Fazit - das Wirtschaftsblog

Wer Markt und Staat in einen Gegensatz bringt, lässt im Dunkeln, dass es viele Märkte gar nicht gäbe, wäre der Handel auf ihnen nicht kollektiv verbindlich geregelt. Und umgekehrt wären viele Möglichkeiten staatlichen Handelns, beispielsweise der Aufbau wohlfahrtsstaatlicher Sicherungen, ohne die Besteuerung marktwirtschaftlicher Erträge gar nicht gegeben. Entsprechend sind auch Gleichsetzungen von Markt mit Freiheit und Staat mit Gängelung nur eingeschränkt sinnvoll, wenn die Freiheiten der einen die Risiken der anderen sind. So wie andererseits die pauschale Hoffnung, staatliche Regulation könne ökonomische Probleme – etwa auf den Wohnungs- oder den Finanzmärkten – lösen, verwegen ist und abstraktes Denken dokumentiert.

Ähnlich abstrakt ist die Zuordnung der Globalisierung zu Wirtschaft, während der Nationalstaat vor allem eine politische und kulturelle Größe sei. Die Kölner Soziologin Lisa Suckert hat gerade wirtschaftspolitische Argumente analysiert, die sich nicht an solche gängigen Unterscheidungen halten. Im Zuge der weltweiten Prominenz “populistischer” Parteien nämlich ist die Wirtschaft neuerlich zu einer Ressource nationaler Identitätsvorstellungen geworden. Das “Wir-Gefühl” von politischen Gemeinschaften beruht auch auf ökonomischen Faktoren.

Suckert demonstriert das anhand der britischen Brexit-Debatte, indem sie die Kampagnen der Befürworter und Gegner eines Ausstiegs aus der EU auf ihre wirtschaftspolitischen Behauptungen hin untersucht. Diese stünden in ihrer Ambivalenz gerade in Großbritannien in einer langen Tradition. Großbritannien war zwar vom achtzehnten Jahrhundert an das Heimatland der kosmopolitischen Ökonomie des Liberalismus.

Entsprechend wurden Gesetze zum Schutz heimischer Agrarproduktion (“Corn Laws”) als Gesetze bekämpft, die mit dem Freihandel auch niedrige Lebensmittelpreise und internationale Wohlfahrt verhinderten. Britische Interessen, so hieß es damals, stünden im Einklang mit den Interessen anderer Nationen. Doch der Mensch ist nicht nur Konsument. Darum versuchte die “Tariff Reform”, die seit dem Ende des neunzehnten Jahrhunderts diskutiert und 1932 umgesetzt wurde, “feindliche” Importe – man dachte vor allem an deutsche und nordamerikanische – abermals mit Zöllen zu belegen, um britische Arbeitnehmer zu schützen. Nachlässe gab es – “Buy Empire” lautete die Devise – nur für Nationen aus dem britischen Commonwealth.

Die Ambivalenz zwischen dem liberalen Freihandelsdenken zugunsten der Konsumenten und dem Schutzimpuls gegenüber heimischer Industriearbeit bestimmt Großbritannien heute noch. Suckert verweist auf das sehr heterogene Lager der Brexit-Befürworter, in dem sich verschiedene Gruppen fanden: die rechtspopulistische Partei Ukip, die “Trade Unions against EU”, “Green Leaves”, “Conservatives for Britain”.

Nicht nur bei den “rechten” Brexiteers wurden kulturelle Vorbehalte gegen Migration mit ökonomischen Argumenten verbunden. Einwanderung, hieß es in einer Broschüre der konservativen Bruges Group, die sich Margaret Thatcher verpflichtet fühlt, mache es schwieriger, ein gutes Bildungssystem, gutbezahlte Jobs und günstigen Wohnraum zu gewährleisten. Auch die Präferenz für Souveränität, mit der gegen Europa argumentiert wurde, wurde vor allem als Präferenz für eine unabhängige nationale Wirtschaftspolitik artikuliert. Die Ökonomie spielte, so Suckert, bei den Befürwortern eines Ausstiegs aus der EU sogar eine größere Rolle als bei den Gegnern des Brexits.

Die EU erscheint nämlich den Brexit-Anhängern von rechts und links einerseits als Inbegriff neoliberaler Wirtschaftspolitik der Privatisierung, der Haushaltsdisziplin und der Deregulierung von Märkten. Andererseits wird der europäische Interventionismus beklagt, die Bürokratie und die Regulierung von Märkten, etwa des Marktes für Lebensmittel. Die überteuerten Preise gingen, so hieß es in den Kampagnen der EU-Gegner, nicht auf zu wenige, sondern auf zu viele Eingriffe in den Markt zurück.

Während die “Remain”-Anhänger in ihren Broschüren und Zeitungsanzeigen vergleichsweise eng entlang liberaler Maximen argumentierten, trugen die Freunde des Brexits also einen Mix aus marktwirtschaftlichen und interventionistischen Argumenten vor.

Deutlicher noch unterschied sich die wirtschaftspolitische Rhetorik der Kampagnen in ihrer Bereitschaft, Wirtschaft als ein Nullsummenspiel zu betrachten. Während die Anhänger der EU ökonomische Interessen von Nationen für im Einklang miteinander stehend betrachteten, lehnten dies die Brexiteers mehrheitlich ab. Die EU erschien ihnen als ein Zusammenschluss von Nationen gegen Großbritannien. Unterstützt durch die erfundene Zahl, täglich flössen mehr als 55 Millionen Pfund von England nach Brüssel, wurde der Eindruck vermittelt, Wirtschaftspolitik sei ein Spiel von gegnerischen Nationen. Vor allem die Arbeitsmärkte sollten das illustrieren können. Es konkurrierten, so die eigentlich liberale Bruges Group, um britische Stellen eben nicht mehr nur Absolventen britischer Schulen und Hochschulen, sondern Angehörige aus 27 Staaten.

“Aufgelöst” wird dieser Widerspruch zwischen dem Lob des freien, von Brüssel unregulierten Marktes und dem Protektionsbedürfnis gegenüber der eigenen Bevölkerung in Vorstellungen, der wahre freie Handel solle nicht mit der EU, sondern mit dem Rest der Welt und dem Commonwealth stattfinden. Die britische Form des Internationalismus ist, so gesehen, keine europäische, sondern eine mit nostalgischen Anklängen an die Weltoffenheit des Empire.

Hierin sieht die Soziologin ein Erfolgselement der Brexit-Kampagne: dass sie ganz unterschiedlichen Interessengruppen nahelegte, Großbritannien müsse sich nicht einem wirtschaftspolitischen Entweder-Oder beugen. Es könne vielmehr dem Bedürfnis nach mehr nationaler Souveränität und zugleich einer handelsoffenen Einstellung entsprechen, Schließung und Öffnung des Landes zugleich ermöglichen. Das passt zum allgemeinen Protest gegen die Formel “Es gibt keine Alternative”. Nur dass die Glaubwürdigkeit der Behauptung, es gebe doch eine, natürlich von der Qualität der dann gemachten Vorschläge abhängt. Die den Brexit und andere Szenarien des Ausstiegs aus der EU befürwortenden Politiker haben bislang nicht den Eindruck hinterlassen, sie hätten sich viele Gedanken über solche Vorschläge gemacht.