Fazit – das Wirtschaftsblog

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Für alle, die’s genau wissen wollen: In diesem Blog blicken wir tiefer in Börsen und andere Märkte - meist mit wissenschaftlicher Hilfe

Ein seltenes Biest: die liberale Demokratie

| 19 Lesermeinungen

Die Zahl der Demokratien auf dem Globus hat deutlich zugenommen. Das ist erfreulich. Aber in vielen Demokratien werden Bürgerrechte nicht respektiert. Das ist nicht erfreulich – aber auch nicht erstaunlich, sondern sehr gut erklärbar, wie Sharun Mukand und Dani Rodrik in einer neuen Arbeit zeigen.

“Die Überraschung ist nicht, dass liberale Demokratien selten sind, sondern dass sie überhaupt existieren.” (Mukand/Rodrik).

Wladimir Putin, Viktor Orbán oder Recep Erdogan – viele Zeitgenossen gerade aus Westeuropa und Nordamerika würden sich schwer tun, diese drei Herren als Musterdemokraten zu bezeichnen. Aber niemand kann bestreiten, dass sie Staaten repräsentieren, die als Demokratien angesehen werden. Folgt man Mukand/Rodrik in ihrer Argumentation, muss man sich über die Ausbreitung solcher Demokratien, die gelegentlich als “illiberale Demokratien” (Fareed Zakaria)  bezeichnet werden, nicht wundern.

Wahldemokratien und liberale Demokratien

Eingangs unterscheiden die Autoren zwischen drei Arten von Rechten:

  • Eigentumsrechte
  • Politische Rechte (z.B. freie, geheime und faire Wahlen)
  • Bürgerrechte (z.B. Gleichheit vor dem Gesetz)

Danach unterscheiden sie politische Regime nach der Ausstattung mit Rechten: “In Diktaturen werden nur Eigentumsrechte der Elite verteidigt. Klassische liberale Regime verteidigen Eigentumsrechte und Bürgerrechte, aber nicht notwendigerweise politische Rechte.” Und dann gelangen Mikand/Rodrik zu der für unser Thema wichtigsten Unterscheidung: “Wahldemokratien, die eine Mehrheit unter den heutigen Demokratien stellen, verteidigen Eigentumsrechte und Politische Rechte, aber keine Bürgerrechte. Liberale Demokratien verteidigen alle drei Arten von Rechten.”

Im nächsten Schritt stellen die Autoren die Frage, für welche Menschen die jeweiligen Rechte besonders wichtig sind. (Grundsätzlich kann natürlich jedes Recht für einen Menschen wichtig sein):

  • Eigentumsrechte nützen vor allem der Elite, die Vermögen besitzt
  • Politische Rechte werden von der Mehrheit einer Bevölkerung als wichtig angesehen, weil sie ihnen politische Mitsprache sichern
  • Bürgerrechte sind vor allem für Gruppen von Minderheiten wichtig, die ansonsten von Macht oder Eigentumsrechten ausgeschlossen sind – zum Beispiel aus ethnischen, religiösen oder ideologischen Gründen.

Lehren aus der Geschichte

Schaut man sich die Entwicklung im Westen an, sieht man im Zusammenhang mit der Industrialisierung des 19. und 20. Jahrhunderts Demokratisierungsprozesse, die sich als Ergebnis von Verhandlungen zwischen der Elite und der sich zunehmend in Form von Parteien und anderen Massenorganisationen (z.B. Gewerkschaften) formierenden Mehrheit der Menschen beschreiben lassen: Die Elite, die im Feudalismus politische Macht und wirtschaftliche Vermögen besaß, gab durch Demokratisierung politische Macht an die Mehrheit ab, die im Gegenzug darauf verzichtete, die Elite in extremem Maße zu enteignen. Auf dieser Grundlage sind viele Demokratien entstanden.

Die Dominanz der Wahldemokratie

Tatsache ist allerdings, dass auf diesem Wege zwar Eigentumsrechte und Politische Rechte gesichert werden und somit Wahldemokratien entstehen – aber in der Regel keine liberalen Demokratien, da nach diesem Modell niemand die Bürgerrechte in die Verhandlungen einbringt. Das sei kein Wunder, schreiben Mukand/Rodrik, weil die besonders an Bürgerrechten interessierten Minderheiten ja gar nicht am Verhandlungstisch säßen: “Diese Minderheiten verfügen weder über wirtschaftliche Ressourcen (wie die Elite) noch über große Zahlen (wie die Mehrheit). Damit bringen sie nichts an den Verhandlungstisch mit und können damit auch nichts drohen. Die politische Logik der Demokratisierung erzwingt die Verteilung von Eigentumsrechten und Politischen Rechten, aber nicht von Bürgerrechten.” Die liberale Demokratie werde zu einem “seltenen Biest”.

 

 

 

 


19 Lesermeinungen

  1. MF87 sagt:

    Sheldon Wolin
    empfehlenswert und lesenswert:Democracy Incorporated .
    Ein dunkelndes Buch betreffs Demokratie und Neoliberalismus .

  2. MF87 sagt:

    "We walk into our future as we walked into the war,blindfolded."Schumpeter
    Joseph A. Schumpeters “Capitalism ,Socialism and Democracy” erzählt aus wirtschaftstheoretische und wirtschaftsgeschichtliche Perspektive von schicksalhaften Gebundenheit an Zeit,Ort und “mainstream” Gedanken einer Gesellschaft ,wie zB. heutzutage Wut,Enttäuschung,der Staat als fehlende Schutzraum,Ernährungsboden Regimes und Bewegungen die kein Hehl machen dass sogenannte oppositionelle Berichterstattung unerwünscht sei [details sind genügsam bekannt],und aus Handelswertperspektive wie Demokratie betrachtet werden darf ,da Korruption jeder Demokratie ausgezeichnet funktionieren lässt,so die Unterschiede sind nur eine Frage der Nuance zugespitzt formuliert .
    Und dan lese ich ,nicht lange her ein höchst interessante Hinweis im FAZIT ,Rodriks Buch “Economic Rules”,dan lese ich Begriffe wie “the rule of law” und “political democracy” ,definiert wie absolut notwendige Voraussetzungen ,selbstverständlich nicht nur diese,einer Prosperität ,auch bin ich mir nicht sicher welche Parameter vermeintlich wie konstant dargestellt werden sollen,und wen die Rede ist von “social reality” und “cause and effect ” und “small – scale theorizing” ,ja dan beginne ich zurückhaltend was sollte dan gemeint sein mit Begriffe wie Realität und politische Demokratie .Ich hatte mir einen einen etwas großherzigen Exkurs gehofft,ich meine Anlehnungspunkte ,ja dan möchte ich von ganzen Herzen,sollte etwas von soziale Realität verstehen werden ,Thankmar von Münchhausens Buch :72 Tage ,Die Pariser Kommune 1871-die erste “Diktatur des Proletariats “,empfehlen ,unweigerlich Wirtschaftsgeschichte herausragende Qualität ![DVA,2015].

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