Es ist besser, eine Mauer um den Wohlfahrtsstaat zu bauen als um das ganze Land.
Mehr als eine Million Menschen werden in diesem Jahr nach Deutschland einwandern, als Arbeitnehmer, als Asylbewerber und Flüchtlinge, als Illegale. „Wir schaffen das“, sagt die Bundeskanzlerin. Ökonomen stellen lieber die Frage: Wir schaffen was? Sie unterscheiden zwischen der Immigration in den Arbeitsmarkt und der Immigration in den Wohlfahrtsstaat. Die Vermutung ist dabei, dass Immigration in den Arbeitsmarkt dem Einwanderungsland nutzt, während die Zuwanderung in den Wohlfahrtsstaat die Einheimischen belastet.
Immigranten haben Hände und Mägen
In der öffentlichen Diskussion werden Zuwanderer oft nur als Konkurrenten gesehen, die Arbeitsplätze wegnehmen. Das ist falsch. Nicht nur, weil die Immigranten in eine alternde Gesellschaft kommen, die Arbeitskraft sucht. Immigranten bringen generell nicht nur Hände und Köpfe mit, mit denen sie arbeiten wollen. Sie haben auch Mägen und Konsumwünsche, die gefüllt und erfüllt werden wollen. Immigranten stärken so das Angebot an Arbeit und, wenn man sie arbeiten lässt, auch die Nachfrage nach Gütern. Das eröffnet Chancen auch für die Einheimischen, Chancen auf Beschäftigung und auf Gewinne für Unternehmen. Die größere Wirtschaft nutzt so allen.
Unzureichend ist es auch, Immigranten als Rivalen bestimmter Gruppen heimischer Arbeiter zu betrachten. Die klassische Analyse der Einwanderung folgt diesem Muster. Kommen Immigranten ohne Schulabschluss, dann konkurrieren sie direkt mit heimischen Geringqualifizierten. Der schärfere Wettbewerb drückt die Einkommen der Niedriglöhner und wertet ergänzende Produktionsfaktoren auf. Akademiker etwa oder Handwerksmeister profitieren von der Einwanderung Geringqualifizierter, weil ihre Leistungen relativ knapper werden. Plastisch mag man sich das im Extrem so vorstellen, dass Rechtsanwälte oder Ärzte mit der Einwanderung aus mehr Haushaltshilfen oder Büroboten wählen können.
Die nicht zu Hause bleiben
Diese Analyse spiegelt einen wichtigen Teil, aber eben nur einen Teil der Folgen der Zuwanderung. Mindestens so wichtig ist, dass Immigranten auch als Schmiermittel am Arbeitsmarkt wirken. Der verstorbene Julian Simon etwa betonte, dass Zuwanderer unternehmensfreudiger und flexibler und ein Gewinn für das Einwanderungsland sind. Das ist einsichtig: Einwanderer sind immer diejenigen, die nicht zu Hause geblieben sind. George Borjas zeigt am amerikanischen Beispiel, dass Zuwanderer räumlich beweglicher sind als die Einheimischen und so helfen, regionale Engpässe am Arbeitsmarkt zu schließen. Das hebt die gesamtwirtschaftliche Produktivität und nutzt allen.
Ifo-Forscher um Michele Battisti mutmaßen, dass Einwanderung Unternehmer dazu verleitet, mehr Arbeitsplätze anzubieten, von denen auch Einheimische profitieren. Der Grund liegt darin, dass Zuwanderer oft weniger scharf verhandeln und so weniger verdienen als ihre einheimischen Kollegen. Zuwanderung kann auch helfen, übertriebene Gewerkschaftsmacht einzudämmen, was einheimischen Arbeitslosen hilft, fanden Forscher um Christoph Schmidt schon 1994 heraus.
