Fazit – das Wirtschaftsblog

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Für alle, die’s genau wissen wollen: In diesem Blog blicken wir tiefer in Börsen und andere Märkte - meist mit wissenschaftlicher Hilfe

DIW-Chef Gert Wagner erzählt Märchen

| 19 Lesermeinungen

Von Rainer Hank

„Viel billiger als gegenwärtig ist der Sozialstaat nicht zu haben” sagt Gert Wagner, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), im Feuilleton der Süddeutschen Zeitung. Wagner polemisiert erkennbar gegen meinen Blog-Beitrag „Die überdimensionierten Sozialstaaten sind an der Krise schuld”, spart sich aber Zitat oder Verweis. Guttenberg hätte man das nicht durchgehen lassen, aber als DIW-Chef scheint man sich das leisten zu können. Sei’s drum. Wichtiger sind die Argumente.

Ich nehme mir die beiden zentralen Einwände vor.

1. Einen billigeren Sozialstaat gibt es nicht, sagt Wagner und verweist darauf, dass Deutschland mit 43,6 Prozent Staatsausgabenanteil am BIP im europäischen und internationalen Mittelfeld liegt. Es geht also auch noch teurer (deutlich über 50 Prozent sind möglich und real). Das stimmt, macht die Sache aber nicht besser. Die Slowakei, sagt Wagner, liege mit 32,3 Prozent am unteren Ende. Das stimmt nicht. Ich komme gerade von einer Debatte mit dem Ministerpräsidenten Estlands, Andrus Ansip. Seinem Land gelang es in den vergangenen Jahren trotz Finanzkrise, die Staatsverschuldung von 7,5 auf 5,5 Prozent zu drücken (das ist weniger als Hongkong). Wagner würde vermutlich Estland als Sozialstaat nicht durchgehen lassen. Aber mir sind keine Meldung bekannt, dass dort die Menschen verhungern. Im Gegenteil: Den Esten ist die erfolgreiche Transformation vom egalitären Sozialismus in eine Wohlstand für alle schaffende Marktwirtschaft gelungen, ohne sich von Kontinentaleuropa den ineffizienten Umverteilungsstaat aufschwatzen zu lassen. Auch die Schweiz liegt seit Jahren bei etwa 33 Prozent: Hat irgendjemand behauptet, die Schweiz sei kein Sozialstaat – ein Land, in dem die Leute in Alter, Krankheit oder bei Arbeitslosigkeit nicht abgesichert sind? Die Meldung müsste an mir vorbei gegangen sein.

Gerade den Sozialstaat gibt es – bei vergleichbaren Leistungen – deutlich billiger. 15 bis 20 Prozentpunkte Abschlag sind locker drin. Woran liegt das wohl? Vermutlich daran, dass viel Geld, das ineffizient durch die Hände des Staates geht, gar nicht der Umverteilung von oben nach unten dient, sondern, wie wir seit Aaron Directors Law wissen, der Umverteilung innerhalb der Mittelschicht nützt (Vito Tanzi und Ludger Schuknecht haben das immer wieder präzise nachgewiesen). Das kann Gert Wagner angesichts seiner vielen SOEP-Daten eigentlich nicht entgangen sein. Aber er unterschlägt es, weil er sich offenbar mit seinem Feuilletonstück als Chefideologe der Gabriel-SPD bewerben will.

2. Wagner sagt, das Anwachsen der Staatsschulden seit hundert Jahren hänge nicht mit dem Sozialstaat zusammen. Sein Argument: 20 Prozentpunkte der heutigen Staatsschuld gingen nicht auf das Konto des Sozialstaats, sondern seien der Preis der Wiedervereinigung. Aber wofür wurde dieses Geld im Osten verwendet, lieber Herr Wagner? Doch wohl zum Auf- und Ausbau des Sozialstaates: 15 Millionen Deutsche, die nie „in die Rentenkasse eingezahlt haben”, wie man so sagt, hatten plötzlich den vollen Anspruch auf die deutsche Altersvorsorgung. Kein Wundern, dass wir jährlich 80 Milliarden Euro im Bundeshaushalt für die Rente bereit halten – Geld, das wir uns andernfalls nicht hätten leihen müssen. Und weil das Tarifkartell die Löhne gleich (fast) auf Westniveau angehoben hat, musste die Allgemeinheit zudem mit „Kurzarbeitergeld Null”, einer großen Arbeitslosenindustrie und entsprechenden Lohnersatzleistungen in die Bresche springen. Hat alles mit dem Sozialstaat nichts zu tun, sagt Herr Wagner.

