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Was soll die Fiskalunion?

| 22 Lesermeinungen

Vor den Eurobond hat die Bundeskanzlerin die Fiskalunion gestellt. Aber wie viel Gemeinsamkeit in der Finanzpolitik ist überhaupt sinnvoll? Die Fiskalunion verspricht mehr, als sie halten wird. Von Heike Göbel.

Von Heike Göbel

Vor den Eurobond hat die Bundeskanzlerin die Chiffre „Fiskalunion” gestellt. Die Fiskalunion steht am Horizont der Euro-Rettung. „Wir reden nicht nur über die Fiskalunion, wir fangen an, sie zu bauen”,  sagte die  Bundeskanzlerin an diesem Freitag in ihrer Regierungserklärung. Der Inhalt bleibt freilich verschwommen, Angela Merkel lieferte noch die Stichworte „Durchgriffsrechte” und „Europäische Schuldenbremse”. Wahlweise steht da auch die Figur des „Europäischen Finanzministers”, die der gerade pensionierte Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet hinterlassen hat. Der neue bayerische Finanzminister Söder empfiehlt die europäische „Stabilitätspolizei”, und FDP-Chef Rösler will einen unabhängigen Experten-Stabilitätsrat schaffen, der „Empfehlungen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit auszusprechen, die nationalen Haushaltspläne zu prüfen, an den Überwachungsverfahren der EU zur Wettbewerbsfähigkeit und der Haushaltspolitik mitzuwirken” hat. Und natürlich sollen Sanktionen auf Verstöße folgen.

Angela Merkel - Foto: dpaVersprochen wird also irgendwie mehr Gemeinsamkeit in der Finanzpolitik der 17 Euro-Staaten. Die Haushaltsdisziplin soll größer und die Schulden kleiner werden – und die Schuldenkrise enden. Im gelobten Land einer  Fiskalunion gibt es, so lockt  die Kanzlerin, keine übermäßigen Schulden mehr, weswegen der Weg frei wäre für die von Frankreich und den Südeurostaaten dringlich gewünschten Eurobonds: Wo keine Schuldensünder, da keine unterschiedlichen Kreditrisiken. Mithin gelangt man nur durch das Nadelöhr der Fiskalunion ins rettende Zinsparadies eines großen gemeinsamen Eurobond-Anleihemarktes von 17 Euroländern – Niedrigzinsen für alle auf alle Zeit, gemeinsame Haftung großer und kleiner Länder, gleiche Bonität für alle, den Ratingagenturen ein Schnippchen geschlagen und Frieden in der Währungsunion? Lieber ein Eurobond als gar keine Vision für Europa?

Aber wie viel Gemeinsamkeit in der Finanzpolitik ist überhaupt sinnvoll, jenseits der Frage, wie viel Gemeinsamkeit möglich wäre und zu welchem Souveränitätsverzicht nationale Parlamente bereit wären? Auf welcher staatlichen Ebene wären welche Kompetenzen anzusiedeln? Und was sollen die diversen Stabilitätsrichter anderes prüfen und einfordern, als die Einhaltung eben jener missachteten Defizit-Quoten, die im Maastricht-Vertrag und Stabilitäts- und Wachstumspakt geregelt sind: den Umfang der laufenden Schulden und die Tragfähigkeit der Staatsverschuldung?

Der langjährige Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH), Rüdiger Pohl, hat seine Skepsis am Projekt „Fiskalunion” kürzlich in einem lesenswerten Beitrag für die F.A.Z. so ausgedrückt: „Es gibt keine einheitliche optimale Staatsaktivität, weder im Umfang noch in der Struktur. Der EU-Finanzpolitik fehlt damit jeder ökonomische Maßstab für eine sinnvolle Vereinheitlichung nationaler Budgets.” Und noch ein berechtigter Hinweis Pohls: Mit Besteuerung und Staatsausgaben gestalten die Mitgliedstaaten ihre Standortbedingungen. Eine weitgehende Vereinheitlichung würde den Standortwettbewerb in der EU schwächen und die wirtschaftliche Dynamik beeinträchtigen. „Umfang und Struktur der Staatstätigkeit bleiben daher vernünftigerweise in der Verantwortung der Mitgliedstaaten.” Dem ist wenig hinzuzufügen.

