Die Börsenkurse krachen ein, die Dynamik der Wirtschaft ist dahin. Was ist in China los?
Die chinesische Börsenkrise der vergangenen Wochen – mit Kursverlusten von fast einem Drittel seit Anfang Juni – ist eine schmerzhafte Episode, aber eben nur eine Episode inmitten eines epochalen Geschehens, dessen Ausgang für die Weltwirtschaft bedeutend wird. Die Quellen des jahrzehntelang sehr hohen chinesischen Wachstums versiegen. Und die chinesische Regierung steht unter dem Druck, neue Wachstumsquellen binnen kurzer Zeit zu erschließen. Deshalb förderte der Staat den jüngsten Börsenboom und stabilisierte die Aktienmärkte.
Chinas kometenhafter Aufstieg in der Weltwirtschaft beruhte auf einer außergewöhnlich potenten Kombination von Wachstumsquellen. Es gab massenhaft verfügbare, kostengünstige und disziplinierte Arbeitskräfte. Die Exportbranchen konnten in einem offenen und nachfragestarken Weltmarkt rasant wachsen. Investitionen und Technologien aus dem Ausland strömten ins Land, angelockt von Größe und Dynamik des chinesischen Marktes. Voluminöse private Sparvermögen wurden in Industrie- und Infrastrukturinvestitionen geleitet – auf dem Wege der Finanzrepression (das bedeutet: niedrige Einlagezinsen ohne Anlagealternativen). Der Staat investierte massiv in Verkehrs- und Transportinfrastruktur. Und die Menschen zogen in die Städte, die wiederum ein explosives Wachstum durchliefen.
Schon seit Mitte der 1990er Jahre allerdings wiesen ranghohe Mitglieder und Berater der chinesischen Regierung darauf hin, dass solch ein von niedrigen Löhnen, staatlichen Investitionen und Industrieexporten angetriebenes Wirtschaftswachstum nicht dauerhaft tragfähig sein werde. Binnennachfrage, Dienstleistungssektor, Innovationskraft und Produktivitätssteigerungen sollten gezielt gefördert werden. Alle Entwicklungspläne der chinesischen Regierung betonten seitdem das anspruchsvolle, wenn auch vage Ziel, sie wollten den Übergang zu einem neuen Wachstumsmodell schaffen. Der Strukturwandel aber kam nur äußerst langsam voran. Erstens schienen die alten Wachstumskräfte weiterhin gut zu funktionieren. Zweitens leisteten diejenigen Marktteilnehmer und politischen Entscheidungsträger, die von staatswirtschaftlichen Investitionen und Verzerrungen des Marktgeschehens profitierten, beharrlichen Widerstand gegen Strukturreformen.
Der Einsatz für ein neues Wachstumsmodell kam komplett zum Erliegen nach der globalen Finanzkrise im Jahr 2008. Damals legte Chinas Regierung in Reaktion auf die Krise das weltweit größte Konjunkturprogramm jener Jahre auf (in Höhe von 13 Prozent des Bruttoinlandprodukts). Insbesondere staatliche Industrie und Bauwirtschaft wurden mit billigen Krediten ohne Risikoprüfung geflutet. Regionale Wirtschaftsbehörden und Staatsunternehmen schwelgten in einem Rausch ungehemmter Investitions- und Korruptionsmöglichkeiten.
Auch private Investoren taumelten zwischen 2008 und 2015 auf der Suche nach höheren Renditen von einem Boom- und Blasenmarkt in den nächsten. Jahrelang wurden Immobilien zum bevorzugten Anlageziel – selbst in abgelegenen Städten, die überhaupt nicht über eine entsprechende Einwohnerzahl, Kaufkraft und Nachfrage verfügten. Zwischenzeitlich kam es immer wieder zu absurden spekulativen Preisblasen, etwa für Knoblauch oder Mungbohnen, die lebhaft an die holländische Tulpenhysterie im 17. Jahrhundert erinnerten.
