Fazit – das Wirtschaftsblog

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Für alle, die’s genau wissen wollen: In diesem Blog blicken wir tiefer in Börsen und andere Märkte - meist mit wissenschaftlicher Hilfe

80 unnötige Milliarden

| 32 Lesermeinungen

Die SPD schlägt ein Investitionsprogramm über 80 Milliarden Euro vor. Der Vorschlag bringt so, wie er gemacht wurde, leider überhaupt nichts. Aus drei Gründen.

Die SPD will, dass Deutschland mehr in sich selbst investiert. Von 80 Milliarden Euro ist in einem Wahlkampf-Strategiepapier die Rede. 20 Milliarden davon sollen  vom Staat kommen, die übrigen 60 Milliarden aus der privaten Wirtschaft. Das Investitionsprogramm soll die Bereiche Bildung, Verkehrsinfrastruktur und auch neue Breitbandleitungen umfassen. Aus einem höheren Beitragssatz zur gesetzlichen Pflegeversicherung sollen 125.000 neue Arbeitsplätze entstehen. Macht das Sinn? Nein, in diesem Fall nicht. Warum?

Staatliche Investitionsprogramme sind traditionell unter zwei Gesichtspunkten immer wieder ein Thema.

Erstens in schweren Wirtschaftskrisen, wie das derzeit in einigen Mitgliedsländern der Europäischen Währungsunion beispielsweise der Fall ist. Wenn Firmen und Privatleute trotz niedriger Zinsen nicht investieren („Liquiditätsfalle„), dann gibt es die Idee, das durch Staatsausgaben zu ersetzen – auf dass dadurch private Haushalte und Unternehmen das Geld einnehmen, mehr verdienen, das Geld wieder ausgeben und so im Idealfall ein sich selbst tragender Aufschwung zustande komme. Das prominente historische Vorbild dafür ist der „New Deal“, den der amerikanische Präsident Roosevelt in den dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts infolge der Weltwirtschaftskrise auf den Weg gebracht hatte. Gedanklich orientierte der sich an Vorschlägen, wie sie der britische Allzweckökonom Keynes ausgedacht hat – heute reden zum Beispiel die beiden Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman und Joseph Stiglitz so. Dieser Gedankengang spielt jedenfalls für Deutschland derzeit keine Rolle: Die deutsche Wirtschaft liegt alles andere als brach – vielmehr herrscht in großen Teilen des Landes nahezu Vollbeschäftigung.

Die zweite Argumentationsschiene für staatliche Investitionsprogramme verläuft ganz anders als die erste. Sie zielt nicht (primär) auf den aktuellen Konjunkturverlauf, sondern davon unabhängig auf die Frage: Soll der Staat jetzt gerade Geld für diese oder jene Sache ausgeben, weil das langfristig wichtig ist? Dass gute Universitäten, Schulen und Kindergärten, schlaglochfreie Straßen, funktionierende Strom- und Datennetze wichtig sind für die Wirtschaftswachstumsmöglichkeiten, ist klar. Dass Grundlagenforschung vielfach ertragreich ist und häufig staatlich finanziert werden muss (weil eben nur schwer absehbar ist, was wirklich herauskommt und Unternehmen vielfach nicht bereit sind, diese Risiken zu tragen), ja, auch das ist Konsens. Ein weiteres Beispiel ist das Internet, dass vom Milliarden Dollar kostenden amerikanischen Militär „erfunden“ wurde, ein anderes sind jene Innovationen,  die letztlich „Abfallprodukte“ der staatlich bezahlten Raumfahrt waren und sind.

Eine Frage der Zinsen

Solche staatlichen Investitionen lohnen sich natürlich umso mehr, je günstiger sie finanziert werden können. Betrachtet man den Staat (was generell wenig zielführend ist) wie ein Unternehmen, was etwa Stiglitz in diesem Fall für die Vereinigten Staaten getan hat, kann man argumentieren: Die Zinsen sind gerade niedrig, Geld leihen kostet wenig – also wenn schon investieren, dann jetzt. Äußerst niedrige Zinsen hat derzeit auch die Bundesrepublik.

