haben die Staaten aufgebläht (siehe Chart Sozialtransfers).

 

Wachstum der SozialtransfersGleichwohl sind die Unterschiede zwischen den einzelnen Staaten auch heute noch enorm. Während die Staatsquote in den Vereinigten Staaten nie viel über dreißig Prozent lag (das änderte sich erst in der Finanzkrise des 21. Jahrhunderts), waren Italien und Frankreich schon einmal bei 55, respektive 52 Prozent. Die Schweiz kommt mit gut 30 Prozent aus, Australien auch; Hongkong genügen 18 Prozent, Deutschland liegt bei 46 Prozent. Und während es in den neunziger Jahren des 20. Jahrhunderts zu einem leichten Rückgang der Staatstätigkeit kam, hat sich das zur Mitte des ersten Jahrzehnts im neuen Jahrhundert – bedingt, motiviert und legitimiert durch die Finanzkrise – wieder deutlich geändert. „In der OECD herrscht allgemeiner Konsens darüber, dass die öffentlichen Finanzen in vielen OECD-Ländern auf einem unhaltbaren Weg sind”, heißt es lakonisch zusammenfassend im neuesten Überblick über die Staatsfinanzen der OECD

Schulden sind ein kommoder und unauffälliger Weg, wie die Staaten sich über darüber hinweg täuschen können, dass sie mehr Geld ausgeben, als sie einnehmen. Denn Staatsschulden sind eine besonders galante Spielart der „fiskalischen Illusion” (Robert Musgrave). So lange man Leute (die „Märkte”) findet, die die Anleihen kaufen, und solange die Zinsen dafür sich im Rahmen halten, lässt es sich auf Pump gut, ungeniert und munter leben: Niemand merkt den Preis des üppigen Staates, denn er spiegelt sich nur unzureichend in den Steuern. Dass Schulden die Steuern von morgen sind, bleibt abstrakt. Eine Party ohne Rechnung. Denn morgen sind wir alle tot. Schulden sind die Wohlstandsillusion des Wohlfahrtsstaates, die Politiker und Bürger symbiotisch aneinander binden. Die einen teilen aus, die anderen sacken ein, und der Wettbewerb der Politik geht darum, wer mehr soziale Nettigkeiten im Angebot hat, um im Gegenzug dafür mehr Wählerstimmen auf sich zu vereinen.

Wachstum der Staatsschulden

Man muss dem Euro dankbar dafür sein, dass er – gleichsam contre coeur – diese Illusion zerstört hat. Plötzlich wurde offenbar, dass Schulden auch zurück gezahlt werden müssen und dass dies immer unwahrscheinlicher wird, je mehr die Verschuldung wächst. Der Euro hat die Staatsverschuldung bei exorbitant niedrigen Zinsen zunächst befeuert und sie sie dann, als die Zinsen anzogen, als gefährliches Spiel problematisiert, wie Norbert Berthold in „Wirtschaftlichefreiheit.de” gerade gezeigt hat. Die höheren Renditen, die die Märkte verlangen, sind sowohl Ausdruck wie Signal an die Schuldner, die Last werde schwerer werden. Nicht nur Staatsausgaben, auch die Staatsverschuldung wachsen seit fünfzig Jahren kontinuierlich (nicht erst seit der Finanzkrise, wie manche Analytiker mit Kurzzeitgedächtnis gerne hätten). Das läuft zielsicher auf die Pleite zu. Die Eurokrise ist eine Krise der europäischen Wohlfahrtsstaaten. Die einen (Griechenland, Italien) erwischt es gleich, die anderen (Frankreich, Deutschland) erwischt es später. „Europe isn’t working in Europe” schleuderte der republikanische Abgeordnete Mitt Romney jüngst Barack Obama entgegen als Warnung, Amerika nicht zu europäisieren und zu sozialdemokratisieren.

Nun gibt es eine Gruppe ernst zu nehmender Ökonomen, angeführt von Nobelpreisträger Paul Krugman, die fuchsteufelswild werden, wenn jemand sie auf den Zusammenhang von Schuldenkrise, Eurokrise und Wohlfahrtsdynamik anspricht. „Die Eurokrise sagt nichts über die Nachhaltigkeit des Wohlfahrtsstaats”, poltert Krugman. Der Furor ist verständlich: Würde Krugman den Zusammenhang bestätigen, ergäbe sich zwingend die Konsequenz, das Übel müsse an der Wurzel angepackt werden und die Wohlfahrtsstaaten müssten wieder ihr Maß finden, damit die Staaten sich vom Verschuldungswahn befreien können. Was pejorativ Schuldenbremse heißt, ist nichts anderes als ein hartes Austeritätsprogramm für alle: die Einschränkung der Staatsausgaben durch Begrenzung der Staatstätigkeit. Anders geht es nicht.