Deshalb hilft es aber auch wenig, wenn die Euroländer ihre nationalen Budgets künftig vor der Verabschiedung in Brüssel begutachten lassen. Natürlich kann sich die Europäische Kommission über die Wachstumsprognosen beugen, die der Haushaltsplanung zugrunde liegen. Sie kann versuchen, das Steueraufkommen selbst abzuschätzen, und einen Blick auf die größten Ausgabenposten werfen. Aber wer ein bisschen verfolgt hat, mit welcher Inbrunst im deutschen Bundestag bisweilen über Wahrheit, Klarheit und Vollständigkeit eines Budgets gestritten wird, der ahnt, dass ein Brüsseler Sparkommissar hier 17 Mal auf verlorenem Posten stünde. Er hat ja keine besseren Wachstumsprognosen. Aber an diesen Prognosen hängt die Schätzung sowohl der Steuereinnahmen als auch der Sozialausgaben – mithin liegt hier die entscheidende Stellschraube für die Planung der Haushalte.  Mit welchen Argumenten will der Sparkommissar  Infrastruktur- oder Sozialausgaben kritisieren, solange unter dem Strich im Haushaltsplan kein übermäßiges Defizit steht? Und was nutzt es, wenn der Bundesfinanzminister den Bundeshaushalt einschickt, die 16 deutschen Länder aber tun und lassen, was sie wollen? Die Schuldenbremse, die Deutschland allen Euroländern als Modell empfiehlt, bindet die deutschen Bundesländer übrigens erst 2019. Erst dann wird man sehen, welche disziplinierende Kraft sie tatsächlich entfaltet.

Wer die Fiskalunion predigt, handelt sich die Transferunion ein. Das ist zumindest eine sehr reale Gefahr des fiskalpolitischen Zusammenrückens in der Währungsunion. Der  Vergleich von Haushaltskennziffern zeigt eben auch die Unterschiede in der Finanzkraft, die ja im deutschen Föderalsystem durch jährliche große Steuertransfers ausgeglichen werden. (Trotzdem haben übrigens die Zahlerländer keinerlei Mitsprache bei den Ausgaben der Transferempfänger – kein bisschen Souveränitätsverzicht in deutschen Landeshauptstädten.) Wollte man den deutschen Ausgleichsmechanismus auf den Euroraum übertragen, müssten jährlich rund 137 Milliarden Euro umverteilt werden, schätzt die Deutsche Bank Research in einer Studie zur „Transferunion Europa”.  

Auch ändert alles fiskalpolitische Zusammenrücken im Euroraum nichts daran, dass finanzielle Sanktionen bei Verletzung der Haushaltsdisziplin auch weiterhin unglaubwürdig sind. Das kann man übrigens auch im deutschen System beobachten: Das Erpressungspotential der Defizitsünder ist hoch, und zwar nicht nur, weil die deutsche Verfassung  – anders als die Europäischen Verträge – finanziellen Beistand vorsieht. Immer wieder haben das Saarland und Bremen Sanierungshilfen bekommen, ohne dass die Schuldenlast nachhaltig gesunken wäre. Geld fließt, weil es in einem föderalen Verbund viele Vetopositionen gibt – nicht nur innerhalb des deutschen Systems, sondern auch auf EU Ebene.

Die „Fiskalunion” verspricht mehr, als sie halten wird. Man braucht schon viel guten Glauben, um im  Zusammenrücken, Abstimmen und Überwachen der Euro-Haushalte einen wirksamen Mechanismus zur Begrenzung der Kreditaufnahme  zu erkennen. Viel wahrscheinlicher ist es wohl, dass die Chiffre „Fiskalunion” lediglich benutzt wird, um nach ein paar kosmetischen Korrekturen am Mechanismus der  Haushaltsüberwachung eben doch schnellstens die Vergemeinschaftung der Schulden über Eurobonds durchzusetzen und die Transfergemeinschaft vorzubereiten.

 