Es ist dieser zweite Begründungszusammenhang für ein staatliches Investitionsprogramm, an dem letztlich auch die Idee der SPD gemessen werden muss. Und hier fällt der Vorschlag gleich dreifach durch. Erstens fällt das Stiglitz’sche Niedrigzinsargument flach, weil die SPD ausdrücklich keine neuen Schulden aufnehmen, sondern die Investitionen mit höheren Steuern bezahlen will. Der Staat glaubt also, dass die öffentliche Verwaltung dieses so umgesteuerte Geld besser ausgeben kann als diejenigen, von denen es weggenommen wird – und die ohnehin schon soviel an den Staat abführen müssen. Das ist unwahrscheinlich.

Zweitens verläuft die Stoßrichtung falsch herum: Zunächst müssten lohnende Investitionen klar definiert werden. Doch das Programm vermittelt den Eindruck:  Hauptsache, wir geben noch viele Milliarden mehr aus, und für was, das sehen wir dann im Detail.

Drittens ist die Erwartung, dass wenn der Staat – sagen wir – 20 Milliarden Euro in die Hand nimmt, Private aus der Deckung kommen und auch nochmal 60 Milliarden Euro dazu investieren, nicht leicht begründbar. Warum sollte das so sein? Wenn die Investition attraktiv ist, wäre sie doch sicher ohnehin (also auch ohne Staat) schon privat getätigt worden.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat neulich ausgerechnet, Deutschland investiere rund 75 Milliarden Euro zu wenig jedes Jahr. Die Zahl ist beinahe deckungsgleich mit der nun von der SPD vorgestellten Summe. Die Wirtschaftsforscher argumentieren, mit diesen höheren Investitionen ließe sich das Wachstumspotential Deutschlands erheblich steigern. Sie messen das an durchschnittlichen Investitionsquoten in anderen Ländern – auch in vielen europäischen und schreiben, die Bundesrepublik habe Nachholbedarf.

Gerade dieser Vergleich sollte allerdings eher Warnung als Ermunterung sein: Es geht eben nicht um reine Summen. Sondern darum, wie das Geld ausgegeben wird. Es ist ja gerade nicht so, dass Deutschland in den vergangenen zehn Jahren merklich ins Hintertreffen geraten wäre gegenüber der übrigen EU – im Gegenteil, wie die aktuelle Krise zeigt.

Die 80 Milliarden Euro Investitionen, die sich die SPD vorstellt, sind unnötig, so wie sie vorgeschlagen wurden. Und auch unwahrscheinlich angesichts der Umfragewerte der Partei und ihres Spitzenkandidaten.


32 Lesermeinungen

  1. Wir lernen es nie:
    Der Staat kann alles, macht alles und versemmelt alles. Wie verankert muss in den Hirnen der Glaube sein, dass es der Staat schon richten werde? Ein solches Programm überhaupt vorzustellen, setzt voraus, dass zumindest ein nicht unbeachtlicher Teil des Volkes seine Sprache insofern verloren hat, als es nicht aufschreit ob dieser allumfassenden Gier des Staates, seine Bürger zu bevormunden, zu entmündigen und zu enteignen. Schier unglaublich, dass soviele Jahre nach der Aufklärung ein solcher Vorschlag eine Begündung liefert, sich selbst damit auseinander setzen zu müssen. Wo bleiben die Liberalen?

    • Nanu,
      …was ist denn so schlecht daran, wenn der Staat in die Verkehrsinfrastruktur, Breitbandausbau, Bildungeinrichtungen, etc. investiert?

      Wir haben den heutigen Wohlstand nur dadurch erreicht, dass der Staat in der Vergangenheit die Rahmenbedingungen geschaffen hat, die schlaue und tüchtige Leute genutzt haben.

      Ich glaube nicht, dass das eute anders funktioniert…

    • Ich habe nichts
      gegen Bildung, Straßen und Breitband, Wasser und Strom. Ich habe nur etwas dagegen, wenn immer neue Deckel von Töpfen ohne Boden gehoben werden, in der Hoffung, man könne noch irgendwo eine zusätzlichen Abgabe damit begründen.