Alle diese positiven Wirkungen der Zuwanderung setzen voraus, dass Immigranten arbeiten dürfen. Deutschland ist gegenüber Flüchtlingen offen, am Arbeitsmarkt aber recht verschlossen. Der Mindestlohnzwang verhindert zuverlässig, dass Flüchtlinge mit geringer Ausbildung und fehlenden Deutschkenntnissen leicht in den fremden Arbeitsmarkt hineinfinden können. Generell dürfen Asylbewerber und Flüchtlinge für drei Monate gar nicht arbeiten. Danach haben sie nachrangigen Status. Bevor ein Unternehmer Asylbewerber oder geduldete Flüchtlinge beschäftigen darf, muss er nachweisen, dass er die Stelle nicht mit einem Deutschen oder EU-Bürger hätte besetzen können. Erst nach 15 Monaten Aufenthalt steht Asylbewerbern oder geduldeten Flüchtlingen der Arbeitsmarkt ohne Einschränkung offen. Vorher erhalten sie deutsche Almosen. Der Wohlfahrtsstaat erzieht seine Neubürger zur Abhängigkeit.
Das Lob der Illegalen
Das ist im Kern das theoretische Argument dafür, dass die Einwanderung in den Umverteilungsstaat den einheimischen Bürgern schade. Doch empirisch ist es unklar, ob Zuwanderer in den Umverteilungsstaat eine Belastung darstellen. Wenn unternehmensfreudige und bewegliche Menschen einwandern, zahlen sie schnell mehr in die Sozialkassen ein, als sie erhalten. In einer alternden und schrumpfenden Gesellschaft können Zuwanderer ferner Lücken schließen, die Generationenverträge der Sozialkassen ein wenig stabilisieren und dazu beitragen, dass sich öffentliche Infrastruktur auch in Randgebieten noch rechnet. Diese Effekte umfassend aufzurechnen ist nicht einfach.
Doch bleibt generell die Sorge, dass der umverteilende Staat der Tendenz nach Menschen anlockt, die von der Umverteilung profitieren, und diejenigen verjagt, die zahlen sollen. Darin gründet das Diktum des verstorbenen Wirtschaftsnobelpreisträgers Milton Friedman, dass man freie Zuwanderung und einen Wohlfahrtsstaat zusammen nicht haben könne. Friedman gelangte so zu der Beobachtung, dass illegale Einwanderung wünschenswert sei. Illegale integrierten sich in den Arbeitsmarkt, erhalten aber keine Sozialleistungen.
Das Lob der illegalen Einwanderer wird für Deutschland nicht politische Leitschnur werden. Utopisch auch ist die Erwartung, Zöllner oder Beamte könnten feststellen, welche Zuwanderer in der Zukunft den Sozialkassen zur Last fallen oder nicht. Will man den Sozialstaat nicht beschneiden und die Zuwanderung nicht übermäßig strangulieren, muss man die Anreize zur Einwanderung in den Sozialstaat begrenzen. Eine Möglichkeit wäre, arbeitslose Immigranten für einige Jahre von den Sozialleistungen auszuschließen. Ein Vorbild gibt es: Die Vereinigten Staaten strichen mit der Wohlfahrtsreform 1996 neuen Einwanderern für fünf Jahre den Zugang zu den Sozialleistungen des Bundes. Es sei besser, eine Mauer um den Wohlfahrtsstaat zu bauen als um das gesamte Land, formulierte der verstorbene Ökonom William Niskanen.
Simon, Julian (1989): The Economic Consequences of Immigration. Oxford: Basil Blackwell.
Der Text erschien als „Sonntagsökonom” am 27. Dezember in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Der Autor auf Twitter, Facebook und Google+.
Um es mit Meister Yoda zu sagen: „Grauer die Theorie nicht sein kann“
Die Frage „Wir schaffen WAS?“ habe ich schon in einem Beitrag am 14.12. gestellt, als Gegenfrage zur Parteitagsrede der Kanzlerin. Daß sich nun ein FAZ-Blog dieser Frage annimmt, ist bemerkenswert, ließ mich aufhorchen – und nach Lesen des Blogs ziemlich enttäuscht zurück. Und zwar deshalb, weil der Artikel einseitig bloß wirtschaftliche Aspekte der Immigration beleuchtet. Die „Ökonomen“ machen sich die Sache zu einfach und man weiß nicht, ist diese Betriebsblindheit unbewußt entstanden, von oben herab verordnet, ein Gefälligkeitsdienst in vorauseilendem Gehorsam, oder gar ein Produkt der Bequemlichkeit, sich der Komplexität des Themas zu entziehen?