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22 Lesermeinungen

  1. JADH sagt:

    Ach wissen Sie, sehr geehrter...
    Ach wissen Sie, sehr geehrter ThorHa (03. Dezember 2011, 00:30), wenn es Hirn regnete, wüssten die deutschen Gutmenschen damit nichts Besseres anzufangen, als es als Biomasse zur Gewinnung alternativer Energien zu verwenden.
    Aber haben Sie auch Argumente? Oder war es das schon? Na gut, dann also zu Ihren Aussagen:
    1. Aussage: “Wir haben den Euro, die Rückkehr zu nationalen Währungen würde unabsehbar teuer auch für Deutschland, also tragen wir jetzt die Konsequenzen. Und die heissen – mehr Europa.”
    Natürlich haben wir den Euro. Das ist Fakt. Aber wurden wir gefragt, ob wir ihn wollen? Nein. Schon deshalb ist er eine “Zwangswährung”. Auch zur DM wurde das deutsche Volk nicht gefragt, jedoch war sie als Währung im Laufe der Jahrzehnte akzeptiert. Der Euro ist von keinem der Völker der Eurozonenstaaten gewollt.
    Ob sich die von deutschen Bürgern zu tragenden Kosten einer Rückkehr zu einer nationalen Währung exakt beziffern lassen, steht nicht fest; sie wären aber immerhin begrenzt. Sicher ist hingegen, dass die Kosten einer weiteren Retterei uns um unsere wirtschaftliche Existenz brächten. Die Fortsetzung der Politik der Bundesregierung, die in SPD/CDU/CSU/FDP/GRÜNE, eben der Politkaste, abgesehen von wenigen Ausnahmen (z.B. Schäffler, FDP und Willsch. CDU) uneingeschränkte Unterstützung hat (Die Linke hat Motive, gegen den jetzigen Rettungswahn zu sein, die der gesonderten Erörterung bedürften), wird auch unsere Sozialsysteme zerstören. Die ärmsten wird es besonders hart treffen.
    Die Einführung des Euro ging mit dem politischen Versprechen der Stabilität und mit rechtlichen Vorschriften einher, die sämtlich gebrochen wurden und weiterhin gebrochen werden. Die EZB verstößt gegen ihre Statuten und die vom Rettungswahn erfasste Politkaste bricht EU-Recht ebenso wie unsere Verfassung. Die Konsequenz der Einführung war gerade nicht unsere Haftung für das Versagen und die Verschwendung anderer Staaten. Diese Haftung ist durch Art 125 AEUV (No-Bail-Out) verboten!. Ihre vermeintliche Konsequenz (Währungsunion = Mithaftung) ist mithin rechtlich geradezu abwegig.
    2. Aussage: „Ob uns das gefällt oder nicht, das wurde mit dem Beitritt Deutschlands zum Euro bereits vor 10 Jahren entschieden. „
    Entschieden haben wir, die Bürger, nicht! Deutschland ist dem Euro auch nicht beigetreten, sondern rechnet zu den Zonenstaaten, die von Beginn an dabei waren. Wie dargelegt, war die Einführung des Spielgeldes der Politkaste gerade nicht mit der Ankündigung einer Haftung eines jeden für jeden verbunden. Was jetzt übrigens auf eine Alleinhaftung Deutschlands hinausläuft. Sie sollten sich informieren!
    3. Aussage: „Und innerhalb dieser Parameter macht Merkel einen guten Job, um die Belastungen für Deutschland so klein wie möglich zu halten (ohne wird´s schlicht nicht gehen). „
    Erinnern Sie sich, dass Merkel im Jahre 2010 noch den Rauswurf Griechenlands aus der Zone erwog? Das wäre konsequent aber rechtlich nicht ohne Probleme durchsetzbar gewesen. Der AEUV sieht einen Rauswurf nämlich nicht vor, was die Unfähigkeit der Politkaste erneut belegt.
    Sie hätte aber jede Unterstützung des Landes, welches sich in die Zone hinein gelogen hat, nicht nur verweigern können, sondern müssen.
    Wer als deutscher Bürger sagt, diese Kanzlerin habe eine gute Politik gemacht, kann weder dieses Land noch sich selbst wirklich mögen, da die Machenschaften der Regierung zur Zerstörung all dessen führen werden, was leistungsbereite Menschen über Jahrzehnte hinweg aufgebaut haben.
    4. Aussage:“Was das mit unserer Freiheit zu tun hat, bleibt Ihr Geheimnis. Über die inflationäre Währung kann ich nicht mal mehr lachen – ich bin mit Inflationsraten von 5% gross geworden.“
    In welchem Land sind Sie mit einer durchgängigen Inflation von 5% herangewachsen? In Deutschland? Wollen Sie damit sagen, Sie glauben den getürkten Angaben der Eurobürokratie zum Kaufpreisverlust des Euro? Haben Sie wahrgenommen, dass die Kaufkraft der deutschen Bürger in den Jahren des Euro fortlaufend gesunken ist, während die der noch größeren Schuldenmacher, von denen GL nur eines ist, stetig stieg?
    Wenn die Kaufkraft der Bürger abnimmt, sinkt der Anteil des tatsächlich zur wirklich freien Verfügung stehenden Anteils der Einkünfte der Bürger. Über die Höhe der Steuern, Abgaben und Gebühren entscheiden wir in diesem Land ja bekanntlich auch nicht mit. Die Miete kann der Bürger ebenso wenig beeinflussen, will er nicht fortlaufend umziehen. Wenn die Höhe des zur freien Verfügung stehenden Einkommens, der Entlohnung für Arbeit, nichts mit Freiheit zu tun haben soll, muss Ihr gedanklicher Hintergrund wohl irgendwo in den Bereichen des Kollektivismus liegen.
    Und die Forderung nach einer Fiskalunion können Sie in keinen Zusammenhang mit einem Eurozonen-Zentralstaat bringe? Dann kann Ihnen niemand mehr helfen. Diese Forderungen werden selbst in der Mainstream-Presse und im Staatsfunk veröffentlicht.
    Schon in der Präambel des AEUV heißt es u.a., dass die Politkaste entschlossen ist, den Prozess der Schaffung einer immer engeren Union der Völker Europas weiterzuführen. In diesem Zusammenhang mag ein Zitat aus „Das Euro-Abenteuer geht zu Ende“ genügen, wo Prof. Schachtschneider (S.143, 144) schreibt: „ Jetzt soll der Strukturfehler der Währungsunion behoben und die politische Union geschaffen werden, die Haftungs-, Schulden- und Finanzunion. .. Aber das ist endgültig der europäische Bundesstaat, ja der zum Zentralismus führende Unionsstaat, dessen wesentliche Agenda die Umverteilung des in den Mitgliedstaaten erwirtschafteten Vermögens in der ganzen Union mit dem Ziel einheitlicher Lebensverhältnisse ist.. „
    Es bleibt zu hoffen, dass dann, wenn es Hirn regnen sollte, diejenigen –ohne Rettungsschirm- vor der Tür sind, die es nötig haben.