 

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19 Lesermeinungen

  1. Paul Krugman nennt das...
    Paul Krugman nennt das Argument, dass explodierende Sozialausgaben der Grund für die heutige Krise seien, ein typisches Zombie-Argument. Zahlen zeigen das Gegenteil, also ist dieses Argument eigentlich tot. Aber es kehrt im ideologischen Diskurs immer wieder zurück : ein Zombie eben.
    Wo sind in der Bush-Ära in den USA z.B. die Sozialausgaben explodiert ? Und wie läbt sich erklären, daß die Staatsschulden in den USA erst seit den 1980ger Jahren ein immer massiver werdendes Problem werden. Liegt wohl an der Politik des Erzumverteilers Reagan ?h
    Nur zur Information : Lehman Brothers war keine Sozialversicherungskasse, und hierzulande war es die HRE auch nicht.

  2. Sehr geehrter Herr Rainer...
    Sehr geehrter Herr Rainer Hank,
    .
    Ihr fairer Umgang mit kritischen Lesermeinungen imponiert mir sehr! Es freut mich aufrichtig, dass Sie in Ihrem Blog gerne kritische Kommentare veröffentlichen.
    Allerdings kann man die Selbstkritik auch übertreiben. Es gibt keinen Grund, freundliche und zustimmende Lesermeinungen künstlich zurückhzuhalten!
    .
    Dürfte ich Sie daher freundlich bitten, meine gestern und heute geposteten Repliken freizustellen.
    Haben Sie herzlichen Dank im Voraus!

  3. Die Zahlen, wie Griechenland,...
    Die Zahlen, wie Griechenland, Spanien, Italien, Portugal und sogar die USA die Staatsquote senken sind doch beeindruckend.
    Wie setzt man sich gegenüber Personen durch die glauben alles wäre prima und man könnte nichts sparen?
    Mit der Axt.
    Solange die Schuldenbremse nicht in Frage gestellt wird und die Ratingagenturen ordentlich Druck machen, setzt sich ein Automatismus in Kraft der alle jahrzehntenlangen Verschwender in Tagen hinwegfegt.
    Sehr zum Wohle der jüngeren, arbeitenden Generation.
    Scheinansprüche verschwinden dann im Papierkorb, es kehrt Gerechtigkeit ein.

  4. Lieber Herr Hank,
    würden Sie...

    Lieber Herr Hank,
    würden Sie mir vielleicht auch noch folgenden Gefallen tun?
    Wenn Sie meine Kommentare freistellen, dann verzichten Sie bitte darauf, mehrere Postings zu einem einzigen zusammenzukopieren, so wie Sie und Ihre Kollegen es bisher gerne praktiziert haben. (Nämlich immer dann, wenn Sie meine Kommentare erst einmal viele Stunden zurückgehalten und erst nach mehrmaliger Ermahnung großzügigerweise doch noch freigeschaltet haben).
    .
    Das sieht nicht gut aus und könnte möglicherweise andere Leser davon abhalten, meinen Kommentaren diejenige Aufmerksamkeit zu schenken, die sie sonst gefunden hätten.
    .
    mit freundlichem Gruß und der Hoffnung, bald wieder von Ihnen zu lesen —
    .
    (Donnerstag, 8. Dezember 2011, 7 Uhr 15)

  5. P.S.
    Es sind immer noch...

    P.S.
    Es sind immer noch Kommentare von mir in der Warteschleife (von vorgestern und gestern, glaube ich), die sie weder hier noch dort veröffentlicht haben.
    Mit freundlichem Gruß, auch an Ihre Kollegen!
    (gepostet am 8. Dezember 2011, 6 Uhr 30)