Als der überhitzte Immobilienmarkt 2013 einzubrechen begann, verlagerte sich der Boom auf Chinas Börsen. Dieser Boom ignorierte, dass es in der chinesischen Wirtschaft offensichtlich einen Abwärtsdruck gab und dass viele Unternehmen an der Börse nicht nur hoch verschuldet waren, sondern auch wenig Gewinn machten. Chinas Regierung setzte auf die Börsen, um es den Unternehmen leichter zu machen, Kapital aufzunehmen. Sie heizte das Börsenfieber noch an, indem sie in den Staatsmedien zu Investitionen aufforderte.
Das wirtschaftliche Risiko dieser Politik schätzten Chinas Wirtschaftspolitiker als gering ein. Denn Chinas Realwirtschaft ist vom spekulativen Börsengeschehen weitgehend abgekoppelt. Die Regierung hatte negative Kettenreaktionen in der Binnenwirtschaft nicht zu fürchten. Auch führt die Regierung mit ihrer vehementen Stabilisierungskampagne seit der vergangenen Woche vor Augen, welche formidablen Kräfte sie unter Regulierern, Intermediären und Investoren mobilisieren kann, wenn es um politische Stabilitäts- und Machtfragen geht. Börsenkrisen allein werden nicht zu einem Regimekollaps in China führen.
Die staatliche Förderung des Börsenbooms allerdings ist auch aus der Sicht vieler chinesischer Ökonomen ein offensichtlicher Irrweg. Spekulative, „blinde“ Marktkräfte widersprechen dem Stabilitätsversprechen der Regierung. Chinas Wirtschaftspolitik wird sich für die unabdingbaren Strukturreformen keinesfalls auf die vermeintlich einfachen Finanzierungslösungen der Aktienmärkte stützen können. China wird den langwierigen und konfliktreichen Weg von Strukturreformen gehen müssen, wenn es das Ziel hat, Wettbewerbsbedingungen, Produktivität und Innovationskraft zu verbessern und gleichzeitig den privaten Konsum zu stärken. Solche Reformen gehen unvermeidlich auf Kosten staatlicher Verfügungsrechte in der Wirtschaft.
Das Versprechen der Parteiführung um Xi Jinping, den Märkten eine „entscheidende Rolle“ im Wirtschaftsgeschehen einzuräumen, ist erschüttert worden wegen der aktiven Rolle der Regierung bei Entstehung und Eindämmung der Börsenkrise. Der umfassende Kontrollanspruch der Kommunistischen Partei steht in einem grundsätzlichen Konflikt mit den Erfordernissen einer wirtschaftlichen Liberalisierung.
Dennoch könnten die Erfahrungen der Börsenkrise mittelfristig positive Rückwirkungen auf die Wirtschaftspolitik ausüben. Wenn Chinas Regierung auf der Suche nach neuen Wachstumsquellen mit den bisherigen einfachen Lösungen (kreditfinanzierte Investitionen in Infrastruktur, Immobilien, Börsen etc.) scheitert, muss sie sich den naheliegenden nächsten Quellen zuwenden. Das wäre die Entfesselung des gewaltigen Potentials an privatem Unternehmertum, das bisher gehemmt wird, da das staatliche Bankensystem den Staatssektor bevorzugt und die Finanzierung von Privatbetrieben erschwert. Ebenfalls wirkungsvoll wäre es, einen Großteil der teils hoch verschuldeten und unprofitablen Staatsunternehmen zu privatisieren. Sowie sicherzustellen, dass Firmen gleich behandelt werden und ausländische Unternehmen und Investoren verbesserten Zugang zum Dienstleistungssektor und zu öffentlichen Ausschreibungen erhalten.
Ohne einen entschlossenen Liberalisierungsschub wird Chinas Regierung diese Quellen des Wachstums, die derzeit aus politischen Gründen noch versperrt sind, nicht anzapfen können.
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* Legendärer Satz von Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU) im Bundestagswahlkampf 1969.
Sebastian Heilmann ist Direktor des Mercator Instituts für China-Studien (MERICS) in Berlin und Professor für Politik und Wirtschaft Chinas an der Universität Trier.
