Mit der Ausgliederung des Eigenhandels und der Ausgabe besonderer Anleihen sollen die großen europäischen Banken wetterfest gemacht werden. Das europäische Universalbankensystem soll erhalten bleiben. Das sind die wichtigsten Resultate einer europäischen Arbeitsgruppe, deren deutscher Vertreter Jan Pieter Krahnen (Goethe-Universität Frankfurt) ist.
Von Gerald Braunberger
Ich komme gerade von einer abendlichen Pressekonferenz an der Goethe-Universität, auf der Jan Krahnen die wichtigsten Ergebnisse der aus 11 Personen gebildeten und nach dem finnischen Zentralbankpräsidenten benannten Liikanen-Kommission vorgestellt hat. Die Studie wurde zwar bereits vormittags in Brüssel präsentiert, hat aber durchaus widersprüchliche Berichte ausgelöst. Hier also meine Zusammenfassung der Veranstaltung mit Jan Krahnen:
1. Das europäische Universalbankensystem soll erhalten werden. Eine Trennung in Investment- und Geschäftsbanken ist nicht vorgesehen.
2. Für große Banken mit starkem Handelsgeschäft empfehlen sich besondere Regeln, um die Stabilität der einzelnen Banken, die Stabilität des gesamten Finanzsystems zu sichern und die Abwicklung auch großer Banken zu ermöglichen, ohne dass die Staaten als Retter einspringen müssen.
3. Als große Banken im Sinne der Studie werden verstanden: Banken, deren im Handel vorhandenen Assets mindestens 100 Milliarden Euro betragen und bei denen diese “Trading Assets” mindestens 15 bis 25 Prozent der Bilanzsumme ausmachen. Die Deutsche Bank ist mit einem Anteil von rund 50 Prozent der “Trading Assets” an der Bilanzsumme in Europa Spitzenreiter.
4. Nach diesen Kriterien wären von den Regelungsvorschlägen der Liikanen-Kommission derzeit rund 20 Banken in Europa betroffen, darunter die Deutsche Bank, die Commerzbank und die LBBW.
5. Ein Vorschlag sieht die Ausgliederung des Eigenhandels vor, der sich auch eigenständig um seine Kapitalversorgung kümmern muss. Der Eigenhandel umfasst auch das “Market Making”, aber nicht das übrige Investmentbanking. Wie diese Ausgliederung institutionell aussieht, wird in der Studie nicht vorgeschrieben. Eine Holding-Konstruktion ist denkbar, aber nicht zwingend. Mit der Ausgliederung soll es möglich werden, einen Eigenhandel, der völlig schief liegt, ohne staatliche Gelder abzuwickeln. Auch soll sich der Eigenhandel nicht länger durch die Spareinlagen aus der eigenen Bank billig refinanzieren können. Die Abtrennung des Eigenhandels beseitigt aber noch nicht alle Systemrisiken.
6. Die künftige Trennung der Kapitalversorgung von Universalbank und Eigenhandel dürfte zu höheren Kapitalkosten für den abgetrennten Eigenhandel führen, die sich in rückläufigen Geschäften niederschlagen könnten. Die Kapitalversorgung der Universalbank ohne Eigenhandel sollte im Gegenzug günstiger werden.
7. Zur Reduzierung des Systemrisikos sollen die Banken in Europa gezwungen werden, besondere Anleihen auszugeben, die im Krisenfall an Wert verlieren und deren Gläubiger nicht vom Staat herausgehauen werden. Diese Anleihen könnten in Höhe des Eigenkapitals begeben werden (alternativ ist auch eine Erhöhung des Eigenkapitals möglich). Diese Anleihen sollen zur Reduzierung des Systemrisikos nicht von den Banken gehalten werden dürfen. Denkbare Käufer wären andere Großanleger wie Versicherungen und Fonds.
8. Da diese Anleihen risikobehafteter sind als andere Anleihen, werden sie hohe Kupons tragen müssen. Das sollte ihren Erwerb durch Großanleger reizvoll machen; zudem sollten sie an einem Sekundärmarkt gehandelt werden können. Das Volumen dieser Anleihen könnte aus heutiger Sicht rund 1500 Milliarden Euro erreichen, entsprechend rund 5 Prozent der Bilanzsumme der Banken erreichen.
9. Die Vorstände in den Banken sollen künftig als Vergütung keine Aktien mehr erhalten, sondern solche Anleihen. Dies soll ihre Bereitschaft zum Eingehen von Risiken reduzieren.
Dies sind zunächst nur Vorschläge einer Kommission, die nicht auch mit dem Thema Bankenunion beauftragt war. Eine Umsetzung der Vorschläge in geltendes Recht, so sie denn überhaupt kommt, wäre frühestens im Sommer 2013 denkbar. Erste Reaktionen aus Union, SPD und FDP waren zustimmend, auch in Brüssel ist die Studie nach den Worten Krahnens gut aufgenommen worden.
Kritisch reagierten die Verbände der deutschen Kreditwirtschaft in einer gemeinsamen Stellungnahme. Darin kritisieren sie eine Abtrennung aller Handelsaktivitäten aus Universalbanken – die der Liikanen-Bericht, so weit ich es verstanden habe, aber überhaupt nicht verlangt.