Weil Krugman und seine Freunde den europäischen Wohlfahrtsstaat prima finden, müssen sie die Eurokrise anders erklären. Sie haben dafür zwei Erzählungen („Narratives”, würde Peer Steinbrück sagen).

(1) Nicht das Ausmaß der Staatsschulden sei Grund für die Krise des Euro, sondern die Tatsache, dass unter dem Regime des Euro die Staaten sich nicht mehr in der eigenen Währung verschulden können. Wäre es anders, müsste England, das höher verschuldet ist als Spanien, auch höhere Zinsen zahlen als Spanien. In Wirklichkeit zahlt England aber niedrigere Zinsen bei höherem Verschuldungsgrad. Das stimmt. In Großbritanien oder USA fungiert die Zentralbank als “Lender of Last Resort” für die Staaten; die EZB tut das als europäische Institution dagegen nicht (was viele deshalb heute gerne hätten). Die Gewissheit, die Zentralbank werde im Falle eines Falles die Schulden monetisieren (und inflationieren) ist deshalb im Euroraum weniger triftig als in Staaten mit eigener Währung, was sich in den höheren Zinsen spiegelt. Mehr noch: Der belgische Ökonomen Paul de Grauwe erklärt den Unterschied zwischen Spanien und Großbritannien folgendermaßen: Anleger, die Spanien nicht trauen, können mühelos und ohne Kursrisiko ihre in Euro notierenden Bonds gegen sichere deutsche Anleihen eintauschen. Die Anleihen der Anleger in Großbritannien sind aber in Pfund notiert. Würden die Anleger diese massenhaft gegen deutsche Euroanleihen tauschen wollen, wäre rasch der Eurogegenwert des Pfundes, den sie dafür erhielten, nicht mehr viel wert: Die Anleger sind im Pfund gefangen, ihre Fluchtgefahr ist geringer als bei Euroanleihen in Spanien. Weil die Flucht im Euoraum einfacher ist, ist der Risikoaufschlag für spanische Euroanleihen höher als für britische. Der Analyse ist nicht zu widersprechen. Doch was folgt daraus?  Daraus folgt nur, dass umgekehrt ein Schuh daraus wird, dass nämlich der Euro (ein Gutes hat die Fehlkonstruktion!) schonungslos das Risiko der Staatsverschuldung aufzeigt und die Staaten über den Zins zur Umkehr oder zu Abdankung oder zu beidem zwingt. Staaten, die sich in der eigenen Währung verschulden können (Großbritannien, USA, Japan) wiegen sich angesichts erträglicher Zinsen in der Sicherheit, sie könnten das Schuldenspiel ewig weiter treiben und bräuchten ihren Wohlfahrtsstaat nicht zu züglen. Dass ungebremste Schulden (mit oder ohne Euro) nicht gehen, haben Rogoff und Reinhart bekanntlich schlüssig nachgewiesen. Summa Summarum: Die Eurokrise macht die Krise der Wohlfahrtsstaaten sichtbar. Aber die Krise der Wohlfahrtsstaaten ist fundamentaler als die Eurokrise. Amerika und Japan haben keinen Grund, mit dem Finger auf die Euro-Länder zu zeigen.

(2) Weil Krugmann und seine Freunde den Zusammenhang der Verschuldungskrise mit ausgabenhungrigen Wohlfahrtsstaaten leugnen, konstruieren sie stattdessen eine direkte Verbindung zwischen Staatsschuldenkrise und Finanzkrise. Der geht so: Um die Finanzmärkte zu stützen, mussten die Staaten sich verschulden und mit keynesianischem Stimulus die Welt wieder in Ordnung bringen. So haben sich (z.B. in Spanien) private in öffentliche Schulden gewandelt, mithin die Staaten ausgebadet, was die Märkte angerichtet haben. Wäre die Finanzkrise nicht passiert, hätte es auch keine Staatsschuldenkrise gegeben, so die Logik. Auch das ist Quatsch (siehe oben): Der Beitrag der finanzkrisenbedingten Verschuldung zur Gesamtverschuldung ist vernachlässigbar (in Deutschland beträgt er etwa einen Prozentpunkt). Wenn es das nur wäre, eine einmalige keynesianische Verschuldungssituation, hätten wir heute keine Staatsschulden- und keine Eurokrise! Man kann aber auch hier den Schuh umdrehen: Die Finanzkrise 2008 selbst rührt auch in einer Falle der Wohlfahrtsstaaten. Wie Raghu Rajan nachgewiesen hat, lässt sich die Subprimekrise zurückführen auf staatliche Interventionen am amerikanischen Immobilienmarkt, die das Ziel hatten, jedermann zu Wohneigentum zu bringen, um damit angesichts stagnierender oder fallender Löhne die Einkommensungleichheiten zu kompensieren. Das haben die Banken sich nicht zweimal sagen lassen und ihren Reibach gemacht – woraus die Finanzkrise entstand. Man kann es drehen und wenden, wie man will: Erst haben die Staaten es übertrieben, dann die Märkte. Nicht umgekehrt.

