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Die Gefahren der Demokratie: Was Hayek über die Eurokrise weiß

| 21 Lesermeinungen

Ohne Prinzipien verludert die Demokratie. Seit der Eurokrise wird die Politik nur noch getrieben. Höchste Zeit, wieder einmal Hayek zu lesen.

Von Rainer Hank

Über die „Herrschaft der Mehrheit” schreibt Friedrich August von Hayek im 6. Kapitel der „Verfassung der Freiheit”: „Eine Regierung, die sich auf keinerlei Grundsätze festlegt und vorgibt, jedes einzelne Problem unvoreingenommen zu beurteilen, sieht sich bald zur Verfolgung von Grundsätzen gezwungen, die sie nicht selbst gewählt hat, und zu Entscheidungen, die sie nie erwogen hat. Es ist uns heute eine vertraute Erscheinung, dass Regierungen mit dem stolzen Anspruch antreten, dass sie alles völlig bewusst in der Hand haben werden, sich aber sehr bald bei jedem Schritt von Notwendigkeiten bedrängt sehen, die ihre früheren Entscheidungen geschaffen haben. Gerade seit die Regierungen sich allmächtig fühlen, hören wir so viel über die Notwendigkeit und Unabänderlichkeit, dies oder jenes zu tun, wovon sie genau wissen, das es unklug ist.”

Hayek Foto dpaAuf geradezu verblüffende Weise liest sich diese Passage wie eine Analyse des Regierungshandelns in Europa in den vergangenen eineinhalb Jahren. Der Abschnitt ist zutreffend überschrieben mit „Die Notwendigkeit von Prinzipien und die Gefahr des Dahintreibens”. Wer nämlich keine Prinzipien hat oder seine Prinzipien aufgibt, der kommt notwenig zu Ergebnissen, die er nicht gewollt hat. Er wird das Dahintreiben stets als „alternativlos” beschreiben und nicht bemerken, dass er längst ein vom Augenblick Getriebener ist. Erst gar keine Hilfe für Griechenland, dann ein bisschen Hilfe für Griechenland, dann Hilfe für die ganze Eurozone, schließlich machen wir daraus noch einen Hebel, vergemeischaften die Schulden („Eurobonds”) und am Ende nimmt die Zentralbank die Bazooka in die Hand. Das Parlament hechelt jeder Volte der Regierung hinterher. Keiner hat es gewollt, aber alle nennen es zum Schluss unabänderlich.

Um der Gefahr des „Dahintreibens” zu widerstehen empfiehlt Hayek, Liberalismus und Demokratie gedanklich zu trennen. Der Liberalismus „befasst sich mit den Aufgaben des Staates und vor allem mit der Beschränkung seiner Macht. Die demokratische Bewegung befasst sich mit der Frage, wer den Staat lenken soll.” Der Liberalismus glaubt, dass die Gesetze gewissen Grundsätzen folgen sollen: „Er anerkennt die Herrschaft der Mehrheit als eine Methode der Entscheidung, aber nicht als eine Autorität, die sagen kann, wie die Entscheidung ausfallen soll.” Nur „doktrinäre Demokraten” (von denen es heutzutage zu wimmeln scheint) meinen, der Mehrheitswille bestimme nicht nur, was Gesetz ist, sondern auch, was ein gutes Gesetz ist. Daraus folgt: Der Liberalismus plädiert für die Beschränkung der Macht der Mehrheit durch Regelbindung im Interesse der Stärkung der Demokratie, nicht im Interesse seiner Schwächung.