  2. MTaege sagt:

    Frau Heike Göbel, ich muss...
    Frau Heike Göbel, ich muss hier wohl erstmal “Shout Guide to Lazy EU journalism”
    https://www.kosmopolito.org/2011/11/18/short-guide-to-lazy-eu-journalism/
    Anführen.
    Es gibt bereits schon beim damaligen Mechanismus, dass alle 17 Euroländer ihren Budgetplan der Kommission vorlegen, die ihn im zweifel auch zurückschickt, und nachbesserungen einfordert. Das wäre also nichts neues.
    Das der Saktionsmechanismus ausgehebelt wurde,ist bedauerlich, war aber abzusehen. Bekommt er neue schärfe, und man umgeht den Rat, also mit automatischen Sanktionen, wäre das schon ein Fortschritt.
    EU-Finanzminister haben wir indirekt schon,und auch mit der ECOFIN und/oder EuroStat wären in der Lage, die Koordinierung zu überwachen.
    https://www.consilium.europa.eu/policies/council-configurations/economic-and-financial-affairs?lang=en
    https://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page/portal/eurostat/home/
    Das es zwangsläufig auf eine einführung von Eurobond (in welcher Form auch immer.. den schließlich wurden viele mögliche varianten vorgelegt https://www.euractiv.de/finanzen-und-wachstum/artikel/bruessel-berlin-machtkampf-um-euro-bonds-005655
    https://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/1381&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
    PS:
    Über die Dogmatiker unter den VWLer deutscher prägung, habe ich eigentlich aufgehört zu wettern. Wenig Publikationen (noch weniger international) aber ständiges schwadorinieren von “Experte”..
    Würden die Naturwissenschaften so arbeiten, wie VWLer dann hätten wir in Deutschland richtig probleme..
    https://www.scienceblogs.de/weitergen/2011/10/forscher-in-deutschland-publizieren-uberdurchschnittlich-gut-bis-auf-die-sozialwissenschaftler.php

  3. germon sagt:

    Vergemeinschaftung der...
    Vergemeinschaftung der Schulden
    betreiben EU-Regierungen mindestens schon ab 2003. Ich kann nicht erkennen, dass sie davon ablassen werden.
    Das Erpressungspotential der Defizitsünder, dass Sie leider nur kurz erwähnen, muss man doch wohl als einen Hauptfaktor dieser desaströsen Entwicklung sehen. Es entstand auf fast “natürliche” Weise, als EU-Regierungen die eigenen Bevölkerungen zur letzten Risikoversicherung und zu Endzahlern erklärten.

