Fazit – das Wirtschaftsblog

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Für alle, die’s genau wissen wollen: In diesem Blog blicken wir tiefer in Börsen und andere Märkte - meist mit wissenschaftlicher Hilfe

„Solidarisches Grundeinkommen“: Gute Idee mit falschem Namen

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Hartz IV ärgert viele Leute. Jetzt gibt es eine neue Idee. Sie heißt „solidarisches Grundeinkommen“ – dabei ist sie gar kein Grundeinkommen, analysiert Jürgen Schupp. Er findet: Die Idee kann den Deutschen trotzdem helfen.

© dpaMitarbeiten im Altersheim – darum geht’s

Seitdem der Regierende Bürgermeister von Berlin unter dem Namen „solidarisches Grundeinkommen“ einen entsprechenden Vorschlag gemacht hat, wird die Idee einer Alternative zu Hartz IV eifrig diskutiert. Der Mechanismus soll Langzeitarbeitslosen helfen, sich wieder aktiv am Erwerbsleben zu beteiligen.

© Detlef Güthenke/DIW BerlinJürgen Schupp ist Professor für Soziologie an der FU Berlin  und Vize-Direktor desSozio-oekonomischen Panels (SOEP) am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Der Beitrag gibt seine persönliche Meinung wider.

Bezieherinnen und Bezieher eines solidarischen Grundeinkommens sollen zwar nur den gesetzlichen Mindestlohn verdienen, könnten aber ohne Befristung in Vollzeit arbeiten und hätten damit rund 20 Prozent mehr in der Tasche als wenn sie nur Leistungen empfangen – und ein ganzes Stück Würde und Selbstachtung obendrauf. Hier, in der Rückkehr von Langzeitarbeitslosen in die Erwerbstätigkeit, liegt der Pfiff des Vorschlags. Die Glücksforschung belegt, dass selbst schlecht bezahlte Jobs die Lebenszufriedenheit anheben – im Gegensatz zum Verlust des Arbeitsplatzes und dem Bezug von Hartz IV. Für Hartz IV schämen sich viele und Stigma und Scham werden, das belegt auch die Forschung, an Kinder und Kindeskinder vererbt.

Ein Grundeinkommen ist das nicht

Ob der Begriff „Grundeinkommen“ glücklich gewählt ist, mag man allerdings bezweifeln. Denn es geht ja gerade nicht um ein Einkommen ohne Bedingungen und ohne Gegenleistung, sondern um vom Staat zur Verfügung gestellte niedrig bezahlte Job. Vielleicht wäre „solidarischer Beschäftigungssektor“ der treffendere Begriff.

Als Arbeitgeber würden die Kommunen im Grunde nur die gemäß dem neoliberalen Ideal eines schlanken Staats jahrelang abgebauten Stellen wieder aufbauen, vorwiegend im personenbezogenen Dienstleistungssektor, und sie Langzeitarbeitslosen anbieten. Die Einführung eines solchen Modells wäre von seitens der Politik und der Gesellschaft das Eingeständnis, dass der freie Markt nicht alles regeln kann. Und dass die Bereitstellung steuerlich finanzierter Beschäftigungsverhältnissen einen wichtigen – und im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung zunehmend wichtigen – Teil einer kommunalen Daseinsfürsorge darstellt.

Die Idee, vom passiven  Leistungsbezug wegzukommen zugunsten einer aktiven Hilfe durch Erwerbstätigkeit ist alles andere als neu. Sie wird bereits in einigen Bundesländern wie Baden-Württemberg praktiziert, bislang ist aber die Finanzierungsfrage unbefriedigend geregelt.

Mindestens 5000 Euro Kosten pro Arbeitsplatz

Modellrechnungen des DIW Berlin haben ergeben,  dass jede geschaffene „solidarische“ Stelle Nettozusatzkosten (also abzüglich der eingesparten Leistungen) von 5.000 bis 7.500 Euro pro Jahr bedeuten würde. Geht man von 100.000 Menschen aus, die in den Genuss der Maßnahme kommen – angesichts der aktuellen Arbeitsmarktverhältnisse eine realistische Zahl – kommt man auf eine Summe von bis zu 750 Millionen Euro. Der aktuelle Koalitionsvertrag sieht eh Mittel in Höhe von jährlich etwa einer Milliarde für Langzeitarbeitslose vor, so dass eine Umsetzung der „solidarischen Beschäftigung“ rasch realisierbar wäre.