  6. Lieber Herr Hank,
    .
    haben Sie...

    Lieber Herr Hank,
    .
    haben Sie herzlichen Dank für Ihre fairen und ausgewogenen Analysen zu Themenfeldern, die hierzulande leider immer noch viel zu sehr vom sozialdemokratischen Mainstream und Astrid-Lindgren-Kenntnissen bestimmt werden!
    .
    Insbesondere gefällt mir, daß Sie auch gegenüber den großen Koryphäen (Habermas, Krugman, DIW-Chef) kein Blatt vor den Mund nehmen, aber anderseits auch den Mut haben, sich mit Ihren Lesern auf kritische Diskussionen einzulassen, und das gleich auf mehreren Kanälen: Hier in der Kommentarspalte, auf Twitter und auch auf der weniger bekannten Diskussionsplattform.
    .
    –> https://j.mp/tJx7R8 <-- . Darf ich auch Ihren Kollegen von der FAZIT-Redaktion mitteilen, dass ich Ihren neuen Blog für rundum gelungen halte und mich jetzt schon auf den nächsten Artikel freue: Vielleicht wieder einmal von Philipp Plickert? Mit freundlichem Gruß

  7. Ach ja, statt zu sagen "der...
    Ach ja, statt zu sagen “der Sozialstaat hat in Deutschland und Griechenland die Schulden explodieren lassen” könnte man doch auch einfach sagen “nicht vorhandene Steuermoral (Griechenland) und zu niedrige Steuern (Deutschland) haben die Schulden explodieren lassen” – oder?

  8. Wenn man sich mal die Zahlen...
    Wenn man sich mal die Zahlen für 2005 vornimmt, sieht man, dass die deutschen staatlichen Sozialausgaben bei etwa 27 % waren, also ganz ähnlich wie die von den schwedischen Statistikern errechneten 27,4 % (2009) für Schweden (bereinigt um das, was der Staat über die Steuer zurückbekommt). Wie man auf der Basis argumentieren kann, dass Schweden ein deutlich weniger umfangreicher Sozialstaat ist als Deutschland, ist mir schleierhaft.
    Siehe https://www.oecd-ilibrary.org/sites/factbook-2010-en/10/02/01/10-02-01-g1.html?contentType=&itemId=/content/chapter/factbook-2010-75-en&containerItemId=/content/serial/18147364&accessItemIds=&mimeType=text/html

  9. <p>Vielen Dank für die...
    Vielen Dank für die Replik. Interessant an dem schwedischen Dokument, zu dem Sie verlinken, ist auch die Aussage: “Compared to other European countries Sweden has among the highest social protection expenditure in relation to GDP.” So schwer scheint den schwedischen Statistikern der Vergleich ja nicht zu fallen! Und der implizite Vorwurf, dass die Statistiker der OECD nicht in der Lage seien, “kulturelle Unterschiede im Umgang mit Zahlen” aus ihren Erhebungen herauszurechnen, hat es in sich. Überprüfen kann ich das als Nichtstatistiker leider nicht.
    Aber immerhin konzedieren Sie, dass Steuern helfen können bei der Finanzierung des Sozialstaats. Ihr früherer Beitrag hatte ja noch mit der Aussage geendet, Ausgaben müssten gekürzt werden, um die Verschuldung zu reduzieren, denn “anders geht es nicht”.
    —-
    Wenn man sich mal die Zahlen für 2005 vornimmt, sieht man, dass die deutschen staatlichen Sozialausgaben bei etwa 27 % waren, also ganz ähnlich wie die von den schwedischen Statistikern errechneten 27,4 % (2009) für Schweden (bereinigt um das, was der Staat über die Steuer zurückbekommt). Wie man auf der Basis argumentieren kann, dass Schweden ein deutlich weniger umfangreicher Sozialstaat ist als Deutschland, ist mir schleierhaft.
    Siehe http://www.oecd-ilibrary.org/…/10-02-01-g1.html
    —-
    Ach ja, statt zu sagen “der Sozialstaat hat in Deutschland und Griechenland die Schulden explodieren lassen” könnte man doch auch einfach sagen “nicht vorhandene Steuermoral (Griechenland) und zu niedrige Steuern (Deutschland) haben die Schulden explodieren lassen” – oder?

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