  4. HansMeier555 sagt:

    Die Fiskalunion hat also den...
    Die Fiskalunion hat also den Zweck, die Transfergemeinschaft zu stiften und der EZB das unbegrenzte Gelddrucken zu erlauben.
    .
    Und diese Lösung wiederum hätet wiederum den Vorteil, dass dann auch all die “systemrelevanten” Feudalbanken gleich mitgerettet würden.
    .
    Für die politische Klasse wie auch für die reichsten 1% ist diese Lösung sozusagen alternativlos.
    .
    (Was niemanden später daran hindern wird, die Verantwortung dafür den “Linken” zuzuschieben, genau so wie ja auch die “grünen Mulitkultis” an der Gastarbeiteranwerbung schuld waren — aber schweifen wir nicht ab).
    .
    Die von anderen Autoren dieses Blogs ins Spiel gebrachte Möglichkeit, dass man den Unterhalt der systemrelevanten Feudalbanken ja auch einfach durch dadurch steuerfinanzieren kann, indem man die Sozialausgaben auf Null reduziert, ist politisch schwer durchzusetzen und käme ausserdem zu spät.
    .
    Aber Kopf hoch: Aufgeschoben ist ja nicht aufgehoben….

  5. HansMeier555 sagt:

    Das Kernproblem Europas ist...
    Das Kernproblem Europas ist das Demokratiedefizit. Es gibt auf Europäischer Ebene nichts, was entfernt einer Gewaltenteilung ähnlich sieht. Alle Macht geht von der Exekutive aus.
    .
    In der Praxis hat sich in den letzten 30 Jahren eine Konsenkultur ausgebreitet, die lange Zeit reibungslos zu funktionieren schien. Dieser Riesenkonsens hat Europa die gemeinsame Währung beschert, die fast ohne Widerstand eingeführt werden konnte (dunkel erinnern wir uns an eine dänisches “Nein” und daran, dass auch die Franzosen zweimal abstimmen mußten).
    .
    Aus der Sicht der meisten europäischen Staatsmänner, die ihr in den letzten 30 Jahren angehörten, ist die große Konsensgemeinschaft eine politische Wundermaschine, mit deren Hilfe man beliebige Entscheidungen durchsetzen kann, solange nur alle schön zusammenhalten. Aus ihrer Sicht ist nicht einzusehen, weshalb Deutschland jetzt nicht einfach einer Änderung der EZB-Gesetze zustimmt, welche es erlauben würden, die Krise einfach in neugedrucktem Geld aufzulösen. Aus ihrer Sicht wäre auch diese Entscheidung in Deutschland politisch leicht durchsetzbar, wenn CDU und SPD dabei nur schön zusammenhalten.
    .
    Zum moralischen Ausgleich — nicht aus Gründen ökonomischer Vernunft! — würde man den Südländern ein paar schmerzhafte Sparprogramme aufdrücken. Damit die auch ein wenig leiden müssen!
    .
    Das zumindest muss man den Deutschen Wählern schon zugestehen, dafür haben alle ein wenig Verständnis. Zumindest ein wenig moralisches Theater muss in diesem Sinne veranstaltet werden, und genau das ist auch der tiefere Sinn all der Vorschläge, von denen im Artikel die Rede ist.

  6. HansMeier555 sagt:

    Lieber ThorHa,
    wenn es der...

    Lieber ThorHa,
    wenn es der Staat macht, der ja selber auch irgendwie “systemrelevant” ist, dann nennt man es anders. Staaten führen Krieg, Staaten bespitzeln ihre Bürger, Staaten foltern und morden auch manchmal, und tun das alles immer immer wieder, Jahrzehnt für Jahrzehnt, und immer mit der wissenden Duldung des Besitzbürgertums.
    .
    Warum soll man da jetzt eine moralische Katastrophe daraus konstruieren, wenn der Bürger ausnahmsweise mal zum Zweck des Gemeinwohls enteignet anstatt immer nur dazu, Banken zu retten.
    .
    Im übrigen möchte ich Ihnen, da Sie das Mittelalter schon angesprochen haben, nicht vorenthalten, dass der große Staatsbankrott v.a. im 16. Jahrhundert übliche Praxis wurde, wobei seine Katholische Majestät Philipp II. von Spanien den Vorreiter machte, nicht ohne sich vorher von der Katholischen Kirche die Erlaubnis besorgt zu haben.