Aus genau diesem Grund hatte sich die Eurozone drei Prinzipien gegeben, die auch mit Regierungsmehrheiten nicht über Bord geworfen werden sollten: (1) die sogenannten Maastrichtkriterien eines Defizit nicht höher als drei Prozent des BIP und einer Gesamtverschuldung nicht höher als 60 Prozent, (2) wichtiger, einem strikten Verbot der fiskalischen Solidarität, genannt No-Bail-Out, und (3) einem ebenso strikten Verbot der Staatsfinanzierung durch die Zentralbank. Alle drei Prinzipien sind bekanntlich inzwischen kassiert. Europa lebt im regellosen und somit rechtlosen Zustand des Dahintreibens. Die Regierungen machen mit demokratischer Mehrheitsentscheidung zwar Gesetze, die aber „zu Entscheidungen führen, die ursprünglich kaum jemand gewünscht hätte”.

Was nun allerdings die Hayeksche Analyse vollends in die Depression zieht, ist die Tatsache, dass es zu dem prinzipienlosen Dahintreiben gekommen ist, obwohl es zuvor Regelbindung und Prinzipien gegeben hat. Man kann das als schändlich nicht genug brandmarken, vor das Verfassungsgericht ziehen und jede Woche einen flammenden Leitartikel schreiben, dass Mehrheitsentscheidungen keine guten Entscheidungen sind. Aber es ist nun einmal passiert.

Spannender ist die Frage, wie man aus dem Schlamassel wieder raus kommt. Die Mehrheitsmeinung neigt dazu, für neue, „strengere” Prinzipien und Regeln zu plädieren, verbunden mit einer stärkeren zentralen fiskalischen Sanktionsmacht Europas – oder der Zahlerstaaten. Das ist der Mehrheitstalk der Politiker („Mehr Europa, nicht weniger”), die Lösung hat aber auch unter Ökonomen viele Freunde. So wirbt etwa Dennis Snower, der Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, seit geraumer Zeit für eine strikt einzuhaltende Selbstverpflichtung der Regierungen, die jedem Staat seine eigene Fiskal- und Schuldenpolitik erlaubt, die aber Abweichungen davon durch europäische Überwachungsorgane streng bestrafen lässt. Die Designer können gar nicht genug bekommen, sich in Vorschlägen zu überbieten, wie denn nun die zukünftige Architektur der Eurozone aussehen soll, damit Verschuldungsexzesse zu Lasten Dritter nicht mehr vorkommen können. Doch auf den einen fundamentalen Einwand haben sie keine Antwort. Er lautet: Warum sollen Mehrheitsdemokratien, nachdem sie einmal ihre Prinzipien über Bord geworfen haben, dies nicht auch ein zweites mal tun, egal wie sophisticated die neue Architektur ausfällt. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Und wer einmal die Regeln austauscht und sich dahin treiben lässt, dem glaubt man auch nicht. Deshalb glaubt auch niemand den neuerlichen Beteuerungen der Staats- und Regierungschefs, eine Fiskalunion (mit oder ohne automatischen Sanktionsmechanismen) werde nun jene Haushaltsdisziplin bewirkten, die der Maastrichtpakt nicht garantiert hatte. Nur am Rande sei angemerkt, dass die Phalanx der zentralistischen Designer auch das Hayeksche Wissensproblem nicht parieren könne können: Mit sehr viel anmaßendem Politiker- oder ökonomischem Expertenwissen wird hier an einer neuen Euro-Welt herumgebastelt.