Denn die ökonomischen Argumentationen – so wie sie hier beschrieben sind – treffen nur unter ganz bestimmten, ziemlich engen Voraussetzungen zu. Nämlich dann, wenn Zuwanderer aus einem vergleichbaren kulturellen und – ja, auch wenn einige das strikt verneinen – einem vergleichbaren religiösen Umfeld kommen, und einen zum Einwanderungsland vergleichbaren oder besseren Bildungsstand haben. Diese relativ engen Voraussetzungen ergeben aus sich heraus bereits den nächsten enorm wichtigen Parameter, nämlich die ANZAHL der Einwanderer. Die wäre schon durch die beschriebenen Voraussetzungen natürlich begrenzt, doch ist diese Begrenzung zurzeit nicht gegeben. Die ist aber nicht nur aufgehoben, sondern – viel schlimmer noch – weder der Deutsche Staat noch die EU waren darauf vorbereitet und stehen dem Ansturm völlig hilflos gegenüber, nicht nur organisatorisch, sondern vor allem politisch. Und genau das ist auch der Grund, warum weder Politik noch Ökonomen wissen, wie sie das jetzigen Phänomen benennen sollen: Ist es eine Zuwanderung, oder eine FlüchtlingsKRISE? Und Wahrnehmungen und Lösungsansätze schwanken, angefangen von der Regierung und den Politischen Parteien quer durch das gesamte Volk bis zu den Stammtischen, Hartz IV-Abhängigen und Kleinstrentnern, von Willkommensaposteln bis zu Zuwanderungsablehnern, Und alle zusammen haben noch nicht recht begriffen, daß diese Spaltung nichts mit der politischen Schubladisierung zu tun hat, die es so einfach macht, den Andersdenkenden zu diskriminieren.
So versuchen Politik und Medien, den längst notwendigen Paradigmenwechsel in der Asyl-, Flüchtlings-, Zuwanderungs- und Immigrationspolitik ängstlich zu vermeiden und so zu tun, als hätte sich in den vergangenen 50 Jahren in dieser Welt nichts verändert. Als gäbe es keine Bevölkerungsexplosion von 2,5 Milliarden auf bald 8 Milliarden Menschen, keine -zig Millionen umfassenden Migrationsströme wegen Umwelt- und Hungerproblemen, keine versteckt aufkeimenden Neid- und Haßgefühle der großteils in prekärsten Verhältnissen lebenden Milliarden Menschen in den bevölkerungsreichen Entwicklungsländern, keine sozialen Netzwerke und TV-Serien, die diesen Milliarden täglich vor Augen führen, wie man in Europa und Nordamerika lebt. Und als Tüpfelchen auf dem „i“ gaukeln Kapitalismus und Börsenberichte diesen Menschen vor, JEDER hätte eine Chance hat, wenn er nur „will“, und daß diese Chance besonders schnell in den Industrieländern greifbar ist. Die wachsende Ressourcenverknappung in den Entwicklungsländern führt zu Verteilungskämpfen, diese wiederum führen zu Bürgerkriegen, die unterschiedlich „organisiert“ werden. Egal ob mafiöse Milizverbände, ob vorgeblich religiöse Milizverbände, ob vom Westen unterstütze Diktatoren, oder schlicht die Banden räuberischer Warlords, das Ziel ist stets das gleiche: Dominanz über die vorhandenen Ressourcen und Bereicherung auf Kosten einer unterdrückten, tyrannisierten Bevölkerung.