Was passiert aber, wenn aus derzeit 100.000 Langzeitarbeitslosen bei der nächsten Wirtschaftskrise das Vielfache wird? Dann würden die Kosten in die Höhe schießen, monieren Skeptikerinnen und Skeptiker. Aber genau weil es uns derzeit gut geht, müssen solche neuen Wege jetzt gegangen werden – mit der nötigen Analyse begleitet, damit man in der nächsten Krise weiß, was funktioniert und was nicht.

Als nächster Schritt muss eine konsensfähige „Positivliste“ an geförderten Tätigkeiten aufgestellt werden, auch um Befürchtungen über eine Konkurrenz mit dem regulären Arbeitsmarkt und einem Stellenabbau im öffentlichen Dienst zu zerstreuen. Es gibt jede Menge gesellschaftlich notwendige Tätigkeiten, etwa in der Kranken- oder Altenpflege, bei denen Fachkräfte Entlastung für einfache Arbeiten dringend nötig hätten. Vieles davon wurde früher von Zivildienstleistenden geleistet, die es nicht mehr gibt. In Alten- und Pflegeheimen hat das Personal keine Zeit, den Patienten einfach nur zuzuhören oder mit denen an die frische Luft zu gehen. Aber es gibt keinen Grund, warum sich eine Gesellschaft hierfür ganz auf Familienangehörige oder Ehrenamtliche verlassen sollte. Die Übernahme solcher Dienstleistungen würde kein Lohndumping darstellen, keine reguläre Beschäftigung beeinträchtigen oder bedrohen. Für den Rentner, mit dem jemand spazieren geht, die Alleinerziehende, die für einigen Stunden auf ein Babysitter zurückgreifen kann, verbessert sich das Leben. Ebenso für die ehemals Langzeitarbeitslosen, die dadurch wieder in ein bescheidenes sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis kommen. Wenn dies noch die Sozialgerichte entlastet, die einer Flut von Hartz IV-Prozessen ausgesetzt sind, wäre das ein zusätzlicher erfreulicher Nebeneffekt.

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19 Lesermeinungen

  1. Wenn Soziologen Wirtschaft erklären wollen
    geht es eben notwenigerweise schief. Es scheint Soziologen einfach extrem schwer zu fallen Wirtschaft zu verstehen, weil ihnen im Studium offensichtlich eingeimpft wird, dass Geld verdienen in der WIRTSCHAFT an sich etwas schlechtes ist und nur Geld zu empfangen was gutes sein kann.

  2. Durchsichtiges Manöver
    Nachdem die SPD jahrelang Hartz IV verteufelt hat, scheint ihr bewußt zu werden, daß Sie mit dieser Verteufelung sich ins eigene Fleisch geschnitten hat. Also muß jetzt etwas Neues her, da man ja nicht plötzlich Hartz IV als die große SPD Idee, die es ja war, wieder hochjubeln kann. Daher spielt die ökonomische Sinnhaftigkeit keine Rolle.

  3. Ahnungslose
    Es geht doch nicht darum, auf welche Art und Weise man Vermögen und Einkommen umverteilen sollte, sondern einzig um die Frage, wie man Arbeitslose wieder einer nationalökonomisch sinnvollen Tätigkeit zuführt. Hilft dieser Variation des Grundeinkommens dabei in irgendeiner Form? Nein, leider nicht, von daher eine unnütze Diskussion.