Gewiss, wenn man an Hayeks liberalem Grundsatz der Regelbindung festhält und nicht darauf warten will, dass die neuen Prinzipien sich in einer neuen spontanen Ordnung irgendwann herausbilden werden, dann kommt man um etwas Design nie herum, zumindest in dem Sinne, den Hayek für den „Staatsphilosophen” gelten lässt, der „sich zwar nicht anmaßt zu entscheiden, was die Menschen denken sollen”, der aber „Möglichkeiten und Folgen gemeinsamen Handelns aufzeigen und umfassende Ziele der Gesamtpolitik vorzuschlagen (sich erlaubt), an die die Mehrheit noch nicht gedacht hat“. Und da würde ich nun entschieden für Dezentralität anstatt für Zentralität plädieren. Anstatt immer neue zentralistische Fiskal-Regeln mit für alle Beteiligte demütigenden Überwachungs- und Sanktionsregimes zu zimmern, die letztlich der Demokratie einen schweren Schaden jetzt schon zugefügt haben, würde eine strikte Fiskalautonomie, also Einnahmen- und Ausgabenverantwortung auf dezentraler, kantonaler, gemeindlicher Ebene ohne solche Brüsseler oder gar deutsche Fiskalstrafkammern auskommen. Dort, wo das No-Bailout-Prinzip funktioniert, funktionieren sogar Währungsunionen, wie Reiner Eichenberger oder Michael Bordo zeigen. Europa spricht ja gerade nicht deutsch, wie Volker Kauder pöbelte, und das ist auch gut so. Es müsste freilich eine alte Regel der negativen Freiheit, die Hayek und Isaiah Berlin so geliebt haben, ganz streng wieder zur Anwendung kommen: das No-Bail-Out-Prinzip. Jede Gebietskörperschaft darf wirtschaften, wie sie will. Sie kann sich verschulden, wie sie will, darf aber im Falle eines Falles nicht darauf zählen, herausgepaukt zu werden (und die Gläubigerbanken dürfen das natürlich auch nicht). Ein dezentrales Europa hätte nicht das Hayeksche Wissensproblem: denn es bräuchte keinen zentralen Brüsseler Fiskalplaner. Ein dezentrales Europa – mit oder ohne Euro – könnte nebenbei auch zeigen, dass Wettbewerb der dezentralen Einheiten als politisches Entdeckungsverfahren, jenes Prinzip, das die Überlegenheit des „European Miracle” begründete, auch heute dem Zentralismus überlegen ist.

Dezentralismus und No-Bail-Out sind aus meiner Sicht der Extrakt einer neuen Rule of Law für Europa, an welche sich zu halten ich der Mehrheitsdemokratie nachdrücklich empfehlen würde. Als Rechtsprinzipien eines offenen und solidarischen Europas sind sie völlig hinreichend. Es ist nämlich kaum zu erwarten – um mit Hayek zu schließen – „dass es einem Volk gelingen wird, einen demokratischen Staatsapparat erfolgreich zu betreiben und zu erhalten, wenn es sich nicht zuerst mit den Traditionen einer unter der Herrschaft des Rechts stehenden Regierung vertraut gemacht hat”.

Dankesrede zur Verleihung des Publizistikpreises der Friedrich August von Hayek-Stiftung am 4. Dezember 2011 in Freiburg.

 

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21 Lesermeinungen

  1. hgebhardt sagt:

    Nobelpreisträger über...
    Nobelpreisträger über Nobelpreisträger:
    Paul Krugman – New York Times Blog
    December 5, 2011, 5:28 pm
    Things That Never Happened In The History Of Macroeconomics
    Via Mark Thoma, David Warsh finally says what someone needed to say: Friedrich Hayek is not an important figure in the history of macroeconomics.
    These days, you constantly see articles that make it seem as if there was a great debate in the 1930s between Keynes and Hayek, and that this debate has continued through the generations. As Warsh says, nothing like this happened. Hayek essentially made a fool of himself early in the Great Depression, and his ideas vanished from the professional discussion.
    So why is his name invoked so much now?
    Weiterlesen:
    https://krugman.blogs.nytimes.com/

  2. HansMeier555 sagt:

    Lieber Herr Hank,
    .
    was Sie in...