 

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83 Lesermeinungen

  1. msgaxl sagt:

    Laut den Thesen des Autors...
    Laut den Thesen des Autors müssten die skandinavischen Wohlfahrtsstaaten schon vor Jahrzehnten bankrott gegangen sein – sind sie aber nicht.
    Wie kommt es, dass es die keynesianischen Ökonomen waren, die die Eurokrise vorhersagen konnten (Nouriel Roubini in Davos 2006 in Gegenwart des EZB Präsidenten und des italienischen Finanzministers)?
    Was ist aus dem ehemals so kompetenten Wirtschaftsteils dieser Zeitung geworden?
    Gute Nacht, FAZ.

  2. windei sagt:

    <p>... eine Schande, dass...
    … eine Schande, dass diese zutreffende Analyse von allen Beteiligten totgeschwiegen wird? Nach dem größten Posten im Schuldenhaushalt – Arbeit und Soziales – kommen schon die Verbindlichkeiten, also Zinsen für die Schulden.
    Wenn man dann weiß, dass 1 % der Steuerzahler 25% der Einkommenssteuer aufbringen, dann bekommen die Behauptungen der “Linke” stark Risse.
    Die Dummheit “Profit” und Unternehmen als etwas böses zu sehen, aber Arbeitsplätze zu fordern zeugt von einer atemberaubenden Ignoranz, eines überwiegenden Teils der Bevölkerung, wenn es um Wirtschaftsfragen geht.

  3. Llamaj sagt:

    <p>Statt den Ausgaben für...
    Statt den Ausgaben für Soziales kann man sich je nach politischer Anschauung jeden beliebigen Etat im Bundeshaushalt raussuchen und anschließend behaupten der sei Schuld an den Schulden. Der Pazifist zeigt dann eben mit dem Finger auf den Verteidigungsetat. Würde man den auf Null kürzen, ja dann gings uns aber gut. Dagen spricht ja schon, daß ein Wohlfartstaat wie z.B. Schweden nur eine Verschuldung von 39,8% des BIP hat, Finnland 48,4%. Wieso das dort so ist – ganz einfach die Steuern sind höher.
    Schuld ist nicht ein spezifischer Posten im Etat. Wenn man irgendwas haben will, dann muss man das auch bezahlen – im Zweifel mit höheren Steuern. Und man muss es selbst bezahlen und nicht die Kinder und Enkel in 30 oder 40 Jahren bezahlen lassen.

  4. R.Jonasson sagt:

    .. na ja, Sie wissen schon....
    .. na ja, Sie wissen schon. Wer andere der Lüge bezichtigt, sollte vielleicht erst mal selbst seine Zahlen und Argumente überprüfen: Wie kommen Sie auf die absurde Idee, die Sozialausgaben in Deutschland seien zu irgendeinem Zeitpunkt rückläufig gewesen? Nur, weil das blöde Gesülze von den bösen Sozialkürzungen der neoliberalen Mafia ständig gebetsmühlenhaft wiederholt wird, wächst ja noch nicht der Wahrheitsgehalt, oder? Das Gegenteil ist richtig: Auch und gerade die viel verteufelte Agenda 2010 des allseits beliebten G. Schröder aus H. führten zu einer exorbitanten Ausweitung der Sozialleistungen, unter anderem weil der Kreis der Berechtigten teilweise absurd erweitert wurde. Deshalb ist der Befund des Autors zutreffend und es wurde höchste Zeit, diese unbequeme Wahrheit mal wieder ins Gedächtnis zu rufen. Helfen wird es natürlich nichts, denn nun ruinieren unsere Politclowns uns endgültig, indem sie, in schöner, alter Gewohnheit auch den ganzen “Rettungs”-Wahnsinn auf Pump organisieren, wie denn auch sonst? Der einzige Trost: Nun wird es wenigstens ganz schnell abwärts gehen, und nach dem großen Knall können wir uns dann alle als Trümmerfrauen bewähren, aus der soziale Dauertraum vom verlängertem Bafög und der vorgezogenen Rente! Bin gespannt, wie die Generation Burn-Out das dann so hinbekommt…