Wenn nun Politiker bei uns behaupten, das Asylgesetz sei unveränderbar, weil wir eine „Historische Verantwortung“ hätten, dann ist das zwar sehr nobel, aber unrealistisch. „Nobel geht die Welt zugrunde“ heißt das entsprechende Sprichwort, wenn jemand – in diesem Fall auch eine Regierung – meint, die Zeichen der Zeit ignorieren zu können. Politik, in ihrer Definition als die „Kunst des Möglichen“ hat stets zu beachten, was (noch) möglich ist, und was – jenseits des Möglichen – eben unmöglich ist. An fehlerhaften Einschätzungen der Möglichkeiten scheiterten unzählige Politiker in der Geschichte und Frau Merkel ist kurz davor, diese Reihe um ein weiteres Beispiel zu vergrößern. Denn die Durchhalteparole „wir schaffen das“ ist zu wenig, und die verdächtig einseitigen Jubelhymnen in den Medien über fantastische Pläne zur Integration der Flüchtlinge, gigantische Wohnbauprogramme, illusionistische Finanzpläne zu erwartender Steuereinnahmen arbeitender Flüchtlinge erinnern an ein Sammelsurium politischer „Wunderwaffen“, um die Bevölkerung zu beruhigen und vorzutäuschen, man hätte die „Sache im Griff“. Und wenn gar Angstszenarien in die Welt gesetzt werden, die insinuieren, Zuwanderer würden die „Lücken einer alternden und schrumpfenden Gesellschaft schließen, die Generationenverträge der Sozialkassen ein wenig stabilisieren und dazu beitragen, dass sich öffentliche Infrastruktur auch in Randgebieten noch rechnen“, dann muß dem doch entgegengehalten werden, daß die soziokulturelle Ausrichtung der meisten Zuwanderer „das“ kaum in mehreren Generationen „schaffen“ wird, auch wenn wir versuchen, die Grundlagen dafür zu schaffen.
So schreit die Gesetzgebung über Asyl und Zuwanderung nach einer der heutigen Zeit angepaßten Novellierung. Die Welt ist 2016 eine völlig andere, als die der 1960er-Jahre, und dem muß die Politik Rechnung tragen, diese Verantwortung kann sie nicht abschütteln mit Phrasen über „Historische Verantwortung“. DIE VERANTWORTUNG HAT SIE HEUTE! Und zwar für UNS HEUTE Lebende. In einer Welt von 8 Milliarden Menschen kann sich das kleine Europa nicht mehr den Luxus einer archaischen Asylgesetzgebung leisten. Frau Merkel wird das einsehen müssen, oder wir alle werden die
Der letzte Satz lautet vollständig:
Frau Merkel wird das einsehen müssen, oder wir alle werden dieses Versäumnis, diese politische Fehlleistung der Zuwanderungsromantiker bitter bereuen. Die Welt wird zunehmend rauer und wir werden eine glaubhafte Landesverteidigung brauchen.
Titel eingeben
“Der verstorbene Julian Simon etwa betonte, dass Zuwanderer unternehmensfreudiger und flexibler und ein Gewinn für das Einwanderungsland sind. Das ist einsichtig: Einwanderer sind immer diejenigen, die nicht zu Hause geblieben sind. ”
Nun ja, das gilt für Einwanderer in die USA oder Kanada, die streng filtern.
Westeuropa hingegen ist ein Niedrigschwellen-Immigrationsgebiet und lockt mit hohen Sozialleistungen.
Das zieht natürlich überwiegend intiativlose Migranten an, die vor allem Wert auf soziale Sicherheit legen. Der Skandal um das BMW-Projekt mit dem Landrat in Dingolfing, für das sich nach sechs Monaten nicht ein (!) geeigneter Asylbewerber gefunden hat, spricht Bände.
Nein, der Satz von Simon gilt hier nicht, sondern das Gegenteil. Wir können auf wirtschaftliche Integration und Auffüllung der demografischen Lücken durch Asylmigranten hoffen; es wird aber nicht passieren.
Die Armutseinwanderung der vergangenen Jahrzehnte zeigt das deutlich.
Nein ! Wir schaffen das n i c h t !
Wie auch, Deutschland ist ein kleines Land mit wenigen Resourcen, kleiner als der US-Staat Californien.Mit einer Regierung die zwar gerne für alles die Verantwortung übernimmt aber irgendwie die mathematischen Zusammenhänge nicht begreift oder wahr haben will.
Die Zuwanderer die nun schon aus 38 verschiedenen Ländern zu uns gekommen sind gehen nach dem Willkommen unserer Kanzlerin von ganz anderen Voraussetzungen aus als den ungeordneten Zuständen die sie hier antreffen.
Es ist ein Skandal daß man hier Leute willkommen heißt für die es keinen Wohnraum gibt geschweige denn irgendwelche Arbeitsplätze.
