Auf der INET-Konferenz in Berlin denken Ökonomen über ihre Paradigmen nach. EZB-Mann Jörg Asmussen verteidigt die Politik der Notenbank.
Noch bis Sonntag tagen einige der weltweit angsehensten Ökonomen in Berlin, um sich über die Grundlagen ihrer Disziplin Gedanken zu machen – eingeladen hat das Institute for New Economic Thinking, das unter anderem von Hedge-Fonds-Manager George Soros gegründet worden ist.
Jör 
g Asmussen, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, hat in seiner Rede nicht nur die EZB-Politik verteidigt, sondern auch festgestellt: Der erste Schritt zur Fiskalunion in Europa ist geschehen. Er forderte die Regierungen der Euroländer auf, mit der Haushaltskonsolidierung fortzufahren. Sie seien jetzt an der Reihe, die grundlegenden Probleme des gemeinsamen Währungsraumes zu lösen. Die beiden Dreijahrestender (LTRO), durch welche die EZB im Dezember und Februar insgesamt rund 1 Billion Euro an die Geschäftsbanken verliehen hatte, hätten die Finanzierungsbedingungen der Banken substantiell verbessert. Die LTROs seien aber nicht in der Absicht durchgeführt worden, die Euro-Krise zu lösen. “Wir haben den Regierungen Zeit gekauft, die diese jetzt nutzen müssen.” Asmussen betonte dabei das Mandat der EZB: Das Beste, was eine Zentralbank für Beschäftigung leisten könne, sei Preisniveaustabilität zu garantieren und zur Finanzmarktstabilität beizutragen.
Asmussen (Foto: Jens Gyarmaty) sagte, die EZB sehe “Anzeichen einer Stabilisierung in den Staatsanleihenmärkten, wenngleich das Umfeld fragil bleibt”. Er rechne mit einer leichten Rezession im Euroraum und einer wirtschaftlichen Besserung im Verlauf des Jahres. Die Inflationsrate, die derzeit vor allem wegen des hohen Ölpreises oberhalb des von der EZB avisierten Zieles liegt, sollte zu Beginn des kommenden Jahres unter die Marke von 2 Prozent fallen. Asmussen verteidigte zugleich auch alle außergewöhnlichen Maßnamen der EZB als ausdrücklich mit dem Mandat der Notenbank vereinbar. Die EZB habe einen sehr guten Job gemacht, für niedrige Inflation zu sorgen und die Inflationserwartungen auf niedrigem Niveau zu verankern.
Nach den Maßnahmen der EZB sei es nun die Aufgabe der Regierungen, das Vertrauen der Märkte zurück zu gewinnen dadurch, dass sie die öffentlichen Finanzen ihrer Länder auf ein nachhaltiges Niveau bringen. Langfrisitg wirke Haushaltskonsolidierung wachstumsfördernd – kurzfristig drückt sie natürlich die wirtschaftliche Aktivität. Den zwischen allen EU-Ländern mit Ausnahme Großbritanniens und Tschechiens beschlossenen Fiskalpakt nannte er den “ersten und richtigen Schritt zur einer Fiskalunion”. Gerade auch in Deutschland wolle er betonen: “Mitglied einer Währungsunion bedeutet zugleich im Grunde auch Mitglied einer politischen Union zu sein.” Und er wolle klarmachen, dass Europa ein sicherer Platz für Investitionen ist und bleibt.
Die Konferenz kann man live verfolgen.
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