  5. janeausten sagt:

    Dieser Artikel ist wirklich...
    Dieser Artikel ist wirklich grandios schlecht.
    1) Der Autor schreibt, dass nur ein kleiner Teil der Schulden auf die Finanzkrise zurückzuführen ist und pickt sich als Beispiel Deutschland heraus, was aber in diesem Zusammenhang irrelevant ist, da D zu keinem Zeitpunkt vom Staatsbankrott bedroht war. In Irland z.B. betrug die Verschuldung im Jahr 2010 sagenhafte 32% vom GDP, ohne die Bailouts allerdings hätte sie nur bei 11,5% gelegen! Dieser Unterschied ist ja wohl nicht ganz irrelevant. Siehe https://www.esri.ie/irish_economy/
    2) Dann kommt Herr Hank zu der Konklusion, dass die Eurokrise ja doch ihr Gutes hat, weil sie die Risiken der Staatsverschuldung “aufzeige” – ein schön sophistisch gewähltes Wort. Viel zutreffender wäre es zu sagen, dass die Aufgabe der eigenen Währung das Risiko um ein vielfaches potenziert, wenn nicht überhaupt erst herstellt. Zu sagen, dass der Euro im Vergleich zur Staatsverschuldung der kleinere Krisenherd ist, ist eine massive Verdrehung der Tatsachen, da momentan alle Staaten, die massive Risikoaufschläge zahlen, Eurostaaten sind und weder Großbritannien noch Schweden noch die USA vom Staatsbankrott bedroht sind.
    3) Dann kritisiert Herr Hank Paul Krugman, macht sich aber nicht die Mühe, Krugmans zentrales Beispiel, nämlich Schweden, anzuführen. Wenn man sich das Material der OECD, zu dem verlinkt wird, mal anschaut, erfährt man, dass Schweden ein überdurchschnittlich großzügiges Sicherheitsnetz hat, aber eine unterdurchschnittliche Staatsverschuldung. Es ist also einfach Quatsch zu behaupten, dass ein großzügiger Wohlfahrtsstaat auf Dauer nicht finanzierbar ist.

  6. Offermanns1 sagt:

    Das Proletariat wünscht...
    Das Proletariat wünscht Alimentation ad infinitum – Kosten sind egal, wenns durch massive Überschuldung zum Eklat kommt schreit man dann “Eure Krise, Eure Schulden” und versteht nicht oder will nicht verstehen, daß Schulden immer ein Konsum vorangegangen sein muß.
    Da in der BRD niemand dem abstimmungsberechtigten Versorgungs-Proletariat sein Pfründe mehr wegnehmen kann, hilft nur eines – Auswandern und das hiesige Transferproletariat ohne Nettozahler zurückzulassen – ab in die Berge…

  7. leon_top sagt:

    <p>ist so, wie die Welt ist....
    ist so, wie die Welt ist. Das ist zwar sehr arm, aber solange der Reichtum in die richtige Richtung fließt, muss er ja nur am Strom sitzen und die Leichen zählen, die an ihm vorbeischwimmen. Sein Gehalt kommt auch. Die Denkfehler, die Auslassungen, die Irrtümer sind zu zahlreich. Nur zur Bankenkrise: Die Hintergründe der Allokationen von Finanzströmen sind bei Weitem nicht aufgeklärt. Sie spiegeln sich aber in den großen Vermögen wieder, wo die Guthaben auftauchen. Die Allokation durch schattenwirtschaft, Mafia, Korruption sind nicht zu beziffern, sie haben aber einen Umfang, der dem der Staatshaushalte entspricht.
    Schon um 1880 und noch mehr zuvor waren die Wertströme anders, als es die VWL lehrt. Da ist eine Aporie, eine ungeklärte (Absicht?) Riesenlücke in der Wissenschaft, die keine ist. Viel Arbeit für kommende Generationen – auch mit solchen Leuten wie Herrn Hank abzurechnen.