Für die nun ins Land gelockten über 1 Million Zuwanderer seit September werden mindestens 300.000 günstige Wohnungen benötigt wo sind diese? Für diese Leute die zu 99% kein Deutsch sprechen gibt es am Arbeitsmarkt keinerlei Perspektive. Realistisch betrachtet dauert es mindesten 1-2 Jahre bis die Sprachkenntnisse einigermassen erworben werden anschließend eine Berufsausbildung von ebenfalls 2-3 Jahren, sodaß es im günstigsten Fall bei gutem Willen der Zuwanderer 5 Jahre dauert bis diese Menschen Ihr eigenes Leben hier finanzieren können und in die viel beschworenen Sozialkassen etwas einzahlen. Das wird zwischenzeitlich den Steuerzahler einige Hundert Milliarden € kosten über man nicht spricht.
Dann rechnen wir mal, wenn es gelingt die Zuwandererzahlen auf ca.
3.000 Personen täglich zu reduzieren haben wir in den nächsten 5 Jahren mit den Altfällen 6 Millionen Menschen plus im günstigsten Fall 2 bis 3 Familienangehörige sodann kommen wir da unserer Regierung keinen Obergrenze duldet auf ca. 15 Mio. Zuwanderer. Dies ist eine reallistische Zahl da ja weltweit 50-60 Millionen auf der Flucht sind die kein anderes haben Land will .
Diese 15 Millionen entsprechen dem Bevölkerungszuwachs von Afrika und dem Mittleren Osten von einem halben Jahr.
Wir hatten schon mal ähnliche Zahlen nachdem Krieg, nur mit dem Unterschied daß diese Menschen Deutsch gesprochen haben und von der ersten Stunde an zupacken konnten. Ich habe gerade in FAZ in einem Bericht und ein Bild gesehen wie wieder eine dieser “Legebatterie” hergerichtet wurde und die Kisten von Bundeswehrangehörigen hereingeschleppt wurden während kein einziger der jungen kräftigen Zuwanderer geholfen hat da ja auch sein Nachtlager eingerichtet wurde.
Sollte es nicht in Kürze einen Stopp der Zuwanderung wie auch immer geben ,und danach sieht es nicht aus wird sich unser Land, das auf einer Weltkarte so groß wie eine Briefmarke ist auf eine ähnliches Niveau zurückfallen wie man es in einigen Ländern auf dem Balkan besichtigen kann. Das ist meine feste Überzeugung.
Zeitarbeit hilft
Sie hätten noch ein weiteres institutionelles Hemmnis für die berufliche Integration der Flüchtlinge nennen können: Migranten aus Nicht-EU-Ländern dürfen zunächst nicht bei Zeitarbeitsunternehmen beschäftigt werden. Zwar wurde die Sperre, die zuvor vier Jahre betrug, im Oktober gelockert. Doch auch jetzt müssen Flüchtlinge noch 15 Monate warten, bis sie als Leiharbeiter tätig werden dürfen. Die Zeitarbeitsunternehmen würden die Migranten gerne nehmen. Sie bieten eine Vielzahl von Tätigkeiten, für die keine hohe Qualifikation erforderlich ist. Ein recht großer Prozentsatz der Leiharbeiter wechselt schließlich in eine feste Anstellung.
US-amerikanische Verhältnisse?
Die USA, die Verhältnisse in den Vereinigten Staaten, sollen ein Vorbild sein? Das sind diese vereinigten Staaten in keinster Weise. Siehe Rassismus, Minderheiten-Diskriminierungen, Waffengesetze, Todesstrafen, Polizeigewalt und Militärgewalt ohne Rechtsstaatlichkeit, Privatgefängnisse, Slums und – maßlose Kriegseuphorie!
Der US-amerikanische Kapitalismus ist nicht an “Wohlstand für alle” interessiert. Wie die europäischen Staaten. Deshalb werden ja auch die west-europäischen Sozialstaaten (siehe TTIP, CETA und TiSA) mit allen möglichen Tricks und Tracks bekämpft, deren Aufbau sie nach Ende des Zweiten Weltkrieges wg. ihres konzentrierten Kampfes gegen den sowjetischen Kommunismus und sowjetischen Sozialismus nicht gleichzeitig verhindert haben und verhindern konnten. Sie mußten Zugeständnisse machen bezüglich der Richtigkeit von wirklichen Sozialstaaten.