    Lieber Herr Hank,
    .
    was Sie in Ihrem Artikel leider nicht erwähnen, ist der Umstand, dass es jetzt im Moment doch gerade die privaten Banken, die am lautesten nach der Schuldenunion und der endgültigen Abschaffung aller EZB-Stabilititätsregeln rufen.
    .
    Anders kann man die jüngste Wortmeldung von Herrn Josef Ackermann ja wohl nicht begreifen:
    https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,801329,00.html
    .
    Heute wollen die Banken offenbar genau das Gegenteil von dem, was Hayek forderte! Sie wollen nicht weniger, sondern mehr Staatseinmischung in die Wirtschaft. Zu ihrem Vorteil, versteht sich. Ackermanns Hauptvorwurf an die europäischen Regierungen besteht darin, dass sie nicht längst, schon vor vielen Monaten, alle Schulden aller Länder im Voraus garantiert haben!
    .
    Da würde es mich, lieber Herr Hank, schon interessieren, wie Sie als anerkannter Wirtschaftsfachmann diese Haltung der Banken nun beurteilen und wie Sie sie begründen.
    .
    Haben Sie im Voraus herzlichen Dank für Ihre Antwort.

  3. ThorHa sagt:

    <p>@zematt:</p>
    <p>"Sorry,...

    @zematt:
    “Sorry, aber jeder Spitzenverdiener, und dies sind unsere Vertreter aus der Mitte des Volkes, muß sich dieser Kritik stellen.”
    Es stimmt leider, dass er die Kritik ertragen muss, dafür sorgt die Mediendemokratie. Stellen kann man sich nur konkreter Kritik, nicht sämtlichen Ressentiments und Schlagworten westdeutscher Giftzwerge, die vom Sofa aus chipsmampfend brüllen “Besser, ihr unfähigen Säcke”.
    Gruss,
    Thorsten Haupts

  4. olleingi sagt:

    <p>Hervorragender Artikel, der...
    Hervorragender Artikel, der aus der Masse der kollektivistischen Lösungsversuche hervorsticht!
    Es ist schwer, aus dem potlitisch korrekten Schema der Lösung aller Probleme durch den Staat (oder noch schlimmer wilde Staatkonglomerate wie die EU) auszubrechen. Der Artikel zeigt logisch fundiert, dass “die Politik” das Problem an sich ist, und also nicht die Lösung sein kann.
    Nur ein überschaubarer Staat kann durch seinen Souverän in seine Grenzen verwiesen und damit an Prinzipien gebunden werden. Das ist leider in Deutschland nicht gegeben, geschweige denn in der EU. Die EU als illegitimes und völlig unkontrolliertes Regierungsorgan sollte auf eine zollfreie Zone reduziert werden, und sich nicht immer mehr wie ein Krebsgeschwür ausbreiten.

  5. HansMeier555 sagt:

    Schließlich möchte ich noch...
    Schließlich möchte ich noch kurz daran erinnern, dass es derzeit vor allem die Banken selber sind, welche alle Regeln aufheben wollen, damit die EZB endlich endlos Geld drucken darf.
    .
    Zumindest habe ich Herrn Ackermanns jüngste Wortmeldung genau so verstanden:
    .
    https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,801329,00.html
    .
    Während die reine Lehre der Marktwirtschaft von Politikern Nichteinmischung verlangt, beschwert sich Ackermann genau darüber: Dass die Politik sich nicht längst, schon vor Monaten, eingemischt hat um alle und alles zu garantieren!
    .
    Abschließend möchte ich doch noch einmal meine Verwunderung darüber ausdrücken, dass ich in diesem Forum offenbar der einzige bin, dem das auffällt. Meiner Einschätzung nach hätte dieser wichtige Umstand — dass es eben die BANKEN sind, welche entgegen allen markwirtschaftlichen Regeln die Politisierung der Notenpresse verlangen — eigentlich im Artikel selbst erwähnt werden müssen.
    .
    Über die Gründe, warum das nicht der Fall war, können wir nur spekulieren.