  2. Naja, Herr Armbruster
    Zitat:
    „Der Staat glaubt also, dass die öffentliche Verwaltung dieses so umgesteuerte Geld besser ausgeben kann als diejenigen, von denen es weggenommen wird – und die ohnehin schon soviel an den Staat abführen müssen. Das ist unwahrscheinlich.“

    In den vergangenen Jahren wurden die Steuern für den vermögenden Teil der deutschen Bevölkerung massiv gesenkt. Ihrer Meinung nach, hätte sich das positiv auswirken müssen, weil die Privaten mit Geld besser umgehen können – hat es aber nicht. Investieren „Reiche“ in die Beseitigung von Schlaglöchern oder in Schulen?

    Das durch Steuersenkungen „eingenommene“ Geld ist zum großen Teil in die Finanzmärkte gewandert, wo die heute sichtbaren Krisen verursacht wurden.

    D. ist auch nicht wirtschaftlich so erfolgreich wie man gerne glauben machen will. Wir haben durch Exportüberschüsse unsere Arbeitslosigkeit exportiert (Grundlagen der VWL). Im int. Vergleich hat D. nur wenig investiert – das meiste Geld floß ins Ausland.

    Dementsprechend hinken wir zurück. Der Ausbau des Breitbandnetzes ist z.B. auf jämmerlichen Niveau, weil die Privaten das nicht können. Außerhalb der Großstädte rentiert sich das wirtschaftlich für die Telekommunikationsunternehmen nicht. Der mangelnde Ausbau kostet der Volkswirtschaft aber Wachstum.

    Von dem Zustand der Bildungseinrichtungen und den Auswirkungen auf unsere zukünftige Innovationsfähigkeit will ich gar nicht erst anfangen…

    Außerdem werden die Reichen immer reicher. So schlimm kann es also um deren Besteuerung nicht bestellt sein.

    Zudem kann die konjunkturelle Wirkung solcher Investitonen noch segensreich sein. Wenn unsere Handelspartner sparen – wer soll dann unsere Produkte importieren? Mal drüber nachgedacht??? Die Austeritätspolitik wird noch voll auf uns durchschlagen. Nur noch etwas Geduld…

    Fazit: Steuern rauf, den Finanzmärkten „Zockergeld entziehen“, in Infrastruktur investieren!

  3. Was war zuerst da, die Henne oder das Ei?
    oder Manche lernens nie. Haben hohe Arbeitlosigkeit zur hohen Verschuldung und zu hohen Steuern geführt oder hat die hohe Verschuldung und die hohen Steuern zu hoher Arbeitslosigkeit geführt? Ich meine ersteres ist der Fall. Und nun „will“ die SPD und ähnliche mit noch höheren Steuern und noch höheren Schulden „etwas“ gegen die (Jugend)Arbeitlslosigkeit tun.
    Antwort: Absolut absurd.

  4. Brilliant, Herr Armbruster
    besser kann man den Unsinn der SPD und Steinbrück nicht zerlegen.
    Und genau deshalb kann es am 22.09.13 nur eines geben: Die Alternative

  5. Steinbrücksche Taschenspielertricks haben ...
    … schon die grösste Verschuldungsrate aller Zeiten hinterlassen. Wann hört das endlich? Der SPD fällt immer nur Steuererhöhung ein! Wahlgeschenke! Das Volk wird für dumm verkauft.
    Wann hört das endlich auf?

  6. Zitat:
    Aufpassen muss man auf Minister, die nichts ohne Geld machen können und auf Minister, die alles nur mit Geld machen wollen.
    Indira Gandhi

  7. Beschränktheit der Politik
    Man hört nie von einem Vorschlag der Politik, der nicht mit der Ausgabe von Geld verbunden wäre. Das ist aus verschiedenen Gründen erbärmlich. Erstens zeigt es die intellektuelle Beschränktheit der Politik, zweitens steigert es die Schulden ins Unermessliche, drittens nimmt es den Leistungsträger noch mehr Mittel weg, viertens führt es zu Scheinlösungen und fünftens ist es eine subtile Form der Korruption.