  7. langweiler2 sagt:

    Es tut gut, in der...
    Es tut gut, in der gegenwärtigen Europa-Propaganda-Ödnis intelligente, mutige Artikel lesen zu können. Bitte nicht einschüchtern lassen.

  8. ThorHa sagt:

    @JADH:
    Politkaste -...

    @JADH:
    Politkaste – Zentralstaat – Zwangswährung – enteignet …
    Oh Herr, schmeiss Hirn vom Himmel (Flugblatt der Basisgruppen Mainz, 1983). Wir haben den Euro, die Rückkehr zu nationalen Währungen würde unabsehbar teuer auch für Deutschland, also tragen wir jetzt die Konsequenzen. Und die heissen – mehr Europa. Ob uns das gefällt oder nicht, das wurde mit dem Beitritt Deutschlands zum Euro bereits vor 10 Jahren entschieden. Und innerhalb dieser Parameter macht Merkel einen guten Job, um die Belastungen für Deutschland so klein wie möglich zu halten (ohne wird´s schlicht nicht gehen). Was das mit unserer Freiheit zu tun hat, bleibt Ihr Geheimnis. Über die inflationäre Währung kann ich nicht mal mehr lachen – ich bin mit Inflationsraten von 5% gross geworden. Die Welt ging auch damals nicht unter.
    @HansMeier555:
    Schuldenschnitt heisst dann, wir stehlen eine Runde? Staatlich, also völlig legal? Schliesslich – Hand aufs Herz – wollten wir doch unsere Schulden eh nie wirklich zurückzahlen? Und dem Teufel, Verzeihung, den Finanzspekulanten, geschieht es doch ganz Recht? Ich fand die Raubritter im 16. Jahrhundert ehrlicher …
    Gruss,
    Thorsten Haupts,
    sich auf den Untergang des christlichen Abendlandes vorbereitend. Einmal im Jahr gehört sich das für einen guten Deutschen.

  9. JADH sagt:

    Ihre Frage, Frau Göbel, ist...
    Ihre Frage, Frau Göbel, ist schnell beantwortet: Die Fiskalunion soll der Politkaste das Überleben retten und ihr politische Projekt, die Errichtung eines Eurozonen- oder EU-Zentralstaates voranbringen. Wenn sie errichtet sein wird, wird es einerlei sein, mit welcher neuen Zwangswährung wir enteignet werden. So schlicht ist das.
    Auch Währungen brauchen Wettbewerb, damit des Bürgers Freiheit gesichert ist. Exakt das sehen die Akteure ganz deutlich. Sie wollen verhindern, dass wir aus einer inflationären Währung innerhalb eines uns noch verlockend erscheinenden Raumes in ein anderes Währungsgebiet entfleuchen können. Innerhalb Europas würde sich wohl noch beinahe jeder einen Umzug in ein anderes Land zutrauen; aber darüber hinaus? Schwer, das wäre mit zu vielen Barrieren (z.B. Sprache, kultu-relle Unterschiede) verbunden.
    Das schaffen nur international operierende Unternehmen und eben die Finanzwirtschaft. Wem zum Nutzen agieren Regierung und Nichtopposition folglich?
    Richtig, allein zu Gunsten der von ihnen verteufelten angeblich so bösen Spekulanten!
    Schlafe weiter DL, Du wirst in einem Albtraum erwachen.

  10. cgehner sagt:

    Die EU war schon immer eine...
    Die EU war schon immer eine “Transferunion”, selbst ohne Euro – siehe Landwirtschaft. Für die Euro-Zone sind Eurobonds unausweichlich, sonst können die Finanzmärkte immer mit “divide and conquer” den schwächsten Euro-Staat angreifen und davon profitieren.
    Die USA is eine Transferunion, wo Steuergelder von einer Region in die andere geschaufelt werden. Das aber funktioniert nur mit einer einheitlichen Steuer- und Sozial-Politik, zumindest auf nationaler Ebene (die in USA weit von perfekt ist)
    Ich kann nur davor warnen sich ausschliesslich ökonomischen Ratschlägen zu beugen – Ökonomen tuen so als ob sie immer alles wissen, aber sie wissen im Grunde genommen nicht mehr als alle anderen. Vor allem muss man sich immer vor Augen halten, dass die EU und der Euro nicht ausschliesslich, oder selbst primär, ein ökonomische/wirtschaftlichen Projekt ist, sondern unendlich wichtiger, ein politisches und soziales Projekt.

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