  6. rum sagt:

    <p>Ich vergaß eine Person des...
    Ich vergaß eine Person des Dramas: die Notenbanken. Im Mittelalter konnte man zwar das Geld vermehren, aber nicht beliebig, kostengünstig und geräuschlos wie heute. Es sammeln sich anzulegende Anlagen, immer mehr, und zwar nicht vorwiegend von den Ärmsten, eher von den Staatslieleranten, weniger von jenen, die von einem Gehalt abhängig sind. Die Inflation kommt eher aus der Nachfrage nach Anlageobjekten wie Rohstoffen und Immobilien als aus der direkten Nachfrage nach Konsumprodukten. Aber das Ende könnte wohl wie im Mittelalter aussehen, nicht in Griechenland, aber in Deutschland, in Ländern mit einem entwickelten Sozialstaat, der untergehen wird. Es ist verständlich, dass die Politik “die Arbeitslosen”, “die Rentner”, usw besonders verwöhnt, wie auch früher, vor den Änderungen der Einbürgerungsgesetzte, so rücksichtslos mit Ausländern war: die Gruppen werden als Wähler bis zum Ende verwöhnt, aber das wird ein Ende haben müssen, und je mehr sie verwöhnt werden, desto schlimmer wird das Ende für die Politiker aussehen.

  7. HansMeier555 sagt:

    <p>Auf anderen Politikfeldern...
    Auf anderen Politikfeldern sind die “Gefahren der Demokratie” noch viel größer, etwa wo es um Krieg und Frieden geht oder um die Wahrung der Menschenrechte.
    .
    Denken Sie doch nur an die tausend heiligen Schwüre der Nachkriegszeit, dass “von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen” dürfe, etc. pp.
    .
    An das Folterverbot und die REligionsfreiheit, die auch längst wieder zur Disposition stehen, etc. pp.
    .
    Das Prinzip der Zentralbankunabhängigkeit ist natürlich noch viel viel wichtiger.
    —-Schließlich möchte ich noch kurz daran erinnern, dass es derzeit vor allem die Banken selber sind, welche alle Regeln aufheben wollen, damit die EZB endlich endlos Geld drucken darf.
    .
    Zumindest habe ich Herrn Ackermanns jüngste Wortmeldung genau so verstanden:
    .
    http://www.spiegel.de/…/0,1518,801329,00.html
    .
    Während die reine Lehre der Marktwirtschaft von Politikern Nichteinmischung verlangt, beschwert sich Ackermann genau darüber: Dass die Politik sich nicht längst, schon vor Monaten, eingemischt hat um alle und alles zu garantieren!
    .
    Abschließend möchte ich doch noch einmal meine Verwunderung darüber ausdrücken, dass ich in diesem Forum offenbar der einzige bin, dem das auffällt. Meiner Einschätzung nach hätte dieser wichtige Umstand — dass es eben die BANKEN sind, welche entgegen allen markwirtschaftlichen Regeln die Politisierung der Notenpresse verlangen — eigentlich im Artikel selbst erwähnt werden müssen.
    .
    Über die Gründe, warum das nicht der Fall war, können wir nur spekulieren.

  8. zematt sagt:

    "Diese Art, sich gegenüber...
    “Diese Art, sich gegenüber aus der Mitte des Volkes gewählten Abegeordneten durch Selbstüberhebung zum besseren Menschen zu stilisieren, finde ich inzwischen lächerlich. Sie ist ein Zeichen unreifer, kindischer und gleichzeitig grundlos überheblicher Geister.”
    Zitat ThorHa
    Sorry, aber jeder Spitzenverdiener, und dies sind unsere Vertreter aus der Mitte des Volkes, muß sich dieser Kritik stellen.
    Die Art und Weise wie Politiker miteinander umgehen und wie wenig Sachlichkeit sie inzwischen einbringen ist auf das Schärfste zu kritisieren.
    Politik ist zum reinen Machtspiel verkommen.
    Es geht nicht mehr darum die besten Argumente vorzutragen, um die beste Entscheidung zu finden. Stattdessen ist Politik zur Diffamierung, zum Populismus, zum Machtpoker und zum Stimmenkauf verkommen. Das Ergebnis sieht man nun.
    Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben z.B. zuletzt über Rentenbeitrag und Erhöhung der Pflegeversicherung in völliger Unkenntnis der aktuellen Zahlen entschieden, weil die Deutsche Rentenanstalt auf ihrer Webseite die Zahlen 3 Monate nicht aktualisiert hat.
    https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/de/Navigation/Deutsche_RV/Finanzen/Rechnungsergebnisse/Nachhaltigkeitsruecklage_node.html
    Kaum war “die Entscheidung der Abgordneten aus der Mitte des Volkes gefallen” gab es auch wieder aktuelle Zahlen.
    Es ist ein Recht der Bürger von ihren bezahlten Politikern Sachkompetenz und Förderung des Gemeinwohls einzufordern.
    Unkenntnis, Entertainment und die Verfolgung persönlicher Vorteilnahme ist in einer solchen Wirtschaftskrise unangebracht.

  9. ThorHa sagt:

    "Leider findet sich in den...
    “Leider findet sich in den europäischen Parlamenten scheinbar niemand, der die charakterliche Mininmalanforderungen mitbringt, um die Bürger seines Landes würdevoll zu vertreten.”
    Diese Art, sich gegenüber aus der Mitte des Volkes gewählten Abegeordneten durch Selbstüberhebung zum besseren Menschen zu stilisieren, finde ich inzwischen lächerlich. Sie ist ein Zeichen unreifer, kindischer und gleichzeitig grundlos überheblicher Geister.
    Mit sehr freundlichen Grüssen,
    Thorsten Haupts

  10. rum sagt:

    Gestern las ich in Joseph...
    Gestern las ich in Joseph Kulischers “Allgemeine Wirtschaftsgeschichte des Mittelalters und der Neuzeit”, Seite 337, folgendes:
    “Es kam auch vor, daß Bürger oder geistliche Stiftungen unaufgefordert aufs Rathhaus Geldsummen brachten, deren Annahme die Stadt nicht verweigern konnte, selbst wenn sie für dieselben gar keine Verwendung hatte. Es handelte sich darum, das Vertrauen der Bürger zu wahren, ja die Stadt sollte ihnen die Möglichkeit einer nutzbaren Kapitalanlage gewähren […] Infolge davon verfügten die Städte über einen ausgedehnten Kredit, der von ihnen in erster Linie dazu beansprucht wurde, um bei den Lehnsherren die verschiedenen Hoheitsrechte […] auszukaufen. Auch für die Erfordernisse der Stadtgemeinde, für die Erweiterung des Stadtbezirkes, die Errichtung von Befestigungen und anderen Bauten sowie zur Kriegsführung wurde von den Städten Kredit in Anspruch genommen. Wie Ehrenberg hervorhebt, bildete der Kredit die kräftigste Waffe der Städte im Kampf um die Freiheit. […] Die starke Verschuldung der Städte im 14. bis 15. Jahrhundert war freilich auch eine Folge der mangelhaften Führung des städtHaushaltes.[…]”
    Ich denke nur an den ersten und letzten Satz. Selbstverständlich kann Kredit befreien, aber auch zur Knechtschaft führen, besonders wenn er aufgedrängt wird und leichtsinnig genommen wird. Geliehenes Geld wird vergeudet und an nicht produzierende Bürger verteilt, damit produzierende Bürger die Anleger durch Steuer befriedigen. In diesem Drama sind alle Personen notwendig: Transferempfänger, vergeudender Staat, Finanzindustrie und produzierende Bürger. Das ganze hat eine Dynamik, die zur Zeit einen Höhepunkt erreichte, aber alles geht alternativlos weiter im selben Sinne. man kann es, gefällt oder nicht, Ordnung nenen. Ist die Lösung zurückzusteuern? Ist der Weg bis zum Untergang nicht kürzer?

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