  8. Wolfswort sagt:

    Die Schweiz wird man nicht...
    Die Schweiz wird man nicht wirklich als geeigneten Referenzstaat heranziehen können, Herr Hank. Die Sonderbedingungen, unter welchen sich dieser Staat finanziert und woraus die Bürger dort ihren Wohlstand beziehen, sind zu speziell..
    Die USA hingegen haben eine Staatsquote von 43,2 % (https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsquote). Kaum weniger als Deutschland also. Auch ein Wohlfahrtsstaat?

  9. VigintiTres sagt:

    Die Analyse ist richtig. Den...
    Die Analyse ist richtig. Den Leuten, den das Problem der Wohlfahrt immer noch nicht ins Auge sticht, sei geraten die in die Zukunft projezierten Kosten für Pensionen (vor allem die!), Renten, Gesundheit etc. anzusehen. Sie werden in den kommenden Jahrzehnten explodieren, aus Gründen, die schon etliche Jahre bekannt waren. Die Bailouts kamen auch nicht aus heiterem Himmel, es sind staatliche Interventionen auf Kosten breiter Bevölkerungsschichten und dem Kapitalismus (Pleiten sind integraler Bestandteil der Selbstregulierung des Marktes, psychologisch gesehen wahrscheinlich wichtiger als Gewinne).
    Der Verweis auf Länder wie Schweden zeugt davon, dass man sich mit dem Thema nie ernsthaft auseinandergesetzt hat (ein “Blick” reicht nicht um eine Ökonomie zu verstehen). Google “The Sweden Myth”.
    Staatlicher Interventionismus ruft noch mehr Interventionen hervor die damit die Verschuldung und Inflation in die Höhe treiben. Die letzte Krise wird sofort verständlich, wenn man sich ansieht, wie die US Regierung die Anreize im Hausmarkt gesetzt hat, damit die Verschuldung des Privatsektors explodierte, damit ein Außenhandelsdefizit von $800 Mrd befeuerte, das wiederum von den Asiaten in US Anleihen investiert wurde und die Zinsen für weitere Neuverschuldung niedrig hielt.
    Es ist ein Teufelskreislauf der so lange hält bis ein Glied in der Kette reißt, sich dieser Prozess umkehrt und die Schulden getilgt werden müssen. Momentan ist man darum bemüht diese Machine wieder in Gang zu bekommen um den Kollaps nicht in der eigenen Legislaturperiode zu erleben. Doch jedem sollte klar sein, dass es ein Pyramidensystem ist und nur kurzfristig hilft: Es funktioniert nur, wenn sich jeder mit immer höheren Schulden belastet.
    Das ganze war absolut vorhersehbar und schon vor 10 Jahren haben Vertreter der österreichischen Schule davor gewarnt (youtube: ron paul housing bubble).
    Es sollte jedem rational denkenden Menschen klar sein, dass es ein politischer Prozess ist, keine Laune der Ökonomie. Die andere Frage, die sich stellt, ist die Frage nach der Schuld. Es ist meine Meinung, dass niemand Schuld daran hat. Während es leicht ist einen Sündenbock zu finden und ihn einfach zu bestrafen ist es hier nicht so einfach: Jeder der Beteiligten handelt in seinem eigenen rationalen Interesse und die allermeisten sind sich der Konsequenzen ihrer Handlung nicht bewusst (weil es u.a. kein Feedback vom Markt gibt, der das Verhalten bestraft).
    “Don’t hate the player, hate the game.”

  10. Rayblue sagt:

    @jonimuc

    Völlig falsch....
    @jonimuc
    Völlig falsch. Zwischen 2007 und 2010 sind die Staatsausgaben für Sozialleistungen um ca. 40 Prozent gestiegen. Allein die Ausgaben für Kurzarbeit während der Finanzkrise 2008/9 hat Millionen Beschäftigten den Job gesichert. Bei aller Kritik an unseren Regierungen: das war eine gute Leistung.
    Bitte seien Sie in Ihrer Kritik fair und tischen Sie uns nicht falsche Fakten auf. Mit Unwahrheiten ist man oft genug konfrontiert.
    Man muss außerdem anmerken, dass ungefähr die Hälfte der deutschen Staatsschulden auf die Wiedervereinigung und der Folgen zurückzuführen ist. Ich frage jetzt mal ganz forsch an die, die das hier lesen und bitte um eine Antwort: Wäre es besser gewesen, die Ost-Mark gegen die D-Mark zu einen Verhältnis, der der wirtschaftlichen Stärke entsprochen hätte, umzutauschen, und dafür innere Unruhen in Ostdeutschland zu riskieren?
    Es gilt eben die alte Binsenweisheit: Alles hat seinen Preis!

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