Fazit - das Wirtschaftsblog

Die Netzpolitik steht vor zwei großen Fragen. Warum ist eine so viel populärer als die andere?

Als das EU-Parlament vor wenigen Wochen sein neues Paket zur Netzneutralität verabschiedete, ging ein Aufschrei durch die netzpolitische Gemeinde. Müssen alle Daten im Internet gleich behandelt werden? Nicht alle, sagt die EU – und zog sich damit den Zorn netzpolitischer Aktivisten zu, zumal die Telekom schon am nächsten Tag die gelassenen Freiheiten für neue Produkte nutzen wollte. “Das EU-Parlament opfert das freie und offene Netz in Europa den Gewinninteressen einiger weniger Telekommunikationskonzerne”, sagte der Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Inzwischen ist ein neuer Überblicksartikel über die ökonomischen Fragen des Netzes erschienen, von zwei Fachleuten, die sich mit diesen ökonomischen Fragen schon eine Weile auseinandersetzen: Justus Haucap von der Universität Düsseldorf und Torben Stühmeier an der Universität Münster. Wir hatten in FAZIT schon darüber berichtet, dass sie in dem Artikel die Frage aufwerfen, ob Google wirklich ein Monopol hat. Nach diesem Artikel drängt sich aber noch ein anderer Eindruck auf: Die Netzneutralitäts-Aktivisten haben ihre Energie in die falsche Frage gesteckt.

Denn es kann tatsächlich sinnvoll sein, wenn nicht alle Daten im Internet gleich behandelt werden. Telemedizinische Daten sollten schnell übertragen werden, ein Videofilm kann zur Not auch mal ruckeln – und ob eine E-Mail drei Sekunden zu spät kommt, interessiert niemanden. Gegner dieser Freiheit fürchten: Internetkonzerne könnten von Firmen mehr Geld dafür verlangen, dass sie deren Daten transportieren, auch von armen Startups und auf diese Weise die Innovation im Netz behindern.

Solange aber Wettbewerb herrscht, sind die Internetkonzerne möglicherweise gezwungen, das in Form von niedrigeren Gebühren an die Verbraucher weiterzugeben. Dann würde sich das Internet eher den Vorlieben seiner Nutzer annähern, die Nutzer könnten zwischen billigen und hohen, aber innovativen Tarifen wählen.

Sicher ist: Wenn ein Kunde die Bevorzugungs-Politik seines Providers nicht mag, kann er jederzeit wechseln. Im Internet-Zugangsmarkt ist der Wettbewerb in Europa weitgehend intakt, der Rest kann unter Monopol-Fragen diskutiert werden.

Florian Schütte ist in einem großen Überblick schon 2010 zu dem Schluss gekommen: Netzneutralität ist nicht immer vorteilhaft. Es kommt – unter anderem – auf den Wettbewerb an.

Der Umgang mit Facebook und Google ist viel wichtiger

Viel kritischer ist es, wenn erst gar kein Wettbewerb herrscht. Das ist aber nicht so sehr beim Internetzugang der Fall, sondern vielmehr in Fragen der sozialen Netzwerke (Facebook) und Suchmaschinen (Google). Der Überblick von Haucap und Stühmeier dokumentiert viele offene Fragen im Umgang mit diesen Unternehmen. Das allerdings ist bisher ein Thema für Politiker und Bürokraten geblieben. Sigmar Gabriel wetterte, Google solle zerschlagen werden – doch kaum ein Bürger fand sich, um solche oder andere Ideen zu diskutieren. Was ist da los?

Der Vollständigkeit halber seien noch zwei weitere Fragen genannt, die in den vergangenen Monaten Behörden und Ministerien beschäftigt haben. Erstens: Darf ein Marktplatz Bestpreis-Klauseln verlangen? Darf Apple verlangen, dass E-Books nirgends sonst billiger angeboten werden? Darf der Hotelvermittler HRS verlangen, dass die Hotels ihre Zimmer auf allen anderen Plattformen mindestens ebenso teuer sind? Die Behörden tendieren zum Nein. Zweitens: Wie kommt schnelles Internet bis ins letzte Dorf? Solche Infrastruktur- und Bestpreis-Fragen sind allerdings aus der „Old Economy“ schon relativ bekannt.

Viele Fragen im Umgang mit Netz-Monopolisten

Was aber mit Google, Facebook und potenziellen Nachfolgern passieren soll, das ist noch weitgehend ungeklärt. Seit Jahren stehen Internetnutzer und Webseitenbetreiber immer wieder einem Monopol gegenüber. Die Monopolisten mögen wechseln, doch eine richtige Wahl haben die Nutzer selten. Aber ist das ein Problem? Und wenn ja, was lässt sich dagegen tun? Es sind Fragen, die wir auch seit einiger Zeit in FAZIT diskutieren, auf die die Fachwelt aber weniger Antworten hat als auf die Netzneutralität und die potenziell gefährlicher sind. Haucap und Stühmeier liefern einen wunderbaren Überblick.

• Wer sind überhaupt die relevanten Konkurrenten für Google: Nur Microsofts Suchmaschine „Bing“? Oder auch das Suchfeld von Wikipedia und die Produktsuche von Amazon? Haucap und Stühmeier stellen fest, dass noch praktisch keine Erkenntnisse über das Nutzerverhalten vorliegen.
• Bekommt Google einen uneinholbaren Wettbewerbsvorteil daher, dass es so viele Suchanfragen hat, mehr über die Nutzer lernen kann und so bessere Ergebnisse bietet? Oder daher, dass es die Daten unterschiedlicher Dienste kombinieren kann?
• Wie kann man den Wettbewerb stärken? Große Unternehmen zerschlagen? Oder sie zwingen, einen Teil ihrer Erkenntnisse der Konkurrenz zur Verfügung zu stellen?

An diesen Fragen lauern potenziell gefährliche Folgen. Google und Facebook können sich Datenschutz-Bedingungen leisten, die die Nutzer stören – aber selbst die wenigen Nutzer, die sich daran stören, können nichts dagegen tun, weil es praktisch keine nennenswerte Konkurrenz gibt.

Doch diese Fragen bewegen keine netzpolitischen Stammtische, auf der Digitalkonferenz „Republica“ werden sie nicht besprochen. Warum?

• Liegt es daran, dass der Wechsel der Suchmaschine viel einfacher ist als der Wechsel des Internet-Providers – die Nutzer sich also der Suchmaschine sehr viel weniger ausgeliefert fühlen?
• Liegt es daran, dass die natürlichen Monopole im Internet so verführerisch sind? Es scheint ja immer so, als gebe es eine Alternative, sie sei eben nur nicht so gut. Gehen die Nutzer freiwillig in den goldenen Käfig?
• Oder gibt es andere Gründe?

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