  8. Man kann auch einfach seine Augen aufmachen
    Die bittere Realität sieht so aus, dass vielerorts in Deutschland, speziell im Westen, die Infrastruktur in desolatem Zustand ist. Wir müssen langsam begreifen, dass es einen Unterschied zwischen Ausgaben und Investitionen gibt. Dass es für ein Land mittel- und langfristig darauf ankommt wie viel es in den Bereichen investiert auf die es ankommt. Aktuell liegt der politische Imperativ aber in einem ausgeglichenen Haushalt. Man möchte der nächsten Generation lieber ein schuldenfreies Entwicklungsland als ein überschuldetes Industrieland hinterlassen. Zumal es weitgehender Konsens ist, dass schuldenfinanzierte Infrastrukturinvestitionen die Schuldenquote eher drastisch senken würde.

    • Schudenfrei ??ß
      Sie reden ohnehin von einer Illusion, aber ist es nicht vielmehr so das die Warze am Fuß, unsere Politker nicht in der Lage sind die unermeßlich sprudelden Mittel für das Richtige auszugeben, die Kosten in den Griff zu bekommen, nicht immer nur von neuen Einnahmen zu reden, schuldenfrei und andere wichtige Projekte auf den Weg zu bringen, das behindert unsere Politker Kaste, neben ein paar anderen eminent wichtigen Dingen …

  9. Staatsausgaben sind böse.
    “ Der Staat glaubt also, dass die öffentliche Verwaltung dieses so umgesteuerte Geld besser ausgeben kann als diejenigen, von denen es weggenommen wird – und die ohnehin schon soviel an den Staat abführen müssen. “

    Natürlich ist das Blödsinn. Der Staat (hat schon mal wer diesen Typen gesehen?) weiß gar nichts besser.

    Andererseits, wenn das stimmt, dann hätte der Zustand unserer Infrastruktur in den letzten Jahrezehnten permanent besser werden müssen, da die Steuern gerade für die höher belasteten großen Einkommen erniedrigt wurden.
    Die Anschauung belegt das Gegenteil.

    Könnte es sein, dass es Aufgaben gibt, die nur „der Staat“ – also wir alle gemeinsam, statt jeder im egoistischen Alleingang – erledigen kann?

    Man stelle sich nur den Straßenbau ohne Staat vor. Die Interessenten erkämpfen sich mit Privatarmeen die Durchsetzung einer Straße … quer über den Acker eines Landwirts, über das Haus eines Unternehmers hinweg, mitten durch die Werkhalle einer Firma …

    Der Staat ist böse. Schon qua Definition!

    • @List
      Der „Staat“ sind wir alle, er ist daher so böse oder gut, wie die von uns formell beauftragten Politiker damit umgehen. Das sagt allerdings nichts über die Spielregeln aus nach denen diese ausgewählt werden.
      Ihrer Aussage zur Entlastung „großer Vermögen“ kann ich nur teilweise nachvollziehen. Hier tritt wohl eher eine Ungleichheit in der Qualität der Waffen zutage. Einerseits nutzen große Unternehmen jede Lücke um Steuervermeidung zu praktizieren, andererseits haben die Bemühungen der Parteien Steuerzahler zu Reichen umzudefinieren groteske Ausmasse erreicht. Führend darf man hier die Partei der Grünen erwähnen.
      Und tatsächlich ist die Qualität unserer Infrastruktur regional enorm verbessert worden. Schauen Sie sich mal in der ehemaligen DDR oder in Spanien und Griechenland um, dort sehen Sie die Erfolge dieser Strukturverbesserung am deutlichsten.

  10. Die SPD sollte sich auflösen...,
    …damit würde sie unserem Land einen Gefallen tun und es vor dem Ruin bewahren.

    „Wer hat uns verraten, die Sozialdemokraten!“

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