  4. Das gab es in Berlin schon mal...
    Ganz so neu ist das „solidarische Grundeinkommen“ nicht. Zwisachen 2006 und 2011 hatte die damalige rot-rote Koalition in Berlin schon mal den „Öffentlichen Beschäftigungssektor“ (ÖBS) eingeführt. Mit 1300 Euro Brutto im Monat (bei damals noch deutlich günstigeren Mieten) konnten rund 7.500 Stellen geschaffen werden, zum Beispiel in der Stadtteilarbeit, wo z.B. „Kiezmütter“ auf diese Art finanziert wurden. Der entscheidende Vorteil war, dass sie über viele Jahren hinweg Erfahrungen ansammeln konnten und deshalb tatsächlich einen wertvollen Beitrag zur Intergration leisten konnten. Später lief alles wieder nur noch über kurzfristige „Maßnahmen“, was auf allen Seiten nur zu Frustration führte.
    Rot-Schwarz hat das dann wieder gekippt, auf Betreiben der CDU. Unter Rot-Rot-Grün hat es Michael Müller wieder aus der Schublade gezogen, allerdings nennt er es jetzt „solidarisches Grundeinkommen“. Anscheinend war das eine gute Idee, denn inzwischen tingelt der Regierende von Berlin durch die Talkshows und kommt dabei, trotz seiner doch recht spröden Art, ziemlich gut rüber.

  5. Zurück vom Holzweg?
    Das Hartz-System war der Wechsel vom rheinischen Kapitalismus zu einem neo-liberalen und neo-linken System. Wägte man früher ab, wo eine wirtschaftliche Verwertung wünschenswert ist, wurde der Unternehmer zur neuen Heilsgestalt verklärt und der Wettbewerb des Marktes den Segen einer immer höheren Leistung für immer weniger herbeiführen. Betrachtete man in der sozialen Marktwirtschaft des rheinischen Kapitalismus noch den Einzelfall und versuchte diesem seinen Fähigkeiten und bedürfnissen entsprechen zu helfen, wurden durch Hartz alle gleichgemacht. Fördern und Fordern hieß die Devise. Im übertragenen Sinne sollten Blinde wieder sehend und Lahme wieder gehend gemacht werden, um dann im Wettbewerb um den Arbeitsplatz auch mit den Top-Kandidaten konkurrieren zu können. Als besonderen Bonus bekamen die Arbeitgeber auch einen erheblichen Teil des Lohnes als „Schnupperprämie“ erlassen. Etliche, „findige“ Unternehmer machten ein Lohnsparmodell daraus und setzten die Leute mit windigen Begründungen nach Ablauf des Förderzeitraums wieder auf die Straße, um beim nächsten Kandidaten wieder die Prämie abzugreifen.
    Welch einen verheerenden Einfluss dieses Treiben auf Leute hat, die sich mit der Illusion dort einen festen Arbeitsplatz zu bekommen extra viel in Zeug gelegt haben, kann man sich leicht ausrechnen.
    Zusätzlich gibt es auch viele Langzeitarbeitslose mit einem Alkoholproblem oder anderen psychischen Beeinträchtigungen. Diese Leute können durchaus eine vollwertige Arbeitsleistung liefern und sind genauso motiviert, wie normale Arbeitnehmer, aber sie brechen in einer kritischen Phase auch einfach für mehrere Tage oder gar Wochen weg. So jemanden kann man in einem Wirtschaftsunternehmen nicht gebrauchen. Solche Leute wären die Kandidaten für das „solidarische Grundeinkommen“. Der Autor hat Recht, dass die Wortwahl äußerst unglücklich ist. Vielleicht wäre der passendere Begriff auch ABM (2.0).

  6. Rolltreppe abwärts
    Genau, erst die Jobs abbauen, um sie dann wieder aufzubauen. Zu einem Lohn, der jenseits von gut und böse liegt.
    Die vorhandenen Pflege- etc. Berufe sind schon schlecht genug entlohnt, es gibt Auftstocker die von ihrem Lohn nicht leben könnnen…
    Das sind Verhältnisse wie sie in den USA seit Jahrzehnte gang und gäbe sind (also, mehrere Jobs um klar zu kommen) und worüber wir uns vor nicht allzu langer Zeit noch gewundert haben.
    Die schwarze Null wird aus den Bürgern gewrungen; das ist schon ekelhaft.

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